Corona führt zu starkem Rückgang von Abschiebungen

“…..Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im Zuge der Corona-Pandemie im ersten Halbjahr auf einen Tiefstand gesunken. 4.616 Menschen wurden in den ersten sechs Monaten abgeschoben, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf Angaben des Bundesinnenministeriums. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum waren es noch 11.496 Menschen und damit weit mehr als doppelt so viele gewesen. mehr hier

“Ohne Sparen kann es keinen Wohlstand geben”

“….Entgegen der landläufigen Meinung ist Geld nur ein Tauschmittel, nicht das Zahlungsmittel. Der Einzelne bezahlt gewissermaßen mit anderen Gütern für Waren. Alles, was Geld bewirkt, ist, die Bezahlung einer Ware für eine andere Ware zu erleichtern. Folglich erzeugt das Drucken von mehr Geld nicht mehr Mittel, sondern führt vielmehr zu einem Tausch von Nichts Weiterlesen

Der Milliarden-Waschsalon

„Die Linke“ fordert derzeit einen Ausschuss in Sachen Wirecard-Milliarden. Leider war man bei sich selbst nicht so konsequent. Vor 30 Jahren sorgte Gregor Gysi dafür, dass das riesige Vermögen der SED mit krimineller Energie beiseite geschafft wurde. Seiner politischen Karriere hat der Milliardenklau nicht geschadet. Ein weiterer Beteiligter an der gigantischen Vermögensverschiebung ist heute Fraktionschef der Linken im Bundestag. / mehr

Die Gefährdung der Freiheit in der Demokratie

(JOSEF STARGL) Die Denker der liberalen rechtsstaatlichen Demokratie plädierten stets für eine „Herrschaft des Rechts“. Benjamin Constant (1767-1830) war davon überzeugt, dass „die Gewaltenteilung allein nicht vor Machtmissbrauch schützt“. Er forderte „eine Bindung der Herrschaft an das Recht“, eine „Kontrolle des Parlaments (der Gesetzgebung)“ und eine „Kontrolle der Regierung durch das Parlament“. Der Staat darf „auch im Namen der Mehrheit die Rechte der Bürger nicht verletzen“. Constant ersehnte eine liberale rechtsstaatliche Demokratie mit „Subsidiarität und Wettbewerbsföderalismus“.

Alexis de Tocqueville (1805-1859) erkannte die „Gefährdung der Freiheit in der Demokratie“, die „Gefahr der Gleichheit in der Knechtschaft“ und die „Gefahr der politischen Apathie unmündiger Bürger“, die einen Staat befürworten, der sich „ohne Beschränkung und Kontrolle der Macht der Mehrheit“ in „alle Angelegenheiten der Bürger einmischt“ und in dem „sich die Regierung immer mehr der Quellen des Wohlstands bemächtigt“.

Die „Sozialisten in allen Parteien“ träumen heute von der Allmacht und der Allgegenwärtigkeit des Staates und supranationaler Institutionen.
Die Erkenntnisse der Denker der liberalen rechtsstaatlichen Demokratie (und der Marktwirtschaft!) sind weitgehend in Vergessenheit geraten.

Wir leben in supranationalen und nationalen neofeudalen Systemen mit oligarchischen Strukturen. Die supranationale und die nationale Klientelpolitik funktionieren auch ohne wirksame rechtsstaatliche und parlamentarische Kontrolle. Tauschgeschäfte dominieren die Politik. Mehr Staat(enverbund) und mehr „Tiefer Staat(enverbund)“ sind die Folgen.
Geldmonopol, Zentralbankenkartell, Staatenkartell und Staat bestimmen immer mehr das Leben der Bürger.

Die Wettbewerbsverhinderer hebeln die Errungenschaften der euro-atlantischen Zivilisation aus. Der Abschied von der liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie und von der Marktwirtschaft hat schon begonnen.
Politiker aller Parteien ignorieren Rechtsbrüche supranationaler Institutionen, eine monetäre Staatsfinanzierung und eine Erosion des Rechts in der Transfer- und Haftungsunion.

Die Folgen der EZB-Geldpolitik sind kein Thema politischer Debatten.

Die Anleihekaufprogramme der EZB und eine supranationale Verschuldung sind offensichtlich im Interesse der Realverfassungsmächtigen und der Profiteure dieser Politik.
Von geldpolitischen Monopolisten, von einem Kartell von Zentralbanken und von einem Staatenkartell kann man nicht erwarten, dass offene rechtsstaatliche Wettbewerbsordnungen (die liberale Demokratie und die Marktwirtschaft) gefördert werden.
Den Monopolisten und den Kartellen geht es stets um die Verhinderung des Wettbewerbes als Entmachtungsinstrument und somit auch um die Einschränkung von Freiheit.
Die Europäische Union hat sich zu einem supranationalen neofeudalen System entwickelt. Eine Günstlingswirtschaft widerspricht den Rechten der Bürger in einer offenen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung.

Der Goldrausch geht weiter…

Gold is up more than 30% on the year after a better than 18% gain in 2019. The mainstream spin was that the prospect of more fiscal stimulus was driving gold higher. The Democrats and Republicans appear closer to an agreement on a new spending bill. That’s certainly part of the equation. But fundamentally, this is about currency debasement. mehr hier

Der ÖVP gehen die (potentiellen) Regierungs-Partner aus

(ANDREAS UNTERBERGER) In letzter Zeit mehren sich die grünen Attacken auf den schwarz-türkisen Koalitionspartner. Dieser spürt dadurch zunehmend sein Dilemma der politischen Alternativlosigkeit. Die grünen Absetzbewegungen von der Koalition zeigen sich vor allem im Verhalten der grünen Parlamentsfraktion, Weiterlesen

No sex please, we are Irish!

In yet more coronavirus lockdown absurdity, the Republic of Ireland is telling young people to stop having sex in order to stop the spread of the pandemic. Instead, health officials with Ireland’s Health Service Executive (HSE) are urging that people should only have phone sex while foregoing the real deal. This is not The Onion, but words from a newly distributed HSE leaflet Weiterlesen