Für den „Kampf gegen künftige Pandemien“ fordert die EU-Kommission mehr Macht, u.a. soll künftig auch ein EU-Notstand ausgerufen werden können. Wird dieser Kurs konsequent weiter verfolgt, droht den Bürgern der EU-Mitgliedsstaaten irgendwann der Grundrechtsentzug per Brüsseler Beschluss, ungeachtet der jeweiligen nationalen Beschlusslage oder der heimatlichen Verfassungsgarantien./ mehr
Vor 40 Jahren flog in Italien die mysteriöse Geheimloge P2 auf….
…..aber der Skandal wurde bis heute nicht richtig aufgearbeitet. Durch Zufall deckten Mailänder Steuerfahnder 1981 die grösste Verschwörung in der Geschichte Italiens auf. Beteiligt waren Minister, Generäle und Richter. Sie planten erst einen Coup, begnügten sich dann aber damit, die Demokratie zu untergraben. NZZ, weiter hier
Szessions-Bestimmungen in Europa – ein Überblick
Schottland hat es immer noch nicht aufgegeben, innerhalb der nächsten Jahre ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten. Obwohl London dies ablehnt, ist es bemerkenswert, dass die Debatte über die schottische Abspaltung nicht darüber geführt wird, ob eine Abspaltungsabstimmung moralisch oder legal ist oder nicht. Vielmehr geht es um die Frage, ob eine … > weiter lesen
UN-Experten werfen China Organraub bei Häftlingen vor
In China gibt es UN-Experten zufolge Hinweise auf Organraub an Häftlingen, die einer Minderheit angehören, meldet gmx.net. Sie hätten diesbezüglich „glaubwürdige Informationen“ erhalten, sei von zwölf unabhängigen Experten am Montag mitgeteilt worden. Die Vorwürfe seien „extrem alarmierend“, hätten die UN-Sonderberichterstatter sowie die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen erklärt. Demnach würden die … > weiter lesen
Totgeburt globale Mindeststeuer
(ANDREAS UNTERBERGER) Die globale Mindeststeuer kommt. So jubeln derzeit viele naive Geister und Regierungen. Sie irren jedoch gleich doppelt. Denn sowohl hinter der Einführung der Steuer wie auch hinter dem Jubel steht eine ganze Reihe von Fragezeichen.
In Wahrheit ist eine Mindeststeuer von 15 Prozent für große Konzerne vorerst von … > weiter lesen
China führt die westlichen Demokratien vor
“….. Wie einen Gral hat der Westen die Devise vom Wandel durch Handel vor sich hergetragen. Die Regeln der Ökonomie, so die Idee, beförderten weltweit Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Ein Märchen und eine Lebenslüge, wie der Blick auf China zeigt. NZZ, hier
Gerechtigkeit für Thomas Schmid
(Christian Ortner) Ausnahmsweise notwendiger Disclaimer: Ich bin mit Thomas Schmid, dem nunmehr ehemaligen Vorstand der staatlichen Beteiligungsholding ÖBAG weder befreundet noch auch nur bekannt; wir sind einander, soweit ich mich entsinne, auch nie begegnet und ich kann ihn daher weder in fachlicher noch gar in anderer Hinsicht beurteilen.
Und trotzdem … > weiter lesen
Lieber bürgerliche Bildung als Bewußtseinsbildung
(JOSEF STARGL) Die grün-roten Garden artikulieren zunehmend ihre Klima- und Umweltängste sowie ihre Unzufriedenheit mit der Marktwirtschaft. In der Tradition des Geistes von 1968 stehend glauben sie an die Machbarkeit der Geschichte und ersehnen neue Menschen für eine neue Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung.
Die Strategien der Avantgarde zielen nach wie vor … > weiter lesen
Mehr Frauenmorde? Wie ein Problem nicht gelöst wird
(ANDREAS TÖGEL) Es ist etwas passiert. Also muss etwas geschehen. Da Politiker im Amt bleiben wollen, müssen sie Aktivitäten entfalten oder zumindest vortäuschen. Wenn die ergriffenen Maßnahmen nicht zur Problemlösung taugen, ist das weniger schlimm, als nichts zu unternehmen. Die Presse würde einen untätigen Minister gnadenlos niedermachen. Sinnlose Anlassgesetzgebung ist … > weiter lesen
Deutschland zwischen Arthur Schopenhauer und Pippi Langstrumpf.
In keinem Land der Welt käme eine Partei, die ernst genommen werden möchte, auf die Idee, eine unerfahrene und weitgehend ahnungslose, politisch pubertierende junge Frau zur Anwärterin auf den Posten des Regierungschefs – pardon: der Regierungschefin – zu ernennen, in Deutschland ist es passiert. Und nun werden die Folgen sichtbar. … > weiter lesen
Inflation: Eisen statt Gold?
Inflation and shortages seem to rival the weather now as elevator conversation. On Saturday, a neighbor seeing our cups of Starbucks cold brew, mentioned hearing about shortages at their stores, and mused about what their customers would do without Frappuccinos this summer. The combination of unprecedented fiscal and monetary … > weiter lesen