1.140.000.000.000 Euro. Fürs Erste.
“…..Die EZB-Entscheidung ist ein Verstoß gegen den Maastricht-Vertrag. Er verbietet der EZB ausdrücklich, die öffentlichen Haushalte zu finanzieren. Durch dieses Verbot sollten die Bürger vor einer Allmacht des Staates geschützt werden, die droht grenzenlos zu werden, wenn der Staat seine Ausgaben mittels Anwerfen der elektronischen Notenpresse finanzieren kann. Genau in diese Richtung arbeiten aber die EZB-Anleihekäufe….” (hier)
Wann haben sich EU-Bürokraten, EU-Politiker et al. je um Verträge, Gesetze gekümmert; lebt doch die EU seit Jahren nach dem Motto: “Gesetze, Verträge sind dazu da, übertreten, gebrochen zu werden, natürlich ohne jegliche Konsequenzen” Konsequenzen mit aller Härte treffen immer nur den EU-Untertan, nie die handelnden Akteure
Man müsste auch mal die ganzen “unabhängigen” Richter zur Verantwortung ziehen, oder zumindest im 1. Schritt darauf hinweisen, dass es nicht sein kann dass sämtliche Vodoo Aktionen der Staaten immer kritiklos durchgewunken werden und sich Pseudorichter als die gesellschaftliche Instanz aufspielen können, die die Entwicklung der Gemeinschaft weitertreiben!
@sokrates9
so etwas nennt man ‘Parteienstaat’.