Schweiz: „Der erste Fehlbetrag im Bundeshaushalt seit fast einem Jahrzehnt ist keine Überraschung. Der Bundesrat soll sich nun zum Ziel nehmen, die Ausgaben zurückzufahren“ (NZZ)
Schweiz: „Der erste Fehlbetrag im Bundeshaushalt seit fast einem Jahrzehnt ist keine Überraschung. Der Bundesrat soll sich nun zum Ziel nehmen, die Ausgaben zurückzufahren“ (NZZ)
Die direkte Demokratie mit vielen Sachentscheiden durch regelmässige Volksabstimmungen bringt eben vieles hervor, was die politischen Eliten der Schweiz gar nicht wollten:
– Keine Mitgliedschaft in der EU.
– Die sog. Schuldenbremse, welche keine Zunahme der Staatsverschuldung erlaubt.
– Das Minarettverbot, welches den Bau weiterer Minarette untersagt.
– Die Einwanderungsinitiative, welche die ungebremste Zuwanderung strikt limitiert.
– usw. usf.
Die Politik der EU-Staaten würde m.E. um einiges besser funktionieren, wenn diese bloss repräsentativen Demokratien sich zu mehr direkter Demokratie hin bewegen würden.