10 Lehren aus der Ukraine-Krise

(ANDREAS UNTERBERGER) Die dramatischen Vorgänge in der Ukraine machen einige ganz überraschende Erkenntnisse deutlich. Diese haben die Welt wohl dauerhaft verändert. Einige dieser Erkenntnisse:

Hast du Atomwaffen, dann bist du was. Hast du keine (mehr), dann bist du ein armer Hund. Die Ukraine war in jenen Zeiten, da dort noch Atomwaffen aus sowjetischer Zeit gelagert waren, von aller Welt respektvoll und wie ein rohes Ei behandelt worden. Seit das Land jedoch keine Atomwaffen mehr besitzt, ist es unbedeutend geworden, und russische Soldaten marschieren nach Belieben ein.
Österreichs Rolle ist international nur noch blamabel bis nicht vorhanden. Es gibt keinen einzigen merkbaren Akzent des Landes. Vergleichbare Länder – die Schweiz, Schweden, Tschechien – haben hingegen deutliche und klare Reaktionen gesetzt. Diese reichen von der Verlegung von Kampfflugzeugen ins Baltikum bis zur Absage von Veranstaltungen mit Russland. Österreich hingegen hat noch keine einzige klare Aussage getan. Der Außenminister scheint sich zu fürchten und zu warten, welcher Meinung er sein soll. Und der Bundespräsident scheint innerlich überhaupt an der Seite seines Kollegen Janukowitsch zu stehen. Neutralität ist jedenfalls kein Argument für das österreichische Verhalten. Die anderen beiden Neutralen können sich heute zweifellos besser in den Spiegel schauen.
Es ist absolut richtig, den Dialog mit Moskau aufrechtzuerhalten. Es ist ja ein noch immer mit riesiger atomarer Macht ausgestattetes Land. Aber man muss dabei zugleich auch energisch klarmachen, dass man einen (nur lächerlich getarnten) Einmarsch in andere europäische Länder für eine Katastrophe hält, die Konsequenzen etwa für alle Akteure auch in Russland haben muss. Sowenig wie man („man“ sind die westlichen Demokratien, nicht Österreich) das 1980 in Afghanistan akzeptiert hat. Es ist freilich eine schwierige Aufgabe, Dialogbereitschaft mit Grundsatztreue zu verbinden. Da ist das Doppelspiel Bad Cop (USA) – Good Cop (Deutschland) vielleicht gar nicht so blöd. Zumindest solange die beiden westlichen Mächte intern harmonieren.
Im Dialog mit Russland muss man jedenfalls weiterhin Lügen Lügen nennen. Alles andere wäre selbst verlogen.
Das Selbstbestimmungsrecht auch von Provinzen und anderen Gebieten ist in Verbindung mit einem internationalisierten Minderheitenschutz die beste, vernünftigste, menschenwürdige und demokratische Methode zur Konfliktlösung. Das übergeordnete Grundprinzip ist aber: Gewaltausübung darf niemals zum Instrument werden, selbst um ein noch so richtiges Prinzip zu realisieren. Gewaltausübung ist sicher nicht legitim, solange die wichtigsten Menschenrechte im Wesentlichen gewahrt bleiben. Wann genau Gewalt freilich legitim wird, wann man einen Bellum iustum führen darf, ist abstrakt extrem schwierig zu definieren. Klar ist aber: In der Krim sind die Menschenrechte jedenfalls in keiner Weise verletzt worden. Dort mag halt eine Mehrheit nicht die neue Regierung. Und Moskau mag es halt nicht, an Einfluss zu verlieren. Der Einsatz der russischen Armee ist damit aber sicher noch nicht rechtfertigbar.
Wenn man aber von der völlig unakzeptablen Gewaltausübung durch Russland absieht, hat erstaunlicherweise Machthaber Putin mit einem seiner Argumente prinzipiell durchaus recht: Wenn man im Kosovo dafür ist, dass sich eine Provinz gemäß den Wünschen von 90 Prozent der Einwohner abtrennt, dann muss das auch anderswo gelten. Richtig. Putin selbst hat allerdings dreierlei vergessen:
Erstens war er selbst im Kosovo vehement gegen dessen Loslösung von Serbien.
Zweitens haben die Serben zum Unterschied von der Ukraine dort ein terroristisches Regime etabliert, das über die Albaner geherrscht hat.
Und drittens übersieht Putin bei seinem Vergleich, dass auf der Krim der Anteil der Russen deutlich geringer ist als jener der Albaner im Kosovo.
Insbesondere sind die 250.000 Krim-Tataren (ein mit den Türken verwandtes Volk) vehement gegen Russland, das sie ja unter Stalin strafweise kollektiv nach Sibirien verschickt hatte. Ich wäre nicht sehr überrascht, wenn jetzt die Tataren mit Guerilla-Methoden gegen die Russen kämpfen würden. Umgekehrt wäre es ein extrem weises Zeichen Russlands – pardon: der angeblich ganz spontan handelnden Krim-Mehrheit, wenn die Krim-Tataren jetzt besonders tolle und ausgefeilte Minderheitenrechte bekämen. Nur scheint solche Weisheit nicht sehr wahrscheinlich.
Dennoch sollte unter friedlichen Rahmenbedingungen der mutmaßlichen Krim-Mehrheit das Selbstbestimmungsrecht zustehen, sofern es den erwähnten abgesicherten Minderheitenschutz gibt. Haftbefehle gegen Regionalgouverneure sind in der Ukraine genauso ein Unsinn wie in Spanien. Hätte Putin nicht mit seiner Armee gehandelt, bevor er auch nur ein einziges konkretes Argument vorgebracht hat (außer den üblichen Schimpfworten wie „Faschisten“), säße jetzt der Westen argumentativ in der Defensive. Denn im Westen beherrschen ja Länder wie Spanien oder Italien noch immer fremde Völker, die – mutmaßlich – gar nicht unter ihrer Regierung stehen wollen.
Selbstbestimmung wäre auch in der Kurdenfrage der beste Weg, um einen schier ewigen Konflikt beizulegen. Aber dort ist sie noch besonders weit weg. Dennoch muss man es lobend anerkennen, dass in den letzten Jahren die Türkei den Kurden etwas mehr Freiheiten gewährt; dass jetzt sogar der türkische Außenminister öffentlich einen Satz auf Kurdisch gesagt hat. Das ist etwas, wofür man früher noch jahrelang ins Gefängnis geworfen worden ist. Auch in Sache der Kurden habe ich nur wenig Zweifel, dass am Ende irgendwann die Selbstbestimmung über die noch immer ein wenig osmanisch wirkenden Machtansprüche siegen wird. Aber auch dort wird wohl zuvor noch viel Blut sinnlos vergossen werden.
Noch etwas sollte man sich auch in Österreich klarmachen. Am Ende hat in der Geschichte nämlich immer eines der beiden Prinzipien entschieden: das Mehrheitsprinzip oder der Kampf. Das ist nicht ganz ohne Relevanz, wenn Hochrechnungen zeigen, dass beim – sehr wahrscheinlichen – Anhalten der Dynamik der letzten 25 Jahre noch im Laufe dieses Jahrhunderts die Mehrheit hierzulande zum islamischen Glauben gehören wird. Dann wird man sich in die Zeiten geradezu zurücksehnen, da ein Landwirtschaftsminister offenbar keine anderen Sorgen hatte als die Kindesadoption durch Homosexuelle. Weil solche Orchideenthemen wird es dann mit Sicherheit nicht (mehr) geben.

6 comments

  1. sybille Stoa

    Der einzig legitime Präsident der Ukraine “ist juristisch gesehen zweifelsohne Janukowitsch”, sagt Russlands Staatschef Wladimir Putin. Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck: Hat Putin “juristisch gesehen” recht?Am 4. März setzte sich der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Moskauer Residenz vor die Kamera und verbreitete seine Sicht der Dinge: Wiktor Janukowitsch habe zwar keine Macht, das sei klar, aber dennoch sei er “juristisch gesehen” der legitime Präsident der Ukraine.Nach dem ukrainischen Gesetz, so führte Putin aus, könne man den Präsidenten nur aus bestimmten Gründen vorzeitig ersetzen: etwa wenn dieser von sich aus zurückträte oder im Zuge eines förmliches Amtsenthebungsverfahrens. Dessen Modalitäten seien dabei an konstitutionell verankerte Normen gebunden, an die sich das Parlament zu halten habe. Und das sei hier, gibt Putin zu verstehen, eben nicht geschehen.”Überheblichkeit” und eine gezielte Taktik der “Verwirrung”, hielten ihm Kommentare hierzulande im Gegenzug vor. Die “Bild”-Zeitung sprach sogar von einer “dreisten Lüge” Putins. Denn “Janukowitsch sei vom ukrainischen Parlament mit großer Mehrheit seines Amtes enthoben worden”.Wenden wir uns zur Prüfung den sich überstürzenden Kiewer Ereignissen zwischen dem 21. und 23. Februar zu: Am Freitag, 21. Februar, schloss der zuvor immer brutaler agierende Präsident Janukowitsch unter internationalem Druck endlich ein Abkommen mit der Opposition. Angesichts des drohenden Bürgerkriegs wollte man zum Übergang eine Regierung der nationalen Einheit bilden, hieß es.Dabei stimmte Janukowitsch auch einer Teilentmachtung des Präsidenten durch die unmittelbare Wiedereinführung der Verfassung von 2004 und einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl bis spätestens Dezember zu.Umstrittener KompromissDie Außenminister Deutschlands, Polens und Frankreichs, Frank-Walter Steinmeier, Radoslaw Sikorski und Laurent Fabius, vermittelten und bezeugtendiesen Pakt mit ihrer Unterschrift. Russlands Vertreter, Wladimir Lukin, hingegen unterschrieb nicht.Noch am Freitag segnete das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, mit den Stimmen von Regierung und Opposition die vereinbarte Rückkehr zur Verfassung aus den Tagen der Orangenen Revolution ab. Damit war auch die Möglichkeit eines förmlichen Amtsenthebungsverfahrens durch das Parlament eröffnet.Als die Oppositionsführer Vitali Klitschko, Arsenij Jazenjuk und Oleg Tjagnibok das Verhandlungsergebnis dem Maidan präsentierten, stieß der Kompromiss nicht nur auf Zustimmung. Vor allem empörte, dass man Janukowitsch noch eine Frist bis Dezember gewährt hatte. Militante Gruppen kündigten gar einen bewaffneten Angriff auf das Regierungsgebäude an.Noch am späten Freitagabend floh Präsident Janukowitsch aus Kiew. Mit der Nachricht von seinem Verschwinden aber verschob sich die Mehrheit in der Rada erdrutschartig.Janukowitsch sieht Machtwechsel als “Staatsstreich”Die proeuropäische Opposition nutzte diese Situation, um noch am Samstag das Machtgefüge des Staats umzukrempeln.Das Handeln der Werchowna Rada, meinte die “FAZ”, habe sich wohl in diesen Augenblicken “im revolutionären Sinn über die bisherige ‘Ordnung’ erhoben”. Eine rechtliche Ordnung, das darf man dabei nicht vergessen, die unter Janukowitsch ohnehin seit Jahren nicht mehr groß geachtet wurde.Zunächst wählte die Rada einen Vertrauten von Julija Timoschenko, Alexander Turtschinow, zum Vorsitzenden des Parlaments. Weitere wichtige Personalentscheidungen betrafen die Sicherheitsapparate, an deren Spitze jeweils Oppositionspolitiker gesetzt wurden.Wer allerdings hoffte, Janukowitsch würde angesichts der Entwicklung freiwillig seinen Rücktritt erklären, sah sich getäuscht. Von einem unbekannten Ort aus erklärte Janukowitsch am Samstag alle gegen ihn und seine Regierung gefassten Beschlüsse als “gesetzeswidrig”. Der Machtwechsel, der gerade stattfände, sei ein “Staatsstreich” und gleiche der Machtergreifung der Nazis in Deutschland. Er werde nicht zurücktreten, er sei der gewählte Präsident.Das ukrainische Parlament dagegen wählte mit 328 von insgesamt 450 Stimmen Janukowitsch ab.”Rein juristisch” gesehen hat Putin rechtBis zur Neuwahl am 25. Mai soll nun Turtschinow das Amt des Präsidenten kommissarisch ausfüllen. So besagt es die Rada-Resolution Nummer 764-VII vom 23. Februar, die übrigens eben jener Turtschinow – noch in seiner Funktion als Parlamentsvorsitzender – gleich selbst unterzeichnet hat.Der sofort wirksame Machtübergang von Janukowitsch auf Turtschinow vollziehe sich, so die Resolution,”in Übereinstimmung mit Artikel 112 der Verfassung der Ukraine” und weil Janukowitsch sich von der Ausübung seiner verfassungsgemäßen Macht “selbst zurückgezogen” habe.Nach der gültigen ukrainischen Verfassung (Artikel 108) kann die Amtsperiode des Präsidenten aber nur aus vier Gründen vorzeitig enden: wegen Rücktritts, aus gesundheitlichen Gründen, im Zuge eines Amtsenthebungsverfahrens oder wenn der Amtsinhaber verstirbt.Die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung nach Artikel 111 sind gegeben, wenn ein Fall von “Hochverrat” oder eines anderen Verbrechens vorliegt. Dann muss auf Antrag des Parlaments eine Untersuchungskommission gebildet und auch das Verfassungsgericht zur Prüfung eingeschaltet werden. Erst wenn solche Prüfverfahren die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung als gegeben erachten, kann die Rada mit einer Dreiviertelmehrheit den Präsidenten seines Amtes entheben.Doch solch ein Amtsenthebungsverfahren nach Artikel 111 gab es am Samstag, 22. Februar, nicht. So beruft sich die Resolution der Rada vom 23. Februar auch nicht auf Artikel 111, sondern auf Artikel 112. Dieser aber besagt lediglich, dass im Falle einer vorzeitigen Beendigung der Präsidentschaft nach Gründen der Artikel 108 bis 111 (Tod, Rücktritt, Krankheit, Amtsenthebung) die Amtsbefugnisse bis zur Wahl eines neuen Präsidenten auf den Vorsitzenden des Parlaments übergehen.Der in der Resolution genannte Amtsenthebungsgrund, nämlich der, dass sich Janukowitsch von der Ausübung der Macht “selbst zurückgezogen” habe, aber ist in den hier einschlägigen Artikeln 108 bis 111 der Verfassung nicht enthalten.Fazit: Betrachtet man den Präsidentschaftswechsel in der Ukraine “rein juristisch”, hat Putin recht. Eine andere Frage ist, inwieweit diese Sicht in revolutionären Zeiten politisch maßgeblich ist – und es ist eine noch andere, ob Putin einen glaubwürdigen Anwalt des Rechtsstaats abgibt.

  2. sybille Stoa

    Herr Ortner,

    wissen sie was mich so stört an der ganzen Ukraine Geschichte?

    Dass in einem Land mit freien Wahlen von einem Mob auf der Straße die Macht wider der Verfassung ergriffen wurde und dass das von USA und EU akzeptiert wurde.

    das macht mir deshalb Angst, weil ich mir folgende Situation ausmale:
    HC Strache wird durch freie demokratische Wahlen Nr.1 und bildet mit Neos eine Regierung. Diese neue Regierung möchte in Österreich grundlegende Reformen durchführen, die Privilegienpensionen reduzieren, die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern abschafden und die kranken Kassen restrukturieren. Dort hocken natürlich weiter die ROT-SCHWARZEN an den Schalthebel. Sagen wir mit Grün hätten die neuen Regierungsparteien eine 2/3 Mehrheit und könnten auch die entsprechenden Verfassungsänderungen im Interesse Österreichs durchführen.
    Jetzt beginnen ROT-SCHWARZ euro ballhausplatz protests durch zu führen,
    par Refuguees klagen medienwirksam ihr Leid über die neue national neoliberale Peinigerregierung. Es werden Demonstranten mit Bussen gergekarrt und die faschistoide Prügelpolizei medienwirksam inszeniert.
    Irgendwann wird das Kanzleramt gestürmt und das war dann ein Sieg für die europäische Idee und wird von allen EU-Staaten und der USA als legitimer Mavhtwechsel gesehen!

  3. sybille Stoa

    Sollte die EU weiterhin verfassungswidrige Machtergreifungen durch einen wütenden Mob goutieren, dann hoffe ich, dass hier das Bundesamt für Verfassungsschutz loyal als Hüter der Verfassung noch immer intakt ist.

  4. AD

    Russland ist der größte Gasexporteur, die USA inzwischen, dank fracking, der größte Gasproduzent. Obama hat (IHT 5. oder 6.3.) jetzt veranlasst, dass die Möglichkeiten, LNG zu exportieren, raschest möglich ausgebaut werden.
    Unverholen droht er mit der “Energiewaffe” und damit, Russlands Gaspreis “zu zerstören” und damit Putin den Geldhahn zuzudrehen.

    das ist natürlich alles nur Zufall

  5. Christian Peter

    Was soll das hysterische linksliberale Geschrei um die Krim ? Die Krim war immer russisch, wurde 1954 aus rein wirtschaftlichen (nicht politischen und schon gar nicht ethnischen Gründen) an die Ukraine angegliedert. Da die ökonomischen Vorteile wegen der chaotischen Zustände in der Ukraine nun wegfallen, ist es mehr als naheliegend, die Krim wieder an Russland anzuschließen, wofür sich das Parlament der Krim am 16.3.2014 einstimmig aussprach.

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