10 Punkte, um die Migration zu bremsen

August Hanning, ehemaliger Präsident des Deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), hat ein »Zehn-Punkte-Programm« zur Lösung der Migrantenkrise  skizziert.  Im Wortlaut:         #Erklärung der Bundeskanzlerin/Bundesregierung, dass die Aufnahmekapazitäten in Deutschland bis auf Weiteres erschöpft sind und Deutschland keine zusätzlichen Migranten mehr aufnehmen kann.

#Weisung an die Bundespolizei, die Grenze für Migranten ohne Einreiseerlaubnis entsprechend der Gesetzeslage sofort zu schließen und Reisende ohne Einreiseerlaubnis zurückzuweisen. Bitte an die Länder, die Bundespolizei – soweit notwendig – dabei zu unterstützen. Strikte Anwendung des nationalen und supranationalen Rechts.

# Keine Aufnahme in Asylverfahren von Antragstellern, die aus sicheren Herkunftsstaaten nach Deutschland einreisen. Eventuell Ausnahmeregelungen für allein reisende Minderjährige und Familien mit Kindern.Beschleunigung behördlicher Aufnahme- und Anerkennungsverfahren durch erweiterte Mitwirkungspflichten der Antragsteller und Sanktionen im Falle unrichtiger oder unvollständiger Angaben.

#Sofortiges Einfrieren der gegenwärtigen Migrationsströme auf der Balkanroute. Unterstützung der Länder, die von der Migrationskrise in besonderer Weise betroffen sind. (Umfassende Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenzen, Schaffung von Unterkünften außerhalb der EU-Außengrenzen).

#Beschränkung des Familiennachzuges. Es handelt sich bei den Migranten zu circa 80 Prozent um männliche Personen im Alter zwischen 17 und 35 Jahren, die zum großen Teil aus Großfamilien stammen. Es ist zu erwarten, dass bei unveränderter Rechtslage durchschnittlich jeder Migrant mindestens vier Familienangehörige nachzieht.

#Residenzpflicht für Migranten, verbunden mit Leistungskürzungen beziehungsweise dem Ausschluss von Leistungen bei Verletzung der Residenzpflicht.

#Sofortiger Beginn eines umfassenden Programms zum Bau von Unterkünften sowohl in Deutschland (in allen Bundesländern) als auch im Nahen und Mittleren Osten (Aufbau von Unterkünften in Jordanien und im kurdischen Nordirak). Beteiligung der künftigen Bewohner an der Errichtung dieser Unterkünfte. Einwerbung von finanziellen Unterstützungsleistungen in den Golfstaaten und Saudi-Arabien. Ziel: spätere Rückführung der Migranten in ihre Heimatregion.

#Sofortige Schaffung umfassender Beschäftigungsprogramme und verpflichtender Integrations- und Sprachkurse für Migranten.

#Einladung der Bundeskanzlerin/Bundesregierung gemeinsam mit den Landesregierungen zu einem „Migrationsgipfel“ an die Vertreter aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen, die bei der Lösung der Migrationskrise mitwirken, mit dem Ziel eines abgestimmten Vorgehens zur Lösung der Krise.
Gespräch der Bundeskanzlerin/Bundesregierung mit Vertretern der gewerblichen Wirtschaft und des Handwerks zur Förderung der Beschäftigung von Migranten und mit dem Ziel einer verbindlichen Verpflichtung der Beteiligten zur Ausbildung und Beschäftigung von Migranten.

#Programm zur sofortigen Verstärkung der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern für die neuen Herausforderungen. Einstellung zusätzlichen Personals; Gewinnung und Fortbildung von Personal mit Kenntnissen über den kulturellen Hintergrund der Migranten und entsprechenden Sprachkenntnissen.

12 comments

  1. Lisa

    Klingt vernünftig, besser spät als nie. einzig der Punkt mit dem Familiennachzug und den allein reisenden Jugendlichen schwächelt. Wer über diese Bedingung informiert ist (Handy hat heut ein jeder!), wird sich nicht scheuen, schnell ein zweckbestimmtes Kind zu zeugen/gebären, oder eins aus dem Familienkreis mit falschen Papieren zu versorgen oder den Vierzehnjährigen ganz bewusst allein wegzuschicken. Not macht erfinderisch!

  2. Fragolin

    @Lisa
    Es stehen keine anderen zur Wahl. Der Wurm steckt im System, egal welche Partei man ankreuzt.

  3. Lisa

    Demokratie ist in ihrer direkten Form nur kleinräumig realisierbar. Das ist unmodern, unrealistisch und führt zu solchen Eigenbrötlern wie der Schweiz, die sich in ihrer Mehrheit immer noch gegen den EU-Beitritt sträubt. Mag als Kuriosum akzeptabel sein und in diesem Fall sogar funktionieren. Was aber, wenn Kärnten, Baden, Tirol, Hessen, das Burgenland, Sachsen, die Normandie, das Elsass, Sizilien, Katalonien und wie die europäischen Regionen alle heissen mögen, plötzlich ohne nationalen Überbau zurechtkommen wollten? Dann würde man zwar den “Volkswillen” leichter durchsetzen und die Kandidaten kennen – doch wozu, wenn dadurch die ganze Wirtschaft und eine allenfalls nötige militärische Verteidigung zusammenbricht? Demokratie, auch die parlamentarische, ist immer noch besser als Diktatur. Also: nicht schimpfen – handeln!

  4. Hanna

    Das sollte ja schon von Anfang an so gemacht worden sein. Dazu waren / sind die EU-Gesetze ja da!

  5. Mario Wolf

    Die Schweizer sträuben sich nicht gegen den EU-Beitritt. Als vernünftige Menschen sind sie zu der Meinung gekommen dass die EU keine Probleme lösst, sondern nur ständig neue Probleme gebiert.
    Die Schweiz ist globaler vernetzt als der Rest von Europa, d.h. könnte sehr gut auch ohen die EU auskommen. Nur die classe politique ist EU verliebt, hat aber keinen Rückhalt bei den Wählern. Interessant ist dass die Bevölkerung einiger an die Schweiz angrenzenden Regionen sich eine Aufnahme in der Eidgenossenschaft vorstellen kann – Vorarlberg, Savoyen, Elsass, Lombardei. Die EU wird der Eidgenossenschaft nicht beitreten können, die EU erfüllt nicht die erforderlichen demokratischen Standarts.
    Bitte, mit der undiffernzierten Abqualifizierung eines eigenständigen Landes aufhören

  6. Lisa

    @MarioWolf: Ich habe das Land nicht “abqualifiziert”, es funktioniert sogar recht gut in seiner unmodern langsamen, eigenbrötlerischen (ist das etwa schon politisch unkorrekt??) Art. Aber es ist übersichtlich klein und von Haus aus mit seinen zahlreichen “Staaten” (Kantonen) seit Jahrhunderten daran gewöhnt, dass jeder Kanton sprachlich, kulturell und weitgehend auch politisch sein eigenes Süppchen kocht. Die Schweiz fällt deshalb nicht auseinander!

  7. Christian Peter

    Dabei würde 1 Punkt völlig reichen : Geltendes Recht beachten.

    Art. 16 a Abs. 2 ist eindeutig :

    ”Auf Absatz 1 (”Politisch Verfolgte genießen Asylrecht”) kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist..”

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