2 Kandidaten und 1 Fetisch

Von | 21. Mai 2016

(C.O.) Für jene kleine Minderheit ökonomisch leidlich versierter Österreicher, die erstens Freihandel für eine gute Sache und daher zweitens das geplante EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP zumindest im Grundsätzlichen für vernünftig halten, gibt es am Sonntag leider kein akzeptables politisches Angebot. Sowohl Alexander Van der Bellen als auch Norbert Hofer haben ja angekündigt, im Falle eines Wahlsieges den TTIP-Vertrag nicht zu unterschreiben und damit zu Fall zu bringen. Hofer wohl aus ideologischer Überzeugung, Van der Bellen wohl eher aus Populismus – vor seiner Kandidatur gehörte er eher nicht zu den TTIP-Kritikern. “Als Ökonom bin ich natürlich ein Anhänger des Freihandels. Bei TTIP gibt es verschiedene Probleme, die sich lösen lassen”, gab er noch 2015 in der “Presse” zu Protokoll. Genau so ist es, damals wie heute.

Politisch ist die Wende des grünen Ökonomen zwar nicht zu billigen, aber durchaus zu verstehen. Denn TTIP ist in Österreich wie kaum einem anderen Land Europas (vielleicht mit Ausnahme Deutschlands) zu einem Fetisch geworden weit über die eigentliche Bedeutung des Abkommens hinaus. Sich zu TTIP zu bekennen, ist ungefähr so populär, wie die Privatisierung des Wiener Wassers zu fordern oder die Einführung des Islam als Staatsreligion, Schleierpflicht für Frauen inklusive. Wer irgendeine Wahl gewinnen will, und sei es auch nur die zum Vorsitzenden des örtlichen Kleingartenvereins, wird nicht darum herumkommen, ein feierliches Gelübde gegen das satanische TTIP abzulegen.

Dieser Fetisch-Charakter dürfte mehrere Gründe haben, die zum Teil mit allem, nur nicht mit TTIP zu tun haben. Da ist einmal ein bei großen Teilen der Bevölkerung feststellbares Misstrauen gegenüber der mit dem Freihandel verbundenen Globalisierung, die zunehmend als Bedrohung wahrgenommen wird. Das Billig-T-Shirt aus China wird gern gekauft – der Umstand, dass damit auch Jobs nach China verloren gehen, jedoch gleichzeitig beklagt. Alles, was diese Globalisierung noch weiter beschleunigt, wird abgelehnt.

Dazu kommt die Vermutung, das Freihandelsabkommen würde nur “den Konzernen” nützen, und die gelten als reichlich unbeliebt. Dass etwa der erfolgreiche Voest-Konzern direkt und indirekt 200.000 Menschen Arbeit bietet, wird da als neoliberales Hirngespenst abgetan.

Schließlich, und das ist vielleicht sogar am wichtigsten, steht TTIP in einem Gegensatz zu einer gerade in Österreich weitverbreiteten Befindlichkeit, in der latenter Antiamerikanismus, eine gewisse Kapitalismusfeindlichkeit und eine in Wahrheit reaktionäre Sehnsucht nach vorindustriellen Produktionsweisen, dem mit Grund und Scholle verbundenen Kleinbauern und einer Abneigung gegen die “Hochfinanz” zusammenrinnen (eine Befindlichkeit, an die übrigens auch die Nazis in den 1930ern erfolgreich appellierten, indem sie das gute “schaffende Kapital” dem bösen “raffenden Kapital” gegenüberstellten).

All das ist in der österreichischen Seele recht fest verankert, weshalb TTIP in der öffentlichen Debatte eben jenen Fetisch-Charakter hat, vor dem auch die ökonomische Vernunft des Kandidaten Van der Bellen letztlich kapitulieren musste. Jene Jobs, die Österreich angesichts der trüben wirtschaftlichen Lage dringend bräuchte, werden so eher nicht geschaffen werden. (“WZ”)

9 Gedanken zu „2 Kandidaten und 1 Fetisch

  1. Fragolin

    Immer wenn es um TTIP geht hört man nur Blabla, aber keine Argumente – weil man eben nicht über tausende Seiten Geheimpapier argumentieren kann. “Weil Freihandel gut ist muss TTIP gut sein” ist Schwachsinn, weil nicht erwiesen ist, dass TTIP wirklich das ist, was draufsteht. Eine Katze im Sack oder besser nur ein Sack, wo “Katze” draufsteht aber keiner wissen darf was drin ist?!
    Text auf den Tisch, eindeutige Formulierung, und auch ein sich als neoliberaler Halbgott der Ökonomie Selbstbetrachtender darf einsehen dass ein (natürlich gutes!) Freihandelsabkommen keiner solcher Verschleierungen und Rechtsverdrehungen bedarf, sondern auf ein paar Seiten abgehakt wäre.
    TTIP ist kein Freihandelsabkommen. Gegenbeweise werden dankend angenommen.

  2. Christian Peter

    ‘Dass etwa der erfolgreiche Voest – Konzern 20.000 Arbeitsplätze schafft.’

    Einzelne Konzern schaffen sogar Arbeitsplätze, aber insgesamt nimmt die beschäftigungspolitische Bedeutung von Konzerne immer weiter ab (von Konzernen der neuen Wirtschaft wie Amazon u.a., die Milliarden umsetzen, keine Steuern bezahlen und auch keine Arbeitsplätze schaffen ganz zu schweigen). Vor allem in Ländern wie Österreich und Deutschland, in denen etwa 99,7 % aller Unternehmen klein- und mittelständische Unternehmen sind, welche netto für mehr als 80 % der öffentlichen Finanzen (Steuern und Sozialabgaben) tragen. Statt heimische Unternehmen schweren Schaden zufügende Freihandelsabkommen zu schließen, von denen ausschließlich ausländische Konzerne profitieren, sollte man endlich vor Ort in Österreich die Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum schaffen, etwa durch steuerliche Entlastung der mittelständischen Wirtschaft.

  3. Christian Peter

    Was viele nicht wissen : Die EU – Kommission verhandelt TTIP für alle EU – Staaten, die US – Unterverhandler haben aber gar nicht das Mandat, für die US – Bundesstaaten mit zu verhandeln, sondern nur für die US – Bundesebene. Das bedeutet : Im Falle eines Vertragsabschlusses hätten zwar US – Konzerne erleichterten Marktzugang in allen EU – Staaten, europäische Unternehmen aber nicht erleichterten Zugang in allen US – Bundesstaaten – völlig untragbar, unter solchen Voraussetzungen über ein Freihandelsabkommen auch nur nachzudenken.

  4. Mourawetz

    A.U. C.O. sind für TTIP. und auch die Agenda Austria rund um Schellhorn.
    http://www.agenda-austria.at/ttip-wenn-vorurteile-hochkonjunktur-haben/

    Damit sind jene genannt, mit denen ich oft übereinstimme. Wer sich über TTIP informieren will, kann bei Agenda Austria nachschlagen.

    Die Rückschritte in Richtung vorindustrielle Produktion, Stichwort Bio, sind es die sich in der österreichischen Seele fest gemacht haben. Diese RückwÄrtsgewandten möchten uns wohl wieder auf den Bumen sehen. Gestern gehe ich zum ersten Mal in ein Fischgeschäft (Kalkalpenfisch) und was sehe ich da? ein Schild auf dem steht, dass es hier aus ideologischen Gründen kein Sackerl gibt. Aus ideologischen Gründen, d.h. also hier geht es ums Prinzip und nicht darum, was vernünftig ist. Daraufhin gab es meinerseits eine Kehrtwende und Tschüss!

  5. Christian Peter

    @Mourawetz

    ‘A.U. C.O. sind für TTIP und auch die AgendaAustria rund um Schellhorn’

    Dass die Agenda Austria puren Lobbyismus betreibt, ist Ihnen schon klar ? Immerhin wird diese Denkfabrik von der Industrie finanziert und ist somit alles andere als unabhängig.

  6. Christian Peter

    @Mourawetz

    Die Agenda Austria wurde u.a. von Veit Sorger ins Leben gerufen, ehemaliger Präsident der Industriellen – Vereinigung, die während seiner Amtszeit vor allem als Geldwäsche – Vorfeldorganisation der ÖVP diente. Millionen sind damals von Alcatel zur IV und von dort weiter an die ÖVP geflossen.

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