200 Milionen Steuer-Euro für Sozialmissbrauch

(A.UNTERBERGER) Deutschlands Regierung kündigt an, gegen den Sozialmissbrauch bei der Zuwanderung aus EU-Ländern vorzugehen. Erstaunlich – hat man doch noch vor kurzem auf allen politisch korrekten Kanälen beteuert, es gäbe diesen Sozialmissbrauch gar nicht.
In Deutschland ist ja jetzt die Sozialdemokratie mit an der Macht. Da klingt dieses Eingeständnis doppelt interessant. Jedoch – über die Reaktion Berlins auf diesen durch die Mischung von EU-Regeln und Sozialstaats-Exzessen entstandenen Missbrauch kann man nur noch den Kopf schütteln: Da wird ihm nicht etwa der Kampf angesagt. Nein, Berlin gibt einfach den betroffenen Kommunen 200 Millionen Euro. Für die durch Sozialmissbrauch entstandenen Kosten. (TB)

12 comments

  1. Silver Surfer

    Im Ihrem Satz “In Deutschland ist ja jetzt die Sozialdemokratie mit an der Macht” hat sich ein Fehler eingeschlichen. Richtig muss es heißen: “In Deutschland ist ja jetzt die Sozialdemokratie an der Macht”.

    Viele Grüße aus dem Nachbarland!

  2. Thomas Holzer

    Wenn der Gesetzgeber mittels Gesetz (egal ob auf EU- und/oder nationaler Ebene) ermöglicht, daß (fast) Jeder Sozialhilfe, in welcher Form auch immer beantragen kann, und auch erhält!, so ist dies schlicht und einfach kein Missbrauch! sondern legal!
    Auch wenn es Sie, Herr Unterberger, nicht verstehen/akzeptieren wollen.

  3. Thomas Holzer

    @Silver Surfer
    Korrekt sollte es heißen: “In Deutschland ist schon seit Jahrzehnten die Sozialdemokratie an der Macht; auch wenn sie sich als CDU/CSU, FDP getarnt/bezeichnet hat”

  4. Marek Mika

    @Thomas Holzer, @Silver Surfer
    Korrekt , bitte schön, sollte es heißen: “In Deutschland sind schon seit Jahrzehnten die Grünen und Sozialdemokratie an der Macht auch wenn sie sich als CDU, CSU, FDP getarn haben. FDP? Was war das noch mal? Ach ja die von den Hotels, der Möllemann, der 18% Mann, usw.

  5. Rennziege

    Es muss dem Steuerzahler halt was wert sein, dass die lieben Sozialisten in allen Parteien (Hayek, Widmung in “Der Weg zur Knechtschaft”, 1944/45) sich für sein sauer Verdientes die Stimmen kaufen können, ohne die sie ihre Pfründen längst einegbüßt hätten.

  6. Christian Peter

    @thomas holzer

    Sozialhilfe an Inländer oder an Sozialtouristen zu bezahlen ist aber ein Unterschied.

  7. Thomas Holzer

    @Christian Peter
    Wenn es das Gesetzt ermöglicht, ist es kein Erschleichen oder was auch immer, sondern ein Rechtsanspruch, egal ob Inländer oder “(Sozial)Tourist”!

  8. Christian Peter

    @thomas holzer

    gegen Rechtsansprüche auf Sozialleistungen in den jeweiligen Heimatländern ist nichts einzuwenden, sehr wohl aber das Beanspruchen solcher Leistungen in fremden Ländern (‘Sozialtourismus’).

  9. Thomas Holzer

    @Christian Peter
    Wenn die Gesetze z.B. es in Deutschland ermöglichen, daß sog. “Sozialtouristen” einen Anspruch auf Sozialleistungen haben, dann ist nicht der “Sozialtourist” für diesen allfälligen Fehler verantwortlich, sondern der Gesetzgeber.

    Genauso wie es keine legale(sic!) Steuervermeidung gibt, da der Gesetzgeber es dem Steuerpflichtigen explizit ermöglicht, allfällige Gewinne steueroptimierend zu veranlagen.

    Ja, und ich berufe mich auf Gesetze, deren es mehr als zu viele gibt, und ich wäre der Erste, der einen Großteil ersatzlos streichen würde!

  10. Christian Peter

    @thomas holzer

    nicht jedes Gesetz ist sinnvoll, das sollten Sie doch wissen. Bezüglich ‘Sozialtourismus’ gibt es einen Konflikt zwischen EU – Recht und nationalen Interessen : Länder wie Deutschland und Großbritannien wehren sich dagegen, EU – Armutsmigranten unbeschränkten Zugang in die Sozialsysteme zu gewähren.

  11. Thomas Holzer

    @Christian Peter
    “Ja, und ich berufe mich auf Gesetze, deren es mehr als zu viele gibt, und ich wäre der Erste, der einen Großteil ersatzlos streichen würde!”

    Zuerst lesen!
    Dann (nach)denken!
    Und dann erst, unter Umständen,
    schreiben 😉

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