Wer nicht fernsehen will, soll wenigstens dafür zahlen?

Von | 26. April 2013

Geht es nach den Wünschen der ORF-Redakteurssprecher und des Generaldirektors, Alexander Wrabetz, dann sollen künftig auch all jene hierzulande wohnhaften Menschen, die nicht an den Hervorbringungen des ORF interessiert sind, für diese von ihnen nicht bestellten, nicht konsumierten und nicht erwünschten Leistungen Gebühren bezahlen. Im Gegensatz zur derzeitigen Rechtslage selbst dann, wenn sie über keine der zum Empfang der ORF-Programme notwendigen Endgeräte verfügen.

Und zwar, wie die Sprecher der ORF-Journalisten dieser Tage dankenswerterweise präzisierte, mit einer automatischen Erhöhung dieser von allen Haushalten zu entrichtenden, gegebenenfalls völlig gegenleistungslosen Zwangsgebühr für ORF-Abstinente (Haushaltsabgabe) um die jeweilige Inflationsrate alle 24 Monate.

Irgendwie kann man diese Forderung verstehen: Wenn der Marktanteil des ORF-Fernsehens, nicht zuletzt aufgrund der überschaubaren Attraktivität seiner Produkte, seit 2006 von 47,6 auf 35,7 Prozent (im März 2013) zurückgegangen ist, dann bleibt der Anstalt praktisch keine andere Wahl, als künftig eben auch jene Kunden zur Kasse zu bitten, die das etwa aus Gründen des guten Geschmacks gar keine sein wollen.

Selten zuvor in der jüngeren Wirtschaftsgeschichte haben ein Unternehmen und seine Arbeitnehmervertreter ihre Umwelt dermaßen dreist verhöhnt. Denn während ein Großteil der Kunden des ORF sich ihr Einkommen als Angestellte, Arbeiter, Gewerbetreibende oder Freiberufler unter den Bedingungen der Marktwirtschaft und dem permanenten Risiko von Jobverlust und Insolvenz hart erarbeiten müssen, fordern die Insassen der öffentlich-rechtlichen Anstalt eine Art leistungsunabhängige Grundsicherung für ihr Unternehmen (und damit indirekt für die eigenen Bezüge). Und das natürlich inflationsgesichert. Schließlich will man ja nicht wie andere Beamte und Pensionisten der Gefahr ausgesetzt sein, die Inflation nicht regelmäßig und ohne Diskussionen abgegolten zu bekommen.

Würden die Chefs und Betriebsräte etwa von Billa und Spar fordern, im Interesse der Versorgungssicherheit der Republik mit überlebensnotwendigen Lebensmitteln müsse eine auch von Nichtkunden zu entrichtende Haushaltsabgabe zugunsten dieser Konzerne eingeführt werden, landeten diese Manager wohl unverzüglich in der Klapsmühle. (Aber jetzt erklärt sich wenigstens, warum eine öffentlich-rechtliche Anstalt eine solche ist.)

Es ist freilich – hoffentlich – nicht anzunehmen, dass alle oder auch nur die große Mehrheit der ORF-Journalisten tatsächlich ihr journalistisches Lebensziel darin sehen, auf Kosten von Zwangskunden, die sich nicht wehren können, Redaktionsbeamter in einer geschützten Werkstätte zu sein, die von der rauen Lebenswirklichkeit dieser Kunden wesentlich weiter entfernt ist als der Küniglberg von der Wiener Innenstadt.

Von diesen Journalisten, die keine Angst vor Arbeit unter den Bedingungen von Markt und Wettbewerb haben, hätte man gern ein Wort zu den bizarren Forderungen des Generaldirektors und der Redakteurssprecher nach einer Haushaltsabgabe gehört; sich öffentlich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen ist im ORF ja nicht ganz ungewöhnlich. Dem Ansehen der Anstalt wäre das deutlich dienlicher als Kunden, die keine sein wollen, Rechnungen zu schicken.(Presse)

13 Gedanken zu „Wer nicht fernsehen will, soll wenigstens dafür zahlen?

  1. Thomas Holzer

    Der ORF sollte sich ein Beispiel an “ServusTV” nehmen; dieser Sender bringt ein ausgewogenes, großteils interessantes Programm, und dies ganz ohne Gebühren. Mittlerweile erfüllt “ServusTV” den sogenannten “Bildungsauftrag” wesentlich besser als der ORF.
    Also nochmals: Abschaffung der Zwangsgebühren, keine Haushaltsabgabe; der ORF soll sich endlich in einer rudimentär freien Wirtschaft behaupten. Er kann ja z.B. seine Signale an die Benützung eines Decoders binden.

  2. FDominicus

    @Thomas Holzer
    “Der ORF sollte sich ein Beispiel an “ServusTV” nehmen; dieser Sender bringt ein ausgewogenes, großteils interessantes Programm, und dies ganz ohne Gebühren. Mittlerweile erfüllt “ServusTV” den sogenannten “Bildungsauftrag” wesentlich besser als der ORF.”

    In der Tat

  3. Schabeltierfresser

    Was ähliches ist mir mal mit einem Abschleppunternehmen passiert. Jemand wollte mich abschleppen lassen, das Auto war aber wieder weg, als der Abschleppwagen kam. Mir (nicht dem Auftraggeber) wurde dann eine Rechnung für’s Nicht-Abschleppen (!) geschickt.

    Bezahlt habe ich natürlich nichts, aber ich musste schon hartnäckig bleiben.

  4. Mercutio

    In der Tat bezahlt man mit Steuern für viele Dinge, die man selbst u.U. nicht braucht: Autobahnen, Abfangjäger, Spielplätze, öffentlichen Verkehr, Gemeindeämter im Burgenland …
    Wenn der ORF Steuer finanziert wäre, könnte sich keiner mehr aufregen.

  5. jeanvaljean

    @Mercutio

    ja, eines der Hauptprobleme in diesem Land, dass sich über steuerfinanziertes Übel keiner aufregt, obwohl er es sehr wohl “könnte”.

  6. Schabeltierfresser

    @cmh
    Hat man nicht versucht. Wäre aber ok gewesen, aber warum soll ich dafür zahlen, was ein anderer bestellt?

  7. gms

    Schabeltierfresser :
    Hat man nicht versucht. [Besitzsstörungsklage wäre] aber ok gewesen, aber warum soll ich dafür zahlen, was ein anderer bestellt?

    Abschleppen ist ein lukratives Unternehmen für die entsprechenden Firmen, weswegen manche davon auch evident in der Grauzone operieren und auf die Naivität bzw. Eingeschüchtertheit der potentiell oder tatsächlich ~Abgeschleppten~ vertrauen.

    1. Eine Besitzstörungsklage soll den Zustand vor der Störung herstellen, sie ist witzlos, wenn die Störung nicht mehr vorliegt. Geiches gilt für eine Unterlassungsklage, wenn kein Grund zur Annahme vorliegt, es würde eine Wiederholung der Tat beabsichtigt.
    2. Ein eigenmächtiges Handeln (oder Handelnlassen durch Dritte) ist legitim, aber an Auflagen gebunden. Die Beeinträchtigung muß nennenswert sein und darf weiters nur dann zum Nachteil (Zeit, Geld) des Verursachers behoben werden, wenn staatliche Hilfe (etwa durch die Polizei) zu spät erfolgte.

    Wurde ein Fahrzeug privat entfernt und auf einen gleichfalls privaten Abstellplatz verbracht, so kann der Eigentümer es von dort ohne Zahlung, Zahlungsversprechung oder sonstige Verpflichtung, wie etwa ein mündliches oder schriftliches Schuldeingständnis abholen. Das Zurückhalten des Fahrzeugs ist untersagt und stellt selbst einen unzulässigen Eingriff dar. Wer beim Abholen des Fahrzeuges den Ball flachhalten will, nachdem man schon den Manager des Platzes kommen ließ, weil der Portier sich idR. dummstellt, unterfertigt allenfalls die Übernahme, wobei auf dem Formblatt konsequent alle Zeilen, die irgendwie nach der Annerkennung einer Verpflichtung aussehen, durchgestrichen werden.
    Erfolgte die Dislozierung nicht auf Veranlassung der Polizei oder einer Behörde, so kann man alle Zahlungsaufforderunge des Abschleppers getrost ignorieren. Es gibt zu ihm keinerlei Rechts- oder Schuldverhältnis. Was sich der vorgeblich Beeinträchtigte und der Abschlepper ausmachen, ist irrelevant.

    Landet das Fahrzeug auf einem behördlichen Abstellplatz, gilt dasselbe. Einzig und allein bedarf es eines noch größeren Stehvermögens, den dort Beschäftigten beizukommen. Nachdem aber sowohl private als auch behördliche Verwahrer die Gesetze kennen, rücken sie den Wagen immer ohne Gegenleistung raus — sofern man hartnäckig bleibt!

  8. FDominicus

    rubens :
    @FDominicus
    Ich hoffe, Sie meinen nicht mich, sondern die Kaste, die sich am Volke bedient.

    Genau die. Vielleicht sind Sie aber auch gar nicht so dumm, sondern einfach nur Schmarotzer. Einige von diesen können ja das Verhalten Ihrer Wirte verändern. So wie das sehe gelingt das unsere SED 2.0 aber so was von gut….

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