240 Milliarden, zwei griechische Rowdies und ein “Chickengame”

Von | 7. Februar 2015

(ANDREAS TÖGEL) Bisher hat die politische Klasse der EU stets beteuert, dass die finanzielle Unterstützung der Hellenen nicht mit Verlusten für die Steuerzahler in den übrigen Ländern verbunden sein würde. Jeder, der Zweifel an der behaupteten Alternativlosigkeit der bisher ins Werk gesetzten „Rettungsmaßnahmen“ äußerte, wurde als bösartiger Europafeind oder dumpfer Provinztrottel denunziert, dem es an Sinn fürs „große Bild“ mangelt. Das könnte sich nun schlagartig ändern.

Rund 240 Milliarden Euro wurden bisher an den maroden Balkanstaat umverteilt. Als Gegenleistung für diese „solidarisch“ getätigten Zahlungen, wurde der griechischen Regierung ein Spar- und Reformprogramm verordnet, das im Vorjahr erste Früchte zeigte.

Mit dem im Jänner erfolgten Regierungswechsel wurde plötzlich alles anders. Die jetzt am Ruder befindlichen Kommunisten denken nämlich nicht daran, die von ihren Vorgängern eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten, wollen aber auf weitere Zahlungen aus Euroland nicht verzichten. Das bringt die politische Klasse Europas in Zugzwang. Denn jetzt lässt sich die Chimäre von der verlustlosen Alimentierung der Griechen nicht mehr länger aufrechterhalten. Eine Abschreibung der offenen Forderungen, ist zur unmittelbar drohenden Gefahr geworden – Bankenpleiten (nicht nur in Griechenland) inklusive.

Die „Neue Zürcher Zeitung“ verwendet zur Beschreibung der Lage das Bild eines „Chickengames“ – einer Denkfigur aus der Spieltheorie: Zwei Autos (GR und EU) rasen frontal aufeinander zu. Wer ausweicht, hat verloren. Weicht keiner aus, haben beide gewonnen, sind aber tot. Der Einsatz subtiler psychologischer Instrumente ist daher angesagt. Beide Seiten versuchen, der jeweils anderen ein Ausweichmanöver als die bessere Wahl erscheinen zu lassen.

Ein fataler Ausgang des Spiels scheint, angesichts der herrschenden Umstände, indes unvermeidlich: Die Linksregierung Griechenlands kann von ihrem Kurs nicht abweichen, ohne ihre Wähler zu verraten. Sie wird daher (keineswegs grundlos) auf die Sorge der EU-Granden spekulieren, die den Zusammenhalt der EU und den Fortbestand der Gemeinschaftswährung „um jeden Preis“ erhalten wollen. Es bedarf einer gehörigen Portion Chuzpe, um von „Erpressung“ zu phantasieren, wenn das (ohnehin mehr als langmütige) Gegenüber lediglich eine Vertragserfüllung einfordert. Das dynamische Duo Tsipras / Varoufakis verfügt darüber.

Die Niederländer, Finnen und Österreicher, vor allem aber die Deutschen als Zahlmeister der Gemeinschaft, wissen aber, dass ein Einknicken vor den Anmaßungen der griechischen Rowdys, unabsehbare Konsequenzen haben würde. Die Regierungen in anderen, ebenfalls massiv verschuldeten Staaten (wie Irland, Spanien und Portugal), die derzeit einen strikten Sparkurs fahren, würden in diesem Fall unter enormen Druck geraten, es den Griechen gleichzutun. Immerhin stehen auf der Iberischen Halbinsel im Herbst Wahlen an. Nach einem Sieg der Linken in Spanien und Portugal können auch dort die bisher auf den Weg gebrachten Reformanstrengungen zunichte gemacht werden. Die gegenüber Griechenland gezeigte Haltung der EU ist also von entscheidender Symbolkraft: Lohnt es sich, den Vertragsbruch zum Prinzip zu erheben oder nicht?

Wollen die Regierungen in den Nettozahlerländern nicht den EU-kritischen Oppositionsparteien in die Hände arbeiten, werden sie ihre bisherige Politik überdenken müssen. „Alternativlos“ ist nämlich nichts im Leben – schon gar nicht die Entscheidung von Wählern, die sich von ihren Obertanen belogen und betrogen fühlen – und denen politische Angebote abseits einer unkritischen Gemeinschaftsverherrlichung vorliegen. Es wird für Merkel und Genossen daher sehr schwer sein, weitere kostspielige Zugeständnisse an Griechenland zu argumentieren. Die ersten Stellungnahmen – übrigens auch die seitens der EZB – lassen zumindest hoffen.

Das für alle Beteiligten insgesamt am wenigsten schädliche Szenario wäre die sofortige Einstellung aller weiteren Zahlungen an Griechenland und der daraufhin folgende Staatsbankrott. Diese Variante würde in Summe mit Sicherheit billiger kommen, als die Inkaufnahme eines Übergreifens „griechischer Verhältnisse“ auf den (westlich) zivilisierten Teil Europas. Die Griechen würden dadurch zu einer radikalen Reformpolitik und zum Weg durch ein tiefes Tal der Tränen gezwungen. Auf lange Sicht würde ihnen das aber zur strukturellen Genesung verhelfen.

Die EU andererseits könnte immerhin – wenn auch verdammt spät – zu einer Politik des „pacta sunt servanda“ zurückkehren. Allein dadurch wäre längst verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Mit dem fortgesetzten Bruch der Verträge von Maastricht und Lissabon (Stichworte Staatsfinanzierung mit der Notenpresse, Vergemeinschaftung von Schulden, etc.) aber sicher nicht.

Ungeachtet der aktuellen Konfrontation mit der griechischen Linksregierung sollte aber selbst dem Dümmsten einleuchten, dass letztlich alles von der Produktion und nicht von der Verteilung abhängt. Griechenland ist nicht das einzige Land, das zu wenig produziert und seit vielen Jahren über seine Verhältnisse lebt. Das kann nicht dauerhaft gutgehen. Langfristig unterscheiden sich Staaten in diesem Punkt nämlich nicht von Privathaushalten. Die Konsequenzen der Überschuldung von Staaten sind allerdings wesentlich dramatischer.

Mit der Aufblähung einer unproduktiven Bürokratie lässt sich zwar die Arbeitslosenstatistik schönen, aber kein Staatswesen finanzieren. Das zu begreifen, fällt Berufspolitkern, die mehrheitlich niemals unter Markbedingungen gearbeitet haben, naturgemäß schwer. Und das gilt leider nicht nur für den Balkan.

Spätestens mit Ende Februar, wenn Griechenland neuerlich Geld braucht, werden wir wissen, wohin der schon vor Jahren vom Kurs abgekommene EU-Dampfer künftig steuern wird…

Tagebuch

5 Gedanken zu „240 Milliarden, zwei griechische Rowdies und ein “Chickengame”

  1. aneagle

    Europa wird seinen Weg unerschütterlich weitergehen. Es wird unter demEinsatz der teuersten Mitteln die ineffizienteste Lösung anvisieren und sogar diese verfehlen. Alles andere ist, wie wir bereits wissen, alternativlos!

  2. Thomas Holzer

    jetzt werden in Brüssel mal die Wahlen in Spanien abgewartet werden; sprich, es wird bis in den Herbst hinein nichts wesentliches passieren 😉 oder auch nicht

  3. Fragolin

    “…dass letztlich alles von der Produktion und nicht von der Verteilung abhängt.”

    Wir leben in einer Dienstleistungsgesellschaft. Nur weil ein Bauer davon, dass er Getreide produziert während seine Frau die Fenster putzt, den ganzen Hof ernähren kann, heißt das noch lange nicht, dass ein anderer Bauer, der seiner Frau beim Fensterputzen hilft aber kein Getreide produziert, dies auch schafft. Also muss er Schulden machen um von dem anderen getreide zu kaufen und sich das Fensterputzen leisten zu können.
    Nichts gegen Dienstleistung, wenn man sie sich leisten kann, aber erst muss das Futter auf den Tisch und dann kommt der Luxus sauberer Scheiben.
    Wer sein Leben lang von Taschengeld lebt, wird das nie begreifen.

  4. H.Trickler

    Was die politische Klasse der EU bisher in dieser Sache vorgetäuscht hat, ist morgen schon keinen Dreck mehr wert.

    Tatsache ist: Ein Bankrott Griechenlands hätte damals ein paar besonders geldgierige (und dumm unvorsichtige) Banken in Deutschland und Frankreich in den Konkurs getrieben – oder eben deren Regierungen wegen mangelnder Aufsicht veranlasst, teure Stützungen vorzunehmen. Das wäre dem jeweiligen Stimmvieh schlechter zu verkaufen gewesen als ein langfristiges Darlehen, von dem man hoffte dass es mindestens während der eigenen Amtsdauer nicht doch noch platzt.

    Nun ist Tante Angie immer noch an der Macht, aber sie wird schon eine pefekte Ausrede parat haben.

  5. Franz Steinparz

    Zur Erinnerung:
    Die zypriotischen Banken hat die EU im Rahmen der “Rettung” Griechenlands an den Rand des Konkurses gebracht. Hatten doch diese Banken viel von den griechischen Staatsschuldscheinen gekauft, und wurden bei der “Rettung” dafür, wie andere Banken auch zur Kasse gebeten. Zu 100% wurden ja nur die griechischen Staatsschulden, bei EU-Zentralbank, IWS und verschiedenen Nationalbanken umgeschuldet. In Zypern musste man dann die Banken auf Kosten der Kontoinhaber, die einen Teil ihrer Guthaben verloren, “retten”. War’s ein Testfall? die Wut auf die Plünderung der Bankguthaben in Zypern hielt sich in Grenzen. Nach den von Junkers formulierten Vortsellungen über EU-Politik, “etwas in den Raum stellen, und wenn der Aufschrei nicht zu groß ist weitermachen, bis man das nicht mehr rückgängig zu machen ist” kann also, wenn’s nötig ist, der Sparer zur “Rettung” von banken herangezogen werden.

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