250.000 Euro Strafe pro nicht aufgenommenen “Flüchtling”

(C.O.) Die Brüsseler EU-Kommission  hat am Mittwoch einen automatischen Asyl-Mechanismus im Zuge der Reform des Dublin-Systems vorgeschlagen. Demnach sollen Migranten “gerecht” auf die Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden. Wer nicht mitmacht, müsste 250.000 Euro Strafe pro Flüchtling bezahlen. Ein Beamter der Kommission begründete die Höhe des Betrages unter anderem mit “den hohen Kosten”, die mit der Integration verbunden seien. – Das ist insofern eigenartig, als man uns doch bisher fest eingeredet hatte, diese Migration sei notwendig, um unsere Renten zu sichern. Und jetzt reden wir plötzlich von einer viertel Million Euro Kosten pro Nase? Interessant, irgendwie.

24 comments

  1. Juan Carlos Recalde

    Kleine Frage an die Runde:

    Wie berechnet sich die Zahl €250.000,-? Sind das die geschätzten TATSÄCHLICHEN Kosten pro Einwanderer laut EUdSSR?

    Dann hätte sich Österreich letztes Jahr alleine mit Kosten von €25 Milliarden beladen (hochgerechnet auf die 100.000 Einwanderer). Wie gesagt, das ist nur das letzte Jahr. Bei offiziellen Staatsschulden von €300 Milliarden.

    Stimmt die Rechnung so oder übersehe ich da etwas?

  2. Sven Lagler

    250.000 sind ein unglaublich hoher Betrag einer abgehobenen EUlite.
    Der Durchschnittsverdienst in Ungarn zB. scheint laut Kurzrecherche so ca. 800€ pro Monat zu betragen, d.h. dieser „Strafbetrag“ trotz Totalversagens der Dublin Regelung (wo bleibt hier die Strafe ?) entspricht ca. 3.750 Jahres- Bruttogehälter. Wer berufsbedingt nur das Geld anderer großzügig ausgibt verliert den Bezug zur Realität.

  3. hekub

    ..und dann werden alle Nettoempfänger der EU Millionen Euro für nicht aufgenommene Migranten zahlen? Wer glaubt denn das?
    Solche Vorschläge treiben die Wähler geradezu in die Arme der FPÖ!

  4. Mourawetz

    die EU ist ein anti-europäisches Projekt. Sie will uns Europäern etwas aufzwingen, was wir nicht wollen. Ich plädiere für die Abschaffung der EU und Freiheit für Europa!

  5. Thomas Holzer

    Mit Verlaub, Herr Ortner, aber das haben Sie nicht verstanden!
    Die 250.000 sind ja nur die notwendige Anschubfinanzierung, das kommt spätestens nach 50 Jahren tausendfach zurück 😉
    Genauso wie jeder vom Staat “investierte” Euro hier in Österreich einen Investitionsschub von zumindest € 10,– auslöst. Erklären uns ja “unsere” Politikerdarsteller tagtäglich

  6. sokrates9

    Wie kann ein Van der Bellen so ein EU – Fanatiker sein, wenn Leute dort in Führungspositionen sind, denen solche Vorschläge einfallen??

  7. Fragolin

    @sokrates9
    Wie kann er sich zum Präsidenten eines Staates wählen lassen, den er eigentlich abschaffen möchte?
    Es zeigt eben, auf welcher Seite er steht und wie blind das Wahlvolk anscheinend ist…

  8. Sven Lagler

    Sorry: 250.000 / (800*12) = 26 Jahres- Bruttogehälter hatte die Klammer nur „gedacht“, nicht gerechnet ;-(

  9. Fragolin

    250.000 ist eine beliebige Zahl. Länder im Osten, in denen im Winter Obdachlose erfrieren und verhungern, sollen also Fantastrilliarden zahlen, wenn sie nicht neben den verreckenden eigenen Bürgern Paläste für Invasoren bauen wollen. Was für ein Vorschlag kommt als Nächstes? Für jeden vom Kaiserhof zugewiesenen Okkupanten, den man nicht freudig rundumversorgt, wird ein Angehöriger der Opposition erschossen? OWann kommt man auf die Idee, die eigenen Dissidenten in Gulags zu stecken oder sie gleich zu vergasen und die somit frei gewordenen Wohnräume an Invasoren zu verschenken?
    Diesen Schwerstverbrechern in Brüssel traue ich inzwischen alles zu, wahrhaft alles! Und sie tun auch nichts, um diesen Eindruck zu entschärfen, ganz im Gegenteil.

    @Mourawetz
    Vollkommen richtig, nur scheint es dafür zu spät. Leute wie Hofer zu wählen sind Strohhalme, an die man sich anklammert, wenn man im Fluss treibend das Rauschen der Mühlsteinwasserfälle hören kann. Trotzdem immer noch besser als sich in so einem Fall einen Stein wie VdB an’s Bein zu hängen. Aber ob wir es noch an’s Ufer schaffen und der kommenden “Kern-Union” entrinnen und lieber an Visegrad orientieren, darf bezweifelt werden.
    Wir folgen der Großen Führerin in Berlin bis in den Untergang. Alternativlos wie vor 75 Jahren…

  10. Selbsstdenker

    @Fragolin:
    Ich kann Ihren Vergleich mit dem “freundlichen” Nachbarn, der einem den Hobbykeller zeigt, nicht mehr finden. Der hat es perfekt auf den Punkt gebracht!

  11. MM

    Die Hans-Bökel-Stiftung rechnete vor 2 Wochen mit 400 Milliarden für die Neuankömmlinge vom alten Jahr, das wären knappe 400.000 pro Person. Natürlich nur um nach Geld für ihr Milieu zu rufen, denn eine kleine Anschubsfinanzierung von 100 Milliarden in die Taschen von Linksgrün würde die Gesamtkosten erheblich senken 😉

  12. mariuslupus

    Den Fantasien der EUrokratiker werden bei ihrer Umsetzung in die Realität von niemanden Grenzen gesetzt. Das Vorgehen ist immer das gleiche. Zuerst wird etwas “angedacht”, die Leute sinde etwas empört, dann erfolgt die Beschwichtigung, nach dem Motto “so wird es doch nicht gemacht”. Der kleine Mann wird eingelullt, und verfällt wieder in seinen geliebten Wahrnehmungs-Abschottungs Stupor. Der nächste Schritt des Despoten Rats ist die Umsetzung. So war es mit dem Deal mit Erdogan, toller merkelscher Schachzug, hat sich selbst Schachmatt gesetzt, Erdogan bekommt dass Geld und schickt dafür viele, viele Türken und andere arabische Moslems nach Europa, so wird es mit der Abschaffung vom Bargeld sein und auch die Enteignungslisten liegen bereits in den Einsatzzentralen bereit.
    Exit Strategie aus dieser bereits existierenden Katastrophe: Putin und Trump bilden ein Duumvirat als Regierung von Europa, verbannen Juncker, Schulz und andere Eurokraten nach Sibirien. Orban könnte Innenminister werden, Vaclav Klaus Sicherheitsberater.

  13. carambolage

    Frech werden solche Forderungen gestellt und noch frecher umgesetzt.
    Widerstand von den nach Brüssel entsendeten Abgeordneten, die dort mit ihrer Zweit-Karriere eine Menge Geld verdienen, gibt es kaum. Man kann nur hoffen, dass durch Brexit und durch die Länder im ehemaligen Ostblock da nicht mitgespielt wird.

  14. Johannes

    Diese Summen werden natürlich nicht einforderbar sein, es wird den Oststaaten von den EU Förderbeträgen abgezogen. Über EU Förderungen kann man sowieso geteilter Meinung sein, was wurde nicht schon alles gefördert, Hafenanlagen in Deutschland wo kein Schiff anlegt, Flughäfen wo kein Flugzeug landet usw.
    Natürlich gibt es auch sehr gute Projekte und die jetzt verhindern indem man in keine Startfinanzierung bietet?
    Dann wird halt die Wirtschaft in den Ostländern langsamer wachsen und die EU betätigt sich als Bremser des Wirtschaftswachstums weil den Herren und Damen in Brüssel die Migration halt wichtiger ist.

  15. Falke

    Diese absurde Forderung kommt von der Kommission, der Rat muss das noch genehmigen, was ja wohl völlig illusorisch ist. Der polnische Außenminister hat das bereits einen “Aprilscherz” genannt. Dass die Visegrad-Staaten das ablehnen ist ja klar, ich glaube auch kaum, dass es viele andere EU-Länder gibt, die sich so etwas vorstellen können. Es wäre sogar denkbar, dass – angesichts der aktuellen politischen Lage im Land – die österreichische Regierung dagegen stimmt, schon allein, um Hofer zu verhindern.

  16. gms

    Falke,

    “Es wäre sogar denkbar, dass – angesichts der aktuellen politischen Lage im Land – die österreichische Regierung dagegen stimmt, schon allein, um Hofer zu verhindern.”

    Ja, das wäre denkbar, wäre aber angesichts der bereits signalisierten Zustimmung aus Österreich ein erkennbar verlogenes Hinhaltemanöver [1]. Fertig ist der erst vor wenigen Tagen präsentierte Gesetzesentwurf nämlich schon seit einem Monat. Weiters rezent [2]: ‘Positiv äußerte man sich naturgemäß in Berlin – Deutschland trägt (neben Österreich und Schweden) in der EU die Hauptlast.’

    Zugleich haben der Legende nach Österreich, Schweden und die BRD an der Neuregelung ein Interesse, sollen Schatzsucher ihren Antrag dann doch einzig in Staaten stellen dürfen, über die sie initial in die Union gelangten und erst dann weiterverteilt werden, wenn die Erstaufnahmeländer aus allen Nähten platzen (das 1,5-Fache der vorordneten Höchstgrenze) und deshalb ‘Solitaritääät’ gefordert ist.

    Als Basis nimmt die EU, hurra, jährlich eine Million Zuzügler pro Jahr an, wovon 2,5%, also 25.000 auf Österreich kämen, was rein zufällig irgendwie besser klingt, als jene 35.000, die austriakische Machthaber ihren Untertanen aktuell vorschreiben. Auch die 250.000 Euro Schadenersatz [2] dienen nur als Schluckhilfe für die bisher schon gefluteten Länder im Norden, die tatsächlich 50.000 pro Jahr für einen Migranten ausgeben, weshalb mutmaßlich die lokale Nomenklarura das Abkommen den Österreichern als positiven Durchbruch anpreisen wird.

    [1] http://orf.at/stories/2333695/2332944/
    06.04.2016. Positives Echo aus Österreich [..] Gemeinsame Finanzierung als Lockmittel. Zusätzlich wird in den EU-Plänen betont, dass das Asylwesen künftig gemeinsam finanziert werden soll. Sollte beim Thema Migration ein ähnliches Ausgleichsmodell wie etwa derzeit bei Agrarförderungen gelingen, wären wohl viele Bedenken, Ängste und Unwillen bei der Integration von Flüchtlingen und Migranten bei einigen EU-Mitgliedsländern obsolet. Umgekehrt will die Kommission künftig die Mitgliedsländer für irreguläre Bewegungen von Nicht-Europäern innerhalb der EU in die Pflicht nehmen.

    [2] http://derstandard.at/2000036329730/FluechtlingeSolidaritaet-per-Finanzstrafe-das-wird-nicht-funktionieren
    Mit der finanziellen Drohung hofft die Kommission nun offenbar, den nötigen Druck zur Umsetzung zu erzeugen. Timmermans sagte am Mittwoch, man habe diesen Betrag nicht willkürlich gewählt. 250.000 koste es einen Staat und seine Kommunen, wenn ein Flüchtling fünf Jahre lang untergebracht werde, mit Ausbildung, Versorgung medizinischer Betreuung und so fort.

  17. gms

    5. Mai 2016 – 19:04 gms => Moderationsquarantäne. Warum? Weil Baum.

    Verzeihen Sie die deutlichen Worte, werter Blogherr, aber hier im Forum ist jeder ein Rindvieh, der sich zeitintensiv halbwegs um Zahlen und Fakten bemüht, diese in einen Kontext bringt und damit entschieden mehr als nichtssagende Einzeiler hinrotzt, von denen egal ist, wann und ob sie freigeschaltet werden.

    Sie, Herr Ortner, bevorzugen Beiträge mit unkorrigierten Tipp- und Gramatikfehlern, ohne Zitate oder Quellen, ohne Gedanken, die über Bekanntes und Triviales hinausgehen? Das können Sie alles haben, nachdem Sie offensichtlich an den erkennbar beknackten Automoderationseinstellungen der Blogsoftware festhalten. Wer Mist am Laufen hält, wird bloß Mist erhalten. In diesem Sinne.

  18. Mourawetz

    Ist es nicht würdelos wie hier mit den Flüchtlingen verfahren wird? Die EU, ein riesiger Verschubbahnhof. Entwürdigend! Ich muss doch schon sehr bitten. muss man da nicht den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einschalten? Der soll den Eurokraten mit dieser Verschachermentalität einen Riegel vorschieben.

  19. Mourawetz

    @Fragolin
    Die Wahl Hofers mag ein Strohhalm sein, aber er muss nur das einführen, von dem er spricht und einfordert. Und von dem jeder freie Mensch träumt: von der direkten Demokratie! Wenn er das schafft, dann hat er seine Schuldigkeit schon getan und das ist dann kein Strohhalm mehr. Weder Mastricht noch Lissabon wären zustandegekommen, hätte es darüber in Deutschland oder in Österreich eine Volksabstimmung gegegeben. Und genauso wenig hätte es das bedingungslose Hereinlassen von “Flüchtlingen” gegeben. Dieser Meinung ist übrigens auch Thilo Sarrazin, der mit diesem Gedanken sein neues Buch beendet.

  20. Dr.Fischer

    Dieser Einfall der Brüsseler zeigt, was die “EU” (also ihre Bürokraten und somit auch unsere Abgeordneten)) am besten kann: Abkassieren, so viel wie möglich Geld aus allem schlagen. Es wird hochinteressant sein zu erfahren, welche Abgeordneten dafür stimmen werden.

  21. Fragolin

    @Mourawetz
    Hofer wird nicht die Hälfte dessen umsetzen können (und wollen?), was er verspricht, aber selbst das ist mehr, als alle anderen auch nur andenken. Ich habe den Glauben daran verloren, dass ein Pateisoldat direkte Demokratie (den Feind der Parteien) einführt, aber er ist das weitaus kleinere Übel und deswegen für mich erklärtermaßen die einzige Option zur Wahl. Außerdem hat er in seiner Position nicht allzuviel zu melden, aber genug Einfluss um korrigierend einzuwirken oder auch nur den Menschen die Kontraste zwischen Soll und Ist vor Augen zu führen.

  22. Hayadale

    Das ist eine willkürliche, abschreckende Zahl, die wieder einmal die Staaten alle vor der EU-Kommission zusammenzucken lassen soll. Einschüchterung nennt man das.
    Dieser Vorschlag ist ein weiteres Indiz dafür, das die EU als Organ immer herrschsüchtiger wird und unbedingt zerschlagen werden sollte. Zumindest sollten demokratische Reformen eingeleitet werden, denn so kann es nicht weitergehen. Aber der jetzige Zustand innerhalb der Europäischen Mitgliedsstaaten und gerade im Hinblick auf die EU lässt zum jetzigen Zeitpunkt auf gar keinen Fall eine Reform zu. Eher würde die EU sich auflösen, was ich persönlich auf das allerhöchste begrüßen würde.
    Ich bin dafür, das die Einzelstaaten wieder ihre volle Souveränität, und ihre Währungen zurück erhalten und ihre eigenen Landesgrenzen wieder selbst sichern. Die EU könnte als EWG – wie es vorher war – wieder funktionieren. Allerdings wäre es sicher sinnvoll, trotzdem über eine starke EU-Aussensicherung zu verhandeln. Das wäre von existentieller Bedeutung für ganz Europa!

    Über alles Andere könnte später – wenn in Europa wieder Ordnung herrscht – verhandelt werden.

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