Wenn Steuerhinterzieher zu Widerstandskämpfern werden

(C.O.) Wenn in Japan Politiker oder Manager großen Mist gebaut haben, pflegen Sie vor Publikum und Kameras zu treten und sich ganz tief nach vorn zu verbeugen. Der Bundeskanzler und der Vizekanzler der Republik Österreich, die beide erhebliche politische Mitverantwortung für die ausufernden Kosten von Österreichs größter Pleite aller Zeiten (Hypo Alpe Adria) tragen, aber diese nicht wahrnehmen wollen, führten zuletzt die gleiche Verbeugung aus – freilich in umgekehrter Richtung: Sie präsentieren dem Publikum die Mitte ihrer Rückwärtsansicht, was durchaus als einschlägige volkstümliche Aufforderung verstanden werden darf.

Verfügten die beiden Herren über ein wenig Gespür für das, was sich gehörte, würden sie den Österreichern mithilfe von Neuwahlen die Möglichkeit geben, selbst über die Verantwortung der Regierungsparteien, aber natürlich auch der FPÖ, im Hypo-Skandal zu urteilen. Schließlich hat die Große Koalition in den vergangenen Jahren, in denen aus einem Großschadensfall Hypo ein Riesenschadensfall Hypo geworden ist, ja die politische Letztverantwortung für die Finanzen der Republik getragen.

Dass dem Steuerzahler nun ein Vermögensnachteil von bis zu 19 Milliarden Euro, also knapp 5000 Euro pro Erwerbstätigen, zugefügt wird, ohne dass irgendjemand daraus die politischen Konsequenzen zieht, ist selbst für österreichische Verhältnisse ein bemerkenswerter Nichtvorgang. Da stellt sich schon die Frage, wie groß ein Finanzdebakel eines im Besitz der Republik befindlichen Unternehmens eigentlich sein muss, um politisch Verantwortliche zum Rücktritt zu bewegen, wenn nicht einmal mehr als das Doppelte jenes Betrags reicht, den in den 1980er- und 1990er-Jahren die Pleite der damaligen „verstaatlichten Industrie“ verschlungen hat (nämlich rund sieben Milliarden Euro).

Selten zuvor war für jeden halbwegs politischen Menschen so unmittelbar greifbar, wie zornig diese hochgradig wählerverhöhnende Konsequenzenlosigkeit auch die besonnensten Bürger langsam macht. Denn sie wissen, dass sie dieses freche und unverschämte Abwälzen der Endlagerkosten einer wirtschaftskriminellen Struktur im Umfeld des Staates auf dessen Bürger nicht hinnehmen wollen. Aber sie wissen naturgemäß nicht, wie sie sich dagegen wehren können.

Es wird in diesem Zusammenhang langsam notwendig, darüber nachzudenken, was den Staat eigentlich legitimiert, seinen Bürgern unter Androhung von Zwangsmaßnahmen einen erheblichen Teil ihres Einkommens wegzunehmen. Es ist dies natürlich vor allem die Verpflichtung, mit diesem dem Steuerzahler weggenommenen Geld ganz besonders sorgfältig, nachvollziehbar und vor allem sparsam umzugehen. Kommt der Staat dieser Verantwortung nicht nach, delegitimiert er sein Recht, Steuern einzuheben, siehe Griechenland.

Leider ist der Staat in den letzten Jahren als Eigentümer (und Aufseher) der Hypo gar nicht sorgfältig, nachvollziehbar oder gar sparsam umgegangen. Er hat damit seine Legitimation, Steuern einzuheben, ganz erheblich unterminiert.

Doch Steuerhinterziehung als eine Art gerechtfertigter Notwehr gegen einen räuberischen Staat zu verstehen war bisher im hochgradig staatsgläubigen Österreich nicht üblich. Das wird sich im Post-Hypo-Österreich möglicherweise ändern.

Die österreichischen politischen Eliten haben es damit geschafft, dass der Bevölkerung demnächst ein Pfuscher, der schwarz Fliesen legt, ein Zahnarzt, der steuervermeidend Implantate einsetzt, oder ein Gastwirt, der die Rechnung für Speis und Trank vergisst, nicht mehr als Steuerhinterzieher, sondern als fiskalpolitischer Widerstandskämpfer erscheinen wird. Der gerade von Bundeskanzler Werner Faymann regelmäßig eingemahnte Kampf gegen Steuerhinterziehung in der EU gewinnt nicht eben an Glaubwürdigkeit, wenn seine Regierung mit Milliarden an Steuergeld so fahrlässig wie im Falle der Hypo-Bank umgeht. (“Presse”)

7 comments

  1. Thomas Holzer

    Die österr. Bundesregierungen der vergangenen Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, haben schon längst die (allfällige) Berechtigung verwirkt, Steuern einzuheben.
    Je sorgloser, je maßloser (Parteienfinanzierung/Inserate), je weniger sparsam und je weniger nachvollziehbar der Umgang mit diesen Zwangsabgaben durch “unsere” Politiker ist, desto höher werden in unserem Land diese Zwangsabgaben.
    Es wird “langsam” Zeit, einen konzertierten Steuerstreik zumindest anzudenken, wenn nicht schon mit sofortiger Wirkung in einen solchen zu treten.

  2. Lady Ashton

    5T€ pro Erwerbstätigen mag sein. Richtig wäre aber ein €-Wert pro Netto-Steuerzahler.
    Beispielsweise sind unsere Bundesminister ja erwerbstätig aber wohl kaum eine/r davon ist Netto-Steuerzahler.
    Wird dann wohl 10T€ pro Netto-Steuerzahler sein (oder noch mehr???)

  3. Sokrates

    Eine andere Methode – und die praktiziere ich und andere Selbstständige auch – dass wir uns sehr wohl überlegen ob es sich lohnt Tag und Nacht zu arbeiten, wenn das Meiste wieder weggesteuert wird! – Es lebt sich gar nicht so schlecht, wenn man auf einige Aufträge verzichtet!!

  4. Gutartiges Geschwulst

    @Sokrates: “Es lebt sich gar nicht so schlecht, wenn man auf einige Aufträge verzichtet!!”

    Das mache ich schon seit mehreren Jahren. Meine Arbeitsleistung bleibt auf das Nötigste reduziert, mit dem Erfolg, dass ich kaum noch Steuern zahle.

    @PP: “Haben wir hier etwa (schon wieder) die Gutheißung einer mit Strafe bedrohten Handlung?”

    Sofern es mich betrifft, haben Sie die Gutheißung.

  5. menschmaschine

    @ lady ashton

    legt man zugrunde, daß angeblich nur 27% der österreicher netto ins system einzahlen, komme ich auf 2,268 millionen einzahler und somit bei einem angenommenen hypo-schaden von 19 mrd. auf rund 8.300 ören pro nase.

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