Obszön hohe Steuern: Wer sich nicht wehrt lebt verkehrt

(C.O.) Nicht einmal sehr naive Gemüter werden derzeit noch ernsthaft daran glauben können, dass die amtierende Regierung in überschaubarer Zeit an der obszönen Steuer- und Abgabenquote in diesem Land etwas substanziell zum Besseren verändern wird. Dazu gebricht es ihr an der Kraft und am Mut, gegen die Kräfte der Beharrung in diesem Lande ernsthaft anzugehen.

Die einzige diesbezügliche Perspektive, die uns diese Regierung zu bieten vermag, ist die, auf absehbare Zeit Steuern zu zahlen, die aufgrund ihrer Höhe zwar noch legal, aber nicht mehr legitim sind. Dass neuerdings immer öfter das Wort vom „Steuerstreik“ in die Diskussion einfließt, ist deshalb wenig überraschend. Einer Regierung gegenüber, die für Vernunftargumente in dieser Sache völlig unzugänglich ist, wird ein derartiger Steuerstreik zu einem Akt legitimer Notwehr. Dass jemand, der 2000 bis 3000 Euro im Monat verdient, inklusive aller Konsumsteuern weit über 50 Prozent an den Staat abliefern muss, ist nämlich schlicht und ergreifend unanständig.

Nun ist es für die große Gruppe der unselbstständig Beschäftigten in diesem Lande nicht so einfach, dem Staat einfach vorzuenthalten, was er sich über die Maßen an Abgaben aneignet. Dafür kennt diese Gruppe Werktätiger aber ein gut erprobtes Mittel, ihre berechtigten und manchmal auch weniger berechtigten Forderungen durchzusetzen: Niederlegung der Arbeit, auch als Streik bekannt.

Gewerkschaften haben schon aus niedrigeren Motiven heraus Streiks angezettelt, nicht zuletzt im öffentlichen Dienst. Für ein weniger konfiskatorisches Steuersystem zu streiken wäre nicht weniger legitim als etwa für höhere Gehälter die Arbeit niederzulegen.

Es muss ja nicht gleich ein Generalstreik sein, der auch die Unternehmen massiv in Mitleidenschaft ziehen würde. Dass die Regierung auch durch das gezielte Bestreiken der staatlichen Infrastruktur – wie etwa der Finanzämter und anderer vitaler Behörden – erheblich unter Druck gesetzt werden kann, haben ja schon die törichten Streiks des Jahres 2003 gegen die vernünftige Rentenreform der Schüssel-Regierung gezeigt.

Er habe es satt, Lohnerhöhungen durchzusetzen, von denen letztlich nur der Fiskus profitiert, meint dieser Tage dem Sinne nach Gewerkschaftsboss Erich Foglar. Das ist erstens verständlich und zweitens, angesichts der diesbezüglichen Taubheit der Regierung, wohl nur noch mithilfe eines derartigen Streiks zu verändern. Und damit sollte sich der Genosse Foglar ja auskennen.

Aber auch die kleinen Selbstständigen und Gewerbetreibenden, die vom Fiskus ohnehin als Deppen der Nation behandelt werden, könnten einen kleinen Beitrag zu einer derartigen sozialen Bewegung zum Rückbau des Enteignungsstaates leisten. Zwar hätte es keinen Sinn, wenn sie die Arbeit niederlegten, aber dafür ist die Regierung existenziell davon abhängig, dass diese Menschen Monat für Monat und Quartal für Quartal Milliarden an Steuern und Abgaben an den Staat abführen.

Der Mut zum zivilen Widerstand wird in Kombination mit ein paar kreativen Steuerberatern zweifellos Mittel und Wege finden, dem Fiskus für eine Zeit lang das Eintreiben dieser Milliarden zu erschweren, selbstverständlich nur auf höchst legalem Wege. Es wäre sicher interessant und amüsant zu beobachten, was passierte, wandten sich beispielsweise gleichzeitig 200.000 oder 300.000 Selbstständige mit allen möglichen, vom Gesetz vorgesehenen Eingaben an die staatlichen Geldeintreiber.

„Zu hoffen, dass die Steueresel nicht merken, wie sie ausgenommen werden – wie das offenbar geplant ist –, sieht leider nicht nach zukunftsträchtiger Strategie aus,“ meinte vorgestern Josef Urschitz im „Presse“-Leitartikel. Genau das ist aber die Strategie der Regierung, die ihre Wähler ganz gut kennt. Steuerzahler, die dem nicht irgendwann robust entgegentreten, verdienen aber letztlich jene obszönen Steuern, gegen die sie sich nicht wehren. (“Presse“)

12 comments

  1. Christian Peter

    Der wirksamste Widerstand ist der an der Wahlurne : Solange die Bevölkerung den beiden (Besatzungs-) Mächten ÖVP/SPÖ trotz unhaltbarer Zustände das Vertrauen ausspricht, darf man sich über den politischen Stillstand im Land nicht wundern.

  2. Dieter Zakel

    Wer wählen geht unterstützt die gewählte Mehrheit ausdrücklich; wer nicht wählen geht unterstützt sie ausdrücklich _nicht_

  3. Thomas Holzer

    Wäre ja interessant zu erfahren, wie “unsere” Politikerdarsteller mit einer Wahlbeteiligung von z.B. 10% umgehen würden.
    Werden sie dann behaupten, die 90% Nichtwähler sind so zufrieden mit der “Leistung” der Politikerkaste, daß sie eine “Stimmabgabe” für als nicht notwendig erachtet haben, oder würden sie betreten in Klausur gehen……..

  4. Rennziege

    Leider, bei aller Liebe zu einem Steuerstreik, wäre so was nur ein Sturm im Wasserglas. Denn die Untersuchungsrichter und Staatsanwälte, die bei flagranten Wiederholungstätern der Einbruch-, Ehrenmord- und Vergewaltigungsszene nur höchst zögerlich eine U-Haft verhängen, würden unsereine und unsereinen augenblicklich mit derselben oder mit Beugehaft bedenken — ganz abgesehen von der Beschlagnahmung unserer Bankkonten und der prompten Entsendung eines Gerichtsvollziehers.
    Gegen diesen Staat, auch gegen die EUdSSR, ist kein Kraut mehr gewachsen. Nur die Emigration bleibt, solange — sie spielen eh schon mit dieser Idee — die Reichsfluchtsteuer unseligen Angedenkens wieder eingeführt wird.
    Pfiat di, Österreich! War schön mit dir, als du für kurze Zeit den Kopf auf dem Sumpf gehoben hast (ich meine das Kabinett Schüssel, das meine späten Teenie-Jahre samt Aufbruchsstimmung geformt hat), aber das ist lange her. Jetzt, da der stinkende Sumpf zur Wellness-Oase hochgelogen wird und, was noch erbärmlicher ist, die Mehrheit der Österreicher diesen Taschenspielertrick mit Applaus bedenkt, kann man sich nur mit Grausen wenden. Und mit Heimweh, das sei gestanden. Denn Österreich ist nach wie vor ein wunderschönes Land.
    Aber wenn darüber die Pleitegeier kreisen? Und die Österreicher sich willfährig verblöden und betäuben lassen — in Kindergärten und Schulen, von Unisono-Politik und gleichgeschalteten Medien?
    Finito l’amore, so schwer es fällt.

  5. Graf Berge von Grips

    9. Mai 2014 – 14:25 Thomas Holzer
    Sie würden es auf einen Tippfehler zurückführen und behaupten, es waren eh 100%….

  6. Thomas Holzer

    Ich habe vor ca. 2 Wochen per E-Mail einen ÖVP-Jungspund Abgeordneten wissen lassen, daß seine öffentlichen Einlassungen die Lüge implizieren, mit Brief&Siegel meinerseits…………..
    bis heute weder eine Antwort erhalten, noch vor den “Kadi” zitiert worden……………

    Wer je noch einen Wisch in irgendeine Urne in diesem verkommenen Land wirft, der ist per se unfähig, unwilllig, unwissend, unbedarft und unverantwortlich………

    again; schafft doch endlich die Demokratie ab!
    Demokratie steht diametral im Widerspruch zum Rechtsstaat;
    nur weil alle (un)möglichen Politikdarsteller ein Junktim zwischen Demokratie und Rechtsstaat öffentlich verkünden, entspricht dies definitiv nicht der Wahrheit!

  7. Reinhard

    Also bitte, Herr Ortner: Es ist ja nicht so, dass die Leute freudig ihre Steuern einzahlen; der Staat presst es mit vorgehaltener Waffe ab. Viele sind sich eben sehr bewusst, dass das örtliche Finanzamt sehr wohl über die persönliche wirtschaftliche Existenz und damit die Zukunft und das Wohl der Familie entscheidet. Schutzgelderpressung funktioniert immer nach dem gleichen Prinzip. Wer nicht will, dass jemand seine Hütte anzündet, der zahlt. Ihm dann auch noch auszurichten, er hätte es nicht besser verdient, halte ich nicht gerade für nett.
    Übrigens, net bös sein, wie wehren Sie sich, Herr Ortner? Ich frage nur mal, denn wer andere zu mutigen Aktionen aufruft, sollte selbst nicht feig sein, Schutzgeld entrichten und zum heiligen Florian beten…

  8. Christian Robert Prinz

    Foglar und die Gewerkschaften sind leider mit Sicherheit die falschen Verbündeten, wenn es darum geht, den Staat wieder effizienter und damit auch “steuerschlanker” zu gestalten.

  9. Christian Peter

    Tun wir doch nicht so, als wären hohe Steuern das einzige Problem in unserem Land. In Österreich gibt es nach 5 Jahrzehnten Misswirtschaft durch ÖVP und SPÖ derart viele Baustellen, dagegen rangiert die Steuerpolitik noch unter ferner liefen.

  10. gms

    Christian Peter,

    “Tun wir doch nicht so, als wären hohe Steuern das einzige Problem in unserem Land”, sprach der Weltmeister im Schattenboxen, der in einem Thread über Parkgebühren sich analog zu Wort gemeldet hätte.

    “.. dagegen rangiert die Steuerpolitik noch unter ferner liefen.”

    Für Kinder mag sich das so darstellen, für Erwachsene ist das Budget in Zahlen gegossene Politik.

  11. Pingback: Obszön hohe Steuern: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt | FreieWelt.net
  12. Christian Peter

    In einem Gemeinwesen gibt es neben wirtschaftlicher Freiheit noch wesentlich elementarere Werte, wie etwa Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit, nur um die wichtigsten Beispiele zu nennen – aber darüber braucht man mit Hohlköpfen wohl nicht zu sprechen.

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