Sterben, aber richtig!

(C.O.) Wenn eine Abendgesellschaft in gähnende Langeweile abzudriften droht, gibt es derzeit ein bewährtes Gegenmittel: Man zettelt einfach eine Debatte über die Zweckmäßigkeit von Erbschaftssteuern an, wie sie von der einen Hälfte der Regierung gefordert und von der anderen abgelehnt werden. Kein anderes wirtschaftspolitisches Thema lässt die Emotionen so schnell hochgehen.

Der Grund dafür ist klar: Das Thema betrifft jeden, und wirklich massiv. Die potenziellen Erben, weil sie sich vor dem kalten Händchen des Staates auf Omas Sparbuch fürchten, die potenziellen Nicht-Erben, weil sie es nicht okay finden, dass die glücklichen Erben ihr Vergnügen auch noch steuerfrei auskosten können. Garniert mit den emotionalen Aufputschmitteln “Gerechtigkeit”, “Neid” und “Reichtum”, sind Gefühlsausbrüche garantiert.

Diese Debatte redlich zu führen, ist freilich gerade in Österreich besonders schwer. Denn grundsätzlich spricht sehr viel für eine Erbschaftssteuer: Dass jemand, der 100.000 Euro erarbeitet, davon rund 50 Prozent an Steuern und Abgaben zahlt, jemand, der 100.000 Euro an Zinsen verdient, nur 25 Prozent zahlt, und schließlich jemand, der 100.000 Euro erbt, gar keine Steuern zahlt, widerspricht den Grundsätzen einer mäßigen, aber gleichmäßigen Besteuerung eklatant.

Die Art und Weise, wie in Österreich Einkommen unterschiedlicher Provenienz unterschiedlich geschoren werden, ist hingegen weder gleichmäßig noch mäßig. Und sie verhöhnt das Leistungsprinzip, indem sie Einkommen umso höher besteuert, je mehr Leistung (etwa Arbeit) zu dessen Erzielen notwendig war, und niedrig oder gar nicht besteuert, was dem Empfänger ohne große Mühen zufließt wie etwa Zinserträge oder gar ein Erbe.

All das spricht nicht gerade dagegen, künftig Erben merkbar zu besteuern und im Gegenzug Arbeit steuerlich zu entlasten, wie das ja auch von fast allen Freunden der Erbschaftssteuer gefordert wird.

Leider ist, was ökonomisch Sinn macht, in der österreichischen Realverfassung mit hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen.

In Österreich würde die Einführung einer Erbschaftssteuer dazu führen, das zwar Erben teurer wird, aber Arbeit trotzdem weiter hoch besteuert bleibt – ziemlich unabhängig davon, welche Partei gerade die Regierung dominiert.

Was als vernünftige Maßnahme in Richtung gleichmäßigere Besteuerung gut argumentierbar ist, würde in der hiesigen Praxis zu noch unmäßigerer Besteuerung führen. Und das braucht Österreich mit einer Abgabenquote jenseits der schwedischen nun ungefähr so dringend wie der Sommertourismus eine kleine Zwischeneiszeit.

Dass mit hoher Wahrscheinlichkeit eine richtige Steuer zu einem falschen Ergebnis führen würde, ließe sich höchstens durch eine wirksame Selbstbindung der Republik vermeiden. Bevor eine Erbschaftssteuer eingeführt würde, müsste also die Steuer-und Abgabenquote mit Verfassungsmehrheit zwingend auf einem deutlich niedrigeren Niveau festgeschrieben werden – und erst in der Folge dürfte man die einzelnen Steuerarten neu austarieren.

Was angesichts des bekannten Reformeifers der hiesigen politischen Eliten freilich nahezu ausgeschlossen werden kann. (“WZ”)

31 comments

  1. Reinhard

    Auch hier wieder der Quatsch, dass Erbe ein unversteuertes Einkommen wäre.
    Es wurde bereits versteuert. Wieso soll die erbende Ehefrau auf das bereits versteuerte Geld ihres Mannes noch einmal Steuern zahlen? Wer bei jeder Gelegenheit das Familieneinkommen als Berechnungsgrundlage heranzieht, muss auch das Vermögen einer Familie als solches respektieren.
    Aber die Gier ist ein Schwein…

  2. Mourawetz

    Steuern sind an sich nicht richtig, also gibt es auch keine “richtigen Steuern”. Es gibt ja auch keinen “richtigen” gutzuheißenden Diebstahl. Diebstahl bleibt immer Diebstahl. Und Steuern sind Diebstahl.

  3. Thomas Holzer

    Es geht den Fiskus überhaupt nichts an, ob jemand € 10,– € 100.000,– oder welchen Betrag auch immer, ob ein Grundstück, eine Immobilie oder was auch immer, oder auch nichts vererbt!

    Das sollte das oberste Prinzip sein; nicht das Gelabere ob gerecht oder ungerecht, ob zu niedrig oder zu hoch besteuert.

    Wollen wir wirklich, daß Finanzbeamte nach einem Todesfall durch Wohnungen und Häusern streunen, um zu kontrollieren ob wohl auch alles, wirklich alles, was vererbt wurde, auch versteuert wird?!
    Danke, nein; der Leviathan sollte sich endlich zurücknehmen, und zwar wesentlich!

    Habe in diesem Zusammenhang gestern untenstehende mail an den Herrn Katzian versendet; nach seinem peinlichen Auftritt im Parlament; natürlich bis dato keine Antwort erhalten 🙂
    “Herr Katzian!
    Ich weiß, für einen Sozialisten ist das zu viel verlangt,
    aber wäre es Ihnen möglich, Ihr unsägliches Klassenkampfgetöse,
    Ihr dauerndes Schüren der Neiddebatte, Ihr Aufhetzen gegen
    Vermögende einzustellen, längere Zeit inne zu halten und
    einmal! darüber nachzudenken, wie Sie und Ihre Genossen
    Politik betreiben könnten, ohne andauernd jemand Anderem
    in die Tasche zu greifen?
    Ich wäre Ihnen wirklich zu tiefstem Dank verpflichtet, wenn
    Sie diesen meinen Vorschlag geistig zumindest ventilieren
    würden”

  4. oeconomicus

    Ad KESt (und Zinsen):
    Wenn eine AG 100.000 Gewinn macht, zahlt sie 25.000 Körperschaftssteuer (KÖSt). Von den auszuschüttenden restlichen 75.000 behält sie noch einmal 25% Kapitalertragssteuer (KESt) ein (18.750). Die gesamte Steuer auf den Gewinn ist also fast 44% (und nicht 25%). Analoges gilt für Kreditzinsen! Wenn die Gewinne thesauriert werden, sind sie von den Aktionären als Kursgewinne zu versteuern.

  5. S.M.

    Ich dagegen, Herr Ortner, führe etliche Argumente gegen eine Erbschaftssteuer ins Feld!

    1) Jede Steuer ist Enteignung. Eine Erbschaftssteuer ist aber die offensichtlichste Variante der Enteignung! Mit Recht wird nämlich das Erbe als Eigentum des Erblasser betrachtet. Der Erbantritt seitens des/der Erben ist lediglich ein Eigentumsübergang. Würde man diesen besteuern, setzte das eine merkwürdige Kette an Besteuerungen in Gang: a) man arbeitet und zahlt Lohnsteuer, b) mit dem erarbeiteten Geld kauft man Güter und Grund für ein Haus, wobei wiederum Umsatz- und Grunderwerbssteuer abzuliefern ist (von den Gebühren, die dabei anfallen ganz zu schweigen), c) nach dem Bau dieses Hauses ist wieder regelmäßig die Grundsteuer zu entrichten. Man könnte es auch so ausdrücken:

    Ich erarbeite mir einen Kuchen. Von diesem raubt der Staat nicht einmal ein Stück, sondern in diesem Fall dreimal und jetzt sollte der Staat auch noch ein viertes Mal zuschlagen dürfen? Dies ist dermaßen eklatant ein Eingriff in das Eigentum, dass, wenn schon die vorigen drei Male unerträglich waren, dieser vierte in jeder Hinsicht unzulässig ist.

    2) Die Erbschaftssteuer kann die Entlastung der Lohnabgaben nicht im Mindesten finanzieren.

    http://www.news.at/a/nur-140-mio-einnahmen-erbschafts-schenkungssteuer-rolle-147534

    Zugegeben, man könnte die Marktwerte statt der Einheitswerte nehmen aber erstens ist fraglich, ob dann wirklich die Milliarden hereinkommen würden, die Sozialistenhöschen feucht machen und zweitens kommen wir damit zu

    3) Sehr viele Häuser haben einen Wert zwischen 300.000 und 1.000.000 Euro. Müsste man Erbschaftssteuer zahlen, könnten sich die meisten Menschen die Steuer nicht leisten und müssten die Häuser verkaufen. Umso mehr gilt dies für Unternehmen (bei denen im Übrigen zuvor weit mehr als dreimal besteuert wurde).
    Die EInführung einer Erbschaftssteuer würde damit die Umverteilung von unten nach oben weiter befördern, weil Erben von Unternehmen und Häusern diese an Vermögende verkaufen und da sie unter Verkaufsdruck stehen, wahrscheinlich unter Wert!
    Dieser Effekt würde umso mehr verschärft, wenn man die Erbschaftssteuer derart gestaltet, dass Einnahmen in Milliardenhöhe entstehen sollen. Erbschaften kämen einer Insolvenz der Erben gleich, falls sie das Geerbte nicht sofort verkaufen.

    4) Ein weiterer Effekt wäre, dass die Menschen gar keine Häuser mehr kaufen und bauen, weil sie ohnehin wissen, dass die Häuser nicht an ihre Kinder gelangen. Vermögen würde intensiv in mobile Werte wie Gold fließen, das nur schwer von den Behörden registriert werden könnte und deshalb die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer auf lange Sicht wieder dahinschmelzen lassen würden.

    5) Wenn weniger Häuser gebaut und gekauft werden, weil das Eigenheim plötzlich mehr Luxus als Standard ist, führt dies zu einem Preisdruck bei den Mieten. Wohnen müssen die Menschen schließlich wo und wenn sie das nicht in Häusern tun, dann in Wohnungen. Die Preise bei Mieten würden immer weiter steigen, weil die Nachfrage nach oben schnellen würde.

    Abschließend möchte ich anmerken, dass Herr Ortner wohl mit dem einen oder anderen Mittel die Seiten gewechselt hat. Wer ständig predigt, wie unverschämt inkompetent die Regierung ist und auf der anderen Seite überhaupt keine Stringenz in seiner Position erkennen lässt, darf sich über die Zustände in diesem Lande nicht wundern.

  6. S.M.

    ad 1) Aus dem Argument des Eigentums folgt auch, dass andere Eigentumsübertragungen ebenso besteuert werden müssten, denn warum sollte man den (privaten) Kauf einer Uhr (Eigentumsübertragung) nicht besteuern, eine Erbschaft aber schon?

  7. Sybille Stoa

    Die EInführung einer Erbschaftssteuer würde damit die Umverteilung von unten nach oben weiter befördern

    Sie werfen Herrn Ortner vor, die Seiten gewechselt zu haben und sind aber scheinbar selbst gegen die Umverteilung nach oben, komisch!

    Sehr viele Häuser haben einen Wert zwischen 300.000 und 1.000.000 Euro. Müsste man Erbschaftssteuer zahlen, könnten sich die meisten Menschen die Steuer nicht leisten und müssten die Häuser verkaufen.

    Heiszt das, die meisten Erben gehören der leistungsfernen Schicht an?
    Haben Sie schon was von der Möglichkeit eines Bankkredits gehört?

    Aber in einem haben Sie recht:
    Eine Erbschaftssteuer könnte nie die Steuer auf Arbeit entlasten.

  8. Heinrich Elsigan

    Nein, die Erben gehören natürlich nicht der leistungsfernen Schicht an, nur wird die Leistung der Erben bereits doppelt so hoch besteuert im Vergleich zur Leistung ihrer Eltern/Großeltern.

  9. Reinhard

    @Sybille Stoa
    Sie wollen also, nachdem die Eltern wenn’s geht 25 Jahre lang Kredite abgezahlt haben um ihren Kindern ein Haus zu hinterlassen, diese Kinder wieder zur Aufnahme eines Kredites zwingen? Auf dass die Bank nie aus dem Grundbuch kommt und die Leute nie aus der Zinsknechtschaft kommen.
    Mir wird schlecht.

  10. Reinhard

    Nochmal: bei der Berechnung jeder Sozialleistung und Abgabe wird das “Haushaltseinkommen” herangezogen und alles in einen Topf geworfen, aber wenn innerhalb des Haushalts eine Eigentumsverschiebung stattfindet, will die gierige Krake wieder ihre Saugnäpfe ausfahren? Der Moloch hat nie genug!
    Widerlich.

  11. S.M.

    Frau Stoa Ihr Kommentar gibt mir wieder einmal Rätsel auf.

    Zuerst wäre da die verwirrende Aussage, die Anprangerung der Umverteilung von Vermögen von unten nach oben käme einem Seitenwechsel gleich. So als ob jede Maßnahme die sich gegen diese Entwicklung stemmt illiberal wäre.
    Das Gegenteil ist der Fall. Liberale beklagen seit Jahrzehnten den sogenannten Cantillon- Effekt, auch eine Art der Umverteilung von unten nach oben!
    Wenn der Staat qua Normen und Staatsgewalt für Umverteilung von unten nach oben sorgt, kann ein Liberaler nicht dafür sein. Oder ist Ihnen gar die Position der Liberalen nicht geläufig?

    Weiter unten insinuieren Sie dann, dass “leistungsferne Schichten” sich kein Haus leisten können. Sie müssten zuerst definieren, was denn eine leistungsferne Schicht ist. Falls Sie damit meinen, dass Sozialhilfebezieher keine Häuser haben, ist das wohl richtig, aber was folgern Sie daraus?
    Sie stellen bei diesem Begriff wohl eher auf den Arbeitnehmer ab (der in den meisten Fällen mitnichten leistungsfern ist; es wäre für den begrifflich Verständigen verwundernswert, wenn die Arbeitsleistung keine Leistung mehr wäre).
    Arbeitnehmer bauen sich aber durchaus sehr oft Häuser und ihre Kinder können dann in der Tat die finanzielle Last oft schlecht stemmen.
    Es ist auch schlicht unverhältnismäßig, wie @ Reinhard ausführt, dass sich diese Menschen einen hohen Kredit nehmen müssen und m.E. auch wenig realistisch. Welcher Erbe zahlt schon gerne 40.000 Euro zzgl. Zinsen, wenn er mit einem schlichten Verkauf mit einem Schlag sehr viel Geld hätte? Es wäre auch recht unökonomisch, wenn man sich ein Haus, das einem sowieso gehört, per Kredit teilweise noch einmal kaufen müsste.
    Aber vielleicht haben Sie sich unglücklich ausgedrückt und Sie verfolgten eine ganz andere Argumentation? Ich bitte Sie aber im Sinne der Zeitökonomie die Replik strukturiert vorzutragen; Sie verschwenden ansonsten unnötig meine und Ihre Zeit.

  12. Thomas Holzer

    Nachdem “unsere” Regierung im Erfinden neuer idiotischer Steuern sehr erfolgreich ist (Steuer auf “selbstproduzierten” Strom nur für den Eigenverbrauch!) wird die Debatte über die Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer leider! nicht für lange Zeit eine unnotwendige Debatte bleiben, sondern diese Steuer wird kommen!
    Das vulgus populus wird applaudieren, weil es “eh nur die Reichen” trifft, die Anderen, die Politikerdarsteller argumentieren, nur so kann “Arbeit” entlastet werden, was natürlich nicht passieren wird, und wenn überhaupt, nur unwesentlich, und Reformen werden wieder nicht durchgeführt.

    @Reinhard
    So ist es, einfach widerlich,
    aber das Volk will es so, kein Wunder, nach jahrzehntelanger Gehirnwäsche

  13. Heinrich Elsigan

    Ohne Privilegienpensionen wären sofort 4 Mrd. € weniger im Jahr an Ausgaben vorhanden (auf ASVG-Max. Umstellen)
    Mit einer gscheiten Pensionsreform wie in Schweden weitere 4 Mrd. € / Jahr.
    Das Argument, dass sich betroffene Personen nicht darauf einstellen können ist Humbug. Der Steuerzahler konnte sich auch nicht auf die Bankenrettung einstellen, Henkel konnte sich auch nicht auf höhere Steuern auf Sekt einstellen, die IV konnte sich auch nicht auf Wegfall der Gruppen Besteuerung einstellen, der gerade invalid gewordene konnte sich weder auf seinen Arbeitsunfall, noch auf die Streichung der Invaliditätspension einstellen.

    Aber ich schweife ab. Zumindest wären das mal 8 Mrd. € weniger an Ausgaben im Jahr ohne austeritäre Härte. Mit Verzögerungen bei ÖBB-Tunnel und Förderalismusreform könnte man locker noch mehr einsparen.

    Österreich hatte nie ein Einnahmen-, sondern immer nur ein Ausgabenproblem.

  14. Thomas Holzer

    @Heinrich Elsigan
    Könnte! Wird aber nicht, im Gegenteil; Betriebsräte der ÖIAG fordern den Kanzlerdarsteller auf, 25% Sperrminorität der Unternehmen der ÖIAG in der Verfassung zu zementieren; Herr Rupprechter installiert soeben eine Bundeslandwirtschaftskammer! deren Existenz wird dann auch noch in der Verfassung zementiert.
    Da kann ich nur schreiben: “Gute Nacht, Österreich”

  15. Thomas Holzer

    Ach, da kann ich mir durchaus vorstellen, daß z.B. “Die Grünen” mitgehen; Sie wissen schon, TTIP, Verhinderung des Ausverkauf national wichtiger Unternehmen, kein Verscherbeln des “Familiensilbers”, keine Privatisierungen etc.
    Da gibt es genügend “Argumente” für überzeugte Etatisten; oder eine Junktimierung mit einem U-Ausschuss; alle Parteien im Parlament sind käuflich, weil keine Prinzipien hat!

  16. Thomas Holzer

    Renate Brauner in einem “Streitgespräch” mit Meinl-Rasinger: “Privatisierung führt zu schlechterer Qualität und höheren Preisen”

  17. mhuber

    Zinserträge sind zweifach mit 25% besteuert. Insgesamt fallen 43,75% an Steuern an. Bis vor kurzem also genauso viel wie der Maximal-Grenzsteuersatz für Unselbstständige (Jahressechstel).

  18. gms

    C.O. “Denn grundsätzlich spricht sehr viel für eine Erbschaftssteuer: Dass jemand, der 100.000 Euro erarbeitet, davon rund 50 Prozent an Steuern und Abgaben zahlt, jemand, der 100.000 Euro an Zinsen verdient, nur 25 Prozent zahlt, und schließlich jemand, der 100.000 Euro erbt, gar keine Steuern zahlt, widerspricht den Grundsätzen einer mäßigen, aber gleichmäßigen Besteuerung eklatant.”

    Das ist, mit Verlaub, jenseitiger Bullshit. Daß vor ausgeschütteten und mit 25% KeSt zu versteuernden Einkünften zuvor schon 25% KöSt gezahlt wurden, sollte zwischenzeitlich schon jeder wissen, der sich öffentlichkeitswirksam in Steuerfragen eklatant aus dem Fenster lehnt.

    Zum Prinzipiellen und weitaus gravierender: Die einzig tragfähige Begründung für Steuern ist die Schaffung des nötigen Kontextes seitens des Staates *zur Erbringung von Wertschöpfung*. Rechtssicherheit hat seinen Preis, ergänzende mehr oder minder plausible Features kann man sich ausmalen.

    Sitzen aber 100 Leute im Sesselkreis und schenken einander reihum einen Tausender, so geht dies den Staat exakt garnichts an. Noch viel weniger ist dies der Fall, findet besagte Schenkung im Familienkreis statt, nicht zu Lebzeiten und auch nicht danach.

    Weder erfordern Spenden, Schenkungen oder Erbschaften einen nennenswerten Rechtsrahmen, noch findet dabei eine Wertschöpfung statt, an welcher ein Staat irgendwie mithalf und daher legitim einen Anteil fordern könnte. Notargebühren fallen sowieso an. Alles andere möge der Staat mit sich selbst ausmachen, wenn er mal die Frage an sich selbst richtet: “Wos woa mei Leistung?!”, sobald er die Krallen nach fremden Geld ausstreckt.

    Wer Gegenteiliges behauptet, kann ebenso eine Bartwuchssteuer begründen oder eine an den Staat zu richtende Gebühr fürs Naßwerden bei Regen.

    Daß auch eine Edelfeder einmal patzt, soll vorkommen. Unter dem Label “Neoliberales Zentralorgan” sind derartige Patzer in Grundsatzfragen aber intellektueller Selbstmord mit Anlauf und ein verdammt sicheres Indiz dafür, Liberalismus nicht verstanden zu haben. Armes Österreich!

  19. Rennziege

    24. Mai 2014 – 16:55 gms
    “Daß auch eine Edelfeder einmal patzt, soll vorkommen.”
    Wer in der “Presse”, wie sie heutzutag’ gebraten und gebacken ist, noch stattfinden will, muss seine Edelfeder bisweilen mit ein paar Tropfen roter Tinte füllen. Anders geht’s nimmer, leider.

  20. Thomas Holzer

    @Ortner
    Was ist an einer Besteuerung von 25%, 50% mäßig?
    Die Mäßigkeit bleibt mir hier verborgen!
    Abgesehen davon; es ist unerheblich ob ein Erbe zuvor mit 10, 20, 50 oder 90% schon versteuert wurde, oder gar nicht.
    Das Prinzip muß(sic!) sein: es geht den Staat einfach nichts an
    Genauso wenig, ob einer zum Hofer, Lidl order Spar einkaufen geht, ob einer seine Wohnung nur an Schwarze, Violette und/oder Homosexuelle, oder nur an Katholen und Familien mit zumindest 2 Kindern vermietet.
    Wie degeneriert ist eigentlich das Volk in diesem Land mittlerweile, daß über diese Prinzipien überhaupt diskutiert wird?!

  21. Thomas Holzer

    Nachtrag:
    Das ist doch genau das, was diese -Verzeihung- Wappler, welche sich als Politikerdarsteller gerieren, wollen; daß monate- wenn nicht jahrelang über neue(sic!) Steuern diskutiert wird, diese dann auch (zu einem großen Teil) eingeführt werden, aber das, was wirklich notwendig wäre, nämlich ein Totalumbau des Systems, niemals stattfinden wird.
    Diese “unsere” Politikerdarsteller könnten uns mit 99% Steuern auf Alles belegen, aber sie werden trotzdem nicht das Auskommen mit den Einnahmen finden.
    Daher: jeder Ruf nach, jede Diskussion über eine neue Steuer ist schlicht und einfach eine Themenverfehlung

  22. S.M.

    Herr Holzer Sie haben doch vor Kurzem geschrieben, das Bankgeheimnis sei eine leere Hülle. Sie ahnten wahrscheinlich selbst nicht, wie wahr diese Aussage auf Grund der aktuellen Judikatur wurde:

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/recht/3809742/Bankgeheimnis-durch-die-Hintertur-gekippt?from=newsletter

    Ich weiß auf Grund solcher Urteile wirklich nicht, wie lange man die Strafjustiz noch unabhängig nennen kann. Ich denke, solange die Politik derart viel Einfluss auf die Staatsanwaltschaft hat, kann die Strafjustiz (da die Staatsanwaltschaft natürlich engen Kontakt mit den Richtern hat) nie wirklich unabhängig sein.

  23. Thomas Holzer

    @S.M.
    Danke, habe diesen Artikel auch gelesen; unabhängig davon, die Einwilligung der österr. Politikerdarsteller, dem “automatisierten Datenaustausch” beizutreten, zeigt, daß der gläserne Bürger schon längst Realität geworden ist; “unsere” Volksvertreter brauchen gar nicht auf die NSA zeigen, “im Kleinen” sind sie genauso bestrebt -und leider erfolgreich- die Reste an Privatsphäre des Einzelnen zu vernichten.

    Die Kommunalkredit hat den Steuerzahler bisher ca. 1 Milliarde mehr gekostet als die HAA;
    interessanterweise gab es aber bis heute keine einzige Anklage, noch wurde dieses Faktum je öffentlich für die “breite Masse” je kommuniziert
    Ein Schelm, wer Böses denkt 😉

  24. gms

    S.M.,

    “Ich weiß auf Grund solcher Urteile wirklich nicht, wie lange man die Strafjustiz noch unabhängig nennen kann.”

    Im Anlaßfall kann man der Justiz nichts vorwerfen, hat doch hier erkennbar der Gesetzgeber bei der StPO-Novelle 2012 geschlampt. Auffällig dabei ist, daß ja schon der initiale Entwurf Karls für Rauschen im Blätterwald sorgte, zumal in der Erstfassung das Redaktionsgeheimnis heftig wackelte. Diesen Fisch hatte man gefunden, der nicht minder gravierende aber ging unbeanstandet durch.

    Angesichts der zunehmend kürzer werdenden Begutachtunsfristen für Gesetzesentwürfe bei gleichzeit unverschämter daherkommenden Ansinnen der Politik, wird der Bürger nun regelrecht sturmreif geschossen.

    Fallen aber wird nach dem Einknicken Spindeleggers bezüglich Bankgeheimnis für Ausländer selbiges für Inländer mittelfristig tatsächlich über die Bande der Höchstgerichte (pun indended).
    Zyniker werden erleichtert festhalten, wonach hierbei der österreichische Gesetzgeber bislang noch garnicht schlampig arbeiten konnte, erforderte das Abschaffen des Bankgeheimnisses für Ausländer ab 2017 doch bloß eine Einigung im EU-Ministerrat, und diese erfolgte bereits Ende März “im Rahmen der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie”. Die seit 2005 geltende Richtline wurde von der politischen Exekutive geändert und das war’s dann auch.

    Irgendwelche öffentlichen Debatten? Irgendeine parlamentarische Befaßtheit rund um Rechte und Pflichten österreichicher Banken? — Nö, wozu auch?

  25. S.M.

    “Im Anlaßfall kann man der Justiz nichts vorwerfen, hat doch hier erkennbar der Gesetzgeber bei der StPO-Novelle 2012 geschlampt.”

    Nunja, die herrschende Lehre sieht das ganz anders, und dies seit der Novelle. Als Jurist müsste Pilnacek genau wissen, dass bei der Interpretation von Normen nicht nur der Wortsinn bedeutend ist, sondern auch zahlreiche andere Dinge. Im konkreten Fall ergibt sich aus einer systematischen Interpretation m.E. klar das Ergebnis der hL.
    Schließlich darf durch die Interpretation einer Norm eine andere ihren Anwendungsbereich nicht verlieren. Durch diese Interpretation verliert § 116 Abs. 6 StPO jedoch einen Großteil seiner Anwendung. Die Argumentation des OLG überzeugt nicht.

  26. gms

    S.M.,

    [systematische Interpretation]
    Weshalb dann der Wirbel um das Redaktionsgeheimnis, das sowieso in § 31 MedienG verdammt gut verankert ist? Kennen die Tintenspritzer die Zustände in den Gerichten inzwischen etwa schon besser, als sonstige Berufsgruppen wie etwa Juristen dies tun?

    Sei’s drum – den Verdacht, das OLG hätte hier in zweifacher Hinsicht gemeinsam mit dem Gesetzgeber eine Co-Produktion mit politisch gewünschtem Ergebnis vollbracht, nährt die Stellungnahme in der Begutachtung zur StPO-Reform-2012 seitens der Generalprokuratur des OLGs.
    Hierin wurde nämlich explizit zur Klarstellung (!) ein Verweis auf “gesetzlich anerkannte Verschwiegenheitspflichten” gefordert [1], um hernach wie praktiziert in der Rechtsprechung die ansich notwendige systematische Interpretation unterlassen zu können.

    Die Thematik lag auf dem Tisch, wurde eingefädelt und durchgezogen. Somit kann Pillnachek trocken festhalten: „Das Bankgeheimnis ist keines, das etwa dem Berufsgeheimnis der Rechtsberufe gleichgestellt ist.”
    Mission accomplished.

    [1] parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/SNME/SNME_08206/imfname_242304.pdf

  27. Christian Ortner

    @gms: bevor sie hier lospöbeln, sollten sie sich mit den fakten vertraut machen: zinserträge sind in östereich, wie von mir beschrieben ( jemand, der 100.000 Euro an Zinsen verdient”), mit 25% endbesteuert.

  28. gms

    C.O.,

    “bevor sie hier lospöbeln, sollten sie sich mit den fakten vertraut machen: zinserträge sind in östereich, wie von mir beschrieben (jemand, der 100.000 Euro an Zinsen verdient”), mit 25% endbesteuert.”

    Den Rüffel akzeptiere ich. Allein — besagte Endbesteuerung hatte ich niemals bestritten.

    Doch selbst diese 25% sind verdammt gut begründbar:

    1. Sie sind flat und fallen daher vom ersten rücklaufenden Cent an.
    2. Private können geleistete Kreditzinsen nicht steuerlich geltend machen, sprich hier langt der Staat zweimal zu.
    3. Wer nicht beruflich motiviert Geld verleiht, für den stellen gewährte Darlehen keine steuermindernden Ausgaben dar.
    4. Aus 3 folgt, daß weder ausfallende Zinsen noch Tilgungen als Verlust anerkannt werden.
    5. Aus 3 folgt, daß keinerlei sonstige Aufwendungen rund die Darlehensgewährung, Einhebung, Absicherung, Anwalts- und Beraterkosten usw. usf. geltend gemacht werden können.
    6. Wer beruflich motiviert Geld verleiht, für den sind Zinseinnahmen gewinnsteigernd und auch nicht mit 25% endbesteuert.

    Put simply: Die Endbesteuerung von 25% gilt einzig und allein für jene, die a) privates und schon versteuertes Geld veranlagen, b) sämtliche Begleitkosten ebenso privat selbst tragen und darüber hinaus c) mit jeglichen möglichen Verlusten daraus alleine dastehen.

    Aus ähnlichen Gründen sind für Private Gewinne aus Glücks- oder Wettspielen sogar vollkomen steuerfrei — weil der Staat ausnahmslos alle Kosten und Risiken in diesem Kontext auf den Einzelnen abwälzt.
    Eigenartigerweise aber schießen sich Erbschafts- und Schenkungssteuer-Apostel nicht auf diese Art von mehr oder minder zufallsbedingten “leistungslosen Einkommen” ein. Irgendwie scheint man zwar die Systematik des Steuerwesens verstanden zu haben, weigert sich aber aus leicht darstellbaren Ursachen, diese Systematik konsequent anzuwenden.

    Abschließend bleibt — von wegen Systematik — das Hauptarument wider Erb- und Schenkungsteuern valide: Es fand keinerlei Wertschöpfung statt, an der ein Staat auch nur irgendeinen Beitrag geleistet hätte. Solange der Staat die Schenkung oder das Ableben des Erblassers nicht begünstigt oder herbeiführt, ist das Ganze ebenso eine rein private Angelegenheit, wie Atmen in freier Natur oder das sich Wärmen am Sonnenschein.

  29. Rennziege

    25. Mai 2014 – 16:35 gms
    Sie haben recht. Es schmerzt zwar a wengerl, unseren Hausherrn aufzublatteln, aber er ist ebensowenig unfehlbar (oder im Besitz der alleinigen Wahrheit) wie wir alle. Und er weiß das — in diesem Fall sehr wahrscheinlich zähneknirschend. Oder die rote Tinte aus seinem Montblanc-Meisterstück “Le Grand” reumütig auströpfelnd. Kolbenfüller: geht ganz leicht, sobald man es tut, ehe sich das Rot mit Köngsblau vermischt. 🙂

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