Danke liebe EU, dass Du uns so entschlossen bevormundest!

Von | 6. Juni 2014

(C.O.)  Manchmal könnte man die Europäische Union glatt für ein Projekt halten, dessen oberstes Ziel es ist, die gegen ebendieses Projekt gerichteten Aversionen und Vorurteile nach Kräften zu bestätigen. Gut zu beobachten war dieses Phänomen unmittelbar nach der jüngsten EU-Wahl. Mit betroffener Miene suchten da die Brüsseler Eliten nach einer Begründung für den großen Erfolg der EU-kritischen Parteien. Durchaus selbstkritisch wurde in diesem Zusammenhang da und dort die notorische Neigung der EU, das Leben ihrer Bürger weit über das vernünftige Maß hinaus zu regulieren, einbekannt. Mit seiner Diagnose, der Triumph der Eurogegner habe auch damit zu tun, dass „Brüssel zu rechthaberisch und zu eingreifend geworden ist“, stand der britische Premier David Cameron nicht allein da.

Was das in der Praxis bedeutet, ließ sich am Tag nach der Wahl und all den folgenden flotten Bekenntnissen zu weniger Regulierung beobachten. Keine 24 Stunden waren seit dem Erfolg der EU-Skeptiker vergangen, als sich an jenem Montag der EU-Wettbewerbsrat traf und die Einführung eines umstrittenen elektronischen Überwachungssystems (E-Call) für alle in der EU zugelassenen Neuwagen abnickte.

Das bedeutet: In Zukunft werden alle Autos in der Union mit einem Computer und einem Sender ausgestattet sein, der im Fall eines Unfalls automatisch eine Zentrale alarmiert, die dann Rettungskräfte anfordern kann, unabhängig von der Verfassung der Unfallopfer. Damit, so behauptet die EU, könnten jährlich tausende Menschenleben gerettet werden.

Dagegen wäre grundsätzlich gar nichts einzuwenden, hätte das System nicht eine Besonderheit: Der Besitzer des Autos kann es nicht ausschalten. Das ist insofern relevant, als damit den Insassen jener Besserungsanstalt, zu der die EU für ihre Bürger immer mehr verkommt, wieder ein Stück ihrer Privatsphäre genommen wird. Denn den Vorteilen von E-Call steht das jedem derartigen System inhärente Risiko des Missbrauchs gegenüber. Und nicht jeder will, dass im Missbrauchsfall unbefugte Dritte verfolgen können, wann er mit seinem Auto wohin gefahren ist.

Den Beteuerungen, dergleichen werde nicht vorkommen, kann man glauben oder auch nicht. Datenschützer glauben sie eher nicht. Dass ein derartiges System darüber hinaus eine Infrastruktur für alle möglichen künftigen Drangsalierungen des Einzelnen durch Big Brother Staat schafft, wird auch nicht jeder für zivilisatorischen Fortschritt halten.

Indem die EU dem Einzelnen die Möglichkeit nimmt, E-Call einfach auszuschalten, nimmt sie ihm die Freiheit, selbst zu entscheiden, welches Risiko – Unfall oder Datenmissbrauch – er eher eingehen will. Die EU bedeutet uns damit erneut unmissverständlich, wofür sie uns hält: „Auf keinen Fall rechnet sie damit, dass wir selbst wissen, was gut für uns ist; dazu sind wir in ihren Augen viel zu hilflos und zu unmündig. Deshalb müssen wir gründlich betreut und umerzogen werden“, so der deutsche Literat Hans-Magnus Enzensberger.

Die EU macht daraus dankenswerterweise auch gar kein Geheimnis: Warum soll ein EU-Bürger das Recht haben, selbst darüber zu entscheiden, ob er einen Peilsender in seinem Auto will, wenn er nicht einmal über Glühbirnen und Klospülungen nach eigenem Gutdünken befinden darf?

Es ist deshalb wohl nur eine Frage der Zeit, bis uns die EU den Einbau von Sensoren in Neubauwohnungen vorschreiben wird, mit deren Hilfe ungewöhnliche Bewegungen, Geräusche oder Gerüche an eine Notrufzentrale in Brüssel gemeldet werden und in der Folge automatisch die lokalen Behörden verständigt werden, um Nachschau zu halten.

Sollte Ihnen dieser Gedanke wenig Freude bereiten, dann zählen Sie wohl zu jenen unbelehrbaren Gegnern des „Friedensprojektes Europa“, die einfach noch nicht gründlich genug „betreut und umerzogen“ worden sind. Aber das wird schon noch . (“Presse”)

 

10 Gedanken zu „Danke liebe EU, dass Du uns so entschlossen bevormundest!

  1. Thomas Holzer

    Das einzig Positive, was mir zur EU noch einfällt, ist das Fakt, daß kein Staat, kein Reich, kein Staatenbund je ewig währten 🙂 Ich hoffe nur, das Ende kommt bald, weil je länger es dauert, desto fürchterlicher und chaotischer werden der Ver- und Zerfall sein.

  2. Ehrenmitglied der ÖBB

    Es gab in Österreich einmal eine Schule der Rechtsphilosphie (von Verdross bis Marcic) die lautstark auf den Verlust der persönlichen Freiheit durch technische Einrichtungen hingewiesen hätten!
    Aber heute scheint die Intelligenz der Akteure schon so gering, dass Entwicklungen wie sie (dankenswerterweise) von Herrn Ortner aufgezeigt werden, nur mehr schulterzuckend zur Kenntnis genommen werden.
    Die Dysfunktionalität der EU ist schon mit den Händen zu greifen, aber die Phrasendrescher (Schulz et. al.) werden immer wieder gewählt!

  3. Christian Peter

    Der letzte, der von einem vereinten Europa unter deutscher Herrschaft träumte war Adolf Hitler.
    Hatten die Nationalsozialisten also doch recht ?

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  5. rubens

    Manchmal habe ich mir auch schon gedacht, da sind ein paar übriggeblieben, Herr Peter. 😉

  6. gms

    Daß dieses System für staatliche Überwachung perfekt geeignet ist, erschließt sich, sobald man die entsprechenden technischen und juristischen Texte heranzieht, anstatt nur die flankierenden Werbesprüche. Auch wird durch die Wortwahl in der Verordnung klar, wonach dem um seine Freiheit besorgten Bürger mit hohlen Worten grauer Sand in die geröteten Augen gestreut wird.

    Das eCall-System der EU ist (a) fix im Fahrzeug zu verbauen, (b) eine Deaktivierung ist nicht vorgesehen, und (c) alternative und lange bereits im Markt etablierte Systeme, etwa von Mercedes oder BMW, sind kein zulässiger Ersatz und dürfen allenfalls parallel betrieben werden. Auch ist (d) eine laufende technische Überprüfung dieser Geräte im KFZ verpflichtend [3].

    Abgestimmt hatte das EU-Parlament am 12. Februar 2014 über einen Änderungsantrag mit dem Kommissionsentwurf als Basis [3]. Eine konsolidierte Fassung gibt es noch noch nicht. Soviel zum Thema Transparenz und Bürgernähe. (Sollte es gibt tatsächlich eine konsoliderte Fassung geben, die so vom Parlament beschlossen wurde, bin ich für Hinweise dankbar. Der auf der Seite [4] unten angeführe Link auf das abschließende Dokument TA/2014/154/P7 geht ins Leere.)

    Für große Telephoniebetreiber ist das Ganze ein Bombengeschäft, weswegen insbesondere Vodafone, Orange, T-Mobile und Vergleichbare [6][8] hier besonders intensiv mitwirken. Jedes in der EU zugelassene Auto wird hinkünftig zum fahrenden Telephon mit eigener SIM-Karte. (Federführend im Verfahren war die sog. “GD Unternehmen und Industrie” mit dem Kommissar Antonio Tajani, nicht etwa der Kommissar für Verkehr oder jener für Gesundheit. Wer sonst noch treibend vertreten ist und wohin die Reise gehen soll – [6][7]). Politik und Wirtschaft wirken hier symbiotisch zusammen — zum evidenten Nachteil des Wettbewerbs und auf Kosten der Bürger.

    Erweitert wurde für diesen Zweck sogar das GSM-Protokoll [0]. Zusätzlich sorgt ein neuer Subscription-Typ (RAMM – “Restricted Access And Mobility Management”) für eine permanente und den GSM-Operatoren bekannte Verbindung zwischen einer SIM-Karte und einem ganz bestimmten Fahrzeug (ISO 3779, Fahrzeugidentifierungsnummer, historisch Fahrgestellnummer). Auch — und das ist der entscheidende Punkt — können selbst eCall-limitierte Systeme sowohl Testanrufe zu anderen als den Notfallnummern tätigen, als auch Rekonfigurationsanrufe, nach denen situationsabhängig vormalige eCall-only-Geräte beliebigen anderen Zwecken dienen können. [1]

    Entlarvend ist die Wortwahl in der Verordnung. Sah der Kommissionsentwurf noch eine “Nichtverfolgbarkeit” vor, ist im vom Parlement überarbeiteten und hernach abgenommenen Text von permanenter bzw. dauerhafter Verfolgung die Rede, was die Zulässigkeit einer punktuellen respektive eingeschränkten Verfolgung logisch impliziert. Wortwörtlich heißt es dann: “Die Hersteller müssen gewährleisten, dass die mit einem bordeigenen 112-eCall-System ausgerüsteten Fahrzeuge im notfallfreien Betrieb aufgrund des eCall-Systems nicht verfolgbar sind und dass keine dauerhafte elektronische Verfolgung des Fahrzeugs erfolgt.”

    Neben der “Dauerhaftigkeit” ansich bleibt nebulos, was etwa staatliche Behörden (siehe aktuelle Lokalisierung von Mobiltelephonen) unter einem notfallfreien Betrieb verstehen.

    Vollends offensichtlich wird der Etikettenschwindel bei jenen Auflagen, die den Fahrzeugherstellern hinsichtlich Betriebsanleitung gemacht werden. Nachdem die Autobauer wohl den Braten gerochen haben und sich nicht verpflichten wollen, ihre Kunden evident zu belügen, muß nun die Anleitung dem Kunden darlegen, wonach “keine elektronische Verfolgung des Fahrzeugs erfolgt, die über die Erfassung des Mindestdatensatzes hinausgeht, den das bordeigene 112-eCall-System benötigt, um die Position und die Fahrtrichtung des Fahrzeugs bei einem Unfall zu bestimmen und abzusetzen, sowie die Angabe, dass die Daten über die Verfolgung nur solange im Gerät gespeichert werden, wie es zu diesem Zweck notwendig ist”.

    Der Mindestdatensatz MDS umfaßt u.a.: Fahrzeugidentifizierung (und nicht etwa nur den Typ, wie in manchen Presseberichten zu lesen ist), Antriebsart (Benzin, Diesel, elektr., etc.) Lokalisierung, zwei vormalige Lokalisierungen und, wenn technisch möglich, Anzahl der angelegten Gurte.

    Wir halten fest: Dem Autokäufer ist vom Hersteller zu garantieren, es erfolge keine Verfolgung, die über Genanntes _hinausgeht_, was auch immer das nun sein sollte. Zugleich ist die Unterscheidung zwischen Verfolgung (=wiederholte Lokalisierung) und Lokalisierung (=Standortfestellung) konsequent verwischt worden, wofür eher Absicht denn Dummheit spricht.
    Ob und wie Daten ergänzend im Gerät selbst gespeichert werden, ist völlig irrelevant und dient einzig der Verklärung. Wäre es der Politik tatsächlich nur um Sicherheit gegangen, hätte eine durchgängige Formulierung die Sache wasserdicht gemacht, wie etwa: “Jegliche Lokalisierung darf einzig und allein dann erfolgen, wenn dies manuell oder vom System unfallbedingt ausgelöst wird. Erst nach einem solchen Ereignis darf ein Einbuchen ins GSM-Netz erfolgen.”

    Auch hätte man auf verpflichtende Selbsttests [4] der eCall-Units verzichtet, müsste man von wegen Sicherheit doch andernfalls auch ein Testen der Crashsensoren und der Airbags vorschreiben, und ob diese Sensoren wiederum die eCall-Box widmungsgemäß mit Signalen füttern.

    Das Big-Brother-Szenario liegt auf der Hand. Ein eCall-System macht einen Selbsttest und muß sich mutmaßlich hierfür im GSM-System einbuchen, ganz egal, ob tatsächlich ein Call ausgeführt wird oder nicht. Ohne versuchsweises Einbuchen in ein Netz wäre jeder Test witzlos.

    Damit ist den GSM-Betreibern sowohl das Fahrzeug (RAMM-Subscription), wie auch die verwendete Funkzelle bekannt, unabhängig davon, welche Daten in einem allfällig durchgeführten Testanruf übermittelt werden.
    Ebenso naheliegend sind zyklisch wiederkehrende Rekonfigurierungsanrufe, nach denen das Fahrzeug, selbstverständlich im weisen und sorgsamen Ermessen einer staatlichen Verfolgungsbehörde, zum wandelnden Punkt auf der Landkarte werden kann. Doch selbst ohne Reconfigurierungsanrufe kann jede SIM, sobald sie im Netz ist, per OTAC verändert werden.
    Daß damit auch Roadpricing – mit explizitem Bedacht auf die Antriebsart – auf den Weg gebracht wird, liegt auf der Hand. Mit dem propagandistischen Schuhlöffel “Verkehrstote!” kommen daher sowohl finanzklamme Gemeinden, ökobewegte Elektrofans, Verfolgungsbehörden, sowie, last not least, eine dienstbare GSM-Industrie auf ihre Kosten. Sogar Versicherungen segeln heute schon sabbernd im Windschatten von eCall.

    Zum Abrunden: Der Entwurf der Kommission sah einige Ausnahmen vor, etwa wenn lokale staatliche KFZ-Zulassungbehörden eine Fahrzeugtype als untauglich für eCall erachten. Diese Ausnahme hat das Parlament vollständig kassiert. Ähnliches galt für Fahrzeuge, wo eine Kosten-Nutzen-Abwägung eCall-Systeme unsinnig macht. Hier bestand das Parlament auf eine zahlenmäßige Beschränkung solcher Fahrzeuge und die Vorgabe, das Weglassen des Systems sei einzig dann zulässig, wo es sich (O-Ton) “nicht als unentbehrlich für die weitere Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit erweist.” — Unentbehrlich also.

    Wer sich halbwegs mit der Materie auskennt, der weiß, wonach es jede Menge Lösungen gegeben hätte, die denselben Zweck erfüllt hätten, denn es gibt diese bereits am Markt. Auch wenn diese Lösungen fix verbaut sein müßten, so hätte es trivial Alternativen gegeben, in denen man die Einheit aus Fahrzeug A ersatzweise in Fahrzeug B einbauen dürfte, und wenn’s kracht, meldet diese Box einzig einen verunfallten PKW mit seiner Position. Weder existiert eine plausible Notwendigkeit, das Fahrzeug per Fahrgestellnummer (heute VIN) zweifelsfrei zu identifieren, noch gibt es eine Notwendigkeit im Sinne der Verkehrsicherheit, wonach GSM-Betreiber über die Verbindung zwischen SIM-Karten (MSISDN und IMSI) resp. Onboard-Units (IMEI) und identifizierbaren Fahrzeugen (VIN) Bescheid wissen müssen.

    Diese Verbindung braucht einzig und allein Big Brother, und deshalb zwingt er die Bürger alternativlos zu eben diesem System. Damit auch wirklich sichergestellt ist, daß es nicht bei PKWs bleibt: “Die Kommission arbeitet bis zum 1. Oktober 2018 einen Bewertungsbericht über die mit dem bordeigenen 112-eCall-System gewonnenen Erfahrungen und seine Verbreitung aus und übermittelt diesen Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat. Sie prüft, ob der Geltungsbereich der Verordnung auf andere Fahrzeugklassen wie beispielsweise motorisierte Zweiräder, Lastkraftwagen, Kraftomnibusse und landwirtschaftliche Zugmaschinen ausgeweitet werden sollte. Sie legt gegebenenfalls einen Legislativvorschlag hierzu vor.”

    [0] 3gpp.org/DynaReport/26267.htm
    eena.org/ressource/static/files/ecall_standards_update_v2.pdf
    [1] images3.freshpatents.com/pdf/US20130023228A1.pdf
    = google.com/patents/WO2013013140A1?cl=en
    [3] europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+20140226+ITEMS+DOC+XML+V0//DE&language=DE#sdocta23
    “Die Anforderungen für die regelmäßige technische Überwachung des bordeigenen 112-eCall-Systems werden in der Verordnung (EU) Nr. … des Europäischen Parlaments und des Rates * geregelt.
    * ABl.: Bitte Nummer der Verordnung, die im doc. 2012/0184(COD) enthalten ist, einfügen. ”
    [4] “Die Hersteller müssen nachweisen, dass die Fahrzeuginsassen gewarnt werden, falls bei oder nach dem Selbsttest ein kritischer Systemfehler erkannt wird, der dazu führt, dass kein Notruf abgesetzt werden kann.”
    [5] ec.europa.eu/prelex/detail_dossier_real.cfm?CL=de&DosId=202791
    [6] heero-pilot.eu/ressource/static/files/5_janvanhattem_38_heero_nl_slide_final_international-conference-zagreb-15-november-2012-netherlands–2–1.pdf
    [7] ecall.fi/Appendixes/Appendix_1.pdf
    [8] telecoms.com/230372/vodafone-signs-connected-car-deals-with-vw-and-audi/
    “Vodafone noted that a key reason for its investment in the connected car space in Europe is due to the planned EU-wide “eCall” emergency call system from cars. The EU is pushing to mandate the system, which automatically sends an emergency SOS over cellular networks to emergency services, in the event of an accident.
    The operator group added that it has seen an increasing number of people interested in accessing online information services, music and videos through in-car services.”

  7. Rennziege

    6. Juni 2014 – 18:05 gms
    Vielen Dank für Ihre ausführliche Belegsammlung! Deutlicher geht’s nicht. Von dieser Totalüberwachung konnten Stalin, Hitler und zahlreiche weitere Diktatoren nur träumen. Die EUdSSR (und diese Bezeichnung ist allmählich eine Verharmlosung der real existierenden EU) macht sie endlich möglich.
    So was will erstmal verdaut werden. Schade, aber vermutlich mit Absicht, dass dieser Wahnsinn vor der jüngsten EU-Wahl unterm Deckel gehalten wurde.

  8. Thomas Holzer

    @Rennziege
    “vermutlich” ?
    Sie geruhen zu untertreiben!

  9. Thomas Holzer

    “Sie prüft, ob der Geltungsbereich der Verordnung auf andere Fahrzeugklassen wie beispielsweise motorisierte Zweiräder, Lastkraftwagen, Kraftomnibusse und landwirtschaftliche Zugmaschinen ausgeweitet werden sollte. Sie legt gegebenenfalls einen Legislativvorschlag hierzu vor”

    Welch Euphemismus! Es wird, wenn überhaupt, pro forma geprüft, weil das (gewünschte) Ergebnis sowieso schon fest steht!

    Und da wage noch jemand von “Volks”Vertretern zu schreiben; frei nach Tocqueville; die Demokratie führt unweigerlich in die Tyrannis; und wir sind auf dem “besten” Wege dorthin; und(sic!) alles demokratisch legitimiert!

  10. gms

    Rennziege,

    “So was will erstmal verdaut werden.”

    Je länger ich mich in die Sache vertiefe, desto ungustiger wird sie. Während man heute schon schon von 2.500 verhinderten Verkehrstoten phantasiert, war man anno dazumal der Meinung, “eCall has the potential to save hundreds of lives in Europe every year.” [0]

    [3]: “Sep 9, 2009 / EU’s push for eCall could boost telematics industry [..] The EC’s push for regulation will also lead to innovation in the M2M space, opening the doors to new revenue sources for the telecomms and car industries.”

    Bei Tageslicht betrachtet steht also viel mehr Art und Weise der M2M-Kommunikation (Machine-to-Machine) im Zentrum, wobei für GSM-Betreiber entscheidend ist, daß sie hierfür mit speziellen SIM-Karten vor Ort beteiligt sind und Daten auf eine spezifische Weise über ihre Systeme laufen. Setzte M2M auf bestehenden Standards auf oder wäre etwa IP-based, blieben Provider auf ihre Rolle als reine Carrier reduziert, so aber erfahren sie eine entscheidende Aufwertung.

    [0]: “26 September, 2011 / eCall ‘a game changer’ if mobile operators back it fully, say Vodafone [..] But as well as welcoming these recommendations from a philanthropic point of view, the M2M community should also be embracing them for the business potential they represent. [..] The potential for creative M2M development is extensive. eCall represents M2M’s introduction into the mass automotive market, with significant benefits for the industry as a whole. Aside from the all-important safety benefits of the initiative, it should also be embraced for the business opportunities it brings in its wake.”

    “Schade, aber vermutlich mit Absicht, dass dieser Wahnsinn vor der jüngsten EU-Wahl unterm Deckel gehalten wurde.”

    Wenn ich mich recht ensinne, ging dieses Thema hierzulande einmal schon durch die Medien. Dessen ungeachtet — es ist ein alter Hut [1]: “09.09.2009 The GSMA has signed a Memorandum of Understanding to secure the deployment of a single, in-vehicle emergency call service, known as eCall, across Europe. Rob Conway, chief executive officer and member of the board of the GSMA, visited the offices of Viviane Reding, European Commissioner for Information Society and Media, to sign the MoU on behalf of the global mobile industry today. [..]
    The MoU creates a framework for the introduction of eCall and is designed to encourage co-operation between vehicle manufacturers, telecommunications operators, the European Commission and the EU Member States, together with other relevant parties such as the insurance industry, automobile clubs and other industry partners. eCall, like emergency calls, will be offered free of charge to users.
    In addition to the free eCall service, vehicle manufacturers and service providers can provide additional commercial services to supplement eCall.”

    Wie groß der Markt tatsächlich sein kann und welche Rolle die EU dabei spielt, gibt die GSMA völlig unumwunden zu [2]: “The global connected car market will be worth €39 billion in 2018 up from €13 billion in 2012, according to new market forecasts [..]. Over the next five years, there will be an almost sevenfold increase in the number of new cars equipped with mobile connectivity designed to meet demand among regulators and consumers for safety and security features, as well as infotainment services and navigation aids. The rapid development of the global connected car market will be driven in part by positive regional regulatory action in Europe, Russia and Brazil.”

    In Brasilien sind übrigens Diebstahlsysteme basierend auf eCall verpflichtend vorgeschrieben [3]: Since most car manufacturers in Brazil are subsidiaries of European companies (e.g. Volkswagen and Fiat), the technology is expected to be exported to feed into Europe and help make eCall a reality.”

    So sehr man den privaten Betreibern ihr Wirken und den Erfolg auch gönnen mag, so widerlich ist es seitens der EU-Kommission, hierbei mitzuspielen, denn aus Sicherheitsaspekten allein wären weniger invasive Verfahren nicht minder geeignet gewesen. So aber verschmilzt harmonisch Big Business mit Big Brother, eine Vereinigung, die das Geldwesen mit dem Staat schon vollzogen hat. Daten sind nunmal die Währung des 21sten Jahrhunderts.

    [0] m2mnow.biz/2011/09/26/2739-ecall-a-game-changer-if-mobile-operators-back-it-fully-say-vodafone/
    [1] siliconrepublic.com/comms/item/13802-mobile-industrys-ecall-sys
    [2] gsma.com/connectedliving/mautomotive/
    [3] analysis.telematicsupdate.com/intelligent-safety/eu’s-push-ecall-could-boost-telematics-industry

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