Das sozialistische Eisbärenbaby knutscht mit den Antisemiten

(C.O.) In Griechenland waren am Sonntagnachmittag die Stimmen noch gar nicht fertig ausgezählt, als der bekannte Wiener Ökonom Stephan Schulmeister schon per Rundmail zu einer Siegesfeier für die linksextremen Gewinner aufrief: „Wir feiern mit Syriza, um die europäische Dimension des Syriza-Wahlerfolges zu verdeutlichen. […] Wir feiern, weil wir diesen für einen wichtigen Schritt weg von der Austeritätspolitik der Troika und hin zu einem anderen, sozialen Europa verstehen und befürworten. Bitte diese Mail weiterleiten, je mehr feiern, desto klarer das Signal! Merci! Stephan S.“

Zu feiern gibt es ja einiges. Zum Beispiel, dass Syriza-Chef Alexis Tsipras nun eine Koalition mit dem offen antisemitischen und ausländerfeindlichen Politiker Panos Kammenos („Juden zahlen in Griechenland keine Steuern“, Griechenland als „Opfer einer internationalen Verschwörung“) eingeht.

Dass sich Schulmeister offen zu Syriza bekennt, entbehrt nicht einer gewissen Delikatesse. Denn Schulmeisters Arbeitgeber, das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo, wird ja von jener Republik Österreich alimentiert, deren Enteignung auf dem Wege eines Schuldenschnitts Syriza bekanntlich anstrebt. Das hat was.

Davon, dass Herr Schulmeister zu einer Demo gegen die antisemitischen Bettgenossen des Herrn Tsipras aufruft, war hingegen noch nichts zu vernehmen. Schließlich ist Tsipras ja die große, knuddelige Zukunftshoffnung der Linken schlechthin, so eine Art Eisbärenbaby des Sozialismus im 21.Jahrhundert; und da darf man eine Koalition mit einem ausländerfeindlichen Antisemiten eben nicht so eng sehen. Wenn es um den antiimperialistischen „Kampf gegen das Vierte Reich“ (Kammenos) geht, dann muss man halt ein bisserl Antisemitismus akzeptieren. Man kann sich als aufrechter Antifaschist ja nicht um alles kümmern.

Auch dass Marine Le Pen, Chefin des rechtspopulistischen französischen Front National und informelle Verbündete der Strache-FPÖ öffentlich ihre Freude über den Sieg Tsipras bekundet hat, irritiert dessen hiesige linke Groupies offenbar nicht. Was zählt, ist dass in der Person Tsipras endlich wieder einmal ein Linker regiert, der sich nicht, wie sogar manche europäischen Sozialdemokraten, kleinlich den Kopf darüber zerbricht, wo das Geld herkommen soll, mit dem er sich die Mehrheit der Wählerstimmen erkauft hat.

Da wächst offenbar, und nicht nur in Griechenland, ideologisch zusammen, was nur scheinbar nicht zusammengehört, nämlich rechtspopulistische Parteien nach Art der Kammenos-Partei, der FPÖ oder des Front National auf der einen Seite und auf der anderen die deutsche Linkspartei, Herrn Tsipras Syriza und dessen hiesige Sympathisanten im linken Lager. Nationaler Sozialismus meets internationalen Sozialismus – passt schon.

Sie alle eint wesentlich mehr, als sie trennt. Sie alle propagieren einen starken Staat, Etatismus und Dirigismus (zugunsten der „Kleinen Leute“), sie stehen dem Kapitalismus und der Marktwirtschaft mehr oder weniger ablehnend gegenüber, parasitieren politisch von den tatsächlich erheblichen Dysfunktionalitäten der EU und des Euro und fühlen sich unter charismatisch-autoritären Parteiführern besonders wohl. Da harmoniert die linke Occupy-Bewegung mit der rechten Aversion gegen gewisse Ostküstenkreise und deren Banken, passt der rechte Topos vom „Kleinen Mann“ problemlos zu jenem der Linken von der „sozialen Gerechtigkeit“ und versteht sich der linke „Kampf gegen den Brüsseler Neoliberalismus“ hervorragend mit der rechten Ablehnung einer vermeintlichen „EUdSSR“.

Auch der gemeinsame Gegner eint die boomenden linken wie rechten Hütchenspieler-Parteien: all jene, die Marktwirtschaft, Privateigentum und Wettbewerb für unverzichtbar halten, die die Meinung vertreten, dass man nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt, und deshalb Wählerbestechung auf Pump für wenig verantwortlich halten. Es ist dies eine im weitesten Sinn liberale Haltung, die freilich in ganz Europa immer mehr an Terrain verliert; was zum Teil auch eigenem Versagen geschuldet ist. Jetzt schlägt die Stunde der Hütchenspieler, und Griechenland dürfte erst der Anfang sein. (“Presse”)

 

 

15 comments

  1. Ehrenmitglied der ÖBB

    Der Herr Schulmeister ist einer der Gründe, warum ich Mitteilungen des WIFO meist in die Rubrik “nutzloses Wissen” einordne. (gefolgt von der Steuerexpertin S. et al).

  2. Christian Peter

    Der Artikel ist nicht korrekt. Keineswegs sympathisieren Marine Le Pen, Bernd Lucke und Co mit extremen Linksparteien wie Syriza. Allerdings macht das Wahlergebnis in Griechenland eines deutlich : Die EU und der Euro in der heutigen Form sind gescheitert.

  3. Mona Rieboldt

    Diese Wahl wird Nachfolger haben in anderen südlichen Ländern. Und die Wahl in Griechenland zeigt deutlich, welch ein Fehler die Euro-Rettung ist.

  4. mike

    Dass Schulmeister ein unfähiger linker Ökonom (der ist wirklich Ökonom?) ist, das wissen wir schon lang. Jetzt hat er es natürlich auch öffentlich nochmals bestätigt, dass er nicht ganz bei Trost ist. So wie alle, die jetzt glauben, man müsse doch nur die rotgrünbraunblauen Linksrechtsradikalidioten wählen und schon sind alle Probleme gelöst. Das freut natürlich auch den immerwährend lächelnden österreichischen Kanzlerdarsteller, der den griechischen “Siegern” gleich gratulieren musste. Er hofft natürlich, dass sich auch das österreichische Wahlvolk bei zukünftiger Gelegenheit entsprechend blöd verhält (wird wohl so sein, das zeigt die Erfahrung), es wird halt den Karren weiter im Dreck versacken lassen. Er als Experte für eh alles und jedes wird es dann schon richten. Die Lösung kennen wir: weiter und mehr Schulden machen, das freut die Sozn und ÖGB und AK und diverse linke NGOs.

  5. A.Felsberger

    Ich glaube, der Herr Ortner verwechselt da was. Es bricht in Europa nicht die kommunistische Weltrevolution aus, keine Angst, so weit kommt`s dann doch nicht, sondern die europäische Währungsunion und ihr “Euro” ein. Im Mittelpunkt der Kritik steht nicht das private Eigentum oder der Markt, sondern schlicht und einfach: der “Euro”. Die Kräfte, die die Auflösung der Währungsunion betreiben, sind Kommunisten und Faschisten exakt in dem Sinne wie sich die Jakobiner als Sklaven der Antike fühlten. Sie führen einen Kampf in Kleidern, deren Sinn sie selbst nicht verstehen, ganz nach dem Motto: dass alles in der Geschichte zweimal vorgeht, einmal tatsächlich, das andere Mal als Farce. Diese Leute an der europäischen Peripherie, die sich nun so radikal gebärden, sind eine Kopie des Kommunismus und Faschismus, und ihre Macht reicht bestenfalls so weit: die Einheitswährung “Euro” zu zerstören. Die Errichtung eines Führerstaates wird man von ihnen nicht zu befürchten haben und die Ablösung des privaten Eigentums schon gar nicht.

    Was treibt eigentlich einen Liberalen wie den Ortner dazu aus der Tatsache, dass die Einheitswährung “Euro” wankt, die Gefahr einer kommunistisch-faschistische Zukunft an die Wand zu malen? Glaubt er denn tatsächlich, dass eine Le Pen, ein Tsipras oder ein Strache das Zeug zu einem Volkstribun ala Mussolini hätten? Zu viel der Ehre, kann man da nur sagen, und die Wahrheit liegt wohl eher darin, dass es ihm nicht angenehm ist sich auf die Seite der Vernunft, nämlich gegen den “Euro”, zu stellen. Lieber verzapft er seine Weltverschwörungsthesen als den “Euro” endlich als das zu benennen, was er ist: Eine Missgeburt, die Europa nachhaltig beschädigt und den Staaten ihre Souveränität raubt. Was erwartet man denn von einem Volk in einem nicht-souveränen Staat wie Griechenland? Dass es sich mit dem Dogma “Eigentum und Markt” abspeisen lässt, dass es nicht dagegen revoltiert, wenn seine Stimme nichts mehr zählt? Verräterisch sind alle Versuche angesichts dieser bedrückenden Lage sein liberales Weltbild um jeden Preis beizubehalten.

    Ich bin weit davon entfernt mit einer Le Pen oder einem Tsipras zu sympathisieren, eher halte ich mir die Nase zu, und trotzdem würde ich keinen Moment zögern gegen den “Euro” Stellung zu nehmen und jede Partei zu unterstützen, die dieses Geschäft betreibt. Aber von einem Liberalen kann man das natürlich nicht erwarten, er muss weiter seine Leier von “Eigentum und Markt” herunterbeten und über das Leid der europäischen Peripherie vornehm hinwegsehen. Die Einheitswährung “Euro” erscheint ihm als Maßstab von “Leistung”, als Betreiber seines Marktwahns, und nicht als das, was er ist: Die Peitsche, die den Völkern Europas ihre Freiheit raubt. Respekt vor einem Herrn Sinn, der den Wahn des Marktes genauso verinnerlicht, aber zumindest die Grösse hat “Ja zur Vernunft” und “Nein zum Wahnsinn” zu sagen. Solange die Gemässigten nicht in der Lage sind gegen den Euro Stellung zu beziehen, brauchen sie sich nicht wundern, dass andere dieses Geschäft betreiben. Gottseidank, kann man da nur sagen!

  6. Mario Wolf

    Darf sich jemand als “Ökonom” bezeichnen der den Weg in den Untergang mit Schalmeienklängen begleitet, den Rattenfänger zum Befreier erklärt, und den Orcus als Eingang ins Paradies erklärt bezeichnet.
    Bemmerkenswert ist die Reaktion der gleichgeschalteten Presse. Eines der Lieblingwörter, Rechtspopulist, dass jeder umgehängt bekommt der sich nicht im linken Mainstream bewegt, darf und wird nicht zu Bezeichnung der Linkspopulisten verwendet werden. Es hat selten jemand so ein ganzes Volk angelogen wie es der griechische Genosse, z.Z. an der Macht, getan hat. Lügen ist schlimm, aber noch schlimmer wird es sein sollte sich herausstellen dass er nicht gelogen hat. Sondern die Wahrheit, und nichts als die ganze Wahrheit sagte. Vielleicht, wahrscheinlich, hat er die Zusagen von Frau Merkel und Herrn Schäuble dass seine Forderungen, mangels Alternative, nach einem kraftlosen Theaterdonner, erfüllt werden. Die Herren Hollande, Renzi, Draghi, brechen dann in standing ovations aus !

  7. Selbstdenker

    @Felsberger:
    Ich bin mir ehrlich gesagt nicht ganz sicher, ob Sie sich im Artikel, im Blog oder gar in der Epoche geirrt haben.

    Wie kommen Sie drauf, dass Ortner oder seine Leser Euro-Fans wären? Der Euro war von Anfang an ein primär politisches Projekt. Namhafte liberale Kapazitäten haben genau das vorhergesagt, was eingetreten ist.

    Tsipras muss man hoch anrechnen, dass er jeden klar vor Augen führt, dass der Euro eine Fehlkonstruktion und die Euro-Rettungspolitik eine Farce ist. Allerdings – und auch das sei erwähnt – wollen Tsipras und seine links-rechts Genossen den Euro gar nicht verlassen. Welche Schlüsse ziehen Sie daraus?

    Im Artikel von Ortner geht es vielmehr um die ideologische Verwandtschaft zwischen extrem linken und extrem rechten Strömungen. Eine Tatsache, die jedem erfahrenem und historisch bewanderten Menschen ohne ideologische Brille früher oder später ins Auge sticht.

    Dass die extremen Linken und die extremen Rechten viel mehr verbindet als trennt und dass sie abseits der veröffentlichten Meinung gerne eine pragmatische Beziehung pflegen war mir schon länger bekannt.

    Die Sympathie von Herrn Schulmeister für die Wirtschaftsordnung im Nationalsozialismus, die wiederaufflammende Judenhetze in Europa sowie die nunmehrige Koalitionsregierung von Tsipras sind da keine große Überraschung.

    Man kann sagen, dass nunmehr Dinge an die Oberfläche kommen, die für informierte Menschen vorher auch schon bekannt waren.

  8. A.Felsberger

    >Allerdings – und auch das sei erwähnt – wollen Tsipras und seine links-rechts Genossen den Euro gar nicht verlassen. Welche Schlüsse ziehen Sie daraus? > Sie betreiben den Euro-Austritt, ohne es zu wissen. Das ist ja die Farce an der Geschichte.

    PS: Die Liberalen als Euro-Gegner? Hallo? Wer von uns zwei ist da jetzt in einem falschen Film? Ich sehe nur Euro-Gegener auf dem extrem rechten und linken Rand, ansonsten herrscht Schweigen.

  9. Selbstdenker

    Ich habe das Euro-Projekt von Anfang an mitverfolgt. Die Hauptbefürworter waren Sozialdemokraten und Konservative. Die Euro-Skeptiker in den Volksparteien konnte man umstimmen indem man ihnen hoch und heilig versprochen hat, dass die EZB politisch völlig unabhängig sein werde, dass es keine Staatsfinanzierung über die Notenbank geben werde, dass eine Haftung der Euro-Staaten untereinander ausgeschlossen sei, etc.

    Man wollte ursprünglich alle EU Länder auf einmal auf den Euro umstellen. Insbesondere bei den Griechen und den Italienern gab es bis fast zuletzt Zweifel, ob sie die Maastricht-Kriterien erreichen würden. Bei Deutschland und Frankreich war man pragmatisch und die Griechen und die Italiener präsentierten plötzlich blendende Zahlen, die man von der EU im Sinne des Gesamtprojektes nicht weiter “hinterfragt” hat. Man wusste, dass die Zahlen falsch waren, aber es war damals politisch opportun. Überraschenderweise stellten sich dann die Dänen, die Schweden und die Briten gegen die Einführung vom Euro.

    Milton Friedman, Margaret Thatcher, Ronald Reagan und Vaclav Klaus waren nie Fans vom Euro. Sie haben darauf hingewiesen, dass der Euro Europa eher trennen als verbinden würde. Den Amis warf man vor, dass sie um die Dominanz des USD bangen würden. Innereuropäische Skeptiker bekämpfte man mit dem Totschlagargument, dass sie ein schwaches Europa wollen oder dass sie Nationalisten wären.

    Ein Professor für Mikroökonomik (!) – ein überzeugter Neoliberaler – erklärte mir im Jahr 1996 beim Glühweinstand vor der Uni (und nach zwei Tassen Glühwein), warum eine europäische Einheitswährung nicht funktionieren kann. Damals dachte ich, dass es wohl am Alkohol liegen würde.

    Grössere Zweifel kamen mir dann, als die Franzosen die Spitze der -angeblich unabhängigen – EZB auf Biegen und Brechen mit einen Franzosen besetzen wollten. Seit ich mitverfolgt habe, wie verlogen man die No-Bailout Klausel entsorgt hat, ist für mich sonnenklar, dass der Euro keine Zukunft haben wird.

  10. Luke Lametta

    Österreich 2000:

    Die Linke bricht EU-Sanktionen vom Zaun. Aufgrund der Regierungsbeteiligung von Jörg Haider, der, Pointe, just in dieser Phase wohl nicht mal mehr besonders nationalsozialdemokratisch (gilt in Ö ja als “rechts(populistisch)”) auftrat, von “rechtsextremistisch” weit entfernt. Selbst die staatstragende Zurücknahme seines Egos – in der Waagschale.

    Griechenland 2015:

    Die exakt gleiche Linke zieht mit Palmwedeln durch ihre Medienblase und heißt die neue Regierung willkommen. Eine an NSDAP-Ökonom Gottfried Feder gemahnende Wirtschaftpolitik wird zur Blaupause für Europa hochgejazzt. Völlig offene und unumwunden antisemitische Regierungsbeteiligung: War was?

    Schreib jetzt weiter an meinem Buch, “Wiens schönste Straßenlaternen”.

  11. Rennziege

    1. Februar 2015 – 15:27 Luke Lametta
    Schreib jetzt weiter an meinem Buch, “Wiens schönste Straßenlaternen”.
    Ist eine nüchterne, unaufgeregte Beurteilung des tapferen Haiderleins nicht längst verboten — auch wenn sie stimmt, wie die Ihre? Atemlos gespannt auf Ihr Buch, das hoffentlich unbelastete Straßenlaternen ins Bild setzen wird. 🙂

  12. Luke Lametta

    Liebe Rennziege, auf fcbk hab ichs noch etwas ausgeschmückt. Gute Frage, ja. Wenn Sie wüssten, wie oft ich das Gefühl habe, mich eigentlich selbst anzeigen zu müssen. Auch für les lanternes zum Beispiel, ♬ le despotisme expirera / la liberté triomphera / ah! ça ira, ça ira, ça ira..

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