Schönwetterkapitäne in schwerer See

Von | 23. Oktober 2015

(WERNER REICHEL) Österreich hat de facto keine Regierung mehr. Der Rechtsstaat befindet sich in Auflösung. Gut, in vielen Bereichen läuft alles wie seit Jahrzehnten: Steuern werden eingetrieben, Unternehmer schikaniert, Falschparker bestraft, Werbeinserate geschalten etc. Man simuliert Normalität und wer naiv genug ist dem Staatsfunk zu glauben, der könnte tatsächlich denken, alles sei in bester Ordnung. Aber das war im vergangene Jahrhundert bei den europäischen Diktaturen bis kurz vor ihrem Ende auch so.
Bei seinen Kernaufgaben versagt der Staat und seine Führung völlig. Seit gestern überrennen tausende illegale Migranten im Süden des Landes die österreichische Grenze. Polizei und Bundesheer schauen hilf- und tatenlos zu. Die Staatsmacht ist nur noch Zuseher und damit auch keine Macht mehr. Die illegalen Einwanderer wissen, die uniformierten Österreicher dienen nur zur Dekoration der Grenze bzw. als freundliche Auskunftspersonen. Die Staatsgrenzen hat man längst aufgegeben, die Gesetze und die Verpflichtungen einer Regierung ihren Bürgern gegenüber werden ignoriert. Derzeit kann jeder Mörder, Vergewaltiger oder Terrorist ohne Probleme, mit falscher Identität und jeder Menge Waffen im Gepäck einfach nach Österreich spazieren, den verantwortlichen Politikern ist das völlig egal. Okay, stimmt nicht ganz. Laut ORF sollen Polizisten gestern in der Steiermark versucht haben, die sie ignorierenden illegalen Einwanderer zu überreden, doch bitte bitte wieder umzukehren. Und beim Bundesheer ist man derzeit primär damit beschäftigt, eine gendergerechte Sprache einzuführen. Noch Fragen?
Die Regierung hat zwar Sicherheitskräfte an die Grenzen geschickt, aber niemand weiß, was sie dort eigentlich tun sollen. Schon gar nicht der Verteidigungsminister. Vermutlich dienen sie als Statisten, damit der Staatsfunk schöne Bilder für seine Nachrichten bekommt. Eine völlig verlassene Grenze kommt bei den TV-Zusehern doch nicht so gut. Ein verzweifelter steirischer Landeshauptmann appelliert an die Regierung in Wien: „Wir fordern von Bundeskanzler, Vizekanzler, Innenministerin und Außenminister, dass wir mehr Polizei und Bundesheer an die Grenze bekommen, um die Grenzen zu sichern – nicht dichtmachen, sondern sichern.“ Was immer das auch heißen mag.
Von den Landeshauptleuten bis zum Bundeskanzler, eine Generation, die in Frieden, Wohlstand und Sicherheit groß geworden ist, ist mit der derzeitigen Krisensituation völlig überfordert und reagiert darauf mit Nichtstun und dem Versuch, die Misere einfach auszusitzen. Sie sind zu keinen Entscheidungen fähig, schon gar nicht zu unpopulären und harten. Man kommentiert, moderiert, verwaltet das Problem, setzt Alibiaktionen und verwendet die meiste Zeit darauf, Handlungsfähigkeit vorzutäuschen und Kritiker mundtot zu machen. Man beschimpft und verachtet jene, wie etwa Ungarns Premier Viktor Orban, die nicht in diese karnickelartige Schockstarre verfallen sind, sondern die versuchen der Lage Herr zu werden.
Alleine die Vorstellung, Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner oder Bundespräsident Heinz Fischer würden nicht mehr leere Phrasen, Beschwichtigungen und Durchhalteparolen absondern, nicht nur an sich und ihre Parteien denken, sondern die ganze Dramatik der Lage erkennen und entsprechende Maßnahmen ergreifen, ist vollkommen abwegig. Von dieser Führungsriege ist definitiv nichts mehr zu erwarten, sie ist nicht einmal annähernd in der Lage das Problem in seiner Gesamtheit überhaupt zu erfassen, geschweige denn, die richtigen Antworten zu finden. In Deutschland ist es nicht viel anders. Die sogenannte Flüchtlingskrise wird zunehmend zu einer Krise der europäischen Demokratien.

17 Gedanken zu „Schönwetterkapitäne in schwerer See

  1. Franziska Malatesta

    “Die sogenannte Flüchtlingskrise wird zunehmend zu einer Krise der europäischen Demokratien.” Der Fetisch wurde zur Kenntlichkeit entstellt: Nichts an der Demokratie mit gleichem Wahlrecht ist heilig, unfehlbar oder sakrosankt oder auch nur haltbar genug, in schwerem Wetter zu überdauern. Die Demokratie mit gleichem Wahlrecht ist wie eine Qualle, die auf den Sand gespült wurde. Soeben, im Wasser, noch eine anmutige Meduse; jetzt ein Klumpen Schleim. Die Demokratie mit gleichem Wahlrecht bringt den Sozialismus hervor, der Sozialismus bringt Elend hervor. Wir dürfen unter fünf mehr oder minder sozialistischen Parteien unseren Untergang wählen. Und was tut der Wähler? Er gibt seine Stimme ab, anstatt sie zu erheben, für noch mehr vom Selben – noch mehr Schulden, noch mehr Inflationsgeld, noch mehr Steuern, noch mehr Immigration von Wilden, noch mehr Unkultur, noch mehr Ungüter, noch mehr Staat.

  2. Mona Rieboldt

    Ich weiß gar nicht, was Österreich hat, die wollen doch eh alle nach Deutschland. Falls Deutschland aber seine Grenzen mal schließen wird, vielleicht im nächsten Jahr, dann wird auch Österreiche seine Grenzen schließen. Und dann endlich, werden wir Ungarn gut verstehen.

    Ich halte nichts davon, immer Wähler zu beschimpfen, die bösen Wähler sind immer die anderen. Aber welche Alternative hat man denn? In Österreich gibt es immerhin die FPÖ. Und bei uns? Merkel gehört in jedem Fall weg, mit ihr wandern wir geradezu in eine Diktatur.

  3. Herbert

    ja geh nebenan veranstaltet das Bundesheer eine Übung, dass die Möglichkeiten nicht gegeben sind ein paar 100 Mann an der Grenze abzustellen mit Wasserwerfern und Tränengas kann mir keiner erzählen.

    Wenn mans schafft 14 jährigen Kindern oder flüchtenden Dieben in den Rücken zu schiessen sollte man es bei illegalen Einwanderern auf jedenfall hinbekommen.

    Ausnahmezustand, Bundesheer an die Grenze, und a Ruah is…

    Die Herrschaften hätten die Möglichkeit die Grenze unpassierbar zu machen, es wird einfach nicht getan.

    Der Staat versagt nicht, er hat sich nur entschlossen sein Volk zu ruinieren.

  4. Mourawetz

    seit Wochen und Monaten wird Österreich überrennt. wie lange wird es wohl dauern bis marodierende Banden die Gegend unsicher machen? wann wird endlich die GeneralInnenmobilmachung verkündet?

  5. Fragolin

    @Mona Rieboldt
    Ihr wandert nicht, Ihr seid schon da.
    In einer Demokratie hätte eine Regierungschefin nicht die Macht, über die Medien internationale Verträge und nationale Gesetze außer Kraft zu setzen, ohne wenigstens noch pro forma das Parlament zu fragen. Oder wenigstens zu informieren. Und in einer Demokratie hätte eine echte Volksvertretung in ihrer Funktion als Kontrollinstanz über die Regierung diese Regierungschefin nach ihrem Ausraster innerhalb weniger Stunden zumindest auf den Misstrauens-Prüfstand gestellt.
    In einer Diktatur kann die Große Vorsitzende nach eigenem Gutdünken die Politik des Landes bestimmen ohne jemanden zu fragen, und wer in ihrer Nähe auch nur muckt, bekommt ihren heißen Atem im Nacken zu spüren. Muss zum Beispiel die Doktorarbeit erneut verteidigen. Oder zähneknirschend Teile seines Ressorts an einen getreuen Vasallen abtreten. Und wer im Volke Majestätsbeleidigung begeht und ihr den Strick um den Hals wünscht, muss “mit aller Härte des Gesetzes” bestraft werden.
    Ja, der Wunsch alleine reicht schon.
    So ist das eben in Diktaturen.
    Fragen Sie mal ein paar Ossis; nicht umsonst gehen die Leute in Dresden, Leipzig, Erfurt auf die Straße; die kennen das noch und haben den Diktaturen- und Lügenpropaganda-Sensor noch nicht ganz verloren. Aber die Große Vorsitzende wird sich nicht so leicht aus ihrem Amt demonstrieren lassen wie die debile Altherrenriege damals in Ostberlin.
    Da hätten wir hier in Österreich fast bessere Chancen. Denn in ihrer schweigenden Hilflosigkeit und dem ängstlichen Zittern um das deutsche Grenzverhalten ähnelt die kompetenzminimalistische Taxlerpartie Wiens schon fast wieder den verstockten alten Herren in den letzten Tagen der DDR, die auch nur auf das richtige Zeichen vom “Großen Bruder” warteten, und als dies nicht gedeutet werden konnte, im eigenen Tränensee ertranken.

  6. Herbert

    ich sehe hier eindeutig Vorsatz!

    Wenns dann in ein paar Monaten Minusgrade hat, Krankheiten ausbrechen und die Versorgung schlecht funktioniert wird schon mal das eine oder andere Auto, Haus, Zelt oder sonstwas brennen.

  7. Fragolin

    @Herbert
    Der von den Obertanen ersehnte Grund für die Ausrufung des Notstandes steht kurz bevor.
    Dann kann alles das durchgesetzt werden, wovon die Obertanen in ihren schönsten Träumen ein feuchtes Höschen bekommen: Notstandsregierungen müssen sich keiner Wahl stellen, Notstandsgesetze müssen nicht langwierig parlamentarisch bequatscht werden, Notstandsgerichte können hart bereits bei Verdacht auf Opposition durchgreifen und Notstandsexekutive darf auch mal schießen.
    Die Verantwortung wird nach Brüssel delegiert, wo der neue Kaiserhof als Retter in der Not auftreten kann, und man selbst lässt sich als Provinzstatthalter einsetzen.
    Wie hat es der deutsche Regierungspräsident so schön formuliert, nachdem er seinem eigenen Volk ausgerichtet hat, wem es nicht passe wie regiert wird der könne ja das Land verlassen? Er könne nicht zurücktreten, denn er wird vom Ministerpräsidenten eingesetzt und könne nur durch diesen abberufen werden. Das zum Thema, Politiker und Amtsträger würden vom Volk gewählt. Das wahre Glück des Obertanen liegt im Feudalsystem, deshalb endet auch jeder Versuch des Volkes, die Aufgaben der Staatsverwaltung und Entscheidungsmacht an Vertreter zu delegieren, wieder in einem Feudalsystem.
    Wir enden in einem europäischen Kaiserreich, in dem es nur mehr Provinzen gibt, die keine Souveränität mehr besitzen. Wir haben jetzt schon keine Souveränität mehr, weder über unsere Finanzen, noch über unsere Gesetzgebung, noch über unsere Grenzen.
    Der Notstand mit Millionen muslimischen Invasoren als Brandbeschleuniger gibt den Obertanen die Legitimation, genau das zu schaffen, was sie über normale Tagespolitik nie geschafft hätten: ein Großreich Europa. Und für die bei der muslimischen Völkerwanderung renitent verstockten Osteuropäer haben wir ein anderes Druckmittel: die Ukraine. Und den bösen satanischen Putin im finsteren Osten.
    Was der sich bei all dem denkt, würde ich manche Tage gern wissen. Der muss sich doch im Anblick der Bilder an unseren Grenzen vor Lachen in die Hose machen.

  8. Herbert Manninger

    Die Wähler hatten vor Wochen zwei Mal die Möglichkeit, durch ihre Stimmabgabe zu zeigen, dass sie die Masseneinwanderung nicht wollen.
    70% bekannten sich allerdings zu einem ,,offenen Österreich “, schließlich ist Dummheit ist ja auch grenzenlos…..
    Bis die nächste Wahl ansteht, gibt es womöglich gar keine Korrekturmöglichkeit mehr, der beliebig angewendete Hetzeparagraph könnte bis dahin seine Wirkung getan haben.

  9. Pippin

    Österreich gibt es nicht mehr, es ist nur mehr eine Provinz im “vierten Reich”, das sich gerade im Zerfall befindet. Wie einst im römische Reich werden die Grenzen weich und durchlässig, fremde Völker strömen ein und die lokale Kultur, die über Jahrhunderte gereift ist, löst sich auf. Um ein Gebilde in der Größenordnung der EU aufrecht zu erhalten, bedarf es sehr straffer, natürlich auch militärischer Strukturen – siehe USA, China, Russland.

  10. Thomas Holzer

    “unsere” Politikerdarsteller waren nicht mal “Schönwetterkapitäne”, weil auch bei Schönwetter ein Kapitän das Schiff auf Kurs halten sollte, was bei dieser Führungsriege definitiv nicht der Fall war und ist

  11. mike

    leider haben die Schönwetterkapitäne nur ihre Uniformen an – Handlungsfähigkeit war und ist bei denen nie gegeben. Jeden Tag Meldungen über Eindringen fremder Völker, Reaktion der Kapitäne: blöd reden und null Aktion, schlicht überfordert.

  12. Fragolin

    @Thomas Holzer
    Kommt darauf an, wie man den “Kurs” definiert. Hinter jedem Kapitän steht ein Reeder, der das Ziel vorgibt. Vielleicht ist ja der Eisberg das Ziel?

  13. Reini

    Solange das Volk Brot und Spiele auf Schulden bekommt, denkt es nicht nach,… nach jedem Hoch kommt ein Tief, das nur noch mit neuen Schulden hinausgezögert wird, der Staat hofft auf ein positive Wirtschaft, und das schon seit 2010,…ab 2018 geht’s bergauf,…. blablabla! … dem dummen Volk muss man ja was erzählen und im Glauben halten das wir reich sind! … Rom hatte auch schöne Zeiten – und dann brannte es!!!! …

  14. Dickschädel

    habe gestern einem Vortrag über die Hilfsorganisation die sich im Raum Hollabrunn um Asylwerber bemühen gehört und war – das war gar nicht das Thema – geschockt, dass nicht einmal die Gemeinde weiß, wer wann und wieviele Syrer Afghanen und Iraker kommen werden, ganz zu schweigen von der (noch) nicht vorhandenen finanziellen Kostndeckeung, die seit 9 Monaten auf sich warten läßt – also von den angeblichen 15 Millionen vor ewigen Zeiten angekündigt vom Innenministerium noch nicht ausbezahlt ( der zuständige Beamte hat sich vermutlich beim Essensmarken uählen überanstrengt und ist jetzt auf Kur! Und die Polidiga schlafen noch immer oder stecken den Kopf in den Sand – vielleicht sind sie als Quotenfrauen zu sehr mit sich selbst beschäftigt – bzw. das ganze Bundesheer mit dem Genderscheiss

  15. Adi

    Und wo ist unser Oberbefehlshaber des Bundesheeres? Ach ja, er schläft ganz fest in der Hofburg.

  16. Mona Rieboldt

    @Fragolin
    Sie haben recht, wir sind schon eine DDR2.
    Und bis zur Bundestagswahl 2017 wird die AFD verboten sein. SPD-Gabriel bezeichnet sie schon als “eindeutig rechtsradikal”.

  17. Bernhauser Christoph

    Wer soll den bei uns was Befehlen?
    Wir haben keine Kapitäne
    Wir halten uns an da direkt an Deutschland, sagt Mikl Leitner, wie nach dem Anschluss, keine eigene Souveränität mehr.

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