Die größte Krise, die schwächste Regierung

Von | 23. November 2015

(WERNER REICHEL) Österreich steht vor den größten Herausforderungen in der Geschichte der Zweiten Republik. Die unkontrollierte Masseneinwanderung und die Kriegserklärung des Islamischen Staates gegen Europa erfordern eine kluge politische Strategie und ein umsichtiges Krisenmanagement. In einer so dramatischen Situation sollten Task Forces eingerichtet, Grenzen gesichert, Militär und Polizei aufgerüstet werden.

Nichts davon passiert. Ganz im Gegenteil. Die Regierung in Wien trifft entweder keine oder verschlimmert die Situation durch völlig falsche Entscheidungen.
Verteidigungsminister Gerald Klug von der SPÖ will trotz der aktuellen Gefahrenlage kein zusätzliches Geld für seine Truppen, obwohl er und sein Vorgänger das Heer zu Tode reformiert und gespart haben. Das österreichische Bundeheer kann seine ureigenen Aufgaben kaum noch erfüllen, dem Verteidigungsminister ist das egal.
Es gibt weiterhin keinerlei ernsthafte Grenzschutzmaßnahmen und Grenzkontrollen. Nach wie vor strömen tägliche tausende Menschen ungehindert und weitgehend unkontrolliert ins Land. Jeden Tag könnten so Gotteskrieger und unzählige ihrer Sympathisanten problemlos und unerkannt einreisen. Keiner der verantwortlichen Politiker sieht darin ein ernsthaftes Problem oder Sicherheitsrisiko. Bestehende Gesetze werden ignoriert und gebrochen.
Der österreichische Staatsfunk versucht mit tendenziösen Nachrichten und Berichten, Auslassungen und Halbwahrheiten die Situation und Entwicklungen in Österreich zu beschönigen und betreibt exzessive poltisch-korrekte Propaganda. Die Bevölkerung soll ruhig gehalten werden. Gleichzeitig hetzen Journalisten gegen alle politischen Kräfte und Menschen, die die derzeitige Politik, die völlig aus dem Ruder gelaufene „Willkommenskultur“ und das fehlende Krisenmanagement der Regierung kritisieren.
Polizisten werden entwaffnet. Außerhalb der Dienstzeit dürfen sie keine Waffe mehr tragen. Der Staat ist offensichtlich nicht mehr Willens und nicht mehr in der Lage für die Sicherheit seiner Bürger und den Schutz seines Territoriums zu sorgen. Damit die Menschen auch nicht selbst für ihre Sicherheit sorgen können, wird der Zugang zu Waffenbesitzkarten immer schwieriger. Die Linke in Österreich und die EU-Kommission will eine generelle Entwaffnung aller Bürger, während man gleichzeitig wirkungsvolle Grenzschutzmaßnahmen verhindert, damit IS-Kämpfer und andere radikale Moslems mit illegalen Waffen im Gepäck ungehindert einreisen können.

Ist dieses völlige Versagen, diese Kette von fatalen Fehlentscheidungen mit ungeahnten Folgewirkungen tatsächlich nur auf grenzenlose Dummheit, Inkompetenz und Überforderung zurückzuführen?
Aus welchen Gründen auch immer, die rot-schwarze Regierung in Wien setzt durch ihre Passivität und durch ihre fahrlässige Politik die Bevölkerung extrem hohen Sicherheitsrisiken aus und ignoriert die steigende Kriegs- und Terrorgefahr. Mehr noch, sie unternimmt mit Unterstützung der linken bis linksextremen Kräfte alles, damit die Bevölkerung den kommenden Konflikten, Attacken und Kriegshandlungen möglichst unvorbereitet, hilf- und schutzlos ausgeliefert ist.

Daran sollte man denken, wenn nach dem ersten Massenmord an unschuldigen Menschen in Österreich, die Regierung und ihrer Helfershelfer in Medien, NGOs und Kultur darauf mit Überraschung, hohlen und schleimigen Phrasen, Durchhalteparolen und simulierter Betroffenheit reagieren. Die Massaker in Paris haben in Wien zu keinerlei Umdenken geführt.
Wie man auf diese Kriegserklärung gegen Europa richtig und im Sinne der Bevölkerung reagiert, machen unsere östlichen Nachbarn vor. Und auch das gehört zur Strategie der heimischen Polit-Lemminge, dass man diese verantwortungsvoll handelnden Politiker als miese Bösewichter, Unmenschen und Rassisten hinstellt. Kanzlerdarsteller Werner Faymann hat Viktor Orbans Maßnahmen sogar mit dem Holocaust in Verbindung gebracht.
Die nächsten Massenmorde in Europa werden radikale Muslime nicht in Budapest, Warschau, Bratislava oder Prag verüben. Wohl eher in Berlin, München, Brüssel, Marseille oder Wien oder sonst wo in Österreich. Wir dürfen uns zwar auf Terror, Massenmorde, Chaos und Verteilungskämpfe einstellen, dafür haben wir die besseren, menschlicheren und umsichtigeren Politiker. Was für ein Glück.

13 Gedanken zu „Die größte Krise, die schwächste Regierung

  1. Ehrenmitglied der ÖBB

    Jeder der an den Ausführungen des Herrn Reichel zweifelt ist empfohlen, die Sendung mit G. Jauch am Sonntag Abend (ARD) nach-zusehen. Dort besonders das Interview, das Herr Todenhöfer mit dem Vertreter des IS (ein Deutscher) geführt hat. Wem da nicht Angst und Bang wird, der ist bereits im Geflecht seiner Vorurteile rettungslos gefangen.
    Und wie lange die ÖVP dem Treiben des Herrn Klug noch zusieht ist nicht abzuschätzen? Sicher ist, dass bei einem Anschlag a la Krim mit nachfolgendem “Blackout” das Bundesheer nicht mehr helfen kann.
    Und wer würde dann zur “Verantwortung gezogen”???

  2. frustrierter Bürger

    S.g. Hr. Reichel, wieder einmal exzellent…- Haben Sie schon einmal daran gedacht, die Einkommensanteile der EU-Bevölkerung nach gesetzgebend, verwaltend, “empfangend” und produktiv tätig darzustellen?
    Könnte so eine Darstellung breit kommuniziert Entscheidungshilfe für den Start ernsthafter Maßnahmen der Ausgebeuteten sein?

  3. Mario Wolf

    Wieso gibt es in einen demokratischen Staat eine unfähige Regierung ? Die Verantwortung dafür ist beim Wähler. Die letzten Wahlen zeigten dass 70% der Wähler mit der Regierung die sie andauernd und ausdauernd wählen, zufrieden sind.
    Aber man kann dieser Regierung in anbetracht der Krise nicht einmal ein Versagen vorwerfen. Die Regierung hat die Krise nicht mitbekommen, also konnte sie auch nicht reagieren. Man darf einen Blinden nicht vorwerfen wen er im Abgrund landet. Nur zieht er andere nicht mit. In den Abgrund.
    Eine Stärke zeigt diese Regierung, und dass ist der ausgeprägte Selbsterhaltungstrieb und Überlebenswille. Die Absicherung liefern die staatlichen, und immer parteikonformen, Medien Nur der Ton hat sich geändert, verschärft. Es wird nicht nur Propaganda im Sinne der politisch korrekten Gutmenschen betrieben, sondern es wird gezielt gegen Andersdenkende gehetzt.

  4. sokrates9

    Wieso sind Politiker an der Macht die nicht vorausdenken können? Es wird eine Obergrenze für Flüchtlinge geben! Selbst die dümmsten Europäer werden nicht zulassen, dass 600 Mio Afrikaner den Kontinent stürmen! Wenn man als limitieren muss, warum hat man dies nicht schon voriges Jahr gemacht??

  5. waldsee

    “””Der Staat ist offensichtlich nicht mehr Willens und nicht mehr in der Lage für die Sicherheit seiner Bürger und den Schutz seines Territoriums zu sorgen “””das steht im text und ist irgendwie falsch .sehr wohl sucht und braucht der staat bürger.aber seit
    den 70-er jahren werden die eigenen immer weniger.das recht auf den bauch wurde damals neu geregelt. (mit den bekannten folgen)
    zurück zum text.mit den landes und
    kulturfremden neubürgern schaffen wir ein neues WIR und unser anteil,das hergebrachte wir , wird immer geringer.wann beginnt die bauliche umgestaltung des landes?
    mit den refutschis wird dieser vorgang nur beschleunigt. wer wird ,kann,muß das bezahlen?

  6. Der Realist

    @Sokrates9
    Sie verlangen aber sehr viel von unseren Volkszertretern, es wäre uns ja schon geholfen, wenn diese nur denken könnten

  7. Reini

    Nicht die Regierung schimpfen – die Dummheit liegt im Volk – das diese Regierung wählt!!!
    Solang der Futtertrog Brot und Spiele hergibt wird sich nichts ändern!
    Der nächste Wirtschaftsaufschwung (mit Schuldenreduzierung) kommt nicht MIT den Flüchtlingen er kommt NACH den Flüchtlingen – nennen wir es Bürgerkrieg.
    Dann stellt sich die Frage wer von diesem Land flüchten muss!

  8. astuga

    Falsche Sichtweise.
    Denn jede Krise ist auch eine Chance.
    Speziell die SPÖ hofft mit den Flüchtilanten neue Wählerschichten zu generieren.
    Außerdem bietet die jetzige Situation die Möglichkeit sich politisch gegenüber den Mitbewerbern zu profilieren.

    Also ich bezweifle, dass man bei der SPÖ eine Krise sieht.

  9. Ehrenmitglied der ÖBB

    Nachtrag:
    Hatte heute die Möglichkeit den Staatsakt für Helmut Schmid zu verfolgen und damit auch die Rede von Henry Kissinger zu hören. Herr Faymann saß auch in der Kirche, ob er dabei etwas gelernt hat? Da liegen Welten zwischen den Ausführungen der Staatsgäste und unseren “Phrasenstammlern”.
    PS ein paar Reihen hinter ihm: Vranitzky.

  10. mike

    Dank an Herrn Reichl für den großartigen Kommentar, leider richtig auf allen Linien !
    was unsere “Regierenden” betrifft: einfach nur zum Speiben ! noch nie wurde Österreich von so einem unfähigen Haufen (maturaloser Bundestaxler an der Spitze, ein Klug als Minister – einfach lächerlich) gequält. Warum sich die ÖVP überhaupt nicht mehr wehrt, ist mir völlig schleierhaft (ich weiß schon, die Futtertröge…), trotzdem wäre es Zeit zu sagen: es reicht, ihr Sozn ! Schön langsam würde ich sogar eine schwarzblaue Koalition bevorzugen.
    Leider sind auch die Medien total links und manipulieren auf Teufel komm raus, auch hier wird einem schlecht.

  11. Herwig Stage

    Leider kann ich Herrn Reichel nur zustimmen, es ist schrecklich !

  12. Fragolin

    Die Wahlplakate schon vergessen?
    Ein schief grinsender Kanzlerdarsteller und darunter der Spruch “Mit sicherer Hand durch die Krise!”
    Wann ist eine Hand sicher? Richtig, wenn sie sich nicht rührt! “Wer nix tut tut sich nix weh!”
    Da kann man gleich dazukritzeln “Wer nix kann der muss nix tun und wer nix tut der macht nix falsch!” Das Mantra des österreichischen Arbeitersohnes.
    Und, wer hat ihn gewählt, den GröTax? Ich nicht und viele andere hier sicher auch nicht (Hallo Karlchen, wenn du mitliest, schöne Grüße; ich wollte dich nicht diskriminieren, deshalb das “viele andere” statt der “allen anderen”). Aber genug Dolme scheint es ja zu geben, die glauben, Nichtstun ist die beste Strategie gegen einen Dachstuhlbrand, selbst wenn der Rauch schon in den Augen beißt.
    Na denn, ich glaube zwar manchmal, dass es nicht mehr viel hilft, in die Flammen zu pieseln, aber einfach nur aus dem Fenster springen erachte ich als Feigheit. Ich will das Haus für meine Kinder retten, also weiter, liebe Blase…

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