Gute Zeiten für Gauner

Von | 29. November 2015

(ANDREAS UNTERBERGER) Kann man noch in ein Theater, auf einen Christkindlmarkt gehen? In Österreich, in Deutschland, in Frankreich? Ja, man kann. Die Wahrscheinlichkeit, dabei Opfer zu werden, ist statistisch gering. Es gibt jedoch in Zusammenhang mit der Terrorwelle einen ganz anderen Grund, der die Österreicher inzwischen viel mehr schockieren müsste als das nachempfundene Grauen an die Stunden in einer Pariser Konzerthalle und die Angst vor Nachfolgetaten.

Subjektiv kann und sollte sich jeder Europäer sagen – schon um den eigenen Puls zu beruhigen und wieder schlafen zu können: Die Wahrscheinlichkeit, durch andere Faktoren als durch Terroranschläge ums Leben, um die Gesundheit zu kommen, ist ein Vielfaches höher. Auch in Frankreich ist etwa die Zahl der Verkehrstoten im heurigen Jahr weit größer als die Zahl der Terroropfer. Trotzdem ist die Scheu, ein Auto zu benutzen, sich als Fußgänger oder Radfahrer am öffentlichen Verkehr zu beteiligen, so gut wie Null. Also sollte man auch vor Christkindlmärkten keinen Umweg machen.

Zur persönlichen Beruhigung hilft auch die Erfahrung, dass die Intensität der Berichterstattung fast nie der persönlichen Gefährdungssituation entspricht. Man vergleiche etwa, wie viel über einen Flugzeugabsturz berichtet wird, und wie wenig über Autounfälle, selbst wenn diese in der Summe viel gefährlicher sind. Aber an sie hat sich die Gesellschaft halt gewöhnt. Die Grünen (und damit viele Medien) rufen sogar Alarmstufe eins aus, wenn irgendwo beim Anteil irgendwelcher Moleküle in irgendwelchen Lebensmitteln ein Grenzwert überschritten wird, auch wenn diese Überschreitung noch Meilen von einer Gesundheitsgefährdung entfernt ist.

Mit anderen Worten: Ja, es gibt ein Terrorrisiko, und zwar in ganz Europa. Nein, es ist nicht so groß, dass man sein persönliches Leben ändern muss. Dass man sich etwa nicht mehr an öffentlichen Veranstaltungen zu beteiligen wagt.

Keine Regierung ist so tatenlos wie die österreichische
Während man diese persönlichen Panikreaktion reduzieren kann, so wird immer mehr ein anderes Faktum zum Grund, schockiert und empört zu sein: Das ist die unglaubliche Tatsache, dass keine Regierung Europas in den letzten zwei Wochen so tatenlos geblieben ist wie die österreichische. Vor allem die SPÖ reagiert auf jeden Vorschlag, mit dem die Innenministerin jetzt doch immerhin etliches Konkretes gegen die islamistische Bedrohung tun will, mit zynischer Ignoranz.

Nun werden manche sagen: Wenn die Gefahren subjektiv ohnedies überschätzt werden, dann hätte ja die SPÖ Recht, wenn sie nichts Wesentliches unternehmen will. Dieses Argument ist aber gleich aus zwei Gründen falsch.

Denn erstens hat eine Regierung die Pflicht, auch jene Bedrohungen ernst zu nehmen, die nicht so groß sind wie etwa die Gefahren im Verkehr.
Diese Pflicht besteht zweitens vor allem dann, wenn sich die Regierung um tausenderlei viel kleinere und unbedeutende Problemchen annimmt. Die Staatsgewalt strengt ja sogar hochnotpeinliche und aufwendige Verfahren an, wenn eine Unternehmensbilanz vielleicht nicht vollständig war, wenn jemand etwas Böses über die Moslems sagt, wenn jemand im Internet verbotene Seiten anschaut, wenn in einem Inserat Männlein und Weiblein nicht ausdrücklich gleich angesprochen werden. Besonders anschaulich sieht man das derzeit auch im sogenannten VW-Skandal: Viele Politiker hecheln da aktivistisch, obwohl bisher dadurch noch niemand in seiner Gesundheit oder seinem Vermögen konkret geschädigt worden ist. Wenn Politik und Staat für lauter solche Tertiärprobleme große Energien, viel Zeit und viel Steuergeld der Bürger aufbringen, hätten sie umso klarer die Pflicht, viel mehr gegen die eskalierende und ernste Terrorgefahr zu unternehmen.
Drittens ist in den letzten Tagen die Mär dramatisch zusammengebrochen, die Massen-„Flucht“ speziell auf der Balkanroute durch und nach Österreich habe nichts mit dem Terror zu tun.
Ich erinnere mich gut, mit welcher Verachtung mich vor einigen Wochen Sozialminister Hundstorfer bei einer gesellschaftlichen Begegnung niederzumachen versuchte, weil ich es zu kritisieren gewagt habe, dass zwar am Flughafen jede Nagelfeile abgenommen wird, dass aber seit einigen Monaten hunderttausende Asiaten und Afrikaner völlig unkontrolliert nach Österreich einmarschieren, unter denen sich jeder Drogenschmuggler und Terrorist wie der Fisch im Wasser bewegen kann. Hundstorfer behauptete dagegen ernstlich, garantieren zu können, dass da kein einziger solcher dabei sei.

Inzwischen aber ist klar, dass mindestens zwei der Pariser Täter die Balkanroute, also den praktisch zwingend durch Österreich führenden Weg genommen haben. Denn sie sind zuvor in Griechenland registriert worden. Was doppelt peinlich ist, wenn sogar ein versagender Staat wie Griechenland dazu imstande war, Österreich jedoch nichts bemerkt hat. Nach anderen Angaben waren es sogar bis zu fünf Terroristen.
Inzwischen aber haben sogar das arme Nicht-EU-Land Mazedonien und das EU-Land Slowenien etwas zustande gebracht, was Österreich nicht geschafft hat: Sie weisen wenigstens einen Teil der Migranten an der Grenze ab. Und sie lassen sich – zumindest bisher – nicht von Aktionen der Einmarschwilligen wie zugenähten Lippen beeindrucken, deretwegen die Mainstream-Medien normalerweise lauten Heuchleralarm schlagen (wenn sie in ihrem Links-Geschreibe seit den Pariser Anschlägen nicht wenigsten kurzfristig etwas leiser geworden wären). Nur dank Mazedonien und Slowenien mit ihren Grenzkontrollen hat in den letzten Tag die Migranten-Invasion etwas abgenommen (und wohl auch wegen des Wintereinbruchs).
Inzwischen aber ist klar, dass aus Montenegro ein mit mehr als suspekten Waffen bepacktes Auto mit dem Ziel Paris ebenfalls den Weg durch Österreich genommen haben muss, bevor es in Deutschland erwischt worden ist. Auch davon hat Österreich nichts bemerkt.
Inzwischen aber ist klar, dass ein – mutmaßlich gefälschter – syrischer Pass, der bei den Pariser Terroristen gefunden worden ist, auf einen Namen lautet, der schon in Serbien registriert worden ist. Auch von diesem Pass und diesem Namen hat Österreich nichts mitgekriegt.
Inzwischen aber ist auch bekannt geworden, dass die Türkei acht mutmaßliche marokkanische Terroristen festgenommen hat, die von Casablanca nach Istanbul geflogen sind, um dann die Balkanroute als leichtesten Weg nach Europa zu nehmen. Dabei ist ja Marokko nur wenige Kilometer von Europa entfernt – aber die Spanier passen halt viel besser auf als Griechenland. Daher entschließen sich mutmaßliche marokkanische Terroristen lieber den Riesenumweg auch über Österreich zu machen. Überall haben sich auf dieser Route inzwischen Spuren gezeigt. Nur nicht in Österreich. Nichts sehen, nichts hören, nichts tun, und schon gar nichts denken.
In Österreich hat die Exekutive blamabel versagt.

In Österreich hat die Regierung noch viel blamabler versagt. Bundes- und Vizekanzler sind völlig untätig, von der Situation schwer überfordert und nur noch zum Absondern total sinnfreier Phrasen imstande. Vor allem die SPÖ hat auf politischer Ebene alle zielführenden Maßnahmen verhindert. Es gibt in Österreich weder

die Vorratsdatenspeicherung (die in Frankreich und Belgien nach den Pariser Morden zur Festnahme etlicher Terrorismus-Verdächtiger geführt hat),
noch den automatischen Hausarrest für Rückkehrer aus dem Krieg des „Islamischen Staats“ (von denen zweifellos nur eine Minderheit ihr islamistisch-radikales Denken aufgegeben hat),
noch weitgehende Grenzsperren für „Flüchtlinge“, wie sie jetzt sogar das sozialistische Schweden vorgenommen hat, das bisher an der Spitze der Gutmenschen marschiert war,
noch das energische Verlangen, überhaupt keine „Flüchtlinge“ mehr nach Europa zu lassen, wie es der sozialistische Regierungschef Frankreichs erhoben hat,
noch zielführende Maßnahmen gegen jene islamischen Prediger, die auch hierzulande dem Islamismus den Weg bereiten (und von denen der grün-türkische Politiker Dönmez offen sagt, dass sie den „Nährboden für Fundamentalismus, Radikalismus und Antisemitismus“ aufbereiten, dass sie Terror produzieren). Wenn Prediger viele junge Moslems zur Gewaltanwendung hinleiten, dann hat der Staat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht einzugreifen. Und er ist deswegen noch lange nicht „Religionspolizei“, wie der oberste Verfassungsschützer der Republik unlängst recht naiv zur Verteidigung der Untätigkeit der Polizei gesagt hat.
Diese Untätigkeit, dieses Ignorieren einer Gefahr durch die sogenannte Regierung Faymann empört und schockiert. Nicht nur wegen der Folgen der Gefahr selbst, sondern auch, weil sich der gesamte Staat damit die eigene Legitimität entzieht. Er wendet Recht selektiv nur noch dort an, wo es einer krausen linken Political Correctness passt. Er hat damit jedes moralische Anrecht verloren, Schnellfahrer oder Falschparker oder Bei-Rot-über-die-Straßen-Geher zu ahnden, oder sonst ein Delikt.

Im Grund hat jetzt jeder Österreicher das Recht, sich der Anhaltung durch die Polizei zu entziehen – denn sonst müsste diese ja Gewalt anwenden. Und das ist neuerdings nicht mehr Teil des von der Regierung gewünschten Verhaltens der Exekutive. Gute Zeiten für Gauner aller Art.

PS: Hat jemand schon ein Wort des Dankes von irgendeinem Regierungsmitglied an Mazedonien oder Slowenien dafür gehört, dass diese beiden Länder mit einer für sie zweifellos sehr unangenehmen Polizeiaktion den Migrantenstrom wenigsten ein bisschen reduziert haben?   (TB)

 

11 Gedanken zu „Gute Zeiten für Gauner

  1. Mona Rieboldt

    Der Unterschied von illegalen moslemischen Einwanderern zu deutschen oder österreichischen “Eingeborenen” ist der, dass die Moslems nicht belangt werden, sehr wohl aber jeder angestammte Einheimische, der die ganze Strenge des Gesetzes zu spüren bekommt. Wenn ein deutscher Richter darauf verzichtet, das Gesicht einer Tunesierin in der Burka sehen zu wollen, weil die Frau sich weigert, gibt es halt zwei Gesetzgebungen eine moderate für Moslems und eine strenge Justiz für Einheimische.

    Es ist nicht allein der österreichische Staat, der nichts merken will, der deutsche Staat geht noch weiter, es marodieren viele moslemische Asylanten in Deutschland herum, die sich jeder Registrierung entzogen haben. Die Regierung erzählt uns, da wäre kein einziger Gefährder dabei.
    Der “Chef” der Pariser Attentäter war mehrmals in Deutschland und hat in Köln ein Auto gekauft. Die deutschen Behörden wußten von nichts.

  2. Selbstdenker

    Sehr geehrter Herr Unterberger,

    ich schätze viele Ihrer Ansichten – bei der Vorratsdatenspeicherung (VDS) liegen Sie aber leider regelmäßig weitgehend daneben.

    Zunächst ist festzuhalten, dass in Frankreich (aber auch in UK) die VDS seit mehreren Jahren im Einsatz ist. Das Schnüffeln in den Verbindungsdaten aller Internetnutzer in Frankreich über einen Zeitraum von 12 Monaten hat offenbar keinen Beitrag dazu geleistet gleich drei islamistische Anschläge innerhalb von nicht einmal einem Jahr zu verhindern.

    Nachdem Sie selbst die für jeden wahrnehmbare Asymmetrie (Nagelfeile im Flughafen vs. unkontrollierte Grenze) beschreiben, können Sie sich ausrechnen was eine VDS tatsächlich bewirken würde: die Verfolgung kritischer Stimmen zur Masseneinwanderung anstatt die umfassende Beobachtung radikaler islamistischer Kräfte mit konkreten Anschlagsplänen.

    Die meisten der in Anschlägen verwickelten Islamisten waren den Sicherheitsbehörden schon vorher bekannt. Anstatt sich bei den Bürgern durch das Verfolgen von jedem Kleinscheiß noch mehr zu blamieren, wäre es an der Zeit die bekannten Islamisten auf Schritt und Tritt zu überwachen, die Moscheen der Hassprediger dicht zu machen und jene, die sich etwas zu Schulden kommen ließen ins Gefängnis bzw. in ihre Heimat zu verfrachten.

    Eine praktikable, die persönliche Freiheit Unbeteiligter schonende Alternative zur VDS wäre das Quick-Freeze Verfahren. Für die permanente Überwachung von Extremisten wären die vorhandenen rechtlichen Mittel ausreichend …man müsste sie halt auch nutzen.

    Viele Grüße!

  3. Hanna

    Ja, man fühlt sich wie frei schwebend, weil die Schwerkraft aus unbekannten Gründen gerade aussetzt. Und man weiß nicht, wann sie wieder einsetzen wird und wie stark sie sein wird. Klar ist nur, dass man irgendwann hart auf den Boden der Tatsachen knallen wird. Besser, man dreht und wendet sich schon in der Luft, damit der Aufprall nicht so weh tut. Wer kann, lerne das Fliegen.

  4. Christian Peter

    @Selbstdenker

    ganz meine Meinung. Man sollte die Probleme an der Wurzel packen, statt Unbeteiligte in Mitleidenschaft zu ziehen. Zuerst aufgrund einer jahrzehntelangen, völlig verantwortungslosen Einwanderungspolitik massive gesellschaftliche Probleme zu verursachen und dann auch noch die Bürgerrechte Unbeteiligter zu opfern, kann keine Lösung sein.

  5. fxs

    Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. (Benjamin Franklin)
    Wenn Europa, wie es scheint, auf die Terrorgefahr damit reagiert, die Bürger zu entwaffnen und Polizeieinheiten militärisch zu bewaffnen, die Meinungsfreiheit einzuschränken und jeden Bürger vorsorglich zu überwachen, dann haben die islamischen Terroristen ihr Ziel ja schon erreicht. Die “dekadente westliche Lebensart” ist dann ja schon beseitigt.

  6. Christian Peter

    @fxs

    vor allem wird die Welt durch lachhafte Maßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung nicht sicherer, denn es ist ein Leichtes für Terroristen, sich der Überwachung zu entziehen.

  7. Selbstdenker

    @Christian Peter:
    Der gleiche Gedanke ist mir auch schon in den Sinn gekommen.

    Dass in Kasernen – nicht unweit eher nachlässig bewachte Munitionsdepots – massenhaft muslimische Männer im wehrfähigen Alter einquartiert sind, hat einen weiteren recht merkwürdigen Beigeschmack.

    Ich glaube inzwischen Merkel macht das alles mit (böser) Absicht. So etwas passiert nicht einfach. Die übermächtige Faszination der unendlich bösen Tat ist vom German Wings Piloten auf sie übergesprungen.

  8. Christian Peter

    @Selbstdenker

    ‘Ich glaube Merkel macht das absichtlich’

    davon kann man ausgehen. Die Motive liegen auf der Hand : Während die Altparteien in der heimischen Bevölkerung immer mehr an Rückhalt verlieren, stellen Einwanderer aus muslimischen Ländern ein schier unerschöpfliches Wählerreservoir dar, fast alle wählen links (z.B. Türken : 84 % SPÖ; 7 % Die Grünen), die Altparteien versuchen, durch Massenzuwanderung die Macht zu erhalten.

  9. Christian Peter

    @Selbstdenker

    die Rechnung ist ganz einfach : Die illegalen Einwanderer von heute sind die Wähler der Altparteien von morgen.

  10. mariuslupus

    Die Tatenlosigkeit ist keine Tatenlosigkeit, sonder ein bewusstes Handeln. Die Grenzkontrollen wurden gezielt abgebaut, die Exekutive wurde gehindert einzugreifen, die Illegalen wurden aktiv aufgerufen Gesetze zu brechen,und es wurde ihnen aktiv mitgeteilt dass niemand das Recht sie zu kontrollieren. Und niemand das Recht hat sie zurückzuweisen. Das alles ist gezieltes Handeln im Namen einer Doktrin – alles was an Bevölkerung da ist und die Diktatur nicht akzeptiert, wird ausgetauscht.

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