Wien, wir haben da ein Problem

Von | 7. Mai 2016

(C.O.) In Wien wurde in der Nacht auf Mittwoch eine Frau von einem Mann aus Kenia, der sich illegal in Österreich aufhielt, mit einer Eisenstange erschlagen. Erst wenige Tage zuvor hatten drei Asylwerber beim Wiener Bahnhof Praterstern eine Studentin auf einer öffentlichen Toilette vergewaltigt. Dass Frauen sich in manchen Teilen der Stadt nicht mehr sicher fühlen, ist Teil einer neuen Normalität in Wien geworden.

Gewiss, Wien ist alles in allem – noch – immer relativ sicher. Aber wer sich nicht gerade im Fonds einer Dienstlimousine mit verdunkelten Fenstern durch Wien bewegt, sondern etwa die U6 benutzt oder zu Fuß beim Praterstern, beim Westbahnhof oder bei anderen Brennpunkten der multikulturellen Bereicherung unterwegs ist, wird ziemlich flott feststellen, dass sich dort nicht eben ein sehr robustes Gefühl subjektiver Sicherheit einstellt. Dabei geht es nicht nur um physische Gewalt, auch besonders aggressives Betteln, offener Drogenhandel und die ungute Anmache von Frauen greifen endemisch um sich; auch weit jenseits der mittlerweile berüchtigten Hotspots. Selbst der linksliberale “Standard” diagnostizierte in diesem Zusammenhang jüngst “eine Verschlechterung der Lebensqualität” in Wien.

“Wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist”, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel schon vor fünf Jahren prophetisch. Wiens Bevölkerung darf in diesen Tagen gleichsam in einem Feldversuch die Treffsicherheit dieser Prognose live miterleben, auch wenn sich ihr vielleicht nicht so recht erschließen wird, warum sie das eigentlich “akzeptieren muss”.

Wenn das, was sich angesichts der Missstände nun in Social Media abspielt, auch nur einigermaßen repräsentativ für die Stimmungslage der Bevölkerung ist, hat die verantwortliche Politik ein Problem. Offen-
bar braut sich da eine Wutwolke von epischen Ausmaßen zusammen, die weder der routinemäßige Verweis auf die insgesamt vorzeigbare Kriminalstatistik noch kosmetische Sofortmaßnahmen entschärfen können.

Ein in der öffentlichen Wahrnehmung besonders kritischer Punkt dürfte dabei sein, dass die Abschiebung illegaler Ausländer in vielen Fällen selbst nach schwersten Straftaten nicht möglich ist – sei es, weil ihre Herkunft nicht abschließend geklärt werden kann, die Herkunftsländer sie verständlicherweise nicht zurückhaben wollen, sie einfach untergetaucht sind oder auch nur wegen bürokratischer Hindernisse. Den Menschen ist aber die Ursache mit Recht egal: Dass ein mehrfach vorbestrafter Illegaler nicht blitzartig abgeschoben wird und in der Folge eine Frau erschlagen kann, ist dem Publikum eher schwer plausibel zu machen.

Gewiss: Die beiden gerade noch staatstragenden Parteien sind aktuell in ganz erheblichem Ausmaß mit sich selbst beschäftigt und mit der Frage, wie sie die fulminanten Erfolge ihrer Regierungstätigkeit, nicht zuletzt in der Bewältigung der von ihnen mitverursachten Asylkrise, den Wählern so erklären können, dass die das endlich kapieren. Aber wenn dieser politischen Klasse nicht sehr bald etwas Konkretes einfällt, wie die sichtbaren Konsequenzen politischer Fehlentscheidungen beseitigt werden können, wird die Bundespräsidentenwahl nur ein lindes Vorbeben gewesen sein. “WZ”)

46 Gedanken zu „Wien, wir haben da ein Problem

  1. Fragolin

    Die arme Frau in Wien hatte wahrscheinlich nur so viele “diffuse Ängste”, dass sie glatt daran verstorben ist…
    Man möchte, wenn man die Aussagen unserer Volksverräter so druch die Medien geistern sieht, jeden Tag weit mehr kotzen, als man jemals essen kann. Wenn ein völkischer Idiot in Graz eine Moschee-Baustelle mit Schweineblut anschmiert, marschiert der Verfassungsschutz auf. Aber wenn ein illegaler Krimineller gewalttätig wird, interesseirt das nicht mal die Wachstube. Der Betonstumpf eines Minaretts ist ja auch weit wertvoller als das mickrige Leben irgend einer unwichtigen Putzfrau.
    Die Politik setzt ihre Prioritäten, täglich und mehr als deutlich. Für jeden erkennbar.
    Die FPÖ steht vielleicht für die “unmenschliche” Abschiebung eines Menschen in sein Heimatland, aber mir scheint dieses “Übel” kleiner zu sein als die permanente Gefährdung des eigenen Volkes lächelnd in Kauf zu nehmen. Wie viele “Einzelfälle” (die man auf “politikversagen” mitverfolgen kann, zumindest die öffentlich bestätigten…) muss es noch täglich geben?
    Aber den Roten und Schwarzen ist die Verteidigung der Pfründe wichtiger als die Verteidigung des Staates, dem sie vorstehen, und des Volkes, von dem sie entlohnt werden.
    Verräter ist noch eine verharmlosende Bezeichnung. Ich werde mir angewöhnen, ein Kosewort, das in Deutschland ein Politiker seinem Volk umgehängt hat, den Politikern zurückzugeben, und sie nur noch als Pack bezeichnen. Verdient haben sie es sich (un)redlich.

  2. mariuslupus

    Irrtum, kein Problem, dass ist die zukünftige Normalität. Zwei Klassen Justiz ist auch schon eine Tatsache. Bestrafung von Rapefugisten ? Nicht mit dieser politische Justiz. Ein Gewalttäter von Köln vom Gericht zu einer Strafe zu Bewährung verurteilt. Bedeutet, der Araber wird nie ein Gefängnis von innen sehen müssen. Abschiebung ? Warum auch? Hat doch nichts getan. Wurde freigesprochen !
    Angeblich gibt es im Innenministerium eine neue Kriminalitätsstatistik. Wird aber nich veröffentlicht, (O-Ton ORF), angeblich Zunahme von Kleinkriminalität. Begründung durch Politologin im ORF – Polizei ist aktiver, mehr Anzeigen aus der Bevölkerung. Zuerst sollten die zuständigen Politiker der Polizei beibringen, dass wo es keine Kriminelle gibt, braucht es auch keine Festnahmen. An der ganzen Misere ist die Polizei Schuld, wahrscheinlich vom Strache unterwandert.

  3. Gerald Steinbach

    Interessant wäre auch zu wissen, warum der Afrikaner nicht abgeschoben wurde, als “U-Boot ” hatte er ja nicht gelebt, die Anrainer hatten ihn ja jeden Tag gesehen und er war “Grätzelbekannt”
    Mir kommt so vor , dass jeder illegaler zum quasi legalen mutiert, weil ihn sein Heimatland nicht zurücknimmt, super…

  4. Fragolin

    @Gerald Steinbach
    Die Wiener Behörden und die Kenianische Botschafft schieben sich momentan gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Angeblich haben bereits im Juni 2015 die Wiener bei der Botschaft Papiere beantragt, aber diese hätte eben bis heute nichts getan. Der Botschafter bestreitet dagegen, auch nur irgendwas bekommen zu haben oder zu wissen.
    Entweder lügt einer oder beide, im vorliegenden Fall vermute ich zweiteres. Fakt ist, wenn Papiere zur Abschiebung beantragt werden und nach vier Wochen passiert nichts, frage ich nach. Nach weiteren vier Wochen gibt es eine Mahnung, als nächstes wird der Botschafter einbestellt und nachgefragt, ob es sich um Arbeitsverweigerung oder Unfähigkeit handelt; in beiden Fällen solle er entweder sofort seine Arbeitsweise ändern oder schon mal die Koffer packen.
    Aber wie ich unsere Behörden kenne, wird eher ein Fall typischer Wurschtigkeit vorliegen; man will bei den rotgrünen Stadtherrschern ja nicht politisch anecken und sich einen Omofuma um den Hals hängen, der einem die ganze Karriere versaut. Ich wette, es gibt hier noch tausende Fälle wie diesen Kenianer, zum Glück sind nicht alle so druchgeknallt (oder durchtrieben – denn wie schon einmal erwähnt, könnte diese Tat jetzt sein Ticket zum lebenslangen Verbleib in Österreich sein…).

  5. Gerald Steinbach

    Fragolin@ Ok , danke
    -Das mit der Wurschtigkeit, wird’s wohl gewesen sein
    -“”Ticket zum lebenslangen Verbleib in Österreich “””- Das blödes ist halt, dass die Miete/Versorgung wir zahlen

  6. Tom

    “Wien, wir haben da ein Problem” – also ein Solches,- orte ich nicht wirklich. Der mit Sicherheit tragische Tod der Frau Maria E. muss, wenn man Willen der Bevölkerung (diese hat ja über die Jahre die Politik der Bundesregierung unterstützt und getragen) beherzigt, als sog. “Kollateralschaden” gewertet werden.

    Sind es doch diese, in der letzten Zeit vermehrt einströmenden Menschen, die mit ihrer Kultur, Herzlichkeit, Toleranz, Buntheit und nicht zu vergessen, ihrer uns weithin überlegenen Ausbildung und Schaffenskraft, eine nicht mehr wegzudenkede Säule unserer Gesellschaft darstellen. Nein, das ist kein “Schmäh”, – so wurde es uns / mir über Jahre von ROT/SCHWARZ/GRÜN/ROSA verkauft und nun habe ich mir das so verinnerlicht, dass ich das auch glaube. Nehmen wir die Grünen/Wien:

    Das sagen wir (GRÜNEN) zu: “Integration + Migration”

    Wir wollen:
    •Alle, die hier sind, sind von hier!
    (Stimmt, weil wenn auch kriminell, oder besser “falsch verstanden”, bleiben sie trotz fortgesetzter, strafrechtlich relevanter Taten,- für immer hier)
    •Integration als Dialog
    (Betrachte ich persönlich als gelungen – Ziel erreicht)
    •Integrationspolitik ist Bildungspolitik, emanzipatorische Politik & Zukunftspolitik
    (Das Niveau in unseren Schulen sinkt und das ist gut so. – Schließlich sollen ja im gelebten Sozialismus, alle dieselben Chancen haben. – Das mit “emanzipatorische Politik & Zukunftspolitik”, hat sich mir noch nicht so richtig erschlossen, aber ich bin da “dran”)

    Wir (GRÜNE) haben erreicht:

    •Integration ab Tag 1: Deutschkurse, Ausbildungsplätze, Integrationsbegleitung
    (Gut, – habt ihr durchaus und könnt darauf sehr stolz sein.)
    •Wiener Charta: die Grundlage des Zusammenlebens in Wien
    (Für das, dass der “Kenianer” ungeübt im “Eisenstangenjonglieren” war, kann keiner was dafür)
    •Wien ist Menschenrechtsstadt
    (Und Österreich Gott sei Dank, ein Menschrechtsstaat – sonst würde ich vermutlich einige Minuten nach Absenden dieser Zeilen von der “Gesinnungspolizei” verhaftet werden – kann ja noch kommen)

    Nein Herr Ortner, im Großen und Ganzen ist (noch) alles im Lot. Die Bevölkerung verblödet (gefühlt “stündlich”) und lässt sich bei der nächstbesten Gelegenheit von den (sorry) “Fockn am Trog” (so nannte mein Großvater diese “Klientel”, während er seine Schweine fütterte) wieder richtig “einlullen”. – Ein nicht unerheblicher Teil dieser Bevölkerung ist bildungsresistent und unvorstellbar “leidensfähig”. Ich sehe richtig “Schwarz” und nicht nur, wenn ich durch die sog. “Brennpunkte”, größerer Städte gehe …

    Um es mit den Worten von Giovanni Trapattoni zu sagen, – “Ich habe fertig”.

  7. Der leiwaunde Johnny

    “Wutwolke epischen Ausmaßes…”?

    Geh bitte! Der grün-linke VdB wird deutlich siegen und wir hier im Forum werden wiedermal fassungslos dreinschauen, wieso die angebliche Mehrheitsmeinung sich im Wahlergebnis nicht mehrheitlich zum Ausdruck bringt.

  8. Tom

    Zitat: “Der leiwaunde Johnny”

    Geh bitte! Der grün-linke VdB wird deutlich siegen und wir hier im Forum werden wiedermal fassungslos dreinschauen, wieso die angebliche Mehrheitsmeinung sich im Wahlergebnis nicht mehrheitlich zum Ausdruck bringt.

    “Setzen, Sehr Gut und das in 2 (zwei) Zeilen !”

  9. Falke

    @Der leiwaunde Johnny
    Ich fürchte, Sie haben recht. Ich habe mich in letzter Zeit ja in meinem Bekanntenkreis umgehört und bin entsetzt bis fassungslos: niemand dort ist grundsätzlich grün oder rot, aber fast alle werden bei der Stichwahl “selbstverständlich” Van der Bellen wählen (und haben vor 2 Wochen großteils Griss gewählt), auch erzkonservativ Katholisch-Schwarze!

  10. Gerald Steinbach

    Falke@Johnny@ Kann das auch bestätigen, der Gr0ßteil auch in meinen Bekanntenkreis wird den VdB wählen, mit den üblichen Begründungen, wie: …nicht zu weit nach rechts abdriften,..usw

  11. AMC

    Die Berliner Zeitung berichtete am 4.5. kultursensibel über diesen Mord, das einzige, was sie den Lesern an “näherer Information” mitgab, war, dass Opfer und Täter 58/21 Jahre alt waren und einander nicht kannten. In meinem Leserbrief an die BZ schrieb ich: ……Und dadurch sind Sie direkt für die Pegida- und sonst welche Hetzer verantwortlich und tragen zum offensichtlich tatsächlichen Niedergang des deutschen Journalismus bei. Andere deutsche Medien berichten mit denselben Auslassungen.

  12. RB

    @Fragolin: Respekt, erschreckend präzise auf den Punkt gebracht
    Und ja, ich fürchte auch VdB wird es werden, weil man Hofer höchst erfolgreich dämonisiert hat – Motto: Alles nur nicht FPÖ/Hofer, das Mantra der österreichischen Politik.

  13. Christian Peter

    Eigentlich müsste in Österreich wegen der prekären Sicherheitslage schon längst der Notstand ausgerufen werden – was muss noch alles passieren, damit die Politik endlich tätig wird ?

  14. gms

    Christian Peter,

    “Eigentlich müsste in Österreich wegen der prekären Sicherheitslage schon längst der Notstand ausgerufen werden”

    Angesichts solcher Aussagen müßten bei der Dressurelite die Sektkorken nur so aus den Flaschen schießen, wenn ebensolche Transportbehälter aus Glas nach Anwendung der Ausnahmebestimmungen gieren. Nichts, aber auch garnichts als hemmungslose Machtausübung spielte den Strippenziehern besser in die Karten, als ein Volk, das genau solche einfordert.

    Einmal mehr ist es der Notstand zwischen den Ohren der an geistigen Kurzschlüssen leidenden und nicht bloß von UV gebräunten Schreihälse, die ständige Not hernach über ein Land ergießen läßt. Größer könnte die Prunkstiege dieses billigen Treppenwitzes nicht sein.

  15. Christian Peter

    Wozu Panik ? Auch in Frankreich wurde seit einigen Monaten der Notstand ausgerufen und das Leben der Bürger dadurch um einiges sicherer. 3/4 der Bürger Frankreichs befürworten derartige Maßnahmen. Auch in Österreich wird niemand etwas dagegen haben, wenn endlich mit illegalen Einwanderern und kriminellen Asylbewerbern aufgeräumt wird.

  16. Christian Peter

    In einem ersten Schritt könnten durch Notstandsmaßnahmen Einwanderer, die sich illegal im Land aufhalten, verhaftet und abgeschoben werden – eine absolut notwendige Maßnahme, wie der Eisenstangen – Mord eines Einwanderers ohne gültigen Aufenthaltstitel am Mittwoch beweist.

  17. Fragolin

    @Christian Peter
    Seit Monaten leiere ich nun schon das gleiche Mantra: Das Ziel der ganzen Aktionen ist der Notstand, das Ende der kümmerlichen Reste von Demokratie. Endlich kann die Diktatur sich das demokratische Feigenblatt vom Leibe reißen – unvorsichtigerweise blitzt ja ab und zu schon etwas Unappetitliches hervor wie Merkels Selbstermächtigung, Junckers alkoholgeschwängerte Ankündigungen oder Timmermans Hoppalas, die von den MSM aber wohlwollend unter die Randnotizen gekehrt werden – und diesen ganzen lästigen Mist wie Ausdenken von Wortverdrehungen, Umschmeicheln von Wählergruppen oder Vortäuschen von Mehrheiten, wo keine sind, vom Halse halten.
    Notstand, wenn’s geht gleich gestern, aber spätestens am 23.5. für den Fall dass auch die beste Optimierungsrechnung den Hofer nicht verhindern könnnte, denn in diesem Fall wird sofort der politische Status Quo eingefroren und alternativlos auf zeitlich unbegrenzt ausgedehnt. Wer dann noch auf die Straße geht wird auch ohne explizite Notstandsgesetze der Europäischen Richtlinie zum Schusswaffeneinsatz bei inneren Unruhen in den blitzenden Gewehrlauf blicken.
    Wer nach dem Notstand schreit, schreit genau nach dem, was unsere Zuchtmeister sich erwünschen. Also bitte, rufen Sie leise, irgendwo im stillen Kämmmerlein, dennn ein Notstand unter dem rotschwarzgrünen Wurmfortsatz des Merkel-Regimes ist das Letzte, was wir brrauchen können. So müssen sich die Oppositionellen nur mit einer Handvoll fanatisierter SA-Schergen und einer noch relativ harmlosen Gesinnungsjustiz auseinandersetzen, im Falle des Notstandes wird es Schusswaffengebrauch geben. Genau die Eskalation, die unser Polit-Pack braucht, um uns endgültig zu mundtoten Vasallen einer Fremdherrschaft zu machen. So könnnten sie sich voll und ganz der Selbstbereicherung widmen und müssten sich nicht mehr mit lästiger Diplomatie abgeben.

  18. Wanderer

    Der Standard wird im Text als linksliberal bezeichnet. Ist das Absicht oder wurde da ein Fehler der Worterkennung übersehen?

  19. Fragolin

    @Christian Peter
    Glauben Sie wirklich und ehrlich daran, dass diese Administration hier die Notstandsgesetze gegen “Flüchtlinge” einsetzen würde und nicht gegen “Rechte”? Dann sind Sie nicht zu retten.

  20. Selbstdenker

    @Christian Peter:
    Ich muss Fragolin recht geben: vertrauen Sie bitte nicht auf etwas, was es nicht mehr gibt. Der Rechtsstaat ist leise von uns gegangen. Fiat Geld, Erosion der Rechtsstaatlichkeit, Erosion der Moral und schlussendlich der Kampf um das nackte Leben.

    Demokratische Wahlen nützen nur noch als Signalgeber. Wer heuer nicht aktiv gegen diese Vorgänge ankämpft, wird gegen Jahresende in den Gewehrlauf blicken.

    Die Notausgänge werden von Merkel systematisch zugemauert. Es gibt bald nur mehr zwei Möglichkeiten: jetzt und ohne Blutvergießen oder später mit einer neuen riesigen europäischen Katastrophe.

  21. Thomas Holzer

    @CP
    Die Verhaftung und Abschiebung illegal hier Aufhältiger ist auch ohne Notstandsgesetze schon jetzt gesetzlich möglich

  22. Christian Peter

    @Thomas Holzer

    ‘Die Verhaftung und Abschiebung Illegaler ist auch ohne Notstandsmaßnahmen möglich’

    Das ist richtig, allerdings müssen diese Illegalen erst einmal aufgegriffen werden. Nach Schätzungen leben mittlerweile mehr als 100.000 illegale Einwanderer in Österreich, darunter viele IS – Terroristen.

  23. Thomas Holzer

    @CP
    Da haben Sie schon recht, nur für diese Aufgriffe bedarf es keines Notstandes, sondern einfach der Anwendung existierender Gesetze

  24. Bösmensch

    Eine Frage: Würde es theoretisch nicht möglich sein, wenn man all die Abgeschobenen in ihr Heimatland transportiert und sie einfach auf dem Flughafen aussetzt? Was auch immer sie dort dann tun, ist nicht unser Problem.

  25. Thomas Holzer

    @Bösmensch
    Theoretisch ist es möglich; fragt sich nur, ob die Maschine eine Landeerlaubnis bekommt.
    Das Problem in EU-Europa ist, daß jeder, der den Schengen-Raum betritt, einfach “Asyl” sagen kann, und damit wird man ihn nicht mehr los.
    Auch Illegale, welche mit Drogen handeln und daraufhin festgenommen werden, beantragen dann plötzlich auf der Polizeistation! Asyl (das findet in Österreich tagtäglich statt)
    Die Spanier z.B. haben ein Rückführungsabkommen mit Marokko, auch Menschen, welche nicht Marokkaner sind, dürfen nach Marokko zurückgeschoben werden. Außerdem darf die span. Polizei in der Umgebung der Enklaven auf marokkanischem Staatsgebiet patrouillieren und Razzien durchführen. Die Spanier landen die auf dem Meer aufgegriffenen “Flüchtlinge” auch nicht in Spanien an, sondern führen sie umgehend zurück nach Afrika.

  26. Christian Peter

    @Thomas Holzer

    Irrtum, wie wollen Sie mehr als 100.000 U – Boote in kurzer Zeit ohne Sondermaßnahmen dingfest machen ?

  27. mariuslupus

    @Bösmensch
    Gutmensch Thomas Holzer meint eine Landeerlaubnis sei notwendig. Die eine Möglichkeit wäre die Abzuschiebenden mit Fallschirmen auszurüsten. Aber Fallschirme würde es nicht brauchen, aber die politischen Flüchtlingsförderer und Nutznieser wehren sich gegen die Abschiebung mehr, als die evtl. Heimatländer. Der Botschafter von Kenia meinte zum sogenannten Abschiebungsproblem des Innenministeriums, nur lapidar, kein Problem.

  28. Thomas Holzer

    @CP
    Indem man die derzeit existierenden Gesetze endlich anwendet!

    Außerdem: auch wenn Sie einen Notstand ausrufen lassen, die Bürgerrechte noch weiter außer Kraft setzen, löst dieser Notstand nicht das Problem der Abschiebung!

  29. Christian Peter

    @Thomas Holzer

    was haben Sie für ein Problem mit Notstandsgesetzen ? Auch in Frankreich wurden umfassende Notstandsgesetze zweck Bekämpfung der Terrorgefahren erlassen – von den Sozialisten.

  30. Thomas Holzer

    @CP
    Mir ist es herzlich egal, welche Partei, Ideologie derlei “Gesetze” als Vorwand nimmt, um Bürger-, Grundrechte eben ohne jeden Grund einzuschränken.

    Nur Staatsgläubige, wie Sie einer anscheinend zu sein scheinen, sind überzeugt, daß diese Einschränkungen Sicherheit brächten.

    Falsch gedacht und weit gefehlt!

  31. Christian Peter

    @TH

    Die Bürger- und Grundrechte illegaler Einwanderer sind nachrangig , wenn es um die öffentliche Sicherheit geht. Wie viele Bürger sollen noch auf offener Straße erschlagen/vergewaltigt werden, damit die Regierung endlich tätig wird ?

  32. Gerald Steinbach

    Kaum vorstellbar wenn ein Österreicher eine Muslimin mit einer Eisenstange attackiert hätte und dann diese dann tot wäre.
    Ein Flammenmeer von Kerzerlmarschierer an der Spitze die Glawischnig eingehängt mit der Vassilakou und den Häupl/VdB, dazu zahlreiche Künstler, ….
    Jetzt Schweigen im Walde, kein Hund bellt mehr nach der Maria, auch nicht der Van der Bellen

  33. Fragolin

    @Christian Peter
    Sie wollen es nicht verstehen, oder? Der “Notstand” würde gegen Oppositionelle und Dissidenten eingesetzt, alles fein verkauft als “Kampf gegen rechts”, und keinesfalls zur Bereinigung der verfahrenen Asylforderer-Situation. Zu viele interessierte Parteien schieben Millionen und Milliarden von Töpfen in Taschen, als dass jemand das pures Geld werte Menschenmaterial der zu Umsorgenden schmälern würde – siehe das neue Asylgesetz, das den “Notstand” so definiert, dass wenn die Asylindustrie in ihrer Gier so viele Geldscheine auf Beinen in ihre Bunker geschaufelt hat, dass Traiskirchner Zustände herrschen, sie mal vorübergehend “Stop!” sagen können, wenn es ihnen zu viel wird. Also erst wenn der maximale Ertrag aus Steuertöpfen abgeschöpft wurde, gibt es eine temporäre Reißleone.
    Wann kapieren Sie endlich, dass gar keiner der Protagonisten ein Interesse daran hat, die Migrationskrise zu lösen, ganz im Gegenteil, sondern diese gleich als Instrument verwendet wird, um der Welt zu beweisen wie unmenschlich ultrarechtsradikal und menschenverachtend die letzten Reste verzweifelter Opposition sind und dass jede Härte angebracht ist, diese zu zerschlagen und ein Regime der Überwachung und Verblockwartung zu etablieren, das den Namen Diktatur mehr als verdient.
    Sie selbst zeigen doch immer auf, dass Rot und Schwarz sich dieses Land zur Beute nehmen, und jetzt sollen ausgerechnet jene die absolute Macht bekommen?
    Viel Spaß und Grüße an Metternich.

  34. Johannes

    Wien hat seine Identität verloren früher hatte jeder sogenannte Hieb eine eigene unverkennbare Note, Sprache ,Mentalität. Es war ein liebenswertes Universum an Grätzln und Platzln wo man es natürlich auch mit Stizzis zu tun hatte , die im Vergleich zu heute fast liebenswert erscheinen. Als die Ringstraße gebaut wurde kamen hunderttausende Böhmer und Mährer nach Wien, sie waren fleißige Arbeiter ohne sie hätte wohl nicht diese gigantische Menge an Ziegel gebrannt werden können um die Ringstraße mit ihren Palais zu bauen.
    Die Lebensumstände waren sehr hart und der Sozialismus entstand als Folge. Heute hat der Sozialismus seine Arbeiterschaft verloren, die Jobs haben sich verändert und die Menschen sind nicht Ideologisch festgelegt. Da die Sozialisten, wie wir schon bei Waldheim gesehen haben alles dafür tun um die Macht auf ewig zu pachten haben sie die Einwanderung als Quelle neuer vermeintlich dankbarer Wähler gemacht. Das die neuen Wiener im Gegensatz zu den Böhmen, Muslime sind wird sich bitter rächen. Da wächst ein neuer Wiener heran der auch in dritter oder vierter Generation in erster Linie ein stolzer Türke und Muslim sein wird und wie wir an den vielen von Wien nach Syrien gegangenen sehen ist diese Kluft unüberwindbar. Es gibt Muslims die können sich integrieren, und solche die es nicht wollen. wenn die Zweiteren die Mehrheit haben ist es vorbei mit der Wiener Gemütlichkeit.

  35. Fragolin

    @Christian Peter
    Noch vereinfachter ausgedrückt: Der Notstand würde greifen, wenn wir eine Regierung hätten, die diesen im Interesse des Volkes anwenden würde. Wir reden hier aber über Fischer, Faymann, Mitterlehner, also den triumviratischen Wurmfortsatz des Merkel-Regimes. Die würden ihn, wie alles, zum eigenen Vorteil und zum Intrigenspiel anwenden. Es gäbe keinen Mord und keine Vergewaltigung weniger, denn, das müssten Sie inzwischen behirnt haben, wir sind nur Biomasse für diese Leute. Unwichitg. Eine Tote mehr – na und? Eine – hundert – Tausend – wen interessiert das, Hauptsache wir haben einen Alarmknopf in der Dienstkarosse und Konten in Panama.

  36. Christian Peter

    @Fragolin

    was für ein Stumpfsinn. Notstand ist keine rechtloser Zustand, sondern basiert auf (Notstands-) Gesetzen, die genau definierte Ziele verfolgen. Außerdem ist Notstand kein Dauerzustand, Notstandsgesetze gelten stets befristet, in der Regel wenige Wochen bis ein paar Monate lang.

  37. Christian Peter

    Übrigens hat die Regierung erst kürzlich ein Notstandsgesetz verabschiedet, dass es ermöglicht, im Falle eines Notstandes keine weitern Flüchtlinge aufzunehmen. Warum nicht auch ein Notstandsgesetz zur Bekämpfung der Bedrohung und Kriminalität, welche von illegalen Einwanderern ausgeht ?

  38. Christian Peter

    Wie viele Menschen müssen auf Österreichs Straßen noch ermordet/vergewaltigt werden, bis die Regierung endlich tätig wird ?

  39. Fragolin

    @Christian Peter
    Sie begreifen den Inhalt meiner Worte nicht und bezeichnen sie dann als Stumpfsinn. Egal, lassen wir’s gut sein.

  40. Christian Peter

    @Fragolin

    warum sollte ich den Inhalt ihrer Worte nicht begreifen ? Notstandsgesetze gibt es für außerordentliche Situationen, in denen der Staat besonderer Handlungsfähigkeit bedarf, um die öffentliche Sicherheit aufrecht zu erhalten oder andere wichtige Ziele zu erreichen – das ist nichts Schlechtes und in bestimmten Situationen absolut unumgänglich. Daher gelten in Frankreich seit etwa 2 Jahren Notstandsgesetze – einige Anschläge konnten dadurch bereits verhindert werden. Auch in Österreich droht die Kriminalität durch illegale Einwanderer auszuufern – der Staat wird irgendwann handeln müssen.

  41. Christian Peter

    Vermutlich mit guten Chancen auf Erfolg : Witwer der 54- jährigen Frau, die auf offener Straße von einem Asylwerber ohne gültigen Aufenthaltstitel mit einer Eisenstange erschlagenen wurde, will den Staat klagen.

    https://www.google.at/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&ved=0ahUKEwjw45L6ocrMAhVGVhQKHXEkDnEQqQIIHTAA&url=http%3A%2F%2Fwww.salzburg.com%2Fnachrichten%2Foesterreich%2Fchronik%2Fsn%2Fartikel%2Fbluttat-am-wiener-brunnenmarkt-witwer-will-staat-klagen-195467%2F&usg=AFQjCNHaCvEeBIVfMKnwq53Ymam7Ahx4kQ

  42. Thomas Holzer

    @CP
    Der Staat, respektive die Polizei muß nur die bestehenden Gesetze anwenden und dementsprechend handeln;
    wenn natürlich “unsere” Politikerdarsteller eine Strafrechtsreform beschließen, die den Drogenhandel de facto legalisiert -und sie wurden von allen gewarnt, egal ob Polizisten, Sozialarbeiter, Juristen- dann befürchte ich bei dieser “Gesetzesqualität” eher böses bei einem “Notstandsgesetz”

  43. Christian Peter

    @TH

    wie auch immer, die Regierungsarbeit wird ohnehin bald von der FPÖ übernommen – hoffentlich müssen bis dahin auf Österreichs Straßen nicht allzu viele unschuldige Menschen sterben.

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