Eine höchst notwendige Wahlanfechtung

Von | 10. Juni 2016

„…..Nach langer und reiflicher Überlegung haben sich die Freiheitlichen dazu entschlossen, die Stichwahl zur Bundespräsidentschaft beim dafür zuständigen Verfassungsgerichtshof anzufechten. Offenbar ist es in einer großen Zahl von Wahlsprengeln, laut Klagschrift in 94 von 117, zu Unregelmäßigkeiten gekommen – insbesondere im Zusammenhang mit den Wahlkarten, die letztlich den Ausschlag zugunsten des Linkskandidaten Van der Bellen brachten.

Die Reaktionen der üblichen Verdächtigen ließen nicht lange auf sich warten. Die Freiheitlichen seien „schlechte Verlierer“ und sie würden „Weltverschwörungstheorien“ in die Welt setzen, so die Kommentatoren aus den Reihen der Linksparteien. Allerdings steht fest, dass die festgestellten Unregelmäßigkeiten rein zufällig allesamt zugunsten Van der Bellens ausfielen. Deklariert sich jemand, der – unbestrittene – Fehler bemängelt, allein dadurch tatsächlich als „Verschwörungstheoretiker“?

Man stelle sich das gleiche Szenario vor, nur dass der Freiheitliche die Wahl um Haaresbreite für sich entschieden hätte. Was hätte die vereinigte Linke dann wohl getan? Den „guten Verlierer“ gegeben und Herrn Hofer knirschenden Zahnes zu seinem Sieg gratuliert? Wohl kaum.

Die Bilder sind noch sehr gut in Erinnerung als, es begab sich anno 1999, eine Nationalratswahl nicht nach dem Gusto der Linken ausging und wochenlang gegen eine – nach einwandfrei verlaufenen Wahlen – im Februar 2000 gebildete Regierung ohne sozialistische Beteiligung  demonstriert wurde. Die Behörden ließen die Randalierer ungehindert gewähren und auf einem der schönsten Plätze Wiens, dem Heldenplatz, eine als Einsatzzentrale dienende Fetzenburg errichten.

„Widerstand, Schüssel, Haider an die Wand!“ So lautete der Slogan, der von zu den zu schönsten Hoffnungen Anlass gebenden, durch und durch friedfertigen Demokraten, damals in einer Demonstration auf der Wiener Ringstraße skandiert wurde. Verhetzung? Strafbarer Aufruf zu Gewalttaten? Aber nicht doch!. Es waren ja schließlich keine notorisch gewaltbereiten Rechten, sondern naturgemäß harmlose Linke! Quod licet Iovi, non licet bovi.

Soviel zur Frage der Angemessenheit des Einspruchs gegen eine offenbar problematisch verlaufene Wahl. Wenn die linken Kräfte und ihre Herolde in den Medien, die Freiheitlichen nun dafür mit Häme und wüsten Beschuldigungen überziehen, nur weil sie fragwürdige Umstände der Stichwahl vor Gericht bringen, verhalten sie sich so wie jemand, der einen anderen mit Jauche übergießt und sich dann über dessen üblen Geruch mokiert. Aber so sind sie halt, die selbstgerechten linken Spießer, die sich im Alleinbesitz der Moral (der Republik sowieso) wähnen.

Dabei sollte es gerade im Interesse der Linken, die in jedem zweiten Satz die Heiligkeit der Demokratie beschwören liegen, dass deren sinnstiftenden Rituale, die Wahlen nämlich, über jeden Zweifel erhaben bleiben. So unwahrscheinlich es sein mag, dass die Anfechtung (beim rot dominierten VfGH) am Ausgang der Wahl etwas ändert; Ob die von den Freiheitlichen behaupteten „Unregelmäßigkeiten“ nur zufällig oder gar geplant eingetreten sind: Es ist von größter Bedeutung, jeden Zweifel am rechtmäßigen Verlauf dieser Wahlen auszuräumen. Bleibt auch nur der Schatten eines Verdachts auf planmäßige Manipulationen übrig, wäre der Schaden für das System unabsehbar.

Sollte sich, durch den Einspruch bedingt, der Termin für die Amtseinführung des ersten grünen Präsidenten Österreichs verzögern, würde die kleine austriakische Welt trotzdem nicht untergehen.

Tagebuch

17 Gedanken zu „Eine höchst notwendige Wahlanfechtung

  1. Mourawetz

    Hat sich nicht gerade eben die oberste Grünin der Deutschen für ein Verbot von Volksabstimmungen über EU- Themen eingesetzt? Die Linke hat kein Demokratieverständnis.

  2. Alfred Reisenberger

    Ich bin mir nicht sicher, ob die Unregelmaessigkeiten wahlentscheidend waren. Ich bin mir auch nicht sicher, ob Frau und Herr Oesterreicher wirklich nochmals zu den Urnen gehen wollen. Als Hofer-Waehler unterstuetze ich natürlich die Anfechtung. Der wahre Skandal liegt aber darin, dass jetzt beinmir und vielen anderen der schale Beigeschmack bleibt, dass jede andere Wahl, vor allem jene in Wien im Herbst, auch getuerkt hätte sein können. Ich dachte immer, dass Afrika und seine Bananenrepubliken weiter weg sind. Vielleicht ist das aber Teil der Willkommenskultur, dass wir auch deren Demokratieverstaendnis hier einführen. Und, wie immer interessant, das Ganze ist keiner Zeitung am Tag danach nicht einmal mehr eine kleine Schlagzeile wert.

  3. Christian Decker

    Der überwiegende Großteil der (angeblichen) Ungereimtheiten, die ich bislang gelesen haben, betreffen den Zeitpunkt der Auszählung, was ja das Ergebnis in keinster Weise verändert, oder ? Können Sie mir damit ihren Satz „Allerdings steht fest, dass die festgestellten Unregelmäßigkeiten rein zufällig allesamt zugunsten Van der Bellens ausspielen“ näher erklären ? Und das Sie – sicherheitshalber – dem Verfassungsgerichtshof, immerhin die höchste richterliche Instanz in Österreich – die Unparteiigkeit absprechen, finde ich nun doch sehr sehr gewagt…. Was kommt als nächstes ? ChemTrails ? Almhütte ?

  4. Der Realist

    ohne jetzt irgendeinen Verdacht zu hegen, aber in Wien gibt es auch eine Unzahl von Pflege- und Pensionistenheimen, die Leitung obliegt naturgemäß jenen mit dem richtigen Parteibuch, und die Drohung einer Pensionskürzung oder Delogierung kann durchaus wirken, auch Hilfestellung beim Kreuzerlmachen wird oftmals geschätzt.
    Interessant wäre bei einem Hofer-Sieg allemal gewesen, ob sich die Staatsanwaltschaft bei den garantierten Gewaltaufrufen der vereinigten Gutmenschen auch so aktiv gezeigt hätte wie bei relativ harmlosen Postings verärgerter Bürger. Im Jahr 2000 gingen die amtsbekannten Obermoralisten und Hüter der Demokratie mit „hängt Schüssel“- Taferln durch die Gegend, da hat keiner von Hassern und Hetzern geredet oder geschrieben, auch kein Staatsanwalt hat sich dafür interessiert.

  5. Herr Superg'scheit

    Trotzdem: Die wirklich depremiernende Erkenntnis bleibt unverändert, nämlich dass es durch Wahlkartentricks in Pflegeheimen und Spitälern überhaupt möglich war das Wahlergebnis zu drehen. Wieso hatte Hofer nicht gepflegte zwei Drittel und aus danke?

    Mich faszinierten besonders die grünen Mehrheiten in den Bezirken Wien-Umgebung und Mödling. Dort wohnen jene, die aus Wien weggezogen sind, obwohl Wien ach so toll ist. Dort leben jene, die exakt den Lebensstil für sich in Anspruch nehmen (Haus außerhalb der Stadt und mit dem SUV täglich nach Wien einpendeln), den die Grünen, hätten sie die Macht dazu, längst abgeschafft hätten. Und was tun sie? Sie wählen einen Grünen. Das ist schizophren.

  6. Johannes

    Würde den Unregelmäßigkeiten nicht nachgegangen wäre ein über die gesamte Periode VdB ein Schatten der für niemanden befriedigend sein könnte. Von manchen Journalisten wird nun eine Konstruktion aufgestellt, die FPÖ würde sich mit dieser Anfechtung zum Opfer erklären, egal wie es ausginge. Das ist logisch gesehen Blödsinn, es wird nun genau überprüft und wenn das Wahlergebnis hält ist es wasserdicht, jeder der keine Bananenrepuplik will muß doch an der Wahrheit interessiert sein.

  7. sokrates9

    Mich würde eine Analyse diverser Wahlbezirke interessieren! Wieviel haben auf der Psychatrie oder Gereatrie Van der Bellen gewählt? Herrschte auch hier eine 50:50 Relation??
    Stimmt es als das Ministerium die Leitung zu den Medien (Zeitung Österreich) kappte – Aussage vom Chefredakteur: die machen es spannend! Plötzlich 120.000 Stimmen mit 80% pro VDB ausgezählt wurden?
    Im Vorfeld gab es hunderte Wahlanalysen mit wenig signifikanten Abweichungen; jetzt hört man fast gar nichts!

  8. Gerald Steinbach

    Mich würde eine Analyse bzw eine Wahlauszählung der betrieben Pflegeheime/Seniorenheime der Stadt Wien interessieren
    99 % VdB und 1% Ungültig

  9. Alfred Reisenberger

    @ Superg’scheit! Ich wohne auch im Speckguertel. Habe Hofer gewählt. Aber richtig, diese mehrheitlich kapitalistisch angehauchten Buerger haben dann den Geuenen gewählt, der als Marxist genau das Gegenteil von dem ist, was sie sind. Wie deppert ist das! Dachte immer dass „turkeys don’t vote for Christmas“ stimmt. Aber es stimmt nicht!!

  10. Christian Peter

    @Johannes

    Der Schatten bleibt auf jeden Fall über Van der Bellens Präsidentschaft, denn überprüft werden allenfalls Unregelmäßigkeiten, die bekannt und somit öffentlich wurden. Bei dem extrem missbrauchsanfälligen Wahlkarten – System in Österreich wird noch weit mehr im Argen liegen, als viele vermuten. Alleine der Umstand, dass mehr als 700.000 Wähler die Möglichkeit der doppelten Stimmabgabe hatten, ist ein Riesen – Skandal und würde die Neuaustragung der Bundespräsidentenwahl unter sicheren Bedingungen unbedingt erforderlich machen.

    outro=1

  11. Gerald Steinbach

    Auch der VdB wohnt(oder wohnte) nicht unbescheiden, zwar nicht im Speckgürtel, aber immerhin im schönen Gersthof genau an der Grenze zum ebenfalls schönen Pötzleinsdorf in einer ehemaligen Buwog Wohnung

  12. Falke

    Sogar der Verfassungsjurist Heinz Mayer – ein offener Unterstützer Van der Bellens – findet die Anfechtung durchaus in Ordnung, ja sogar notwendig.
    Ich wohne im Bezirk Baden, kenne mich politisch da recht gut aus. Interessenat, wer eigentlich Hofer und wer VdB gewählt hat: Stadt Baden, auf Gemeinde- und NR-Ebene tiefschwarz: VdB 58%, Hofer 42%; Pfaffstätten, tiefschwarz: VdB 60%, Hofer 40%; Traiskirchen, dunkelrot (mit dem bekannt-berüchtigten Bürgermeister Babler, 73% SPÖ im Gemeinderat): VdB 46%, Hofer 54%; Trumau, dunkelrot (mit dem ebenfalls bekannt-berüchtigten Ex-BM und NR Otto Pendl): VdB 47%, Hofer 53% (alle Zahlen gerundet). D.h.: schwarze Gemeinden haben mehrheitlich VdB, rote Hofer gewählt. Passt irgendwie zu den ÖVP-Granden (oder Ex-Granden), die fast durchwegs VdB empfohlen haben.

  13. Gerald Steinbach

    Jetzt wissen wir wo bevorzugt die nächsten asylheime errichtet werden
    Da wird der mündige Wähler auch gleich in die Pflicht genommen

    Nur links wählen weil es cool ist , das soll es nicht spielen
    Replik auf post von Falke

  14. Fragolin

    Da kann der HaCe auf der Zugspitze was lernen, wenn er mal ordentlich zuhört.
    SO, liebe FPÖ, geht Opposition:
    Im Brandenburger Landtag haben die üblichen Knallgurken beantragt, das Große Gendern einzuführen, also die Berücksichtigung aller möglichen, unmöglichen, biologischen, psychologischen, Freudschen, selbstgestrickten, eingebildeten, auftätowierten oder sondstwie in ein krankes Hirn implantierten geschlechter zu berücksichtigen, und der örtliche AfD-Mensch liefert die absolute Show dazu:
    https://youtu.be/4DQ61G9ir0Q
    Die Begrüßung unbedingt durchhalten und die Gesichter der Rückbank beachten, das ist Schauspiel vom Feinsten! SO muss man die Idioten an ihrer Idiotie packen!

    Und zur Wahlanfechtung: Wo es Unregelmäßigkeiten gibt, gibt es Anfechtung und fertig. Die Gegner ätzen jetzt natürlich, die FPÖ wären schlechte Verlierer, aber wenn sie still gehalten hätten und Unregelmäßigkeiten damit offen toleriert, hätten die gleichen Hetzer sie Feiglinge und Großmäuler genannt. Nein, es soll sich der VfGH darum kümmern, auch wenn dort eh hauptsächlich stramme Soldaten der Parteien sitzen und das Ergebnis vorhersehbar ist.

    Aber die Eloquenz und der Sarkasmus, mit dem die Brandenburger arbeiten, wünsche ich mir für die Österreicher auch mal. Haltet den Idioten den Spiegel vor, macht sie lächerlich, ach was, das braucht ihr gar nicht, zeigt nur jedem, wie lächerlich sie sind! Natürlich muss Politik keinen Spaß machen, aber SIE DARF!!! 😉

  15. Gerald Steinbach

    Fragolin@ …der ist bei mir abgespeichert, unter genderwahn….toll!!!

  16. mariuslupus

    Aber alle reden von Demokratie. Nur vDemokratie ist ein dehnbares Konstrukt. Die Linken meinen unter Demokratie die Erhaltung der Futtertröge. Die einzige Möglichkeit die ein Bürger, Wähler im repräsentativen Parlamentarismus auf die Politik hat, sind die sogenannten freien und geheimen Wahlen. Wenn, diese Wahlen, wie am 22.Mai geschehen, von einer gut organisierten pressure group zu Farce gemacht werden, ist es langsam mit der noch dahinsiechenden Demokratie, definitiv aus.
    In den Länder des real existierenden Sozialismus hat es zwar Wahlkabinen gegeben, aber jeder der sie betreten hat, war schon ein Klassenfeind. Ausserdem konnte er nur eine Einheitsliste wählen.
    In diese Richtung führen die führenden Führer der EU die EU – keiner, der Eurodespoten, wurde demokratisch Legitimatimiert, keiner von diesen Machthabern hat sich einem Volksentscheid gestellt.

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