Europa spart und andere Irrtümer

(C.O.) Der deutsche Vizekanzler Siegmar Gabriel (SPD) und Griechenlands (linker) Premier Alexis Tsipras hätten sich keinen symbolträchtigeren Ort als Athen aussuchen können, um ein “Ende der Sparpolitik und der Austerität in Europa” zu fordern. Denn Griechenland hat ja in der jüngeren Vergangenheit krass wie kein anderes Land vorgeführt, wo jahrelange staatliche wie private Schuldenexzesse letztlich enden – in einem Defacto-Staatsbankrott, dem Auftritt internationaler Insolvenzverwalter und dem Verlust staatlicher Souveränität. Wo, wenn nicht in Athen soll man daher als verantwortungsvoller Staatsmann vor den Gefahren der Sparsamkeit warnen und zu einer noch weiter verschärften Schuldenpolitik auffordern?

Dabei gleicht die in ganz Europa (außerhalb Deutschlands) immer populärer werdende politische Forderung, den “EU-Fiskalpakt”, der die schlimmsten staatlichen Kreditexzesse wenigstens halbwegs eindämmen sollte, aufzuweichen oder gar zu kippen, dem Versuch, eine sperrangelweit geöffnete Wohnungstür einzutreten. Außer dem geschätzten “profil”-Kolumnisten Michael Lingens, der Woche für Woche ein Ende dieses “Sparpaktes” fordert, sieht kaum ein damit Vertrauter in der Wirklichkeit noch so etwas wie ein Sparpaket. An dessen Stelle ist längst ein wirtschaftspolitisches Phantom getreten, um das sich keiner schert, weil es keinerlei Wirkung oder Konsequenzen hat.

Frankreich etwa, immerhin die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU, kümmert sich permanent nicht um den “Sparpakt” und macht regelmäßig deutlich mehr Schulden als erlaubt. Warum die EU dies nicht, wie juristisch vorgesehen, mit Sanktionen ahndet, erklärt EU-Präsident Jean-Claude Juncker nonchalant so: “Weil es Frankreich ist.” In nur vier Worten erklärt der Chefeuropäer gleichzeitig den Wert des rechtsstaatlichen Prinzips in der Union und die Härte des vermeintlichen “Sparpaktes”. Dafür schulden wir Juncker wirklich Dank.

Kaum ein anderes EU-Land – außer Deutschland, das ja bekanntlich wegen seiner Budgetdisziplin knapp vor dem Bankrott steht – nimmt den “Sparpakt” noch wirklich ernst. Spanien hatte 2015 trotz brummender Wirtschaft satte 5 (statt erlaubter 3) Prozent Defizit; dafür gibt es wohl auch endlich das vorgeschriebene Strafverfahren, aber mit größter Sicherheit schlimmstenfalls eine Strafe von “Null Euro”, wie das Frankreichs Regierung schon angekündigt hat. Auch Italien ist von der Einhaltung des Fiskalpaktes so weit entfernt wie eine große Portion Pasta von kalorienarmer Diätküche.

So haben wir uns ein hartes Sparpaket schon immer vorgestellt. Tatsächlich höchste Zeit, es zu beseitigen, bevor wir uns alle zu Tode sparen.

Nur Kleingeister wie etwa die renommierte Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel, auch als Zentralbank der Zentralbanken bekannt, wenden gegen neue Schulden ein, dass empirisch nachweisbar immer mehr Schulden aufgewendet werden müssen, um immer weniger Wertschöpfung zu stimulieren. So zeigt Japan, wie wenig Schuldenexzesse noch bewirken können.

Das freilich ficht jene, die ein Ende des vermeintlichen “Sparpaktes” fordern, nicht an. Wer ausgerechnet in Athen, Europas “Ground Zero” der Schuldenexzesse, für noch mehr Schulden plädiert, wird durch Fakten kaum zu beeindrucken sein. (“WZ”)

4 comments

  1. Thomas Holzer

    empirisch nachweisbare Sachverhalte haben noch keinen Politikerdarsteller dazu bewegt, seine Standpunkte zumindest zu überdenken.
    Hinzu kommt eine nahezu absolute Begriffsumdeutung, wenn nicht gar -verdrehung;
    die geballte Dummheit in ihrem Lauf, halten keine Argumente auf 🙁

  2. Falke

    Lingens, der sich selbst offenbar als bedeutenden Wirtschaftswissenschafter sieht, beschuldigt ja auch Deutschland, durch seine – relative – Budgetdisziplin und – ebenfalls sehr relative – Zurückhaltung bei den Lohnforderungen, schuld an den wirtschaftlichen und budgetären Nöten der südeuropäischen Staaten zu sein. Sein Gedankengang: Weil Deutschland dadurch kostengünstig produzieren kann, werden die lokalen Produzenten in den südeuropäischen Ländern zu Tode konkurrenziert, was der dortigen Wirtschaft natürlich erheblichen Schaden zufügt. Auf die Idee, dass man vielleicht auch dort Lohnzurückhaltung üben und vor allem auf die Qualität der Waren achten könnte, kommt Lingens natürlich nicht.

  3. gms

    “Nur Kleingeister wie etwa die renommierte Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel, auch als Zentralbank der Zentralbanken bekannt ..”

    Gibt es einen besonderen Grund dafür, innerhalb wenigen Wochen zum zweiten Mal ausgerechnet jene Einrichtung als hellsichtig zu nennen, dessen Vorstand mit Leuten wie Draghi, Yellen oder Koruda besetzt ist, die zuhause ihre eigenen hier ventilierten Worten Lügen strafen, indem sie den Staaten billionenweise Zucker in den Allerwertesten blasen und dies noch dazu mit dem ominösen Basel-Regelwerk absichern, welches für Staatsanleihen keine Reserve erfordert?

    Wer Benzol für einen ungeeigneten Brandlöscher hält, der setzt es nicht ein, aber für allmächtige Insitutionen gelten offensichtlich andere Regeln, will man doch zugleich um jeden Preis die Geldentwertung forcieren und Banken Eigenkapital zuschanzen. Solch gezielter Vermögenstransfer führst schon mal in die Bredouillie.

    bis.org/publ/arpdf/ar2016e_ov.htm – “Overview of the economic chapters 26 June 2016 [..]
    Monetary policy remained exceptionally accommodative as the room for manoeuvre shrank and the prospects for further delay in policy normalisation increased. Against the backdrop of diverging monetary policies among the major advanced economies, some central banks continued to supplement historically low policy rates with further expansion of their balance sheets. Inflation developments played a big role in policy decisions [ alles ist verdammt kompliziert ] Further progress has been made in understanding the trade-offs and in operationalising such a framework.”

    Hurrah, es wird also bis auf Weiteres keine Normalisierung geben, aber die renommierten (sic!) Gottspieler behaupten zumindest Fortschritte im Verstehen ihres eigenen Treibens. Und wenn der Plan aufgeht, wurde bereits für die nächste vorhersagbare Krise vorgesorgt, in der man ganz in der Tradition der vereinigten Geldsozialisten über Manövriermasse verfügt: “Maintaining or rebuilding a sound fiscal position is key. Building sufficient buffers in a financial boom creates the room to repair balance sheets and stimulate demand if a crisis occurs. A stronger countercyclical stance may also help contain excessive growth in credit and asset prices”

    Wenn das aus der Sicht Neoliberaler den dergestalt agierenden Renommee einbringt, dann sind auch Gewerkschaften die verläßlichsten Horte ökonomischer Weisheit.

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