Wo Orban recht hat, hat er recht

(CHRISTIAN ORTNER) Ungarns Regierungschef, Viktor Orbán, schrieb jüngst in einem Essay für die „FAZ“: „Wenn man in der DDR auch nur vorsichtig versuchte, offensichtliche Probleme zur Sprache zu bringen, so wurde dem Zweifelnden gegenüber ein dummes, aber unanfechtbar erscheinendes Argument hervorgebracht: ,Genosse, bist du gegen den Frieden?‘ Die EU, die eine Reihe von Krisen durchmacht, kann sich der kritischen Erörterung von Grundfragen nicht damit entziehen, dass diejenigen, die Zweifel an diesem Projekt haben, die Soldatenfriedhöfe besuchen sollten. Für den Fortbestand der EU reicht die historische Wahrheit nicht aus.“

Damit hat der streitbare Ungar vollkommen recht. Junge Menschen immer nur mit dem Argument des angeblich alternativlosen „europäischen Friedensprojekts“ bei der EU-Stange halten zu wollen wird auf Dauer nicht einmal bei den schlichtesten Gemütern funktionieren. Da braucht es schon deutlich bessere Argumente. Sonst könnte es nämlich durchaus sein, dass der Exit der Briten aus der Union nicht der einzige Abgang bleibt.

Umso bemerkenswerter ist, wie die Europäische Kommission, die „Hüterin der Verträge“, angesichts dieser um sich greifenden Legitimationskrise der Union reagiert. Da ist sie erst vor ein paar Tagen mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten, dass künftig im Asylrecht der Begriff der Familie weiter als bisher gefasst werden soll, dass also nicht mehr nur Ehepartner und Kinder als Familie gelten sollten, sondern auch Geschwister.

Damit würde natürlich der Kreis jener Personen, die im Schlepptau eines anerkannten Asylanten legal in die EU einwandern dürfen, signifikant größer werden. In Österreich etwa kommt erfahrungsgemäß auf zwei positive Asylbescheide ein Angehöriger, der zusätzlich legal ins Land kommen kann. Genau das brauchen wir jetzt, völlig klar.

Dementsprechend kühl ist der Vorschlag auch von halbwegs luziden Politikern aufgenommen worden. „Das Ansinnen der EU-Kommission, den Begriff der Kernfamilie zu erweitern, ist nicht hinnehmbar. [. . .] Außerdem würden alle Bemühungen, die bisher zur Eindämmung der Zuwanderung getroffen wurden, im Nachhinein konterkariert“, meint etwa Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im deutschen Bundestag.

Auf so eine Idee muss man erst einmal kommen. Da wird ganz Europa angesichts der neuen Völkerwanderung von einem politischen Rechtsruck erfasst, der unter anderem massiv gegen die EU gerichtet ist – und der Europäischen Kommission fällt als Antwort darauf nichts anderes ein, als die Idee, die Anzahl der Migranten noch weiter zu erhöhen. Was ja eine logische Konsequenz ihres Vorschlags wäre.

Ganz abgesehen davon, dass dies inhaltlich problematisch wäre, fragt man sich da auch: Welches Kraut muss man eigentlich rauchen, um in einer derart heiklen Situation, in der mittelfristig die schiere Existenz der Union gefährdet ist, ohne Not die unpopulärste aller nur denkbaren unpopulären Maßnahmen zu befürworten?

Einer ähnlichen politischen Unlogik folgte ja auch die erste Reaktion Brüssels auf den Putsch von oben, der die Türkei gerade zügig zur islamischen Republik Erdoğanistan umbaut. Als wäre nichts geschehen, hielt die Union ihr Angebot, die Visumpflicht für Türken aufzuheben, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt werden, weiter aufrecht. Dass sie damit zumindest indirekt Erdoğan dabei behilflich ist, seine Gefängnisse mit Zehntausenden politisch Andersdenkenden aufzufüllen, scheint dabei nicht sonderlich zu irritieren. Bundeskanzler Christian Kern hat in diesem Zusammenhang übrigens völlig recht, wenn er einen Abbruch der Beitrittsgespräche fordert.

Eine Union, die so selbstbeschädigend agiert, untergräbt ihre Daseinsberechtigung. Ihren Kritikern bloß den Besuch von Soldatenfriedhöfe nahezulegen wird die Probleme nicht lösen. Für den Fortbestand der EU reicht die historische Wahrheit nicht aus. Da hat Orbán recht. (“Presse”)

13 comments

  1. Selbstdenker

    Ich erlaube mich kurz zu fassen:

    1) Die Europäische Union ist fertig – sie gehört weg auf die Sondermülldeponie der Geschichte
    2) Die politische “Elite”, die uns das eingebrockt hat, ist fertig – sie gehört ausnahmslos abgewählt bzw. ihrer Ämter enthoben.

    Wir müssen den Stecker ziehen, auch wenn dies mit Einkommenseinbußen oder anderen Unannehmlichkeiten verbunden ist.

  2. Mona Rieboldt

    “Friedensprojekt”
    Offenbar passt der EU doch gar nicht diese lange Friedenszeit, sonst würden ja nicht die Schleusen weit geöffnet, um alle aus Afrika und orientalische Moslems in die EU zu holen, dazu soll es noch Familiennachzug bis zu Geschwistern geben.

    Und man muss sich nur mal das Mantra des deutschen Entwicklungsministers Müller anhören, wir lebten auf Kosten Afrikas, unser Reichtum ging zu Lasten Afrikas. Wir müssten für bessere Lebensbedingungen in Afrika sorgen.
    Bei der unglaublichen Vermehrung in Afrika wird es nie einen besseren Lebensstandard geben können, es sei denn, die Überproduktion von Menschen würde gestoppt. Das Gleiche gilt für moslemische Staaten.

  3. Gerald Steinbach

    Mona Rieboldt
    Vor 7, 8 Jahren hat der Westen noch Kondome gratis verteilt in Afrikanischen Zelten, die liegen heute noch dort, ungeöffnet oder als Luftballon zweckentfremdet
    Ein weiterer Bestandteil der zukünftigen Migration wird die Klimamigration werden, auf jeden Fall wird’s eng in Deutschland, Österreich, Schweden werden

  4. astuga

    @Mona Rieboldt
    Der Herr Entwicklungsminister sondert halt jene Phrasen ab die in seinem Tätigkeitsbereich üblich sind und von allen dort erwartet werden.
    Auch zur Selbstbestätigung und Selbstlegitimation.
    Dort sieht man Kinderreichtum auch nur monokausal als Folge von Armut.
    Dabei ist das gerade in diesen Kulturen oftmals Teil des Lebensstils und gilt als Zeichen von persönlichem Erfolg.

    In Bezug auf die EU befürchte ich eher ein langsames und teures Siechtum als ein schnelles (aber klares) Ende mit Schrecken.
    Aber dabei irre ich mich gerne.

  5. astuga

    Nachsatz: es gibt ja auch kein einziges wohlhabende arabische Land mit Kleinfamilien.
    Und in Wahrheit haben selbst in Europa ökonomisch und sozial besser gestellte Familien mehr Kinder (ebenso wie die ärmeren Schichten).

    Kleinfamilien sind eigentlich ein überwiegend europäisches Mittelschichtphänomen.
    Wo beide Elternteile arbeiten – müssen.

  6. Johannes

    Die ungarische Regierung hat vollkommen klar gestellt das es keine wie immer geartete Islamisierung Ungarns wünscht. Wenn sie eine Ansiedlung von Muslimen verhindern so ersparen sie sich irrsinnig viel Energie und Konfliktpotential. Sie müssen sich beispielsweise nicht mit einem Mob mehrere tausend allahu akbar rufender Türken in der Budapester Altstadt herumschlagen. Das Terror Risiko ist wohl eines der niedrigsten Europas, Forderungen wie in Italien bezüglich islamische Ehen, vollkommener Blödsinn in Ungarn über so etwas nur nachzudenken. Wie gesagt wenn man die islamische Hydra dort belässt wo sie hingehört, nähmlich in jene Länder wo der Islam eine Jahrhunderte alte Tradition hat kann man auch als Europäer ganz gut, sicher und zufrieden leben. Warum wir das nicht wollen? Das weiß nur Allah und vielleicht Erdogan.

  7. Mona Rieboldt

    Gerald Steinbach
    Schweden ist ja dicht, die nehmen keine mehr auf. Österreich sollte sich an die Visegrad-Staaten halten. Dann bleibt nur noch Deutschland übrig. Unter der Masse der Invasoren wird der deutsche Sozialstaat zusammen brechen über kurz oder lang.

    Der Unterschied von Deutschland zu Österreich besteht darin, dass die Österreicher nicht in der Weise Realitätsverweigerer sind wie Deutsche. Liest man österreichische Zeitungen so sprechen sie viel deutlicher Probleme aus als das Wischiwaschi in deutschen Medien. Da ist nur Wunschdenken angesagt.

  8. mariuslupus

    “Eine Union, die so selbstschädigend agiert, untergräbt ihre Daseinsberechtigung” . Absolut richtig. Aber,die EU ist ein abstraktes Konstrukt, die EU kann sich nicht schädigen, sie schädigt konsequent die Menschen die innerhalb der EU leben. Die Ausnahme sind die illegalen Eindringlinge.
    Eigentlich hat die EU keine Daseinsberechtigung. Die Obersten Macher in der EU haben alle Gesetze gebrochen, die irgendwann beschlossen wurden.
    Noch zum Friedensprojekt. Auch eine Lüge. Die Obersten Macher sind gerade dabei Europa, und nicht nur die EU Staaten, in den nächste Krieg zu führen. Die Enstehung von Parallegesellschaften wird gefördert, Terroristen angesiedelt und unterstützt, die eigene Bevölkerung in der Redefreiheit eingeschränkt.
    Wieso gibt es in Budapest keine Angriffe auf Zivilisten, Polizisten durch Moslems ?
    Jetzt zeigt sich, aber es ist für Westeuropa bereits zu spät, dass die Ignoranz mit der die Äusserungen von Viktor Orban im Herbst 2015 kommentiert wurden, die Ursache für die Bedrohungssituation ist, in der die Bevölkerung jetzt gezwungen ist zu leben.
    Wen ein Staat nicht in der Lage ist seine Bürger zu schützen, hat er seine wichtigste Aufgabe bereits aufgegeben.

  9. astuga

    @Gerald Steinbach
    Nicht zu vergessen, dass auch den Schweden durch Familiennachzug noch ein gehöriger Zuwachs an Migranten bevorsteht.

    Und so wie ich die Schweden einschätze, werden sie sich in der EU sogar noch für eine Ausdehnung der Regeln zum Familiennachzug einsetzen.
    Nein, gestoppt ist da wirklich nichts.

    PS. Ich habe das jetzt nicht überprüft, aber es gibt Medienberichte wonach in Deutschland gezielt nachtsüber Asylbewerber herangekarrt werden, damit es nicht so auffällt.

  10. Mona Rieboldt

    astuga
    Die wirtschaftlich besser gestellten Familien zahlen selbst für ihre Kinder und deren Ausbildung.
    Für die Unterschicht lohnen sich mehr Kinder wegen der staatlichen Leistungen, um die müssen sie sich nicht mal selbst groß kümmern, das machen dann Sozialarbeiter etc.
    Die Mittelschicht ist diejenige, die am stärksten mit Steuern geschröpft wird. Wenn die Kinder haben, sind sie schnell mit ihrem Geld am Ende.

  11. Mona Rieboldt

    astuga
    Von nachts habe ich noch nichts gehört, aber dass in den ersten paar Monaten schon 300.000 neue Asylis gekommen sind, das entspricht sicher der ungefähren Zahl, denn die deutschen Grenzen sind nach wie vor offen. Vielleicht kommen die aber gerade nachts, da kontrolliert wahrscheinlich gar niemand mehr an der deutschen Grenze.

    Das Geschwafel der Politik von Integration, wie das funktioniert, hat man gerade gesehen. Türken, die in der 3. Generation hier leben, haben mit dem Land, in dem sie leben, nicht das Geringste zu tun. Sie fühlen sich als Türken und fordern sogar die Todesstrafe. Warum gehen die nicht zurück in die Türkei?

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