Die Obergrenzen-Illusion

(MARTIN VOTZI)  Anfang des Jahres hat sich die österreichische Bundesregierung, noch unter Werner Faymann, zu einer Obergrenze für Asylanträge durchgerungen. Nicht mehr als 37.500 Asylanträge sollten im Jahr 2016 entgegengenommen werden. Wie das bewerkstelligt werden soll, ist bis heute offen geblieben.

Es wurden zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, die wenige Wochen nach der Entscheidung im Januar vorliegen hätten sollen. Ende März war es dann so weit. Eine absolute Obergrenze würde gegen die österreichische Verfassung verstoßen, erklärte der Verfassungsrechtler Bern-Christian Funk in aller Deutlichkeit. Die situationselastische Innenministerin stellte daraufhin fest, dass es nie darum gegangen wäre, eine fixe Zahl gesetzlich zu verankern. Worum dann, bitte?

Man mag zu dieser Obergrenze stehen, wie man will. Man mag sie gut finden, viel zu hoch oder einfach inhuman und gegen die Genfer Konvention verstoßend. Wie auch immer. Den Beschluss der Regierung und auch ihr anschließendes Verhalten kann man bestenfalls als Beruhigungstropfen für die besorgte Bevölkerung einstufen. Die Tropfen dürften spätestens jetzt ihre Wirksamkeit zu verlieren beginnen.

Es schwirren unterschiedlichste Zahlen durch die Medien. Laut offizieller Statistik des BMI wurden von Januar bis Juli 28.765 Asylanträge gestellt. 27.682 sind davon Erstanträge. Blieben also nach Adam Riese weniger als 10.000 Asylanträge für die verbleibenden fünf Monate des Jahres übrig, bis die Obergrenze erreicht ist. Kein Grund zur Panik auf der Titanic, vermittelt unsere werte Regierung. Es wird ja noch erlaubt sein, ein wenig zu tricksen, indem man die Dublin-Fälle für maximal 6 Monate abzieht. Flüchtlinge aus Ungarn oder anderen unwilligen Nachbarstaaten, die im zweiten Halbjahr und auch schon davor einen Asylantrag in Österreich stellen oder gestellt haben, fallen aus der Berechnung für die Obergrenze einfach wieder raus. Es ist auch ungeklärt, ob Dublin-Verfahren aus dem Vorjahr, für die eine Rückschiebung nicht möglich ist, vollständig in der Antragsstatistik für dieses Jahr aufscheinen.

Ist aber auch schon egal, denn diese Obergrenze ist nicht umsetzbar. Punkt. Anstatt dies ehrlich einzuräumen und über Alternativen nachzudenken, eiert man weiter herum. Der neue Innenminister fordert fast täglich den Beschluss einer Notverordnung, von der aber niemand so genau weiß, was da verordnet wird. Die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder, vor allem Frau Duzdar mit aktiver Rückendeckung von Christian Kern, mahnen den Innenminister, endlich notwendige Voraussetzungen zu schaffen, wie zum Beispiel die Bereitschaft von Ungarn zur Rücknahme von aus ihrem Staatsgebiet eingereisten Flüchtlingen, so wie es im Dublin-Abkommen festgehalten ist.

Natürlich wissen Herr Kern und auch Frau Duzdar, dass Ungarn nicht dazu bereit sein wird. Warum auch? Von der EU haben sie kaum etwas zu befürchten und von Österreich schon gar nicht. Herr Kern und Frau Duzdar sagen daher nichts anderes, als dass es eine Notverordnung nicht geben wird.

Vergessen wir die Obergrenze. Sie war eine ausgesprochen unausgegorene Idee, aus der Not und in aller Eile geboren. Selbst, wenn Ungarn auf einmal Flüchtlinge zurücknähme, würde die Obergrenze daran scheitern, dass man Asylanträge nicht so einfach ignorieren kann. Der berühmt-berüchtigte 37.500-erste Asylwerber wurde oft genug bemüht.

Vor dem Hintergrund des steigenden Flüchtlingsaufkommens in Italien und dem wackeligen Abkommen mit der Türkei, müsste die Regierung vom Bundeskanzler abwärts schleunigst Strategien entwickeln, wie man auf diese Risiken reagieren könnte.

Stattdessen schiebt man sich gegenseitig den Ball zu. Herr Strache kann diesem Ping-Pong an wechselseitigen Mahnungen und Vorwürfen entspannt zusehen. Das sollte die Regierung aber auch uns zusätzlich beunruhigen.

23 comments

  1. Thomas Holzer

    Immerhin hat Österreichs Politik zustande gebracht, den Migrantenanteil an der österr. Gesamtbevölkerung innerhalb von 2, 3 Jahren von 10% auf knapp über 21% zu steigern 😉
    Auch eine Art von “Leistung”

  2. Herr Superg'scheit

    “Hr. Strache kann entspannt zusehen und das sollte uns … beunruhigen.”

    Interessante Aussage. Hr. Votzi beklagt im gesamten Artikel, dass die Regierung weiterhin Zuwanderer unbegrenzt ins Land lässt und nicht das umsetzt, was Strache seit jehehr fordert. Und hat gleichzeitig Angst davor, dass Strache in die Regierung käme und das umsetzt, worauf Hr. Votzi sehnlich wartet.

  3. sokrates9

    Was heißt Obergrenze? Wo ist die gesetzlich geregelt? Jeder sagt eine Zahl und auf die wird dann hingetrixt! Es gibt eine ganz einfache Obergrenze: Kriegsflüchtlinge versus Wirtschaftsflüchtlinge! Wirtschaftsflüchtlinge werden nirgendwo akzeptiert, und Kriegsflüchtlinge die 3000 Kilometer durch 10 Länder flüchten um an die Sozialtöpfe zu kommen gibt es auch nicht, außer sie Fallen vom Himmel! Somit liegt die Obergrenze bei NULL!
    Alles andere ist nur eine gegen die österreichische Bevölkerung gerichtete Hilfestellung diverser “karitativer” Organisationen!!

  4. Fragolin

    @wbeier
    Blöd, dass die Wahl im Mai so danebenging, jetzt muss bis Oktober weitergetrickst werden.
    Wenn dann die Wahrheit rauskommt bin ich mal gespannt, ob sich die Leute solche Lügerei noch gefallen lassen. Es brennen an mehreren Pulverfässern so viele Lunten, dass man Sorge um das Jahresende bekommt.
    @Martin Votzi
    Strache wird noch unser kleinstes Problem werden, glauben Sie mir!

  5. Fragolin

    @sokrates9
    Die Notstandsverordnung zur Pbergrenze war noch nicht mal in Begutachtung. Das kommt erst noch, so dass das Ergebnis erst nach dem 3. Oktober festliegt. Bis dahin haben wir nix außer den üblichen Seifenblasen.
    Der Plan ist, über die VdB-Wahl hinauszutricksen um danach mit Bedauern festzustellen, dass das Gesetz nicht durch die Rechtsgzútachten kommt – mon wollte halt, aber es geht eben nicht und so weiter.
    Dabei müssten wir laut der immer wieder zitierten Genfer Konvention genau Null dieser Leute “Schutz gewähren” und nach geltendem Asylrecht maximal 1-2% als persönlich politisch Verfolgte anerkennen. Und genau NULL ohne Pass in unser Land lassen.
    Die Leute werden sich noch umschauen, was nach der BP-Wahl und dem unweigerlich folgenden Loslassen der Meute in Oberitalien soweie dem Moslemexport der Türkei hier ab Oktober los sein wird. Die Caritas sammelt schon mal Decken.

  6. Zahlenmeister

    Bis jetzt konnte mir noch niemand erklären, woher diese ominöse Zahl von 37.500 kommt. Wurde da geschätzt, gepokert, gewürfelt ? Und wieso gerade 37-FÜNFHUNDERT ? und nicht 38.000 oder 36.000 ? Die Findung dieser Zahl bleibt wohl ein ewiges Rätsel und Mysterium. Es gibt nur eine Zahl und die heißt : NULL !

  7. Reini

    … jedes Jahr 37.500 Asylanträge ergibt in 10 Jahren – auch eine ganze Menge, und in 20 Jahren noch viel mehr – oder glaubt jemand ernsthaft das ist (war) nur eine kurze Phase!?!? … Afrika wächst in den nächsten 40 Jahren um ca. 2Mrd. Menschen, da ist eine Diskussion von der Obergrenze sowas von Sinnlos!!!! …
    Europa muss zu einer Festung ausgebaut werden, bevor die Bevölkerung Rechter als Herr Strache wird!

  8. pippin

    @Superg’scheit
    Ist es klug ist den Teufel (unkontrollierte Zuwanderung etc.) mit dem Beelzebub (Strache/FPÖ) auszutreiben? Sicher, die FPÖ ist z.Z. die einzige, ernst zu nehmende Gegenkraft, der man eine Kursänderung zutrauen könnte. Das mag sehr verführend sein, doch einer Ideologie, die sich in ihrem Selbstverständnis als “soziale Heimatpartei” sieht, sollte man aus liberaler Sicht sehr mit Vorsicht begegnen.

  9. Fragolin

    @pippin
    Ja, und in “normalen” Zeiten würde ich Leute wie Hofer und Strache nicht einmal mit spitzen Fingern anfassen, aber wie schon einmal gesagt, wenn mein Haus brennt ist mir ein unsympathischer Feuerwehrler als Partner lieber als der nette Brandstifter.
    Wenn Wirtschaftspolitik mal wieder unser Hauptproblem wird, gubt es bei Strache genausoviel Arbeit zu tun wie bei Kern oder Mitterlehner; so gesehen finde ich den nicht besser oder schlechter als die anderen. Aber wie gesagt, die größte Bedrohung unserer Zukunft liegt in einer ungestoppten Invasion, und bis jetzt hat sich nur einer explizit dagegen ausgesprochen und es besteht zumindest die Chance, das auch mehr getan wird als durch die momentanen Dampfplauderer, die wichtig diskutieren und Nebelgranaten werfen, in deren Schwaden die nächsten Hunderttausende einfallen.
    Deshalb werde ich Hofer wählen. Und würde sogar Strache meine Stimme geben. Denn mehr Ekel als Rot, Grün und inzwischen auch Schwarz bereitet mir Blau auch nicht mehr.

  10. Reini

    … Wirtschaftlich gesehen sind wir Großteils “Gefangen im System”,… die EU gibt Österreich die “Freie Marktwirtschaft” vor, die steigenden ausländischen Arbeiterpendler, zusätzliche Asylanten, drücken den Preis und den Lohn tragen sie in ihr Heimatland, was wiederum der heimischen Wirtschaft fehlt,… was wiederum mehr arbeitslose Österreicher schafft, … wenn Politiker über Arbeitsplatzschaffung für Österreicher sprechen,… sie leben in einer Illusion,..

  11. Falke

    Meine Sympathie für Strache & co. ist enden wollend; auch glaube ich nicht, dass eine Regierung unter FPÖ-Führung die großen (finanziellen und sozialen) Probleme des Staates lösen könnte und würde. Ich wähle sie aber trotzdem: je stärker die FPÖ wird, umso mehr Angst haben die andern Parteien, vor allem die Regierungsparteien SPÖ un ÖVP, dass sie von den öffentlichen Schmalztöpfen vergedrängt werden; und da habe ich die – allerdings vage – Hoffnung, dass sie dann doch, eben aus Angst, aus ihrer Lethargie erwachen und die von der Bevölkerung erwarteten und geforderten notwendigen Reformen und Maßnahmen treffen werden. Ein erster Schuss vor den Bug wäre jedenfalls ein Bundespräsident Hofer.

  12. Thomas Holzer

    @wbeier
    das sollte niemanden verwundern! Ich meine, daß die “Obergrenze” schon längst erreicht und ergo überschritten wurde. Das Schicksal der Frau ML tangiert mich nicht mal äußerst peripher 😉
    Wenn man die von D behaupteten Zahlen, seit Jahresbeginn zwischen 200 und 300 Personen zurück nach A zu schieben, dann kann man sich leicht ausrechnen, wo wir alleine mit diesen Zahlen heute stehen……… 🙁

  13. Giovanni B.

    Was für Obergrenze bitte, was soll dieses verblödete Gefasel. Als Staatsbürger erwarte ich das die internationalen Normen und Gesetze eingehalten werden! Ich erwarte das jeder Einreisende penibel kontrolliert wird! Keine Dokumente, kein Visum, bedeutet keine Einreise. Änderung der nationalen Gesetze, wie z.b dem Asylgesetz. Anschaffung von Geldleistungen, bevor nicht festgestellt ist ueber welche Vermögen der Antragssteller verfügt. Siehe Dänemark. Und so weiter und so fort. Ist doch nicht ht schwer. Wenn es der SPÖ nicht passt, gut, sollen scheissen gehen, Beendigung der Koalition.

  14. Mona Rieboldt

    Es wird doch getäuscht und getrickst, was nur geht in dieser Asylantensache. Hier wird täglich in ARD mitgeteilt, Tausende von “Flüchtlingen” hätten jetzt schon Arbeit. Und es kämen so gut wie gar keine Asylanten mehr. An anderer Stelle steht dann, dass schon im ersten Halbjahr 2016 wieder 300.000 Asylanten gekommen seien, weiter erhöhten sich die Arbeitslosenzahlen. Und was die Arbeitslosenstatistik angeht, wenn man sieht, wer da alles nicht angeführt wird, ist jede angebene Statistik der Regierung eine Dauerlüge.
    Genauso ein Lügengebäude ist die Kriminalstatistik, “Flüchtlinge” wären nicht krimineller als Deutsche.

    Ich kann das Ganze einfach nicht mehr hören. Alles, was die Regierung, hier der deutsche Innenminister, von sich gibt, wurde schon in vielen Kommentaren dahingehend interpretiert, dass also gar nichts passieren wird, schon gar nicht Abschiebung von kriminellen Asylanten etc.

  15. Thomas Holzer

    @Mona Rieboldt
    Die Statistik bleibt halt noch immer die elastischste Form der Lüge; vor allem dann, wenn sie von “unseren” Politikerdarstellern präsentiert wird 😉

  16. Fragolin

    @Mona Rieboldt
    War ja gestern wieder einen Info-Balken wert zu melden, dass Syrer und Afghanen in der Kriminalitätsstatistik sogar unterdurchschnittlich auftauchen. Dass inzwischen oftmals nicht einmal mehr Anzeigen aufgenommen werden oder bisherige Straftaten wie sexuelle Übergriffe, Ladendiebstähle, Handydiebstähle einfach nicht mehr als Straftaten erfasst werden (im Gegensatz zum Verschweigen seiner “rechten gesinnung” beim Anmieten eines Grillplatzes) und außerdem die Statistiken gefälscht und verbogen werden dass es nur so knirscht, wurde natürlich nicht erwähnt. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren örtlichen Propagandabeauftragten…

  17. Mona Rieboldt

    Viele Frauen werden bei Angrabschen und Befummeln gar keine Anzeige mehr machen, da sie aus einer Gruppe von, sagen wir mal, sechs Leuten keinen eindeutig identifizieren können und daher wissen, dass eine Anzeige keinen Sinn hat. Das sieht man ja schon an den Anzeigen in der Silvesternacht, wo grade mal zwei bestraft wurden, aber nur wegen Handyklau, nicht wegen sexueller Attacken, die angeblich nicht nachgewiesen werden konnten.

    Kein Wunder, dass diese Orientalen dann in der Statistik nicht auftauchen. Auch das Klauen in Supermärkten interessiert höchstens noch die Polizei, aber keine Richter mehr. Es sei denn, der Diebstahl wurde von einem Deutschen begangen, dann kommt die ganze Härte der Justiz zum Tragen. Es gibt sehr wohl einen Migranten-Bonus bei der Justiz, siehe auch Erlaubnis der Ehe eines Orientalen mit einer 14jährigen.

  18. Falke

    Sogar wenn die Kriminalitätsrate bei Syrern, Afghanen usw. niedriger wäre als bei der einheimischen Bevölkerung: es kommen – in absoluten Zahlen – selbstverständlich Kriminelle und kriminelle Taten zu den ohnehin schon bestehenden eigenen hinzu; und genau das brauchen wir, oder?

  19. Hanna

    @Reini: “… bevor die Bevölkerung Rechter als Herr Strache wird!” Was bedeutet “rechts” eigentlich für Sie? Strache ist ein Politiker, nicht mehr, nicht weniger, der einer Partei vorsteht, deren WählerInnen sich für den Erhalt und die Respektierung der eigenen Kultur und Traditionen einsetzen. Das ist alles. Also ich bin viel “rechter als Strache”, in meinem Herzen. “Rechts” kommt von “rechtens”. “Links” hat mit “link”, also mit “betrügerisch” zu tun … wenn Sie schon polemisieren wollen, @Reini. Da es nicht nur die Mitte gibt, politisch, muss es ja wohl ein Links oder Rechts geben. Es gibt ja auch ein Oben oder Unten – aber das hat mit Amlebensein oder Nichtamlebensein zu tun. Und ich stehe rechts oben. Der bevorzugte Werbeplatz in den Medien, für Inserate, übrigens und für besonders relevante Nachrichten.

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