Deutschlands Finanzminister, ein Australier!

Von | 23. August 2016

(ANDREAS UNTERBERGER) Sensationen kommen bisweilen auf leisen Sohlen: Wenn auch die Worte Australien oder Sebastian Kurz nicht vorkommen, so ist doch das vom „Spiegel“ veröffentlichte Papier des Berliner Finanzministeriums zur Flüchtlingsfrage dem unter diesen beiden Namen kursierenden Modell verdammt ähnlich. Ja, es geht in einem wichtigen Punkt sogar darüber hinaus.

Womit sich zeigt, dass Österreich in der Völkerwanderungsfrage offenbar neuerlich tonangebend gewesen ist. Auch wenn am Anfang ORF und die ganze linkskorrekte Presse über den Außenminister hergefallen sind, weil er Lösungen für die Völkerwanderungsfrage vorgeschlagen hat, die an das australische Modell angelehnt sind. (Wahrscheinlich ist es eitel, aber dennoch sei hinzugefügt, dass dieses Tagebuch schon ein Jahr vor Kurz genau dieses Modell als letztlich einzig mögliche Reaktionsweise der EU verlangt hat).

Ganz offensichtlich nimmt Finanzminister Schäuble nun auch in der Völkerwanderungsfrage an einer handlungsunfähig werdenden Bundeskanzlerin vorbei die Zügel in die Hand. Da die Massenmigration ja gewaltige Kosten auslöst, da jedes Lösungsmodell wiederum Kosten macht, sieht sich sein Ministerium jetzt auch als für das Migrationsproblem (mit)zuständig an.

Erstmals wird in einem deutschen Regierungspapier damit gerechnet, dass der (von Merkel ausgehandelte) Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei scheitert. Die Lage in der Türkei sei ja „völlig unklar“. Daher könnte es „erneuten Handlungsbedarf auf europäischer Ebene“ geben. Angela Merkel mag zwar über solche Äußerungen innerlich toben, aber man kann sicher sein, dass sie sich äußerlich nichts anmerken lässt, weil das Papier ganz sicher nicht gegen den Willen Schäubles an den „Spiegel“ gekommen ist.

Das Finanzministerium verlangt darin nicht nur, dass die EU-Außengrenzen zwischen der Türkei und Griechenland durch die EU-Agentur Frontex „verlässlich geschützt“ werden müssen. Es spricht auch erstmals in aller Deutlichkeit davon, dass Flüchtlinge, die dennoch in Europa ankommen und die aus humanitären Gründen nicht abgewiesen werden können, „in grenznahen Auffanglagern gesammelt“ und dort registriert werden müssten.

Der einzige Punkt, wo Schäubles Papierschreiber noch nicht ganz beim australischen Modell angekommen sind, ist der weitere Vorschlag: Diese Menschen sollten dann „nach Quoten“ auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden. Solche Aufteilungspläne haben sich freilich längst als unrealistisch erwiesen. Weder wird es in der EU jemals Konsens über Quoten geben, noch kann man Ungarn&Co wirklich zwingen, moslemische Migranten aufzunehmen, noch wären diese selbst bereit, sich in irgendein ost- oder südeuropäisches Land zwangsverschicken zu lassen.

Also würden sie letztlich doch dauerhaft in dem Lager bleiben müssen. So wie im australischen Modell. Das wissen die Autoren des Papiers zweifellos auch genau. Aber sie hoffen offensichtlich, dass die Einrichtung solcher Lager ausreichende Abschreckungswirkung auf weitere Migrationswillige hat. Was wahrscheinlich eine Illusion ist. Denn viele werden auf den Totozwölfer hoffen, selbst in die deutsche, österreichische oder schwedische Quote zu fallen und ins Schlaraffenland weiterreisen zu können.

Dafür geht Schäuble in einem anderen Punkt noch deutlich weiter als Kurz. Denn in dem Papier heißt es: „Vollumfängliche Kooperation Griechenlands ist sicherzustellen, auch unter Anwendung finanziellen Drucks.“ Damit ist endlich das offen ausgesprochen, was eigentlich seit mehr als einem Jahr klar sein sollte: Man muss die gewaltigen finanziellen Leistungen, die Griechenland wegen seiner Megaverschuldung ständig von Europa erhält, gemeinsam mit der Frage eines effizienten Schutzes Europas gegen die Massenmigration behandeln. In einem einzigen Verhandlungsprozess. Und dieser Schutz kann eben nur mit Mitwirkung Griechenlands wirklich effizient werden.

Diese beiden großen Themenkreise hat auch Schäuble selbst bisher streng getrennt. Jetzt endlich nicht mehr.

Aber auch die Alternative für den Fall einer Weigerung Griechenlands wird klar angesprochen, und zwar in fast militärstrategischer Diktion: Ansonsten drohe der Rückzug Europas auf eine erst im Westbalkan haltbare Linie. Notfalls müsse es auch an den deutschen Grenzen zur Schweiz und Frankreich Kontrollen geben (Richtung Österreich gibt es die ohnedies schon).

Fast am wichtigsten ist schließlich das, was das Finanzministeriums-Papier dann in Hinblick auf Nicht-EU-Staaten schreibt. Die hätten sowohl in Hinblick auf den Außengrenzschutz wie auch die Abschiebung „gesteigerte Bedeutung“; und deren „Kooperationswilligkeit und -fähigkeit kann finanziell befleißigt werden“.

Deutlicher gesagt: Nur wer beim Stopp der Völkerwanderung und der Rückführung mitwirkt, bekommt EU-Geld.

Das sind wohl die wichtigsten – und jedenfalls positivsten – Worte aus Deutschland seit Merkels selbstbeschädigend-utopischem „Wir schaffen das“. Die ursprünglich nur aus der Person Kurz bestehenden Anhänger des australischen Modells werden immer zahlreicher. Von Verteidigungsminister Doskozil über die meisten Balkanstaaten reicht die Allianz nun bis Berlin. Wobei sich die Vorstellungen nur noch in überwindbaren Nuancen zu unterscheiden scheinen.

Freilich: Damit ist der für Europa so verheerende Widerstand der Völkerwanderungs-Lobbyisten und -Utopisten rund um Merkel, Schulz und Juncker, rund um große Teile der europäischen Linksparteien, rund um die sogenannten NGOs, die Kulturszene und Teile der Kirche noch keineswegs gebrochen.

Aber die Richtung der Dynamik ist eindeutig, richtig und notwendig. (TB)

 

22 Gedanken zu „Deutschlands Finanzminister, ein Australier!

  1. Rado

    Dem deutschen Finanzminister geht der Reis wegen der bevorstehenden LT Wahlen. Das ist alles! Einsicht bei Schäuble kann man getrost vergessen.

  2. Thomas Holzer

    @Rado
    So ist es! Er “fürchtet” ja auch den innerdeutschen Inzest, gäbe es keine arabisch-muslimische und afrikanische Zuwanderung 😉

  3. Selbstdenker

    Achtung Falle!

    Es gibt bei EU-Veträgen immer einen fixen und einen variablen Teil: einen Teil auf den man pocht und einen den man mittelfristig entsorgt (siehe Subsidiarität, Euro-Stabilitätskriterien, Reformen in Griechenland, etc.).

    Schäuble will, dass sich die anderen EU-Mitgliedsstaten dazu verpflichten, dass sie als “Flüchtlinge” oder “Schutzsuchende” deklarierte Migranten aufnehmen (fixer Teil) Als Zuckerl wird die Simulation des australischen Modells angeboten (variabler Teil).

    Ein “Nebeneffekt” ist der, dass sich die Blockpartei vor anstehenden Wahlen so positioniert, dass sie zumindest 51% der Stimmens bekommt. Die mehrheitssichernden Massnahmen werden bereits am Tag nach den Wahlen entsorgt.

    Diese Leute sind bereits sehr weit gegangen; man kann ihnen nichts mehr glauben. Die ersten drei Führungsebenen gehören ihrer Ämter bzw. Positionen enthoben.

  4. Erich

    Vielleicht hat Schäuble doch alle Bücher von Sarrazin genau gelesen? Und den Houllebecq dazu? Vielleicht sollte man ihm auch Werke von Ortner, Reichel und Tögel zum Geburtstag schenken?

    Was ich immer noch nicht verstehe ist die Frontex. Wir hören dauernd von Grenzschutz und dem Ziel, das Schlepperwesen zu unterbinden. Gleichzeitig bringen diese Schiffe täglich tausende Einwanderungswillige unkontrolliert sicher nach Italien (oder Griechenland). Was ist das für ein Grenzschutz?? Was ist das für eine Rückführungsidee, wenn ich zuerst Hunderttausende zu mir hole nur um sie wieder dorthin zurückzubringen, woher sie gekommen sind??

    Was ich ebenso wie die Kommentare befürchte ist, dass das Gerede nur Wahlkampfgetöse ist und alles nach den Wahlen wie bisher oder noch ärger weitergeht. Sind doch auch unsere Grüninnen seit Monaten ganz, ganz ruhig und VdB geht wortlos lächelnd auf Tiroler Almen spazieren. Kerns Worthülsen kann man auch schon in den Rundordner ablegen.

  5. wbeier

    Ausgerechnet aus dem Ministerium eines wichtigen Pfeilers der transatlantischen Brücke und Biopolitikers mit offengelegter Sehnsucht nach kultureller und physischer Erlösung von europäischer Existenz durch das Fremde?
    Das sind Nebelgranaten und Wurstzipfel, die dem zunehmend unruhigeren Elektorat hingeworfen werden und sonst nichts.
    Aber auch für diesen Dirigenten der Dystopie wird es konsequent weitergedacht letztlich heißen:
    »An Bord dieser Schiffe befindet sich eine Million Christusse, die morgen auferstehen werden. Und Sie, ganz allein … Sie sind doch nur noch ein Gespenst. Was machen Sie noch hier?« (Raspail, Heerlager der Heiligen)

  6. Gast

    Schäuble ist der Drahtzieher des Ganzen. Der lässt jetzt schnell etwas “durchsickern”, was den potentiellen kritischen AfD-Wählern signalisiert, dass sie nur (wieder) CDU wählen brauchen und bald wird alles gut. Nach der Wahl war es nur ein “Aktionspapier”, ein “Denkansatz” und damit eine druckerfarbengeschmückte Zellulosekugel für die Rundablage. Wer die Verursacher der Probleme wählt, weil er hofft, sie würden die Probleme lösen, wählt auch den treu blickenden Mops als Wächter der Speis’ und hat es nicht besser verdient, als dass ihm die Würschtel weggefressen werden.
    @Selbstdenker
    “…man kann ihnen nichts mehr glauben.”
    Schlimmer noch, man kann sich schon fast sicher sein, dass sie genau das Gegenteil dessen tun, was sie versprechen. Der Wählerbetrug hat exorbitante Ausmaße angenommen und funktioniert nur deswegen noch, weil das Bildungs- und Konsumniveau den ohnehin eher ruhebedürftigen Deutschen inzwischen mehrheitlich lobotomiert hat. Den Pokemon- und Dschungelcamp-Schafen kann man jeden Mist vorsetzen, die fressen den ohne nachzufragen und blöken schön im Gleichtakt, damit ihnen nur ja keiner ihr Spielzeug wegnimmt. Traurig, aber leider Realität.

  7. sokrates9

    Am Beispiel Frontex sieht man genau die (scheinbare?)Schizophrenie unserer Politiker.
    Da werden Menschen vor den Küsten Afrikas gerettet und über das Meer nach Europa geschleppt von denen man weiß dass 95% Wirtschaftsflüchtlinge sind! Dort werden sie von den Italienern schnell hochgepäppelt und weiter Richtung Österreich / BRD geschickt! Man sorgt dafür dass die Grenzen offen sind und ist dann überrascht und fragt sich warum es so viel Illegale gibt! Dass Millionen schon Richtung Europa unterwegs sind hält man für eine Zeitungsente! Man hat schließlich alle eingeladen, da kann man doch nicht rechnen, dass die auch kommen? Und keiner sagt die Party ist over!
    Ist die Nomenklatura Schizophren oder steht da doch ein Plan dahinter? Man macht sich ja nicht einmal mehr die Mühe diese Tatsachen zu verschleiern! Pokemon- und Dschungelcampschafe bemerken das nicht,(Copyright Selbstdenker 🙂 und ein Schaf hinterfragt auch nicht dass es geschlachtet wird!

  8. mariuslupus

    Offensichtlich wird hier dass abgedroschene B-Movie, show down, inszeniert. Good guy, bad girl.
    Merkel ist nicht handlungsunfähig. Sie braucht nicht aktiv sein, sie muss sich nur zurücklehnen und zuschauen wie ihr Werk langsam, aber sicher Früchte tragen beginnt. Ihre Gässte werden sie später, auch als Neubürger wählen, bei der z.Z. vorhandenen Bevölkerung hat sie 70% der Stimmen sicher.
    Von ihrer Willkommenskultur – wir schaffen es, ist sie kein jota abgewichen. Sie ist ihren Kumpel, den Kalifen von Ankara, ohne Einschränkungen, kritiklos treu.
    Merkel`s Helfer schleppen weiter fleissig die von ihr, eingeladenen Gäste über`s Mittelmeer. Niemand hat bis jetzt diese kriminelle Tätigkeit einer , EU eigenen Organisation in Frage gestellt, oder sogar diese anhaltende Rechtsbrechung, angezeigt. Bei der fortlaufenden Delikten dieser Organisation, handelt es sich ausnahmslos um Offizialdelikte. Aber, in der ganzen EU gibt es keinen Staatsanwalt, der diese gesetzwidrige Tätigkeit,anzeigen würde.
    Die offiziellen Aktionen mit der die EU die Völkerwanderun unterstützt und am laufen hält, ist das Gegenteil davon, wie Australien mit der drohenden Unterwanderung, umgeht.
    Die Aussagen der EU eigenen Politiker, dass sie an dieser Situation etwas ändern möchten, ist nur eine Augenwischerei.

  9. Calderwood

    Gäbe es Frontex nicht in Wirklichkeit sondern nur in einem Roman, dann würde man den Autor wegen einer so aburden Phantasie auslachen.

    Da wird mit Steuergeldern und hohem logistischem Aufwand der Schlepper-Mafia ihr kriminelles Geschäft erleichtert. Geht’s noch perverser?

  10. aneagle

    Der Optimismus und der Glauben an Europa im Allgemeinen und an einzelne deutsche Politiker im Besonderen, der aus Herr Unterbergers Artikel spricht, ist naiv und wunschgetrieben. Auch ein alter Hase wie Herr Unterberger sollte seinen Kertész gelesen haben. Falls nicht :
    „Der Terror schüchtert Europa ein, und Europa kapituliert vor dem Terror wie eine billige Nutte vor ihrem prügelnden Zuhälter. So geht es, wenn Überheblichkeit und Feigheit die beherrschenden Charakterzüge sind.“ (I. Kertész, Letzte Einkehr, Hamburg, 2015)

  11. Gast

    @Gerald Steinbach
    Natürlich. Morbus Islam. Ist inzwischen eine sehr weit verbreitete Krankheit in Europa, breitet sich epidemisch aus.

  12. Mona Rieboldt

    Schäuble erzählt das, was Merkel will. Und das ganze Gerede dient allein den Wahlen, damit die Wähler nicht scharenweise zur AfD überlaufen. Und das angebliche Sicherheitskonzept ist ein Witz, weil damit die gesamte deutsche Gesellschaft beobachtet wird. Attentate werden allein von Moslems oder deren Konvertiten begangen. Man könnte ja von Israel lernen, was eine gezielte Überwachung angeht. Die Israelis sagen z.B. 60jährige bayerische Frauen tragen keinen Sprengstoffgürtel, also konzentrieren sie sich auf wahrscheinliche Attentäter.

    Und was Frontex angeht, ist das doch ein Witz. Bis jetzt ist es doch noch nie gelungen, die Außengrenzen der EU zu schließen. Wie soll das denn gehen bei den ganzen griechischen Inseln? Und in türkische Hoheitsgewässer dürfen sie doch eh nicht.

    Auch die deutsche Marine wie die italienische, dazu kommen noch Schiffe der “Ärzte ohne Grenzen” sowie private Schiffe von NGOs, die im Mittelmeer kurven, um jedes Schlauchboot mit “Flüchtlingen” zu retten. Aber warum werden die dann gleich in die EU gebracht und nicht einfach zurück dahin, wo sie hergekommen sind?

    Auch die anderen Schlepper sind nicht die Allein-Schuldigen. Wenn diese “Flüchtlinge”, sie sind ja eher Glücksritter, derart viel Geld an Schlepper bezahlen können, wird so mancher zum Schlepper, der das Geld braucht. Diese “Flüchtlinge” sind nicht nur Opfer, sondern auch Täter.

    In gut einer Woche sind Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. Im nächsten Jahr September sind Bundestagswahlen. Alles, was jetzt gesagt wird, ist nur im Hinblick auf die Wahlen zu sehen. Gehandelt wird ganz sicher nicht.

  13. gms

    Unterberger: “Also würden sie letztlich doch dauerhaft in dem Lager bleiben müssen. So wie im australischen Modell.”

    Falsch. Das vielzitierte australische Modell hat einen ganz entscheidenden Vorteil: Dessen Camps befinden sich nicht auf australischem Territorium, sondern auf Papua Neuguinea.

    Sobald die Schatzsucher einmal in der EU sind, ist die Milch bereits verschüttet, was wiederum den Inzucht-Experten Schäuble konsequent an der Idee einer Verteilung der Menschenmassen im übrigen Unionsgebiet festhalten läßt. Frei nach Hosenanzug: “Jetzt sind sie nun mal da.”

    Ergänzend hat Griechenland ein exhorbitantes Militär, zugleich aber keine Landgrenzen mit einem anderen EU-Land, über die Glückritter in den Schengenraum einfallen könnten. Genaugenommen könnte man entspannt zusehen, ob es den Griechen und Frontex tatsächlich mit der Grenzsicherung ernst ist, oder ob hier einmal mehr konzertiert ein falsches Spiel rund um Soliiidaritäät getrieben wird.

  14. wbeier

    >Nur ein Wahnsinniger kann hoffen, daß die Kräfte, die erst den Verfall herbeiführten, nunmehr die Wiederauferstehung bringen könnten.<
    (Zitat: ehem. deutscher Reichskanzler mit Schnurrbart)

  15. Fragolin

    @Mona Rieboldt
    “Schäuble erzählt das, was Merkel will.”
    Irrtum.
    Merkel erzählt das, was Schäuble will.
    Nicht die Diva mit dem Regisseur verwechseln. 😉
    “Alles, was jetzt gesagt wird, ist nur im Hinblick auf die Wahlen zu sehen.”
    Das ist die eine und einzige und absolute Wahrheit! Wie in Deutschland auch in Österreich, wo am 2. Oktober ein FPÖ-Präsident “verhindert” werden muss und ab 3. Oktober die Grauslichkeiten nur noch so sprudeln werden…

  16. Fragolin

    @gms
    “Jetzt sind sie nun mal da” – genau, das ist die Strategie der Nebelwerfer und Scheinakteure. Wir tun ja eh und wollen und überhaupt aber das geht ja nicht und alternativlso und überhaupt – Wischiwaschi für das sedierte Volk, während hintenrum alles weiterläuft wie gehabt. Alternativlos, solange dieses Pack an der Macht ist.
    (Hallo Maasmännchen! Wenn deine Stasi-Anni wieder mal der Meinung sein sollte, das wäre ganzdollurböses “haten”, dann richte ihr doch aus, dass der dicke Stinkefinger-Siggi das Copyright auf das “Pack” hat. Soll sie den pummeligen “Hater” anpissen und uns in Ruhe lassen.)

  17. Fragolin

    @Gerald Steinbach
    Der gefällt mir am Besten:
    “Unter der Voraussetzung dass ihnen die bisher einbezahlten Sozialleistungen wie auch die Beträge die in die Pensionskassen flossen, ausgehändigt werden.”
    Noch deutlicher kann man die Denkweise dieser unverschämten Bande nicht darstellen. Die nehmen Bildungs- und Gesundheitswesen, Infrastruktur und Sozialleistungen wie selbstverständlich entgegen, aber sehen die selbst eingezahlten Beiträge als eine Art Ansparplan für ihr Eigentum an. Und das ist eine “Arbeiterkammerfraktion”?!
    Man sollte jedem eine Rechnung vorlegen, wieviel er einbezahlt und wieviel er (direkt+indirekt) in Anspruch genommen hat und dann klar machen, wieviel er diesem Staat noch schuldet, bevor er seine Koffer packen kann. Und dann gute Resie wünschen.
    Die glauben wirklich, uns erpressen zu können, sie auch noch fett zu entlohnen, dass sie verschwinden? Es ist erstaunlich, was für Frechheiten diese Leute sich herausnehmen. Wenn es ihnen hier nicht passt sollen sie gehen und fertig. Ansprüche haben sie auf genau gar nichts.

  18. Fragolin

    Nachtrag:
    Ein interessanter Einblick in die Kompetenz der Arbeiterkammer. Wenn die noch nicht einmal das grundlegende System des Umlageverfahrens für Pensionen begriffen haben, wie wollen die dann “Rechtsberatung” und “Arbeitnehmervertretung” anbieten? Zu dumm, um die einfachsten Grundregeln zu begreifen? Da gehört der Geldhahn zugedreht, denn ganz offensichtlich sind die dort gar nicht in der Lage und besitzen keinerlei Kompetenz, ihre Aufgaben zu erfüllen.

  19. Fragolin

    Und einen noch: Das Einzige, was die Türken zurückfordern können, ist die Arbeiterkammerumlage, denn von denen haben sie scheinbar wirklich nichts, wenn die einzige “Interessenvertretung” darin besteht, politische Statements fern jeder rechtlichen Realität herauszurotzen anstatt ihren Mitgliedern die rechtliche Situation zu erläutern.
    Unpackbar das, wenn man beginnt darüber nachzudenken.

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