Wenn Meinungen einfach verschwinden…

(C.O.) Die deutsche Journalistin Anabel Schunke hat zur Diskussion um das Burka-Verbot jüngst auf Facebook (FB) gepostet: „Dass der Untergang des Westens besiegelt ist, zeigt sich an der Zeit, die wir brauchen, einen Stoffsack zu verbieten, der gegen alle westlichen Werte spricht.“ Das hätte Frau Schunke besser so nicht formuliert. Ihre Meinung war zwar rechtlich vollkommen unbedenklich und eine absolut zulässige freie Meinungsäußerung – doch FB fand Schunkes Meinung derart anstößig, dass ihr Account für eine Woche gesperrt wurde.

Meldungen wie diese häufen sich in letzter Zeit. Rund 200 Mitarbeiter eines großen deutschen Medienkonzerns sind mittlerweile damit beschäftigt, in Abstimmung mit FB und der deutschen Bundesregierung die soziale Plattform nach unerwünschten deutschen Inhalten zu durchsuchen, diese gegebenenfalls zu löschen und die Autoren mit temporären Sperren pädagogisch zu behandeln; im Einzelfall gar lebenslänglich.

An sich geht es dabei darum, Hass-Postings zu entfernen. In der Praxis freilich haben immer mehr Autoren den Eindruck, das deutsche FB eliminiere auch Beiträge, die völlig hassbefreit sind, aber politisch nicht ausreichend korrekt sind. Da wurde etwa ein Text gelöscht, in dem bloß unkommentiert die Bezüge von Asylwerbern mit jenen von Hartz-IV-Empfängern verglichen worden sind. Einen Monat FB-Sperre löste ein anderer Beitrag aus, in dem eine Userin der Polizei dazu gratuliert hatte, einen Terroristen ausgeschaltet zu haben. Und unzumutbar fand FB einen Beitrag, in dem ein User schrieb: „Es ist das legitime Interesse unseres Rechtsstaates, zu wissen, wer mit welchem Background in unser Land kommt.“

Seltsam: Gesperrt werden ganz offensichtlich besonders oft Beiträge, die sich kritisch mit einer ganz bestimmten Thematik auseinandersetzen, während etwa massiv antisemitische Postings, auch wenn sie Facebook gemeldet werden, weiter online bleiben können. Ob hier ein Algorithmus auf vorbeugenden Regierungsgehorsam programmiert ist, bloß Zufall im Spiel ist oder andere Faktoren, ist unbekannt. Das Ergebnis ist freilich so, dass Spekulationen und Paranoia wuchern (wobei wir ja dank Woody Allen wissen: Nur weil du Paranoia hast, heißt das noch nicht, dass sie nicht hinter dir her sind).

Dabei geht es nicht um irgendeine Spielerei in irgendeinem sozialen Netzwerk. Facebook ist mittlerweile ein ganz zentraler Umschlagplatz der öffentlichen Meinung für (fast) alle – vom kleinen Blogger bis zum großen Medienhaus. Wer hier gesperrt wird, wird für einen großen Teil der Öffentlichkeit gleichsam unsichtbar.

Nun ist FB ein privates Unternehmen, das jedes Recht hat, ohne Angabe von Gründen zu entscheiden, was erscheinen darf und was nicht. Selbst wenn der Konzern morgen entscheiden würde, alle rothaarigen User zu sperren, wäre dies sein gutes Recht.

Problematisch ist hingegen, dass FB-Gründer Mark Zuckerberg der Kontrolle des deutschen FB nur zugestimmt hatte, weil die deutsche Bundesregierung ihn massiv bedrängt hatte. 2015 war Kanzlerin Merkel höchstpersönlich nach New York gereist, um dem jungen Mann die Notwendigkeit dieses Schritts nahezubringen.

De facto hat die deutsche Regierung damit eine Art privatisierter oder outgesourcter Zensur geschaffen, die sich als rechtskonforme Ausübung privater Eigentumsrechte tarnt. Wobei nicht einmal klar ist, nach welchen Regeln diese De-facto-Zensur eigentlich arbeitet, wie die eingangs genannten Fälle zeigen. Ein Medienunternehmen mit so großer Marktmacht, wie sie Facebook hat, als Agent einer Regierung, die unbotmäßige Inhalte löschen lässt – das steht einer liberalen Demokratie nicht wirklich gut zu Gesicht.

Zum Glück gibt’s echte Meinungsfreiheit ja noch im TV. Da durfte jüngst der linke Schweizer Politagitator Jean Ziegler im ORF dazu aufrufen, dass „alle Spekulanten aufgehängt gehören“, ohne dass diese Hassrede, die eindeutig den Straftatbestand der Verhetzung erfüllt, irgendwelche Konsequenzen gehabt hätte. Hass ist offenbar dann zulässig, wenn er sich gegen die Richtigen richtet. (“Presse”)

18 comments

  1. Fragolin

    Die “Presse” (ebenso wie viele ihrer Schwestererzeugnisse) sollte den Ball aber zu diesem Thema recht flach halten. Das Nicht-Freigeben oder Löschen von Kommentaren ohne jede persönliche Beleidigung oder auch schwammige Verhetzung bei nicht-pc-konformer Meinung hat dort ebenso Tradition wie das endgültige Sperren von Profilen. Der Kommentarbereich in den online-Ausgaben der Printmedien ist ebenso ein Ort der freien Meinungsäußerung und der Betreiber im gleichen Rechtsrahmen eingebunden wie das Gfrießbiachl oder die Zwitscherbude.
    Wer im Glashaus sitzt sollte vorsichtig sein, womit er wirft.

  2. Der Bockerer

    Die Kampagne gegen Hatespeech wird ja nicht nur vom deutschen Familienministerium gefördert, sondern auch von namhaften privaten Geldgebern, unter anderem einer Stiftung des Freudenberg-Konzerns. Der Freudenberg-Konzern produziert so bekannte Produkte wie Vileda, Wettex, etc. Mit anderen Worten: Wer Vileda kauft, unterstützt die Anit-Hatespeech-Kampagne.
    Ich kaufe diese Produkte nicht mehr.

  3. sokrates9

    Die Bücherverbrennungen finden schon wieder statt! diesmal halt auf elektronischem Wege! Und die meisten intellektuellen Kretins stehen rund um das Feuer und freuen sich weil es so schön brennt!

  4. waldsee

    folgendes las ich vor einigen tagen bei ortner online:
    „Wenn du wissen willst, wer dich beherrscht, mußt du nur herausfinden, wen du nicht kritisieren darfst.“ (Voltaire)

  5. mariuslupus

    Der Herr Biedermann hat keine Probleme damit dass sein Nachbar seine Meinung nicht sagen darf. Der Herr Biedermann, mangels eigener Meinung, findet dass in Ordnung. Wozu haben wir den Staat der für uns sorgt, wenn jeder diesen Staat kritisieren könnte, wie es ihm gerade passt, sagte er unlängst seinen Nachbarn, der darüber klagte, dass er nicht mehr schreiben und sagen darf, was er will.
    Es hat Zeiten gegeben in denen, dass hören von gewissen Sendern, ein Verbrechen war. Aber auch in diesen Zeiten wäre Herr Biedermann damit einverstanden, dass sein Nachbar abgeholt wird.

  6. Calderwood

    Zensur wird üblicherweise mit dem Verhindern von Haß-Postings gerechtfertigt, obwohl es sich in den meisten Fällen gar nicht um solche handelt.

    Aber ich bin auch gegen das Löschen echter Haß-Postings. Jeder Mensch muß das Recht haben (und hat es ja auch) was auch immer oder wen auch immer zu hassen. Tut er das, dann ist dieser Haß sein Teil der Wirklichkeit, die in einer offenen Gesellschaft nicht verlogen beschönigt werden sollte.

    So, und zum Abschluß noch ein Haß-Posting von mir: Ich empfinde tiefen Haß gegenüber der Menschengruppe der Raubmörder. Und dieser Haß wird kein bißchen kleiner, sollte ich daran gehindert werden ihn der Öffentlichkeit zu kommunizieren.

  7. stiller Mitleser

    Die Presse fährt in verschiedenster Hinsicht und aus verschiedenen Gründen einen Zick-zack-Kurs und die kurze Präsenz von Ortners Kommentaren, obwohl er die bei weitem zahlreichsten zustimmenden Leserkommentare erhält, ist auch eins dieser Ärgernisse. Seine Kommentare sind auch – abgesehen vom Inhalt – handwerklich sehr sorgfältig gemacht, komplexere Sachverhalte präzise aufgeschlossen, mit Witz und drive gebracht, so daß man´s mit Vergnügen liest, während andre Kommentare bloß Meinungssuaden sind.

  8. Falke

    Man könnte (bzw. müsste zwangsweise) ja sogenannte “Hasspostings” löschen, wenn der Begriff juristisch eindeutig definiert wäre und es ein entsprechendes Gesetz gäbe. Beides ist jedoch nicht der Fall. Daher ist das (jedenfalls in Deutschland) völlig der Willkür eines linksextremen Justizministers Mass und einer Stasi-ausgebildeten Frau Kahane überlassen. Damit kein Missverständnis entsteht: ich bin absolut gegen jegliche Zensur bzw. Löschung von Meinungen, egal welcher Art diese auch seien. Die gegenwärtige Situation zeigt aber wieder einmal, dass sich Deutschland immer mehr vom Weg der Rechtsstaatlichkeit entfernt.

  9. Alfred Reisenberger

    Kann mich der Meinung nur anschließen, dass Die Presse für mich auch keinen klaren Kurs fährt. Denen traue ich auch alles zu!

  10. Astrid G.

    @Calderwood:
    Bei Reddit wird es so gehalten: Nach massiven Diskussionen zu frauenhassenden Gruppen dort (und damit ist genau das gemeint) erlaubt Reddit die Gruppen, aber man kann sie nur lesen wenn man sie kennt. Das fuehrt dazu dass jemand, der unbedarft ist, meint, es waeren eh alle lieb auf der Welt.

    Grundsaetzlich erinnert mich die FB-Sache an ein Posting im Standard nach den Vergewaltigungen einer Frau durch 9 Asylwerber: Die Taeter sind leichter nach Oesterreich gekommen als meine Postings hier im Forum. (sinngemaess)

  11. Hanna

    A propos Meinungen, ich bin derjenigen, dass man sich diesen Film http://viooz.ac/movies/30994-war-dogs-2016.html ruhig anschauen sollte, im Original. Er beginnt mit dem Statement, dass es 17,500 Dollar kostet, nur einen US-Soldaten auszustatten … ach ja, und mit der Frage, wozu es eigentlich Kriege gibt. Based on a true storyz.

  12. Echnaton18

    Ich habe an der Universität Salzburg ein Essay verfasst und habe mich mit den Hasspostings auseinandergesetzt. Dabei bin ich zu dem Schluss gekommen, dass eine grosse Gefahr dadurch besteht, dass die Regierungen ihre Macht nutzen / missbrauchen um dann gleich gegen alle möglichen politisch unerwünschten Meinungen ganz bequem vorzugehen, einfach mit dem Stempel “Hassposting” drauf und weggelöscht. Mein “Betreuer” hat mein Essay wo ich mich für die Meinungsfreiheit eingesetzt habe, mit einem Nicht Genügend bewertet. Es war mein erstes NG überhaupt bei einer schriftlichen Arbeit und es war das einzige NG im gesamten Kurs. Ich wurde für meinen Einsatz für Meinungsfreiheit zensiert und höchstmöglich bestraft um meine Meinung mundtot zu machen und mich zu unterdrücken. Das NG stand freilich in überhaupt keinen Zusammenhang mit meiner Leistung, sondern nur mit einer zum Lehrenden (ein junger Deutscher Gender Fan) unterschiedlichen politischen Meinung. An den Universitäten mit Feminismus, Gender und Religion ohne Ende ist das mittlerweile Alltag. Bei meiner Beschwerde an die Rechtsabteilung der Uni ging man auf meine Argumente gar nicht ein, sondern hat die Beschwerde nur abgewiesen. Es gibt überhaupt keinen Schutz für Studenten gegen Willkür der Lehrenden. Die Politisierung der Universitäten nimmt immer stärker zu und die Studentenvertretungen (links bis links extrem) kümmern sich nur um Gender und Frauenförderung und überhaupt nicht um Wissenschaft. Ich denke daher noch mehr als zuvor, dass es enorm wichtig ist, sich für die Meinungsfreiheit politisch einzusetzen.

  13. Johannes

    Ich glaube wir stehen vor einer Zeitenwende, die Möglichkeit sich weltweit zu vernetzen und politische Vorgänge zu kommentieren und zu analysieren und dies einer breiten Wählermasse mitteilen zu können ist für die Politik selbst das pure Gift. Da hat man alles unternommen um den Menschen das selbständige Denken auszutreiben, eine willfährige Population an anspruchslosen Konsumenten von Schwachsinn und Massenphänomenen wie etwa dem sinnlosen nachrennen von Männchen die man mit dem Handy einfangen soll. Solche Menschen braucht der Staat, Menschen die sich für Belangloses begeistern und sich dadurch beim Wesentlichen uninteressiert zeigen. Am besten zeigt sich das bei den Unterhaltungsshows, nicht umsonst waren es die bekanntesten Unterhalter Deutschlands die die großen Willkommenshows 2015 mit Pomp, Pathos und der politischen Botschaft wir schaffen das zelebrierten. Still ist es geworden um diese Art der Vereinnahmung seit dann der Kölner Sylvester all diese glamourösen TV Highlights demaskierte.
    Es kommen schwere Zeiten auf uns zu der Staat ist wieder ein Gebilde geworden dessen Handeln für die Menschen nicht mehr logisch nachvollziehbar ist, die Strippenzieher haben Hochsaison, nicht Klartext sondern Spielchen ala Eu (Versuchsballon und dann sehen wie die Reaktion ist usw.. wir kennen es alle)
    Bleiben wir vorsichtig und standhaft nichts stört sie mehr als die eigene Meinung.

  14. Fragolin

    @Echnaton18
    Danke für diesen Einblick in die Brutstätten unserer künftigen “Elite”. Ich habe ab und zu mit Absolventen solcher zu tun und inzwischen wundert mich gar nichts mehr – außer vielleicht, dass es einigen immer noch gelingt, geistig gesund aus diesem Hirnsumpf zu klettern.
    Ihre Geschichte erinnert mich an die eines Bekannten. Dem sagte der Lehrer auch, in seinem Unterricht herrsche absolute Meinungfreiheit und jeder könne sich seine Gedanken von der Seele reden. Tat er als Jugendlicher dann auch und wurde prompt mit einem Fleck belohnt, weil die Meinung politisch nicht korrekt war. Das ganze spielte sich vor Jahren beim “Staatsbürgerkunde”-Unterricht der DDR ab. Interessant, heute wieder solche Geschichten zu hören. Da nähert sich etwas ganz rasant an die Vergangenheit an.

  15. Paul H. Ertl

    Es wäre auch Facebooks gutes Recht, vollverschleierte Personen zu sperren. Ist ja ein Privatunternehmen. Die Frage ist, wie lange eine solche Sperre aktiv bliebe ? Einen Tag ? Glaube ich nicht ……

  16. sokrates9

    Fragolin@ In Ergänzung: Wir haben immer mehr deutsche “Hochschullehrer” die anscheinend für deutsche Hochschulen zu links sind und hier in Österreich herzlich willkommen sind! ihre fachliche Referenz ist leider kaum eruierbar ( Datenschutz), aber Hauptsache ist sie unterrichten Genderkonform, und das in der Regel nicht nur ohne fundierte Kompetenz sondern auch mit bescheidenen didaktischen Niveau!

  17. astuga

    @Fragolin
    Vollkommen richtig!
    Die Löschkultur in den heimischen Meden ist um nichts besser.

    Und sogar doppelt ärgerlich, weil sie an sich selbst angeblich einen höheren Maßstab stellen und weil anderseits auch viel Blödsinn (absichtlich?) freigeschaltet oder nicht gelöscht wird.

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