Christian Kern, ein Aussie?

(C.O.)Mehr als 6000 Menschen an einem Tag hat die italienische Kriegsmarine am Montag aus dem Mittelmeer gerettet, vorwiegend Afrikaner. Sie werden aufs Festland verbracht, dort im Regelfall eher leger registriert und erhalten in den meisten Fällen ein paar hundert Euro aus Rom, wenn sie sich schriftlich verpflichten, “Italien binnen einer Woche zu verlassen”. Das tun die meisten – und machen sich auf den Weg Richtung Norden, um über die Schweiz oder Tirol nach Deutschland zu ziehen.

Was das mit jener entschlossenen Sicherung der Außengrenzen der EU zu tun hat, die ja jetzt alle führenden Politiker der Union beschwören und geloben, erschließt sich dem Laien nicht so wirklich, aber das ist vermutlich ein eher kleinlicher Einwand. Derartige Szenen sollen sich, wenn es nach dem österreichischen Bundeskanzler geht, freilich nicht endlos wiederholen. Just an jenem Montag, an dem die Italiener tausende Migranten an Land verbrachten, erschien in der “Kleinen Zeitung” ein höchst aufschlussreiches Interview mit Christian Kern. Gefragt, ob Flüchtlinge, die im Meer gerettet werden, gleich wieder zurückgebracht werden sollen, antwortete er: “In sichere Herkunftsländer, ja. Das ist vielleicht nicht immer leicht, aber vertretbar.” Darauf hingewiesen, dies gleiche dem “australischen Modell”, bestritt er das gar nicht, präzisierte aber: “Wir haben bestimmte Standards einzuhalten. Boote abzudrängen, Leute ihrem Schicksal zu überlassen, Lager zu bauen, wo sich Kinder verstümmeln, das ist mit dem europäischen Wertekanon nicht vereinbar.”

Ein grundvernünftiger Vorschlag, der folgerichtig selbst in der SPÖ mit dröhnendem Schweigen quittiert worden ist. Der Beifall für den SPÖ-Chef aus den eigenen Reihen war außerordentlich überschaubar. Denn Flüchtlinge aus Nordafrika erst gar nicht nach Europa zu lassen und stattdessen, womöglich, gleich wieder zurückzuschicken, das galt ja bisher als Hochverrat an der besonders in Wien gepflegten Willkommenskultur. So was hat bisher ja eher Viktor Orbán gefordert.

Es wäre außerordentlich erfreulich, würde der Bundeskanzler diesen Gedanken weiterentwickeln und vor allem auch im Kreise seiner EU-Regierungskollegen vorantreiben. Denn langfristig wird es ohnehin nicht anders gehen, als auch die Seegrenzen der Europäischen Union ähnlich robust abzudichten, wie es nun mit viel Erfolg auf dem Balkan gelungen ist. Spanien hat schon vor Jahren vorgezeigt, dass dies in der Praxis funktioniert. Indem Madrid eng geknüpfte Abkommen mit Marokko und Mauretanien schloss, gelang es wirkungsvoll, illegale Einwanderer schon abzufangen, kaum, dass die Schlepperboote die Küste verlassen hatten, und sie anschließend ohne Gefahr für das Leben der Passagiere wieder an Land zurückzubringen.

Technisch alles machbar und kein gröberes Problem. Einzige Voraussetzung: politischer Wille, das durchzusetzen. Und genau der ist in Europa, vor allem in Deutschland, noch nicht so recht zu sehen. Natürlich wird es schwer werden, die afrikanischen Mittelmeer-Staaten von Marokko bis Ägypten dazu zu bewegen, eng mit der EU zu kooperieren und Schlepperboote unmittelbar nach Beginn ihrer Fahrt zur Umkehr zu bewegen; vom besonderen Problemfall Libyen ganz abgesehen. Nur: Das am Ende zu erreichen ist gleichsam alternativlos. Vielleicht sagt ja auch Frau Merkel dazu demnächst: “Wir schaffen das!” (WZ)

19 comments

  1. wbeier

    Nichts als warme Luft und innenpolitische Nebelgranaten. Wie will er seine Fieberträume in der links/grün-versifften Reichshälfte selbst im kleinen Österreich umsetzen? Wieso sollte Europa diesem Konzept entgegen aller Beschlusslagen und Erklärungen folgen? Was zum Henker lässt vermuten, dass Staaten diese Menschen einfach so auf- oder rücknehmen? Staaten die ihren “youth bulge” selbst lieber heute als morgen loswerden wollen. Alles nur gehaltloser Larifari!

  2. bürger2013

    wir sind in einer vorwahlzeit. sollte diese der kommunistische lügner gewinnen, ist danach alles so wie vor einem jahr – welcome, weg mit den grenzen und wir werden die ersten sein.

  3. Fragolin

    Jaja, die Grenzen sind dicht, Europa ist eine durch Frontex abgeschottete Festung, Nazihorden jagen arme Flüchtlinge durch die Straßen und auf dem Mond wurde endlich der Nudelpalast des Spaghettimonsters entdeckt. Am 3. Oktober soll ein Modflug starten um nochmal genauer nachzusehen.

  4. stiller Mitleser

    Sehr guter Kommentar: konziliant aber bestimmt.
    Politischer Wille allerdings würde ja bedeuten daß man die eigene Karriere mit einem Ziel verbindet und dabei auch riskiert.

  5. Falke

    Der “politische Wille” genügt nicht, solange die obersten Richter der EU (und auch so mancher nationale Gerichtshof – siehe Österreich) solche “Rückführungen” als verfassungswidrig bezeichnen und daher verbieten. Die Politik (also die Parlamente) müsste(n) zuerst einmal die betreffenden Gesetze ändern.

  6. cmh

    Entweder Kern meint es ehrlich: dann müsste er sich sofort entschuldigen, Selbstanzeige wegen der ÖBB-Schlepperdienste machen und die strafrechtliche Verfolgung des Faymankonglomerats in seiner Partei des Lichtes (aka SPÖ) in die Wege leiten. Danach hätte er – wäre er ehrlich – zurückzutreten.

    Oder er meint es nicht ehrlich: wer dann noch SPÖ wählt oder die FPÖ verhindern will, dem ist nicht zu helfen. Solange sich aber niemand traut, es den guten Menschen ihren guten Irrsinn vor Augen zu halten, solange ist der Nichtwähler genauso schuld wie der Wähler.

    Am teuflischsten, wenn auch am wahrscheinlichsten ist, dass allen Kämpfern für das Reich des Lichtes der Kernschen Art ihre an Kapitalverbrechen grenzende Dummheit zwar klar ist, sie aber keine Konsequenzen zu ziehen bereit sind.

  7. Selbstdenker

    Lächerliche Show vom ehemaligen Kostenstellenleiter der Pensionskasse mit eigener Gleisanlage.

  8. Carl Schurz

    Was sagen die o. g. Kommentare aus?
    Auf D bezogen sagte H. M. Broder:”Die Kanzlerin hat das verbraucht, was die Grundwährung in jeder Demokratie ist: Das Vertrauen.”
    Bleibt für die Wahl in “McPomm” abzuwarten, ob ein laues Lüftchen oder ein Hurrican der Klasse 4 nach Berlin weht.

  9. astuga

    Wir sollten Christian Kern auf die Weihnachtsinseln schicken (unweit von Australien).
    Denn er agiert wie ein “Christkindl” und ein Dampfplauderer.

  10. gms

    Falke,

    “Der „politische Wille“ genügt nicht, solange die obersten Richter der EU (und auch so mancher nationale Gerichtshof – siehe Österreich) solche „Rückführungen“ als verfassungswidrig bezeichnen und daher verbieten. Die Politik (also die Parlamente) müsste(n) zuerst einmal die betreffenden Gesetze ändern.”

    Darauf können wir lange und vergebens warten. Zu allem Überfluß kommt hinzu, wonach der EuGH-Präsident Koen Lenaerts, unlängst konfrontiert mit dem Vorwurf, der EuGH würde sich ‘sehr am Rande der zulässigen Rechtsfortbildung [bewegen] und in den Bereich der Rechtserzeugung [vorstoßen]’, replizierte: ‘Ich sage immer, dass unsere Aufgabe die Rechtsfindung ist’ [1]

    Rechtsfindung?! Das ist meilenweit entfernt von Rechtsprechung, wie sie in unseren Breiten im Gegensatz zum anglikanischen Rechtszugang praktiziert wird. William Fulbright, der als Vorsitzender des US-Ausschusses im Congress für Auswärtige Angelegenheiten den Soviets damals ausrichten ließ, sie hätten jedes Recht dazu, die Berliner Mauer zu errichten, was kurz darauf auch tatsächlich geschah, begründete das nach ihm benannte Fulbright-Stipendium, dessen primäre Aufgabe in der Nachzucht geeigneter Wasserträger für die Plutokraten besteht.

    Koen Lenaerts ist Fulbright-Zögling [2], was wiederum seine Ansichten und seine ungefragten Ratschläge an Regierungen betreffend Aufnahme, Verteilung und sozialer Absicherung der rezent hereinfluteten Schatzsuchenden (mit ‘a’ geschrieben) trefflich erklärt.

    [1] wienerzeitung.at/themen_channel/recht/recht/841891_Unsere-Aufgabe-ist-die-Rechtsfindung.html
    [2] fulbright.be/2015/alumnus-of-the-month-q-and-a-with-koen-lenaerts/

  11. astuga

    Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen.
    Die Italiener holen zig-tausende Menschen ins Land.
    Nur um ihnen dann zu sagen, sie müssten das Land verlassen.

    Von retten kann übrigens auch keine Rede sein.
    Diese Personen, zahlen mitunter tausende Euro um in genau diese Situation zu kommen, aus der die Italiener sie in Folge rausholen.
    Und sie tun das in diesem Ausmaß auch nur weil sie wissen, dass die Italiener und andere sie sofort nach Europa verfrachten.
    Europa – ein Narrenschiff.

  12. Fragolin

    @astuga
    “Es ist ungleich besser, beizeiten Dämme zu bauen, als darauf zu hoffen, dass die Flut Vernunft annimmt.” Erich Kästner
    Aber von unseren Obertanen erwarte ich nicht einmal, dass die Kästner gelesen haben. Nicht mal Rosamunde Pilcher. Wenn sie überhaupt lesen können, dann nur die Speisekarte in der Parlamentskantine oder die Volumenprozentangabe auf der Fernet-Branca-Flasche.

  13. mariuslupus

    Es gibt nur einen politischen Willen im Zusammenhang mit der sogenannten und von den Regierenden selbstinszenierten “Flüchtlingskrise”. Dieser Wille hat zum Ziel so viele illegale Eindriglinge nach Europa zu bringen bis die Wähler, die Regierenden abwählen, oder bis die Situation der Überflutung durch “Flüchtlinge”, alternativlos und unumkehrbar wird.
    Eine Abwahl ist ausgeschlossen. Die Regierenden verfügen über alle Machtmittel , um eine demokratische Veränderung zu verhindern. Ausserdem, das Ausmass der propagandistischen Gehirwäsche ist äusserst erfolgreich, 70% Stimmen für Merkel.
    Die Überflutung durch Illegale ist eine Tatsache und ist nicht mehr umkehrbar. Es gibt keine Möglichkeit, nur einen Teil dieser Sozialhilfe Profiteure, von ihren durch den Staat garantierten Besitzstand, zu entfernen. Das haben die “Asylbewerber” mit den real vorhandenen Poltikern gemeinsam. Der Futertrog ist die oberste Maxime und der Besitz, der zu verteidigen ist.

  14. sokrates9

    ..Der „politische Wille“ genügt nicht, solange die obersten Richter der EU (und auch so mancher nationale Gerichtshof – siehe Österreich) solche „Rückführungen“ als verfassungswidrig bezeichnen und daher verbieten..
    Wir könnten uns doch die EU als Vorbild nehmen: Nachdem dauernd die EU Gesetze und Regeln bricht, muss es doch zulässig sein dies auch zu tun! Sie werden uns keine Strafe saufzwingen können! Warum hat der autochthone Österreicher nicht ein Recht zu leben, wie es seit langer Zeit bei uns der Fall ist? Warum müssen wir uns andere Kulturen beugen? Es ist verbrecherisch den Afrikanern Hoffnung auf ein gemütliches leben in Europa zu machen! Das wird sich nicht abspielen! Die Australier schieben ab und fragen niemand welchen Pass er hat! Illegale Einreise genügt!! Warum muss das Herkunftsland eruiert werden??. Ab auf eine Insel, ist doch nicht unser Problem ob eine marokkanische Regierung ihre Verbrecher zurücknimmt!

  15. astuga

    Häupl hält ja viel von (Multikulti-)Singapur (~ 5 1/2 Millionen Einwohner).
    Na gut, wahrscheinlich auch nur weil er denen höchstpersönlich öffentliches Familiensilber billig verscherbeln konnte.

    Aber jedenfalls werden dort Illegale inhaftiert und bekommen teils sogar Prügelstrafe.
    Nicht das ich letzteres befürworte, aber um mal zu sehen, wie andere mit dem Problem umgehen.

  16. sokrates9

    astuga@…Aber jedenfalls werden dort Illegale inhaftiert und bekommen teils sogar Prügelstrafe..
    Und was dann? Vermute mit Tritt aus Singapur raus! Oder wird versucht deren Nationalität festzustellen und zu hinterfragen ob ein Staat seinen Bürger zurückhaben will?

  17. mariuslupus

    @astuga
    Häupl sollte nicht versuchen Singapur als sein Vorbild zu bezeichnen, damit könnte Häupl Assoziazionen evozieren die er unter Umständen nicht gerne hören würde

  18. Selbstdenker

    Der ehemalige Kostenstellenleiter der ÖBB nicht ein Aussie, sondern ein Assi.
    Jetzt wieder mit einer neuen Belastungsidee: neue Vermögenssteuern.
    Ach wie “orginiell”: keine Korrektur beim Wuchernden Staatswesen, sondern neue Steuern.

    Kern go home!

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