Die Wähler sollten endlich die Sorgen der Politiker ernst nehmen!

(CHRISTIAN ORTNER) Die Türkei, so hat der für die Erweiterung der EU zuständige Kommissar Johannes Hahn noch vor wenigen Wochen, ohne mit einer Wimper zu zucken, behauptet, „war, ist und wird ein Kandidatenland sein“. Und erst dieser Tage wiederholte die für die Außenbeziehungen der EU zuständige Kommissarin, Federica Mogherini, diesen Standpunkt und erinnerte die Türkei an „ihre Verpflichtungen als Kandidatenland“.

Man kann das natürlich so sehen. Jedenfalls dann, wenn man die geringe noch verbliebene Akzeptanz der Europäer für die Union und ihre Institutionen vollends liquidieren will. Dass die Hüterin der Verträge, wie sich die Kommission ja nennt, die gerade entstehende islamistische Despotie am Bosporus ungerührt und auch pro futuro als Kandidatenland bezeichnet, das kommt einer direkten Wahlempfehlung für Frau Le Pen, die AfD oder Herrn Strache gleich. Und wenn diese dann endgültig triumphieren, kann man als wohlbestallter EU-Kommissar noch immer über die Dummheit der Wähler die Nase rümpfen.

Dass sich die relevanten europäischen Institutionen gemeinsam mit nationalen Regierungen dreist darüber hinwegsetzen, was die meisten Menschen in der EU wollen, nämlich ein unverzügliches Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei und der damit verbundenen Milliardenzahlungen an Ankara, zeigt vor allem eines: die Unfähigkeit oder Unwilligkeit des Establishments, irgendwelche Lehren aus den jüngsten Ereignissen in den USA zu ziehen.

Nach wie vor sind bis 2020 weitere 4,5 Milliarden Euro europäisches Steuergeld für Ankara eingeplant, davon allein 1,5 Milliarden „für den Ausbau des Rechtsstaats und die Sicherung der Menschenrechte“. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. In der Realität heißt das nämlich: Jene neuen Folterverliese, die Erdoğan braucht, um Dissidenten einzusperren, finanzieren ihm Europas Steuerzahler – ob sie es wollen oder nicht.

Dass der türkische Despot Erdoğan für diese Haltung nur noch Spott und Verachtung übrighat, ist durchaus nachvollziehbar. Nicht zuletzt deshalb kündigte er jüngst an, 2017 eine Volksabstimmung darüber abzuhalten, ob die Türkei überhaupt noch weiter mit der EU über einen Beitritt verhandeln soll.

Erwartungsgemäß verzichtete die EU darauf, Erdoğan die einzige angemessene Antwort zu geben: nämlich nächstes Jahr ebenfalls ein unionsweites Plebiszit darüber abzuhalten, ob die Union die Beitrittsverhandlungen abbrechen soll oder nicht. Man braucht nicht viel Fantasie, um den Ausgang eines solchen Referendums zu erahnen. Das Problem hätte sich sehr schnell sehr effizient gelöst. Dass die Union ein offensichtlich mausetotes Pferd ungerührt weiterreitet, wird meist damit erklärt, dass ein Ende der Beitrittsverhandlungen dazu führen würde, dass die EU dann überhaupt keinen Einfluss mehr auf Erdoğan habe. Ein noch unklügeres Argument ist nur schwer auszudenken.

Denn die jüngste Entwicklung beweist, dass der Einfluss der EU auf Ankara ziemlich genau null ist. Die Entwicklung der Türkei zu einem islamistischen Gestapo-Staat wurde von der „Beitrittsperspektive“ ungefähr so erfolgreich gebremst wie eine Pistolenkugel von lauten Hilferufen des Opfers.

Warum das künftig anders sein sollte, erschließt sich nicht. Würden die Beitrittsverhandlungen morgen für beendet erklärt, würde das genau Nüsse an Erdoğans Verhalten ändern. Dass sich die Union souverän darüber hinwegsetzt, was der Souverän klar erkennbar will, ist natürlich nicht zuletzt dem Flüchtlingsdeal der deutschen Kanzlerin mit der Türkei geschuldet, den Berlin nicht gänzlich kollabieren sehen will.

Die Politik müsse „die Sorgen der Menschen ernst nehmen“, tönt es seit Trumps Triumph aus allen Ecken. Die Art und Weise, wie die Entscheidungsträger der Union dies in der türkischen Frage handhaben, deutet auf ein ganz anderes Bedürfnis hin: Das Volk möge doch bitte gefälligst die Sorgen der Kommissare und Kanzler ernst nehmen. (“Presse”)

25 comments

  1. Selbstdenker

    Um einen abgedroschen Satz der Steuererhöhungsfans anzuwenden:
    Wieviel Kindergärten könnte man mit diesen 4,5 Milliarden Euro in der EU bauen?

    Was Steven Bannon über Washington gesagt hat, trifft in gesteigerter Form auch auf Brüssel zu: die Politik schafft künstlich Probleme um an deren “Lösung” zu verdienen. Da steckt ein Geschäftsmodell dahinter.

  2. Peter Malek

    Die Union reitet dieses mausetote Pferd deshalb weiter, da die Türkei ein NATO-Staat ist. Wiederum finden sich einige EU-Staaten auch in der NATO wieder. Und Amerika legt auch Wert auf einen verlässlichen NATO-Partner an der Süd-Ost-Flanke der NATO.
    Irrtümer meinerseits nicht ausgeschlossen.
    Just my 2 Cents.

  3. Sven Lagler

    …Nach wie vor sind bis 2020 weitere 4,5 Milliarden Euro europäisches Steuergeld für Ankara eingeplant, davon allein 1,5 Milliarden „für den Ausbau des Rechtsstaats und die Sicherung der Menschenrechte“…

    Die besondere Ironie liegt darin, dass die Türkei auf deren Staatskosten bei uns Moscheen errichten lässt. Einerseits will die Türkei damit ihren Einfluss in der EU ausbauen, andererseits versucht die EU mit unseren Geldern ihren Einfluss und Ihre Auffassungen in der Türkei zu erweitern.
    Dass das Geld bei jenen wesentlich besser aufgehoben ist die es tatsächlich erwirtschaften, kommt unserer EUlite nicht in den Sinn. Nur verantwortungslose Rechtspopulisten wie Donald Trump wollen Steuern senken. Merke: es gibt keine einfachen Lösungen für (von den Eliten meist selbst verursachte) komplexe Probleme. Nur noch mehr der Staat / EU / Zentralisierung / Gesetze / Vorschriften / Regelungen und Gängelungen inkl. dem was wir sagen und denken dürfen können uns weiterhelfen. Dass sämtliche ursprüngliche Zielsetzungen a la Schengen-, Dublin- €- … Vertrag nicht eingehalten oder sogar ins Gegenteil verkehrt wurden spielt keine Rolle und stört nur Kleingeister die den großen tollen Plan nicht verstehen und einsehen wollen.

    Und damit wir als Pöbel nicht weiter auf blöde Gedanken kommen wird erwogen die freie Berichterstattung im Internet einzuschränken. Siehe dazu den entsprechenden Artikel heute auf Welt.de .

  4. Selbstdenker

    @Sven Lagler:
    Ich schätze, Sie meinen diesen Artikel:
    https://www.welt.de/debatte/kommentare/article159606823/Wenn-das-Netz-weiter-luegt-ist-mit-Freiheit-Schluss.html

    “Wenn das Netz weiter lügt, ist mit Freiheit Schluss.”

    Meine Antwort: Wenn diese Politiker weiter lügen, wird mit diesen Politikern recht schnell schluss sein.

    “Damit kein Missverständnis entsteht: Kritik gehört zur Demokratie, auch heftige und ätzende. Aber die Auseinandersetzungen verrohen.”

    Ich übersetze: Gegner vom System darf man ätzend kritisieren. An den Noch-Herrschern darf man – unterwürfig und halblustig vorgetragen – die Farbe ihrer Hosenanzüge, Krawatten oder Kopftücher kritisieren. Alles was darüber hinausgeht ist selbstverständlich Hetze.

    Wie diese Zensurpolitik aussehen soll, kann man am Beispiel von Twitter studieren:

    Während der homosexuelle, konservative Aktivist Milo Yiannopulos ohne Begründung von Twitter unverified wird, wird die Twitter-Präsenz der Muslim-Brüder verified. Man lese und staune:
    https://twitter.com/Ikhwanweb

    Wenn die Politik gegen ein Lügennetz vorgehen möchte, müssten sie sich selbst und ihre Helfer in den Systemmedien zensieren.

    Typen wie Volker Kauder werden scheitern. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Mittel, mit denen sie ihre Macht aufrecht zu erhalten versuchen, den wahren Charakter dieser Leute und der Ideologie, die sie vertreten, gut sichtbar nach außen tragen.

    Die EU wird dieses Jahrzehnt nicht mehr überleben. Aber sie wird eine Politik der verbrannten Erde betreiben wie in den letzten Tagen Hitlers. Wer sich den Film “Der Untergang” ansieht, wird zum Teil die heutige EU darin wiedererkennen.

    PS: bin schon gespannt wie die EU ihre Zensurbestrebungen Donald Trump und Vladimir Putin aufzwingen wollen. Das wird eine Gaudi werden! 😉

  5. sokrates9

    Das was früher die Generäle waren, die durch Exekutionen die Wehrdienstzersetzer exekutierten sind heute die Medien die durch Zensur – meist indem man Meldungen nicht bringt – die Handlanger der psychopathischen Führer sind! Schlagzeilen wie EU sponsert Erdogans Gefängnisbau, EU finanziert Massenkäfighaltung in der Ukraine, würden Wirkung zeigen! Zumindest indirekt in dem man den Eliten gar nichts mehr glaubt!

  6. Falke

    Die Türkei ist gerade eben dabei, Vergewaltigungen von Minderjährigen (natürlich nur, wenn das “einvernehmlich” geschieht – das kennen wir allerdings auch schon von einheimischen Höchstgerichten) straffrei zu stellen, wenn der Vergewaltiger das Opfer heiratet. Wohl ein weiterer Faktor, der die Türkei für die EU-Kommission nach wie vor zum heißen Beitrittskandidaten macht.

  7. mariuslupus

    Absolut zutreffend. Die offene Frage ist, wie geht es weiter ? Mit Trump. Erdogan hat sein Macht dank der NATO, USA, EU und Merkel , ausbauen können- Sollte Trump sein Wahlversprechen einlösen, die USA aus unnötigen Stammes-Kriegen, heraushalten, könnte diese unheillige Allianz Risse bekommen.
    Die Türkei könnte auf ihre tatsächliche Bedeutung, als ärmlicher Staat in Vorderasien, zurückbuchstabiert werden.
    Merkel ist auf Erdogan angewiessen. Deswegen darf nichts, was in der Türkei an Abkehr vom Laizismus ,oder Demokratie, geschieht, kritisiert werden. Sollte Erdogan scheitern, würden endlich alle merken dass die “Flüchtlingspolitik” von Merkel, nur ein inhaltsleerer Poppanz ist.

  8. waldsee

    “”Le Pen, die AfD oder Herrn Strache “”.
    wer wiegt schwerer edogan mit seinem islam,
    abertausende lobbyisten dafür,oder die 3 -immer wieder genannten -als inbegriff des abscheulichen.

  9. Selbstdenker

    Übrigens eine interessante historische Parallele: so wie sich die Dinge in Europa gerade entwickeln, formieren sich unter der Führung Deutschlands gerade die Achsenmächte mit der Türkei als engen Verbündeten neu.

    Österreich hat noch ein paar Tage die Wahl, ob es zum dritten (!) Mal ein Beiwagerl einer riesigen historischen Katastrophe sein möchte, oder ob dieses Land den Schweizer Weg geht.

  10. waldsee

    @selbstdenker
    wir entkommen der in deutschland entstehenden katastrophe nicht.
    so unterschiedlich ist die lage nicht.

  11. Sven Lagler

    @Selbstdenker

    Ja, diesen Artikel meinte ich.
    Hoffe und wünsche mir sehr, dass Ihr Optimismus in Erfüllung geht.
    Meiner Befürchtung nach haben wir die Spitze der Maßregelungen noch vor uns.
    Was nett klingt, wie die gemeinsame „Erhöhung des Umweltschutzes“ für 800 Produktkategorien wie zB. Toaster und Glühbirnen, lässt sich noch ausbauen. Viele glauben tatsächlich, dass dies zu unserem Vorteil geschieht.
    Auf Facebook wird auf einer Schweden- Fan Seite die Abschaffung des Bargeldes von den meisten bejubelt.

  12. GeBa

    Diese Andienerei, dieses Buckeln, diese Speichelleckerei vor der Türkei ist nur mehr widerlich

  13. Herzberg

    In grauer Vorzeit war die herrschende Klasse konservativ, das sich nach Veränderung sehnende Volk statt dessen war progressiv eingestellt. Kritik erfolgte in der Regel von unten nach oben, mit gelegentlich gewaltsamen Entladungen, aus der mal die eine, mal wieder die andere Seite siegreich hervorging, aufdaß repressive und liberale Epochen sich abwechselten und ein grober Trend nur auf einer sehr großen historischen Skala erkennbar war.

    Heute erleben wir das exakte Gegenteil, bei dem auf Veränderungen drängende Machthaber sich in nie dagewesener Form kritisch an einem konservativen und friedfertigen Volk abarbeiten, ein Umstand, der durch Gauks bekanntes Statement, nicht die Eliten seien das Problem, sondern die Bevölkerungen, explizit auf den Punk gebracht wurde. Wie konnte es dazu kommen?

    Seit es Demokratie gibt, existieren kluge Leute, die Machthaber instruieren, wie sie diese Herrschaftsform für ihre Vorteile nutzen können, dessen Essenz im Vortäuschen besteht, die Basis hätte das Sagen und bestimme ihr eigenes Schicksal. Während in Diktaturen die Frontlinie klar erkennbar ist, findet sie sich in Demokratien tausendfach fragmentiert in Gesetzen, Verordnungen und neugeschaffenen, bürgerfernen Institutionen, die über Jahrzehnte hinweg schleichend, aber konsequent, eine Freiheit nach der anderen kassierten. Geschäftsschädigende Unruhen bleiben aus, während der Souverän immer mehr zum mittellosen Passagier im eigenen Boot verkommt.

    Fragt man den naiven Untertanen, wie es dazu kommen konnte, antwortet er vorhersagbar, die Mehrheit hätte es eben so gewollt und Repäsentanten hätten den kollektiven Volkswillen bloß umgesetzt. Das mit der Bewältigung seines eigenen Alltags ausgelastete Individuum weiß nichts von Sozialforschung, von der Psychologie der Massen, Mitteln der Propaganda und der Tatsache, wonach exakt dies jenes Herrschaftswissen darstellt, welches es zur erfolgreichen Manipulation der Untertanen bedarf.

    Sozialismus und Kollektivismus standen niemals im Ziel, dem Individuum eine bessere Zukunft zu ermöglichen, sie dienen einzig der Bildung einer pulverisierten und zur Selbstorganisation unfähigen Masse, gelenkt von einer kleinen Oberschicht. Progressivität steht hierbei für den das Endziel herstellenden Prozess.

    Der semantische Bruder der Progressivität ist die vielzitierte Globalisierung, die nicht grundlos von identen Kreisen permanent in die debattorische Waagschale geworfen wird. Dem Narrativ nach ist die Veränderung unaufhaltsam, jeder Widerstand sei zwecklos und führte bei Erfolg alternativlos zu ökonomischen und gesellschaftlichen Rückschritten inform von Verarmung und Krieg.

    Wäre Globalisierung bloß der Effekt von technologiebedingt verkürzten Handels- und Kommunikationsrouten und somit Synonym für die Folgen eines intensivierten Austauschs von Gütern und Information, wäre sie organisch und ein evolutionär aus sich selbst heraus, aus der Natur des Menschen bedingt ablaufender Prozess, dann sähen sich Bürger tatsächlich “nur” mit den Konsequenzen von Fortschritt konfrontiert — mit all den hierfür nötigen Anpassungen. Bestimmten sie von der Basis weg das Tempo und gäbe es lokale Möglichkeiten zum Trial and Error, bestünde nur geringer Anlaß zur Sorge.

    Was wir jedoch in Wahrheit erleben, ist eine gezielt von oben betriebene Gleichschaltung, eine McDonaldisierung in allen Belangen, ein forciertes Überstülpen von ganz bestimmten Lösungen auf Fragen, zu denen die Völker niemals gehört wurden. Weil der Legende nach alles mit allem verbunden sei (The Interconnected World), ergäbe sich eine dem Individuum undurchdringbare Komplexität, die allein von Machthabern auf möglichst internationaler Ebene zu adressieren sei.

    Der beste Freund der Globaliserung ist die Krise. Dann und nur dann, wenn es an allen Ecken brennt, begehrt der Untertan nach dem weisen Gremium, das heldenhaft in Hinterzimmern den morgigen Weltuntergang gerade noch abwendet und große legistische Würfe tätigt, die das Unheil ein für alle mal abwenden. Dann kommt die nächste Krise, mit sinngemäß identer Antwort, bloß eine Nummer größer.

    The same procedure as every year. Für globale Eliten sind wahrhaftig die Bevölkerungen das Problem, speziell jene, denen langsam der Konnex zwischen Psychologie, sorgsam herbeigeführten Krisen und daraufhin handstreichartig installierter Globaliserung dämmert.

  14. Selbstdenker

    @Sven Lagler:
    Ich beurteile die Lage tatsächlich nicht so pessimistisch. Merkel-Deutschland und die EUdSSR weisen Verhaltensmuster auf, wie sie für ein Regime, das kurz vor dem Zusammenbruch steht, typisch sind.

    Und mit der Abwahl von Barack Hussein Obama haben die Neoprogressiven ihren – mit einen Friedensnobelpreis bevorschussten – Schutzpatron verloren. Daher auch das Krisenmeeting in Europa.

    Die Zusammensetzung der neue US-Administration lässt darauf hoffen, dass es der FED dieses Mal an den Kragen geht. Viele globalistische Initiativen von Barack Obama werden von Donald Trump rückabwickelt werden.

    TTIP mit je einer alten neoprogressiven Schachtel diesseits und jenseits des Atlantiks wäre eine Katastrophe geworden, auch wenn dies von vielen wohlmeindenden Liberalen (noch) nicht durchschaut wird. Sprichwörtlich fünf vor zwölf bricht alles zusammen und Deutschland steht zunehmend alleine da.

    Meine Prognose: Schweden ist bereits verloren und in Deutschland wird es einen Bürgerkrieg geben, den sich Österreich ersparen könnte, wenn es am 04.12. den Not-Aus Schalter drückt.

    Die Drohung mit dem “Ansehensverlust” in Welt kann Österreich kalt lassen. Eine kleine Türe geht vieleicht zu und drei grosse Türen gehen auf.

  15. mariuslupus

    @Selbstdenker
    Leider kann ich Ihren Ausführungen nicht folgen. Wo sehen Sie Zeichen eines Zusammenbruchs des bestehenden Regime ? Die Machthaber haben durch ihre sozial/sozialistische Verteilung von Benefizien an die Untertanen die Beherrschten weitest gehend korrumpiert. Die Untertanen glauben, auch dank der permanenten Gehirnwäsche durch die Obrigkeitsmedien, an die Machthaber. Die Untertanen glauben, und sind fest überzeugt, dass die Obrigkeit nur dass beste für die deplorables im Sinn hat. Es gibt einen seltenen Schulterschluss zwischen den Herrschenden und den Beherrschten. Meistens lösst sich diese fatale Gemeinschaft erst, durch einen Angriff und Eroberung eines auswärtigen Feindes, auf.

  16. Thomas Holzer

    “Wenn das Netz weiter lügt…….”
    Mit Verlaub, aber so ein Blödsinn! Das Netz lügt nicht, kann gar nicht lügen. Jene, welche im Netz Beiträge schreiben, sind für deren Inhalt verantwortlich, egal ob reale Personen oder bots, welche von realen Personen programmiert wurden.

    “Ein Letztes: Wir müssen weiter diskutieren, ob die Betreiber der Plattformen nicht mehr tun müssen, um das Netz nicht nur von rechtswidrigen Inhalten frei zu halten, sondern von Lügen generell gerade in der politischen Debatte.”

    “Sondern von Lügen gerade in der politischen Debatte”….da schreibt gerade der “Richtige” eine Kritik. So oft wie “unsere” Politikerdarsteller in ihrer Gesamtzahl in Relation zur Gesamtbevölkerung lügen, ist das Netz ein Ausbund von Wahrheit 😉
    Ob sich Herr Kauder wohl bewußt ist, sich mit dieser seiner Forderung selbst an die kurze Leine zu legen?!

  17. LePenseur

    Cher Monsieur Herzberg,

    gestatten Sie, daß ich Ihr ausgezeichnetes Kommentarposting als “Gastkommentar” auf meinem Blog bringe?

    Sollten Sie dies nicht wünschen, ersuche ich um Mitteilung (hier oder in der Kommentarfunktion auf meinem Blog), dann wird der Kommentartext natürlich gelöscht und durch einen bloßen Linkverweis ersetzt werden.

    Chapeau! Touché!

  18. Herzberg

    @LePenseur

    gestatten Sie ..? Ja. Danke für’s Rückfragen. Verfahren Sie mit meinen Zeilen nach Ihrem eigenen Ermessen, was allfällige Korrekturen, Kürzungen und Erweiterungen, Umstellungen oder sonstiges inkludiert.

  19. Thomas Holzer

    @Gerald Steinbach
    War doch nicht anders zu erwarten.
    Eine CDU, deren verbliebenes Personal aus Hosenanzugssaumleckern besteht, ein Herr Seehofer, dem das Hemd näher als der Rock (sprich gesamtdeutsche Verantwortung) ist.
    “Lustig” wird es, wenn dann der Herr Schulz für die SPD in den Ring steigen wird.

  20. Gerald Steinbach

    Thomas Holzer

    Diese Aussagen machen einfach Angst, sie faselt von ihren eigenen Talenten und erklärt sich damit für unverzichtbar
    Auffällig das diese Leute für eine Misswirtschaft verantwortlich sind die ihres gleichen sucht und dann vor den Folgen warnen, einfach verrückt

  21. Sven Lagler

    @Gerald Steinbach
    Der (nicht) Blick von van der Leyen auf der Galerie ist interessant

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