Der Pyrrhus-Sieg über die FPÖ

(C.O.) Dem ganzen Kontinent, gab der deutsche Vizekanzler und SPD-Chef Siegmar Gabriel nach dem Wahlsieg Alexander Van der Bellens via Twitter zu Protokoll, sei “ein Stein vom Herzen” gefallen. Sollte das mit dem Stein tatsächlich so sein, dann haben wir es wohl mit einer eher gravierenden politischen Fehleinschätzung zu tun. Denn wer glaubt, mit Norbert Hofers Niederlage sei die massive Dynamik zugunsten von Parteien im Stile der FPÖ in Europa gestoppt oder auch nur nennenswert aufgehalten worden, dürfte irren.

Tatsächlich hat die FPÖ vergangenen Sonntag den Kampf um ein überschaubar relevantes Amt, schon gar im europäischen Kontext, verloren. Viel mehr ist da nicht. Dass in Frankreich ein zu Marine Le Pen neigender arbeitsloser Stahlarbeiter nun plötzlich für eine andere Partei stimmt, ist genauswenig zu erwarten wie eine Änderung des Wahlverhaltens jener zahllosen Italiener, die eine der EU-Austrittsparteien präferieren. Hofers Niederlage ist bei Licht besehen ein Ereignis von regionaler Bedeutung, das den Fall der großen Dominosteine – Brexit, Donald Trump, Italo-Referendum und möglicherweise nächstes Jahr Frankreich – nicht nennenswert beeinflusst; weder in die eine noch in die andere Richtung. Bei genauerer Betrachtung dürfte das auch für Österreich selbst gelten. Gut möglich, dass die relativ knappe Hofburg-Wahlniederlage realpolitisch aus dreierlei Gründen das Beste war, das der FPÖ passieren konnte, auch wenn sie das Ergebnis reichlich weinerlich und in völlig unangemessener Opferpose beklagt hat.

Erstens wollen auch eingefleischte Protestwähler wohl eher nicht gleichzeitig einen FPÖ-Präsidenten und einen FPÖ-Bundeskanzler. Da es aber natürlich primär ums Kanzleramt geht, wäre für die FPÖ ein Sieg Hofers in dieser Logik gar nicht so erstrebenswert gewesen.

Zweitens war Hofers Niederlage wohl auch dem gewaltigen Schulterschluss aller anderen politischen, medialen und kulturellen Meinungsführer im Land geschuldet, was die vermeintliche “Anti-Establishment”-Anmutung der FPÖ weiter verstärkt. “Mit dem verpassten Einzug in die Hofburg fällt es der FPÖ noch leichter, sich als einzige Kraft außerhalb eines angeblichen ‚Systems‘ zu gebärden”, analysierte die “NZZ” zutreffend, “und nun auch die Grünen – einst die Oppositionspartei par excellence – zur verhassten Elite zu zählen. Vor diesem Hintergrund kann sie den Nationalratswahlen, möglicherweise schon im nächsten Jahr, gelassen entgegensehen.”

Drittens müssen trotz der Niederlage am Sonntag so viele Menschen für die FPÖ in Gestalt Hofers gestimmt haben wie noch nie, auch Parteigänger von ÖVP und (in geringerem Maß) SPÖ. All diese Wähler haben die für sie neue Erfahrung gemacht, dass man in der Anonymität der Wahlzelle sein Kreuz auch bei Pfui-
Kandidaten machen kann, ohne dass die Erden aufhört sich zu drehen. Sie werden es vielleicht wieder tun.

Ob es wirklich Grund gibt, dass Europa “ein Stein vom Herzen fällt”, wird sich hierzulande erst am Tag der nächsten Nationalratswahlen zeigen. Die Chancen der FPÖ, diese zu gewinnen, sind seit dem vergangenen Sonntag nicht kleiner geworden. Wer glaubt, mit dem Van der Bellens Sieg sei diese politische Disruption abgewendet worden, wird sich möglicherweis noch wundern müssen, was möglich ist. (WZ)

23 comments

  1. Fragolin

    Dass der Stinkefingersiggi schon glaubt, für “ganz Europa” zu sprechen, ist der beste Hinweis, dass ihn mit seiner Chefin aukommender Cäsarenwahn verbindet.
    Es war wohl eher ein kleiner Kalkkrümel aus den verknöcherten Arterien der alternden Parteinomenklatura.
    Der italienische Felsen, der ihnen dafür auf die Füße fiel, tut weit mehr weh.
    Und die Lawine rollt erst an.

  2. Thomas Holzer

    All das Geschriebene gilt -natürlich mit umgekehrten Vorzeichen- für das Referendum in Italien; der PD ist noch lange nicht abzuschreiben, hat er/Renzi doch, trotz Querschüssen aus den eigenen Reihen, immerhin etwas über 40% für die Verfassungsänderung erreicht

  3. pippin

    Jedenfalls kann die EU-weite Truman-Show mal weitergehen, der Ausbruchsversuch konnte gerade noch verhindert werden. Doch wer wünscht sich tatsächlich eine “neue Realität” a la FPÖ, FN, AFD, etc.? Wer davon träumt, den Teufel halt mit dem Beelzebub auszutreiben, könnte im “Heimatsozialismus” wieder erwachen.

  4. Thomas Holzer

    @pippin
    Nicht könnte, leider, sondern wird! Definitiv; deswegen nimmt mich diese überschwängliche Begeisterung für derlei Parteien so wunder. Wird dies nicht gesehen, oder einfach nur, wider besseres Wissen, ausgeblendet, da die Ablehnung gegen das derzeitige System schon so groß ist?
    Auch jene, welche sich sonst (fast) als Stockliberale gerieren, geraten in kindliches Schwärmen bei Auftritten von Politikerdarstellern der Linksnationalisten.

  5. Christian Peter

    Bei den kommenden NR – Wahlen wird es ein politisches Erdbeben geben. Die Regierungsparteien wären gut beraten, rasch Neuwahlen anzusetzen, diese wollen allen Anschein nach jedoch die katastrophalste Regierung der 2. Republik bis 2018 weiterführen.

  6. mariuslupus

    @pippin, Thomas Holzer
    Wird wieder der Beelzebub, diverse Satane und eine FN Teufelin an die Wand projiziert. Der Wähler soll sich vor diesen Ausgeburten fürchten. Aber, die gesammelten Unfähigkeiten von Juncker, Merkel, Kern, Schulz, Gabriel, wird LePen, Wilders, Farage, Petry, Strache, so oder so nicht überbieten.

  7. sokrates9

    Ich sehe die Ausgangssituation für rechte Parteien nicht so gut! In den letzten Wahlen Trump – Brexit- VdB
    zeigte eine unglaubliche Emotionalisierungswelle Wirkung! VdB war selber überrascht… “über all die spontanen Musiker in den U-Bahnen”.. die für ihm gesungen und wahlgekämpft haben! Und wenn man betrachtet dass
    60 – 80 % der Jungen und der Frauen für ihm gestimmt haben, sieht man dass rationales Denken anscheinend nicht mehr gefragt ist! Und man hat in den letzten Jahren es hervorragend geschafft den ” Nazi” – den eigentlich keiner rational mehr definieren kann als den ultimative bösartigsten, ungebildesten, aus den Mund stinkenden (C: Harmann) Menschen darzustellen, der in allen nicht Rotgrünen Institutionen lebt, sein Sklavenleben führt und arbeitet damit sich die Elite ihre Visionen leisten kann!

  8. GeBa

    @ Christian Peter

    DAS wünschen sich die Bürger, aber die politische Klientel klebt fest und hat Angst um ihre Pfründe.
    Denn dass sich da etwas ändern MUSS ist wohl jedem klar.
    Man wünscht sich ja fast kurz vor der Wahl eine Neue Flüchtlingswelle ….

  9. Falke

    @GeBa
    Dieser “Wunsch” könnte durchaus in Erfüllung gehen, vielleicht sogar früher als erwartet (oder befürchtet): es werden ja fast täglich tausende Afrikaner aus dem Mittelmeer “gerettet” und nach Italien geschifft. Die werden wohl sehr bald weiter über den Brenner strömen und sich über die Stopp-Rufe der hilflosen österreichischen Grenzpolizisten schieflachen.

  10. Wanderer

    @Holzer
    Bis auf Punkt 8 ist ihr Presse-Link eine gute Analyse. Dass ein Kirchenvertreter bei den F nur unzivilisierte und nicht regierungsfähige Typen sieht, ist aber eh klar. Wenn ein paar Linksnationalisten in einer Regierung die islamische Mehrheit in diesem Land noch etwas hinauszögern können, sollen sie mir recht sein. Ich sehe sie bei den Blauen aber nicht in der großen Zahl wie sie. Vielleicht haben sie aber die besseren Info-Quellen.

  11. Mona Rieboldt

    Falke
    Sehr richtig. Bei der weiteren Überbevölkerung Afrikas gibt es weder Arbeitsplätze noch Land genug. Dass selbst Frontex Afrikaner schon an der libyschen Küste abholt und sofort in die EU-Italien, bringt, ist mir völlig unverständlich. Klar, wollen diese Afrikaner vor allem nach Deutschland und so wird es auch kommen, sobald die Wahlen in D vorbei sind und Merkel weiter regiert. Dabei bleiben dann viele Afrikaner auch in Österreich.

    BTW: Es heißt Sigmar Gabriel, nicht Siegmar

  12. Hanna

    Tja, wenn bei den NR-Wahlen auch 47 % der WählerInnen für die FPÖ stimmen und der Rest sich halt auf die anderen Parteien aufteilt, schaut’s schon anders aus, … von wegen “Niederlage”. Allerdings wird’s dann nicht nur bei 47% bleiben.

  13. Hanna

    @sokrates: “Und wenn man betrachtet dass 60 – 80 % der Jungen und der Frauen für ihm gestimmt haben” … allerdings nur 60-80% jener WählerInnen, die eben VdB gewählt haben, nicht aller WählerInnen.

  14. Hanna

    @mariuslupus: In diesem Sinne die Serie “Lucifer” (mit Tom Ellis) anschauen … einfach zum Nachdenken, denn – inhaltliches Zitat: “Der Teufel ist nicht der, der Böses tut, sondern der, der die Bösen bestraft”! Eben!

  15. Thomas Holzer

    @Wanderer
    Ich sehe bei den Blauen -meiner Diktion nach den Linksnationalisten- auch nur Typen, welche an die Futtertröge der “Macht” drängen, so wie in allen anderen Parteien, leider

  16. Herzberg

    @Thomas Holzer

    “Wird dies nicht gesehen, oder einfach nur, wider besseres Wissen, ausgeblendet, da die Ablehnung gegen das derzeitige System schon so groß ist?”

    Man sollte keine Frage wiederholen, so man konsequent die vielfach darauf schon gegebenen Antworten ignoriert. Sie wissen ja, was Charaktistikum des Wahnsinns ist: Immer dasselbe tun und dabei andere Ergebnisse erwarten.

    “Auch jene, welche sich sonst (fast) als Stockliberale gerieren, geraten in kindliches Schwärmen bei Auftritten von Politikerdarstellern der Linksnationalisten.

    Solch rhetorische Yoga-Übungen aus der Feder von sich (fast) stockkonservativ Gerierenden, bei gleichzeitig kindlicher Schwärmerei für pinke Pferde in Troja wie Irmgard Griss, sind jene Schrauben, mit denen oberflächlich schnorchelnde Beckenrandschwimmer ihr Miniplantschbecken zusammenhalten. Da noch ein Wort in Klammern und dort noch eine kindliche Anschüttung, dann das tausendste “Politikerdarsteller”, und schon hat der Kosmos eine Struktur.

  17. mariuslupus

    @Thomas Holzer
    Das alle Politiker an die Futtertröge wollen, ist eine Tautologie. Menschen die Politiker beschlossen zu werden haben nichts anderes im Sinn, nur den Futtertrog. Aber, warum, sollte z.B. Strache am Futtertrog mehr Schaden anrichten, als Häupl und seine Protegées ?

  18. Thomas Holzer

    Herzberg = gms
    Was ist mit Ihnen nur geschehen?
    Wurden Sie des Etablissements verwiesen, oder Ihres “Pseudonyms” überdrüssig, oder beides?
    Auf wichtig Beiträge schreiben, nicht aber zu diesen stehen, ist einfach nur jämmerlich; da agieren Kleinkinder aufrichtiger

  19. Thomas Holzer

    Nachtrag:
    Kann mich nicht so recht entsinnen, vielleicht war es auch gsm……….auf jeden Fall, die “Parallelitäten” der Wortspenden sind mehr als nur offensichtlich

  20. Fragolin

    Wenn die Blauen an den Futtertrögen der Macht nur 10% meiner Wünsche an eine Regierung erfüllen, scheint mir das wie das Paradies zum etablierten Ist-Zustand, der es seit Jahren und mit ständiger Steigerung schafft, die Wunscherfüllung im tiefen negativen Bereich zu betreiben. Man könnte auswachsen über das permanente und mit großspuriger Rabulistik begleitete faktische Nichtstun dieser Kaspertruppe, und wenn sie dann soch beschließen, einmal zu handeln oder zumindest so ein ganz kleines bisschen was zu tun oder zu beschließen, wünscht man sich augenblicklich, sie hätten doch lieber weiterhin garnichts getan, weil es nur noch schlimmer wird.
    Wenn man sich kurz vor dem Ertrinken wähnt, kommt einem zum Festklammern ein schimmliges Korkbrett dreimal besser vor als ein glänzender Stein.

  21. Johannes

    Populismus, Demagogie, Hass und Hetze in sozialen Netzwerken, Fremdenhass, Ausländerfeindlichkeit und was weiß ich noch was beherrschen unser Land. Ist es wirklich so? Ich denke ja.

    Wie sonst als Populistisch ist das Verhalten jener Politiker zu bezeichnen die eine Einwanderung ohne Obergrenze fordern um ihren fanatischen Anhängern gegenüber gerecht zu werden.

    Was sonst als Demagogie ist es wenn man allen Ernstes dem Volk weismachen will all jene die sich Sorge um ihr Land machen auf Grund unkontrollierter Masseneinwanderung seien ein Pack das der Inzucht anheim fällt.

    Hass und Hetze im Internet ein Phänomen einer bestimmten politischen Richtung? Mitnichten, Menschen wurden aufgefordert Lokalen fern zu bleiben wenn sie eine bestimmte Meinung hätten, ein gewisser Herr Michael N. seines Zeichens Kabarettist hat ein Hassposting mit wüsten Beleidigungen gepostet. Eine Unzahl an Staats und nicht Staatskünstlern hat sich überschlagen im Übertreffen wer den politischen Gegner nein Feind besser der Lächerlichkeit preis geben kann. Was wollt ihr eigentlich, wer soll euch noch eure Friedfertigkeit glauben?

    Ausländerfeindlichkeit? Würde sich ein Ungar öffentlich zu Orban auf der Mariahilferstraße bekennen mit einem eigenen Stand, ich glaube er würde Ausländerfeindlichkeit von einer bestimmten Anreinergruppe sehr bald verspüren, hingegen Koranverteilung wird ganz gern toleriert, wegen der Weltoffenheit, sie verstehen.

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