Der Sheriff bittet zur Kassa

Von | 28. Januar 2017

(C.O.) Man muss den neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht mögen, um ihm in einem ganz bestimmten Punkt seiner Agenda recht zu geben: Europa hat über Jahrzehnte den militärischen Schutz des alten Kontinents durch die USA genossen, ohne dazu einen seiner Wirtschaftskraft entsprechenden finanziellen Beitrag zu bezahlen. Weil sie wussten, dass ihnen der amerikanische Nuklearschirm und die in Europa stationierten Truppen Washingtons hinreichenden Schutz vor allfälligen Angriffen aus dem Osten boten, konnten die Europäer ihre Militäretats mehr als ein halbes Jahrhundert lang deutlich niedriger ansetzen, als es ihrer exponierten geopolitischen Lage entsprechen würde.

Es ist nicht ganz falsch, das als eine Art von Trittbrettfahrerei zu benennen, wobei Österreich mit seinem besonders mickrigen Wehretat zu den diesbezüglich talentiertesten Schummlern zählte. Doch wenn nicht alles trügt, wird dieses Erschleichen von Sicherheit eher früher als später seinem durchaus wohlverdienten Ende entgegensehen.

Wie alle seine Amtsvorgänger kritisiert Trump die finanzielle Wehrunwilligkeit der Europäer – doch im Gegensatz zu diesen ist von ihm zu erwarten, dass er es nicht bei übellaunigen Verbalnoten bewenden lässt, sondern handeln wird. Europa, und damit natürlich auch Österreich, muss sich eher flott darauf einstellen, für seine Verteidigung künftig deutlich mehr Geld in die Hand nehmen zu müssen als bisher. Sei es, indem die USA für ihren Schutz zu bezahlen sein werden, oder sei es, indem die Europäer diesen Schutz selbst auf die Beine stellen.

Dem Wähler vorzugaukeln, da kämen keine erheblichen zusätzlichen Kosten auf ihn zu, hieße ihn zu belügen. Es wird um substanzielle Beträge gehen. Nimmt man etwa jene zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung eines Landes, die nicht nur Trump, sondern auch die ganze Nato als angemessenen Beitrag eines Staates zu seiner militärischen Verteidigung ansieht, zum ungefähren Maßstab, so müsste Österreich pro Jahr etwa vier Milliarden Euro mehr für das Bundesheer ausgeben, als dies derzeit der Fall ist. Das hieße: sein Verteidigungsbudget gegenüber dem Status quo nahezu zu verdreifachen. Oder: innerhalb einer einzigen Legislaturperiode um 20 Milliarden mehr auszugeben als derzeit vorgesehen. Gleich, wie hoch der Betrag am Ende sein wird – er wird substanziell sein, nicht nur für Österreich.

Diese Milliarden bereitzustellen “ist nötig, und das ist keine leicht zu vermittelnde Botschaft in einem Wahlkampf und angesichts einer weiterhin militärskeptischen Bevölkerung. Aber man muss die Menschen mit der Wahrheit konfrontieren. Es geht um unsere Sicherheit”, meinte jüngst der ehemalige deutsche Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg in der “Welt”.

Und hat völlig recht damit. Deshalb wird irgendjemand den Österreichern erläutern müssen, wie diese absehbar notwendigen drastischen Erhöhungen der Sicherheitsetats eigentlich finanziert werden sollen, ob über höhere Steuern, das Streichen anderer staatlicher Ausgaben, und wenn ja welcher, oder gar über (noch) höhere Schulden? Das Problem durch Prokrastination zum scheinbaren Verschwinden zu bringen, wird in diesem Fall keine belastbare Option sein. Donald Trump erweckt nämlich den Eindruck, seine Agenda eher zügig abarbeiten zu wollen. (“WZ”)

29 Gedanken zu „Der Sheriff bittet zur Kassa

  1. stiller Mitleser

    Das wird zu erheblichen Umorientierungen führen (müssen), nicht nur bei den finanziellen Aufwendungen, sondern bei der Haltung zur Wehrpflicht, die von einheimischen Jugendlichen mit Unterstützung der Eltern tunlichst vermieden und von migrantischen Jugendlichen lediglich als angenehmere Alternative etwa zum Dienst im Herkunftsland gesehen wird. Militär als Integrationsinstanz für Minderheiten wie noch in der k&k Monarchie oder den USA ist hierzulande und z.Z. kein akzeptiertes Konzept.

  2. mariuslupus

    Einen Präsidenten braucht man nicht zu mögen. Es genügt ihn zu respektieren. Respektiert zu werden ist schwierig. Respektiert zu werden, bedeutet zuverlässig zu sein. Donald Trump setzt zuverlässig seine angeküdigten Vorhaben, zügig um. Für Europa bedeutet dass, sollten die bisherigen Machthaber weiter Chaos anrichten dürfen, eine Isolation. Isolation in einen zwei Fronten Krieg. Gegen Trump, und gegen Putin. Ein Blick in die Geschichte genüg,t um zu realisieren, dass zwei Fronten Kriege für die Mittelmächte immer mit einer Niederlage enden.
    Wer Merkel in der Situation, in die sie Europa hereinmanövriert hat, noch respektiert, ist blind und
    nicht urteilsfähig. Ganz sicher wird sie und ihre Kumpanen, von der neuen US Administration nicht nur, nicht respektiert, sondern nicht für voll genommen. Das Angebot Merkels, Trump zu besuchen wurde nicht einmal beantwortet.
    Trump braucht nicht Merkel, Juncker, Schulz. Eine gute Beziehung mit Putin reicht, um über Europa zu bestimmen.

  3. Selbstdenker

    @mariuslupus:
    Ich sehe mindestens einen Dreifronten-Krieg plus massive Zersetzung von innen auf Europa zukommen. Ansonsten bin ich natürlich ganz Ihrer Meinung.

  4. raindancer

    @stiller Mitleser
    was für ein Dreifrontenkrieg?
    und wer war heute CETA unterschreiben? 🙂

  5. erich weingartner

    je aelter ich werde, desto mehr verwundert mich die Kriegsluesternheit der Neoliberalen. Ist das ernstgemeint mit den 4 Milliarden Euro zusaetzlich pro Jahr? Sind wir schon in der NATO?? Sollen wir jetzt wie die Deutschen aus Solidaritaet Kampfflugzeuge nach Syrien schicken, weil in Frankreich Anschlaege waren…? Wenn die Amerikaner und die Russen jetzt wieder eine Gespraechsbasis finden, ist das ein Grund zur Aufruestung in Europa? Mehrfrontenkrieg? Ich versteh das alles nicht, sorry….

  6. Kluftinger

    @ erich weingartner
    ” Ich versteh das alles nicht, sorry…”
    Da sind sie nicht allein. auch die beiden SPÖ Verteidigungsminister (Damabos; Klug) und deren Genossen haben das nicht verstanden: There is no free lunch! Auch Sicherheit gibt es nicht zum Spartarif, ob Nato oder nicht.
    Und ich habe noch die Worte des Herrn Häupl im Ohr: “Es wird keine Panzerkrieg im Marchfeld mehr geben!”
    Dass sich die Bedrohungslage (Terrorismus; unkontrollierte Migration, Ausbreitung der Beschaffungskriminalität,etc…) schon geändert hatte, haben diese Herrschaften nicht wahr haben wollen.
    Sie haben frisch und fröhlich die Kasernen verkauft, den Fuhrpark heruntergewirtschaftet und sind auf Reisen gegangen um Frieden zu demonstrieren. Sie haben auch behauptet (Sicherheitspolitisches Papier), dass Krisen sich im Zeitraum von 10 Jahren ankündigen. Alles das ist leider kein Witz, sondern Realität!

  7. Mona Rieboldt

    Deutschland kann sich in keiner Weise verteidigen, weder sind genug junge Männer dafür vorhanden, noch fehlt die Motivation. “Soldaten sind Mörder” gilt durch Gerichtsbeschluss als erlaubte Äußerung. Dazu das marode Material, Deutschland hat Marineflugzeuge, die nicht in der Lage sind über die Ostsee etc. zu fliegen. Wir sollten dann eigentlich gleich kapitulieren, anderes bleibt uns eh nicht übrig.
    Wie es in Österreich aussieht, weiß ich nicht. Aber da sie stets Deutschland folgen, auch in der Asylpolitik, kapitulieren sie dann mit 😉

    Und richtig, der Feind steht schon im Land, Millionen von Moslems, die, wie ein Spiegel-Schreiberling sagte, ohnehin Deutschland übernehmen wollen.

  8. erich weingartner

    @Kluftinger
    das mit der Sicherheit und den noetigen Beitraegen dazu leuchtet mir ein, ich habe vor Jahrzehnten meinen Militaerdienst als Kraftfahrer geleistet und bei der vergangenen Abstimmung fuer die Beibehaltung der Wehrpflicht gestimmt. Die Schweiz gibt 0,75% ihrer Wirtschaftsleistung zur Verteidigung aus, das Heer steht gut da, nirgends toenen Stimmen nach NATO oder 2%. Die richtige Einstellung zur Landesverteidigung und deren Organisation sind das Entscheidende, nicht Zahlen auf Einkaufsbelegen.
    In den Kommentaren in der Wienerzeitung verlinkt ein Schreiber einen Artikel von Euractiv, der die Haltung oesterreichischer Politiker zeigt. Reinhold Mitterlehner, Johannes Hahn und Otmar Karas wollen ein EU-Heer, andere wie Sebastian Kurz fragen nach der Rolle unserer Neutralitaet dabei und der Kommandostruktur einer solchen Einheit, d.h. wer dann das Sagen hat ueber Krieg und Frieden. Fuer Kurz ist so ein Heer deshalb kein Thema.
    Ich glaube nicht an ein militaerisches und durch Europa zu fuellendes Vakuum, wenn Trump glaubhaft die Meinung vertritt, dass er nicht mehr Soldaten und Geld in fernen Laendern einsetzen will. Im Gegenteil!

  9. Hanna

    Und bei all diesem Theater, oder eingedenk des “Saustalls”, der die Welt ist (© D. Trump), kritisiert noch irgendwer den neuen US-Präsidenten, wo doch die Regierenden der vorherigen Amtszeiten wirklich nur Mist gebaut haben! Was ist es, das so toll war an Obama, Bush, Clinton, ect.? Wieso wagen unsere Regierenden es, von “neu anfangen” und “umdenken” zu schwafeln, warum haben sie nicht gleich ordentlich regiert? Wie kommen sie dazu, jene zu kritisieren, die noch keine Chance hatten, zu regieren (und wenn da jemand mit “Ja, aber die Blauen waren Anno Dazumal schon …” herumleiern will, das waren andere Blaue und andere Zeiten!), wo sie doch Schuld an den momentanen Miseren sind? Ich kapiere nicht, wie irgendwer Trump überhaupt angreifen kann! Er wurde von Millionen Amerikanern gewählt, und er hat noch keine Menschenseele umgebracht, sondern er hat allein in seinem Vor-POTUS-Leben viel viel Gutes getan! Dass er keine “Flüchtlinge” (die mit dem Flugzeug anreisen!) mehr ins Land lassen will aus diesem und jenem Grund ist vollkommen richtig. Dass Zuckerberg von wegen “Ma, aber wir sind doch auch Einwanderer” herumjammert bedeutet nur, wie im Fall von Unzähligen, dass man hier Äpfel mit Erdäpfeln gleichsetzen will, und das ist unzulässig! Alles Gute, was ich zu wünschen habe, wünsche ich Trump, aus Protest und wachsender Überzeugung.

  10. aneagle

    Jahrzehntelang funktionierte die stillschweigende gemeinsame Agenda “america fights- europe feeds” Sie funktionierte aber immer schlechter und die wenig selbst reflektierten westlichen Partner fanden die Ursachen immer häufiger beim jeweils anderen.
    Während Amerika versuchte, die strategische Außenpolitik mit allen, auch militärischen, Mitteln zu ihrem vordergründigen Vorteil zu betreiben, konnte sich das scheinbar fürsorgliche Europa als besonders humanistisch gerieren und an den Erfolgen sogar wirtschaftlich partizipieren, ohne sich die Hände schmutzig zu machen. Dieses Verhältnis, fand nun in Trump das ihm gebührend Ende und muss einem neuen, besseren Platz machen, in welchem der irrige Traum von der gottgewollten Überlegenheit des westlichen Abendlandes mittelfristig keine Funktion mehr hat.
    Gescheitert ist diese Zusammenarbeit an der unübersehbaren Überheblichkeit der vormals so überlegen geglaubten Gesinnungsgemeinschaft.
    Amerika glaubte, in seiner Anmaßung, für die Rolle des Weltpolizisten genügt schmuckes Aussehen und Waffengewalt. Bei mäßigem Einsatz von beidem muss auf dem zurückgeblieben Restplaneten geradezu zwangsläufig Demokratie Gleichheit Wohlstand und tiefe unverbrüchliche Dankbarkeit mit den amerikanischen Befreiern ausbrechen. Diese erstreckt sich dann auch auf den hintendrein dackelnden fütternden europäischen Bundesgenossen – mission accomplished.
    Wie untalentiert, leicht durchschaubar und letztlich, fragwürdig die Bemühungen des naiven Weltpolizisten bisher waren, wird Grundlage einer nüchternen Betrachtung und der daraus folgenden Konsolidierung der USA werden müssen. Man gewinnt den Eindruck, Trump weiß, dass 8 Jahre kurz sind( und 4 Jahre kürzer), sein Land wieder auf die Füße zu stellen.

    Das frustrierte Europa hingegen, hat sich mit der überheblichen Faulheit des laissez faire dazu herabgelassen, die Bedürftigen ungefiltert zu importieren, statt die humanitäre Hilfe zuverlässig und ausreichend zu exportieren. Wen wundert es, dass sich die wenig praxisnahe
    Brüsseler Dilettantenregierung mit einem selbstverschuldeten ökonomischen und politischem Schlamassel von Verpflichtungen z.b. gegenüber Ukraine, Türkei, den PIGS und England konfrontiert sehen.
    Erschwerend hinzu hat es besonders Deutschland als große Nation sträflich verabsäumt Europa vor einem Bevölkerungsgemisch zu bewahren, in dem Mangelbildung, Gewaltaffinität, mafiöse Strukturen, religiöse Fanatismen, krimineller Bodensatz, tolerierte Psychopaten, Faulheit, staatlich gefördertes Schmarotzertum, Sozialbetrug, steuerliche Enteignung, wahnhafte Klima- und Genderideologien sowie eine Überlebens unfähige Jugend eine hochexplosive Melange bilden. Vor dieser unberechenbaren Menge und der unbekannten kritischen Masse, fürchten sich die im Wolkenkuckucksheim abgehobene Politikerelite und die arbeitende Minderheit der Bevölkerung gleichermaßen. “It’s the survival, stupid!”, wird ein europäischer Trump die Wähler überzeugen müssen. Noch ist weit und breit keiner zu sehen.

  11. raindancer

    @Christian Peter
    ich glaub die Amis wissen gar nicht was sie für ein Glück haben…

  12. stiller Mitleser

    @ raindancer
    in Wien überwiegen bei den Rekruten bereits die türkischstämmigen Jugendlichen, Einheimische verweigern und machen Ersatzdienst. In der Türkei ist der Wehrdienst länger und härter und man läuft Gefahr nicht bloß bei Hochwasser sondern in den Kurdengebieten eingesetzt zu werden

  13. mariuslupus

    @Christian Peter
    Trump hat sich klar und deutlich zum Thema islamische Unterwanderung im Wahlkampf bereits geäussert.
    Jetzt hat er das Ende der Visaausstellung in islamischen Ländern per Dekret verfügt.
    Aber, Merkel lässt nicht locker. Jammert in Malta, dass ihr niemand die von ihr eingeschleussten Flüchtlinge abnehmen will. Un diese Frau, wird als Kanzlerin in Deutschland wieder gewählt.

  14. raindancer

    der Broder den ich sehr schätze redet das immer auf das Nazi Trauma aus, aber das glaub ich nicht.
    Es stimmt sicher zum Teil dass eine höhre Toleranzschwelle da ist, vor lauter Angst dass man wieder Nazi genannt wird.
    Aber so systematisch wie diese Dame die Menschen aus aller Herren Länder nach Deutschland gelotst hat und immer nur wir schaffen das gesäuselt …da kann man nur sagen: sie ist kriminell.
    Ich glaube das alles hat System von der politischen korrupten Rige in der EU.
    Was die Menschen akzeptieren und wozu sie jubeln ist freilich ein anderes Problem, meines Erachtens nach blinder Idealismus, Naivität, Dummheit.

  15. raindancer

    und unsere Regierung schafft es wieder keine Obergrenze auszusprechen ..ich seh schwarz für uns.
    2017 soll angeblich die grosse Migrantenwelle erst kommen.

  16. Johannes

    Der Versuch in Georgien einen zukünftigen NATO-Partner zu installieren hat mit einem Krieg geendet der Georgien paralysierte und wieder an Russland gebunden hat. Der Versuch die Ukraine als NATO-Partner zu gewinnen, unter Obama, hat zu einer nie dagewesenen Eskalation mit Russland geführt.
    Russland hat immer so reagiert wie eine Supermacht reagiert wenn jemand versucht sie über den Tisch zu ziehen, logisch und berechenbar würde ich sagen.
    Letztendlich war die Politik des Westens immer darauf ausgerichtet Russland militärstrategisch einzukreisen.
    Die Möglichkeit modernste Waffensysteme in unmittelbarer Nähe zu Russland aufstellen zu können war so verlockend das man jeden Sinn für Realität verlor und Putin Zug um Zug das tat was eine Supermacht eben tut wenn es von Dilettanten bedroht wird.
    Trump macht nun eigentlich das Gegenteil von Obama er nimmt Amerika zurück, er möchte sich auf die innere Stärkung Amerikas konzentrieren und kann damit ev. eine ganz wichtigen Entspannung des europäisch-russischen Konfliktes bewirken.

    Die Frage wird sein wie sehr die Politik Obama – Clinton in Russland eine Maschinerie in Gang setzte die nicht mehr zu bremsen ist.

    Die Popularität Putins in Russland ist durch sein- Stärke zeigen- in ungeahnte Höhen geschnellt, er kann gar nicht mehr einfach so zurück zu normalen Beziehungen ohne sein Gesicht zu verlieren, genauso geht es Merkel und Co. da haben sich zwei Blöcke eingegraben und wissen nicht wie sie wieder herauskommen, wobei Russland am längeren Ast zu sitzen scheint man hat sich dem asiatisch-chinesischen Raum zugewandt und schon jetzt wird Russlands Wirtschaft eine Erholung vorhergesagt.

    Europa muß militärisch aufrüsten jedoch gleichzeitig gouvernantenhafte Belehrungen Russlands einstellen, das nimmt man dort sowieso niemand mehr ernst.

    Russland ist mit dieser Krise stark geworden, einen gereizten Bären soll man nicht weiter reizen sondern sich ruhig verhalten, gerade in der jetzigen Situation Europas ist es für Russland ein leichtes Keile in die einzelnen Nationen zu treiben.

    In den Jahren 1998-99 ging Russland durch die Hölle eine Wirtschaftskrise verbunden mit enormer Abwertung des Rubels und Vermögensverlust jedes russischen Sparers. Putin hat kurz danach die Macht übernommen und Schritt für Schritt hat sich Russland wirtschaftlich erholt.

    Ich fürchte der EU steht diese Wirtschaftskrise allen Anzeichen nach bevor, es wäre gut wenn wir wieder normale Wirtschaftsbeziehungen zu Russland eingehen würden es könnte zu einem neuen Wirtschaftswachstum führen das wir so dringend bräuchten.

  17. stiller Mitleser

    @ raindancer
    “Wien ist anders! noch”
    was heißt “noch”? diese Generation ist hier geboren, aufgewachsen, hat die Staatsbürgerschaft; leider wurde verabsäumt sie wirklich zu integrieren, man hat sie ihren religiösen Instanzen überlassen, die ihnen die gewünschten Wahlinstruktionen gab

  18. stiller Mitleser

    @ Johannes
    kennen Sie Rußland? kennen Sie den Lebensstandard und die Lebensverhältnisse dort?
    liegen Ihnen verläßliche Wirtschaftsdaten vor?

  19. Johannes

    @stiller Mitleser
    Nun ich habe den IWF Bericht für Russland ansatzweise gelesen.
    Worauf zielt ihre Frage ab?

  20. raindancer

    @stiller Mitleser
    für mich sind das keine Österreicher …das sind Auslandstürken ..sie jubeln doch bei jeder Gelegenheit Erdogan zu …

  21. stiller Mitleser

    @ Johannes
    Rußland ist ein strategischer Player aber wirtschaftlich schwach und nach wie vor stärker an außenpolitischen Machtspielen als an der Verbesserung der Lebensumstände der Bevölkerungsmehrheit interessiert; die Idealisierung Rußlands bei Konservativen ist immer wieder erstaunlich.

  22. Christian Peter

    @Stiller Mitleser

    ‘Russland ist wirtschaftlich schwach’

    Wenn Sie Russland kennen wird es Ihnen hoffentlich gelingen, den Namen des Landes korrekt zu schreiben. Zur Sache : Russland ist eine stark aufstrebende Volkswirtschaft und hatte bis zu den Sanktionen ein weit höheres Wachstum als die EU, in manchen Jahren + 10 %.

  23. Johannes

    @stiller Mitleser
    Woher können sie aus meinem Kommentar eine Idealisierung herauslesen?
    Ich habe versucht meine Beobachtungen und die für mich daraus folgenden Schlüsse zu beschreiben, soll ich schreiben das die Ukraine nicht ermutigt wurde dem Westen die Krim als Militärbasis zu überlassen wenn es so ist und Russland naturgemäß das niemals zulassen kann.

    Ich denke mit Russland muß man sehr vorsichtig umgehen, ich sehe die Gefahr das Russland Einfluß vergrößern will und wir in dieser Frage eine große Geschlossenheit und Einigkeit in Europa brauchen um Abschreckend zu wirken. Besonders beim Baltikum muß Russland klar gemacht werden das jede Aggression von Europa unverzüglich als Angriff auf Europa mit allen Folgen zu betrachten ist.

    Wir brauchen Politiker in der Führung der EU die das glaubhaft vermitteln können, mit den jetzigen können wir nicht einmal glaubhaft vermitteln das wir unsere Aussengrenzen vor illegalem Übertritt zu schützen imstande sind, wie sollen wir dann glaubhaft sein beim Schutz unserer Grenzen vor militärischen Übergriffen?

  24. stiller Mitleser

    @ Johannes
    danke für Ihre Antwort, deren Einzelheiten (Baltikum) ich teils zustimmen, teils (Krim, weniger militärisch als
    symbolisch bedeutsam) widersprechen wollen würde

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