Endlich ein Brüsseler Budget-Sowjet!

Von | 12. Mai 2017

(LUKE LAMETTA) Was fällt eigentlich den Liberalen wie der FDP, NEOS, e tutti quanti aus Guy Verhofstadts ALDE dieser Tage dazu ein, wenn Emmanuel Macron, Wolfgang Schäuble (!), Christian Kern, Yannis Varoufakis und natürlich Marchtin WertvollerAlsGold auf die Ausmerzung des innereuropäischen Steuerwettbewerbs drängen?
Oder auf die Etablierung eines kollektiven Brüssel-Sowjets in Sachen Budget?
Oder auf eine zügige, paneuropäische Totalvergemeinschaftung aller EU-Staatsschulden?
Richtig: Sie warnen vor der allerallergrößten Gefahr für die (Rest-)Freiheit in Europa: Dem Nazionalstaat!
Der ist in Europa nämlich nicht etwa die schiere Voraussetzung für liberale Systemkonkurrenz nach innen (wie etwa manch rechtspopulistischer, rechtsrechter Rechts-Hetzer hasserfüllt hetzt), sondern dieser steht zwingend und synonym für ‘Nationalismus’, jawohl. Und dass der ziemlich Adolf ist, weiß ja nun wirklich jeder ARDZDFORF-Seher, kenntmanjaauch.
Kurz: Toi, toi, toi für die anstehenden Wahlen, liebe gelbe und rosarote Brüsselfanatiker_Innen, finds ziemlich frech, wenns ihr da immer “fünftes Eckrad am Schulzzug” geheißen werdet. Deshalb feier ich dann im nächsten Jahr, wie ihr vor drei Tagen, solidarisch und total hysterisch den EUROPAAtag mit (er lebe hoch! Hoch! Hoochh!).
Habs jetzt nämlich endlich eingesehen: Nie wieder Faschismus – es lebe der Brüsseler Supereinheitsstaatskerker.
Frieedensprojekt!
Sacht ja auch der Marchtin.

13 Gedanken zu „Endlich ein Brüsseler Budget-Sowjet!

  1. Thomas Holzer

    Sie drängen auf die Etablierung eines Brüssel-Sowjets nicht nur! in Sachen Budget und! auf eine zügige, paneuropäische Totalvergemeinschaftung aller EU-Staatsschulden.

    Außerdem: Wettbewerb ist ganz böse, führt immer zu “Steuerdumping”, unter welchem vor allem die “untersten” Steuerknechte leiden, da wundert es mich, daß noch kein Politikerdarsteller von einem Mobiltelephon-, flat-tv-, ja sogar e-bikedumping spricht 😉

  2. cmh

    Wie lange kann denn ein Europasuperstaat die Schulden der Verschwenderstaaten schultern?

    Ohne robuste Innensicherheitspolitik kann das nicht lange gehen.

  3. humanist

    liberal zu sein, heisst sich für größtmögliche individuelle FREIHEIT einzusetzen. und ist mit Hayek kein verhandlungsobjekt, sondern ein wert per se!
    liberal ist an diesen leuten gar nix ausser die worthülse als versteckerlfassade für “fortschritt” (?), mit der der raubzugsozialismus camoufliert werden soll. luke’s originelle wortkration: lauter liberallalas.

  4. stiller Mitleser

    These der Integrationisten: strukturelle Renationalisierung passiert aufgrund der hohen Wähleranteile (auch wenn doch nicht die Mehrheit erlangt wird) und deswegen ist (à la Macron) eine Aussöhnung der Lager und tempo tempo vonnöten…

  5. MM

    Passend dazu laeuft in Deutschland auch gerade eine sowjetische Geschichtsreinigung im Zuge der Aufdeckung der “rechtsextremen Terrorzelle” in der Bundeswehr um Franco A. von der brigade franco-allemande. Und Skandal: An der Helmut-Schmidt-Universitaet (der Bundeswehr) wurde tatsaechlich ein Bild von Helmut Schmidt gefunden! Das wurde natuerlich sofort abgehaengt, da der Altkanzler auf dem Bild eine Wehrmachtsuniform traegt.

    http://www.bild.de/politik/inland/helmut-schmidt/foto-des-altkanzlers-in-wehrmachtsuniform-in-universitaet-gefunden-51707812.bild.html

  6. KTMTreiber

    Nüchtern betrachtet macht es heute doch keinen Unterschied mehr ob ich (als Tiroler) meine Steuern nach Wien, oder gleich und direkt nach Brüssel abführe. Ich arbeite fast ein 3/4 Jahr für den “Staat” und mein Chef “freut sich tagtäglich einen Ast”, wenn ich es schaffte aus meinem Bett zu kommen und pünktlich zum Frondienst “erscheine”. Am ersten jedes Monats wird das “Schmerzensgeld” überwiesen und alle sind glücklich.

  7. Thomas Holzer

    @KTMTreiber
    Aber bitte nicht so defätistisch 😉

  8. Thomas Holzer

    Ein Argument fehlt mir noch für den “Brüsseler Sowjet”: Nur ein supranationaler EU-Staat kann dem Kreml Einhalt gebieten 😉

  9. aneagle

    @TH
    Nur der „Brüsseler Sowjet“ kann den völlig wehrlosen EU-Bürger artgerecht “schützen”. Natürlich ungefragt, ungewählt, ungewollt unbeliebt undankbar und unverdient. Es ist wie beim Wiener Wasser, das schützt auch der Salatkopf. Vor wem? Keine Ahnung, es fließt ohnehin ab, ohne sich darum zu kümmern, vielleicht vor mir? 😉

  10. Thomas Holzer

    Eine kluge Aussage eines Herrn Philipp Hildebrand, heute in der “Die Presse”:
    “….Außerdem werden die meisten politischen Entscheidungen nicht nur lokal gemacht, sondern manifestieren sich auch lokal. Ein Schweizer zahlt den Großteil seiner Steuern in der Gemeinde und nur einen kleinen Teil auf Bundesebene. Dieser Zusammenhang zwischen Entscheidung und direkter Konsequenz für den Wähler ist wohl das Wichtigste.”

  11. mariuslupus

    @Thomas Holzer
    Was Herr Hildebrand ausgesagt hat ist nicht klug, er hat die Tatsache beschrieben. Das ist direkte Demokratie. Der Kauf eines Feuerwehrautos wird auf der Ebene der Gemeinde beschlossen, und dem Wähler ist bekannt, sollte er zustimmen wir der Steuerfuss der Gemeinde um so und so viel angehoben werden.
    Die Regierung und die linken Parteien hebeln die direkte Demokratie aus. Z.B. die Unterbringung von 50 Asylanten in einer Gemeinde mit paar hundert Einwohnern ist Bundesbeschluss und unterliegt nicht einen Referendum.

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