Steuerkartell, nein danke!

(CHRISTIAN ORTNER) Wenn sich zwei große Konzerne heimlich darüber absprechen, zu welchen Preisen sie ihre Produkte anbieten, und sich dabei erwischen lassen, dann kann das außerordentlich unangenehm werden. Gerichte sehen darin nämlich ein verbotenes Kartell und verhängen, ohne mit der Wimper zu zucken, Strafen in Millionenhöhe.

Wenn sich hingegen Staaten darauf verständigen, ihre Unternehmen gleich hoch zu besteuern, dann nennt man das vornehm “Steuerharmonisierung”, was nicht nur nicht strafbar ist, sondern so manchem Ökonomen und Politiker als außerordentlich erstrebenswert gilt. Und zwar aus dem gleichen Grund, wie es bei Unternehmen strafbar ist: weil dadurch der Wettbewerb beseitigt wird, in beiden Fällen zum Schaden der Kunden.

Zu einem derartigen Kartell der Steuereintreiber dürfte es früher oder später auch in der Europäischen Union kommen. Erst dieser Tage haben sich Frankreich und Deutschland darauf verständigt, zumindest einen kleinen Schritt in diese Richtung zu gehen; sogar von einem gemeinsamen Steuerregime ist bereits die Rede.

Für die Finanzminister sind das natürlich Good News. Je mehr EU-Staaten ihre Steuersätze vereinheitlichen, umso weniger können Unternehmen zu hohen steuerlichen Belastungen durch Übersiedlung in ein anderes Land entkommen.

Für die Steuerzahler insgesamt, nicht nur für die Unternehmen, ist ein solches Kartell der Steuervögte freilich eindeutig eine schlechte Nachricht. Denn je weniger die staatlichen Geldeintreiber fürchten müssen, dass ihnen die Geschröpften entwischen könnten, umso weniger Motivation haben die Staaten, sparsam und sorgfältig zu wirtschaften. Je leichter sie an das Geld der Bürger kommen, umso leichfertiger werden sie mit der Beute umgehen. Und das spüren am Ende natürlich alle Steuerzahler, nicht nur die Unternehmen.

Wie nützlich sich hingegen ein Wettbewerb der steuereintreibenden Organe auswirkt, zeigt das Beispiel der Schweiz vorzüglich. Dort stehen die mehr als zwei Dutzend Kantone in einem harten Steuerwettbewerb miteinander. Wird die Abgabenlast in einem Kanton zu hoch, stimmen die Eidgenossen mit den Füßen ab und übersiedeln ein Stück weiter, wo die Steuern niedriger sind und die Landschaft ja meist auch ganz nett ist. Das führt dazu, dass die Kantone besonders effizient wirtschaften und die Abgaben vergleichsweise niedrig sind.

Es gibt kein einziges belastbares Argument dafür, warum das nicht auch innerhalb der EU genauso gut funktionieren könnte: Steuerwettbewerb statt Steuerkartelle.

Schädlich und volkswirtschaftlich unsinnig ist nicht der Steuerwettbewerb an sich, sondern sind jene Umgehungskonstruktionen, die es Unternehmen erlauben, beispielsweise in Österreich zu wirtschaften, aber dies dann über irgendwelche Briefkastenkonstruktionen in Steueroasen – auch innerhalb der EU – (nicht) zu versteuern. Das jedoch ließe sich durchaus unterbinden, ohne deshalb gleich ein Steuerkartell zu errichten.

Dass die Staaten der Europäischen Union trotzdem in diese Richtung marschieren, mag vielleicht deren Steueraufkommen erhöhen – im Interesse ihrer Bürger ist es deshalb noch lange nicht. (WZ)

9 comments

  1. sokrates9

    Was ist in der EU eigentlich im Interesse der Bürger??Höchste Steuerbelastung, höchste Verschuldung, höchste Arbeitslosigkeit, offene Grenzen, höchste Kriminalität, wöchentlich Terrorattentate, Absacken in allen wissenschaftlichen Rankings usw…

  2. mariuslupus

    Dem Kleinen Mann wird in den Medien immer wieder eingeredet, dass er deswegen Steuern zahlen muss ,weil die Konzerne keine Steuern zahlen. Diese “Tatsache” erweckt im Klienen Mann den Neid und Hass auf die Konzerne und Liebe zu denen die ihm die Augen geöffnet haben, die Regierenden und der Finanzminister. Deswegen wird er seine Wohltäter in der Regierung wieder wählen.
    Apropos, Schweiz. Die Zustimmung bei den Stimmbürgern für einen evtl. EU Beitritt beträgt z.Z. 15%.
    D.H. sollte sich die EU an die Schweiz anpassen, könnte die EU als Kanton, der Schweiz beitreten.
    Tatsache ist, dass in den, an die Schweiz angrenzenden Regionen der betreffenden EU Staaten, die Mehrheit der Menschen für einen Beitritt zu Schweiz ist. Übrigens auch in Vorarlberg. Nach dem der erste Versuch der Voralberger 1922 einen Schweizer Kanton zu bilden an der Weigerung der Eidgenossenschaft gescheitert ist.

  3. Thomas Holzer

    Was ist schon im Interesse der Bürger, das “unsere” Politikerdarsteller beschließen?

  4. stiller Mitleser

    zum Artikel:
    Herr Ortner at his best: beim Erklären komplexer politischer und ökonomischer Zusammenhänge, so daß man´s gut versteht und – in diesem Text – wegen der spachlichen Dynamik auch gern liest.

  5. Gerald

    Hervorragend geschildert, Kompliment Herr Ortner! Es wird aber leider weder die EU nicht österreichische Sozialisten aller Parteien dazu bewegen, irgendetwas an der Geldgier der Staaten und deren Organe(meist eine Anhäufung von unzähligen Blinddärmen) zu ändern.

  6. astuga

    Nur als Randnotiz.
    Wenn sich zwei oder mehr Staaten darüber absprechen, zu welchen Preisen sie ihr identisches Produkt anbieten (mittels Festlegung von Quoten), dann nennt man das vornehm OPEC (Organization of the Petroleum Exporting Countries).

    Hat seinen Sitz in Wien und darf gratis Residieren.
    Weil je zur Hälfte die Stadt Wien und der Bund die Kosten übernehmen.

  7. stiller Mitleser

    @ astuga
    sehr gut bemerkt!
    ( inzwischen hat die OPEC nicht mehr in der schönen Villa in der Himmelstraße 26 – zeitweilig BP-Wohnsitz – Platz, sondern füllt ein ehemaliges ÖGB-Haus gegenüber der Börse)

  8. Johannes

    Natürlich lehne ich es auch ab Brüssel über unsere Steuern entscheiden zu lassen, wobei gerade in Brüssel jemand sitzt der als Luxemburger wußte wie man niedrige Steuern kreiert.
    Wenn plötzlich unter der Führung dieses Mannes eine Vereinheitlichung propagiert wird, muß man sehr vorsichtig sein.
    Ich könnte mir vorstellen das der Plan letztendlich eine absolute Einhebung der Steuern durch Brüssel ist und von dort das Geld dann verteilt wird.
    So hätte man die wirksamste Waffe gegen unbequeme Menschen.
    Die EU ist ein Moloch geworden, mitverantwortlich für den Hinauswurf von Putin aus den G7, und jetzt mit den USA im Ringen um Macht, mit Großbritannien im Streit wegen Brexit, die Türkei als Beitrittskandidat am Hals.
    Da läuft es nicht rund in der EU, zuviele Konflikte mit entscheidenden Mächten.
    Freilich soll die EU Profil zeigen aber so wie es jetzt läuft ist es, für mich jedenfalls, wie ein Intrigantenstadl
    zu glauben Trump überrumpeln zu können ist schlicht naiv. Man glaubt Trump sei der Reibebock und übersieht das Amerika wohl ebenso viele Strategen hat wie Europa, die Interessen Amerikas sind nicht die eines Einzelnen auch wenn es für die Medien sehr bequem ist.

  9. sokrates9

    Johannes@ Die Linke Gehirnwäsche hat in der EU deutliche Spuren hinterlassen! Priorität von Menschenrechten bei Moslems- bei autochthonen natürlich nicht- Nationalismus total pfui und zu sagen Amerika First geht schon gar nicht! Sehen sie irgendeine Aktion die den Europäern – angeblich 2020 der führende Kontinent – nützt??
    Kalter Krieg mit Putin, Verlotterung der Wirtschaft, korruptes Justizsystem, Zensur und Gedankenkontrolle wohin man sieht, Gender hat Priorität, Europa könnte sich glücklich schätzen wenn wir einen Trump hätten
    der diese Nomenklatura in Frage stellt!

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