Die deutsch-französische Schein-Freundschaft

(JÜRGEN POCK)  Die Aufregung war groß. Ebenso die Vorfreude auf das, was der französische Wunderknabe am EU-Gipfel letzte Woche zu sagen hatte. Nach seinem Durchmarsch bei der Präsidentschaftswahl und den darauffolgenden Parlamentswahlen strotzt Emmanuel Macron nur so vor Handlungswillen und bemüht sich laufend, zur richtigen Zeit die richtigen Worte zu finden. So wie er sich auch zur richtigen Zeit von den politisch untergehenden Eliten gelöst hatte. Seine Wähler haben ihm diesen Schwenk zumindest abgekauft. Vorrangig gilt es jetzt, als hochgelobter Erneuerer Europas, die Vorschusslorbeeren auch zu bestätigen und die Geister der regungslosen EU-Befürworter wieder mit Leben zu füllen. Mit der starken Achse Berlin-Paris könne man die populistische Gefahr endgültig bannen, ein Ausweg aus der Krise sei vorgegeben, man müsse nur die von Macron initiierte Dynamik festigen, so die EU-Beseelten.

Nach gemeinsamer Unterredung in Brüssel standen Merkel und Macron in symbolischer Eintracht an ihren Pulten und verlasen akkordiert ihre Statements. Man hätte angesichts der wechselseitigen Harmonie für einen Moment vergessen können, dass mit der Geburtsstunde Macrons für Merkel die Zeit der Alleinherrschaft zu Ende geht und ein für ihr Politikverständnis unbekömmlicher Sozius ins Machtzentrum drängt. Somit steigt der Veränderungsdruck auf die erlahmte Bundeskanzlerin, will sie ihren Einfluss auf europäischer Ebene weiterhin geltend machen. Ein Blick auf beide Proeuropäer zeigt deutlich, dass sich hier zwei unterschiedliche Pole gegenüberstehen, die mehr miteinander müssen als ihnen lieb ist.

Merkel weiß, dass Macron die Macht an sich zieht und ihr konkurrenzloses Dasein, bestimmt vom Prinzip des Durchwurstelns, nicht dulden wird, sie muss den vermeintlichen Mann der Mitte einbinden. Macron weiß, dass sein künftiger Erfolg an die Unterstützung Deutschlands gebunden ist. Er betört mit Charisma, Rhetorik, Auftreten und bringt seine rhetorischen Qualitäten mit großer Selbstverständlichkeit auf den Punkt. Eine ganze Bewegung wurde auf seine Person zugeschnitten. Der Apparat hinter ihm läuft wie geschmiert. Sie sieht im Vergleich dazu alt und verbraucht aus, liest ihre Sätze unbeholfen und stockend vom Papier. Die neu entflammte Lust an der Dynamik schweißt Merkel und Macron für das Erste zusammen, beide geben ihre eingeübten Lippenbekenntnisse zum Besten und setzen dabei auf Optimismus. Wer im politischen Nahkampf bestehen wird, bleibt vorerst offen. Auf die vom Franzosen gezeichneten Pläne einer vertieften Währungsunion und der Etablierung einer zentralen Fiskalkapazität reagiert Merkel vor der Bundestagswahl nicht.

Was hat der EU-Gipfel außer einer deutsch-französischen Scheinfreundschaft noch zutage gefördert? Die übliche Kolonne an Fortschrittsbeteuerungen. Im Kampf gegen den Terrorismus sei man im Auftrieb, das Migrationschaos sei so gut wie überwunden. Und: Man werde selbstverständlich am Klimaschutz festhalten und die Zahlungsausfälle der USA kompensieren. Realpolitisch gibt es wenig zu vermelden. Klar ist, dass man dem islamischen Terror gleich ohnmächtig gegenübersteht wie zuvor, da helfen auch beschlossene Datentransfers zwischen den Mitgliedsstaaten und die bis dato investierten Integrationsmillionen nur wenig. In puncto Verteidigung wünschen sich die Mitgliedsstaaten einen Fonds, wer aber in welcher Weise zahlen und teilnehmen soll, bleibt offen. Das Migrationskarussell dreht sich munter weiter. Anstatt die Mittelmeerroute endlich zu schließen, diskutierten die Spitzen noch immer über die Aufteilung der Flüchtlinge. Auch die von Ratschef Donald Tusk erhellende Erkenntnis, dass die anhaltenden Migrationsströme wahrlich „ein ernstes Problem darstellen“, vermag die Handlungsunfähigkeit der Europäischen Union nur peripher zu verbergen.

6 comments

  1. stiller Mitleser

    sehr gute Analyse der Situation;
    Macron hat genug konservative Überläufer und damit Routiniers bei EM und die Neophyten haben alle eine erfolgreiche professionelle vita, das wurde gecheckt – von daher droht viel weniger Gefahr als angenommen,
    auch die drei Rücktritte waren ostentativ korrekt und somit vertrauensbildend.

  2. mariuslupus

    Eines haben Macron und Merkel gemeinsam. Beide halten nichts von Demokratie, aber sehr viel von absoluter Macht. Beide sind Zentralisten. Absolute Macht braucht einen monotheistischen Zentralstaat. In dieser Hinsicht gibt es keine wesentlichen Unterschiede zwischen Frankreich und Deutschland.
    Die kleinen demokratischen Episoden die den Regierenden in beiden Ländern widerfahren sind, bleiben Randnoten der Geschichte. Beide Staaten stehen mit beiden Füssen auf dem Boden des Absolutismus. Frankreich, das Ancien Regime, Napoleon Bonaparte, Charles de Gaulle, Deutschland , das Kaiserreich, Wilem zwo.
    Eine mögliche Agenda von Merkel und Macron, sind die zentralistischen Vereinigten Staaten von Europa . Macron als Präsident , Merkel als Beförderin Macrons in dieses Amt und Strippenzieherin der Macht.

  3. Dr.Fischer

    Merkel und Macron als Beförderer des VSE Projektes – Zustimmung, ich sehe das ebenso.

  4. Mona Rieboldt

    Immerhin hat Macron Merkel mit ihren eigenen Waffen geschlagen. Das ganze Geschrei von Merkel, unbedingt an dem Klimagedöns festhalten zu wollen, hat Macron genutzt und eine hohe Abgabe für CO2 verlangt. Frankreich hat 50 AKWs, die CO2 frei sind, da brauchen sie so gut wie nichts zahlen, in D würde sich der Strom dann um 40% erhöhen, was vor allem der deutschen Industrie schadet. So kann man auch die deutschen Exporte einschränken, was F ja möchte. Und Merkel kann schlecht nein sagen zu der CO2 Steuer, weil sie selbst so festhalten will an dem Klimahype.

  5. mariuslupus

    @Mona Riebodt
    Abgerechnet wird am Schluss und zwar wen die Merkel dem Macron, das Fell über die Ohren zieht. Gekräht wie ein gallischer Hahn, gelandet im teutonischen Suppentopf. Bis jetzt wurde er von einer Frau gehätschelt, was ihm bevorsteht, ist die Konfrontation mit einer weiblichen Vopo Brutalität.

  6. Mona Rieboldt

    mariuslupus
    Macrons Schicksal wird sich auf französischen Straßen entscheiden. Ich bin schon gespannt auf die Demos und die Gewerkschaften dort.

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