Landfriedensbruch

(GEORG VETTER) Rekapitulieren wir: Zunächst haben die Organisatoren der Proteste gegen das G20-Treffen das linke Gewaltpotential systematisch verharmlost und Sperrzonen und Polizeiaufgebot massiv in Frage gestellt. Als die ersten Ausschreitungen nicht mehr zu leugnen waren wurde die alte Platte von der provozierenden Polizei abgespielt. Als die linken Demonstranten schließlich von einem gewaltbereiten Supermarkt aufgelauert wurden, bevor sie ihn notgedrungen plünderten, war es aus mit der Blindheit der öffentlichen Meinung. Der paramilitärische Hinterhalt mit Stahlgeschoßen ließ dann selbst den SPD-Bürgermeister von Hamburg von einem heldenhaften Einsatz der Polizei sprechen.

Einige Schlüsse:

  1. Die Ereignisse in Hamburg stehen einer weltweiten Vorbildwirkung von Demokratie und Demonstrationsrecht entgegen. Wenn die Polizei eines entwickelten westlichen Staates massenhafte Auto- und sonstige Brände nicht verhindern kann, wird man den Bewohnern eines Schwellenlandes die Partizipation der Bevölkerung an der Macht nicht gerade schmackhaft machen können. Im Gegenteil: Jeder Großinquisitor (im Sinne Dostojewskis) wird sich bestätigt fühlen. Freiheit sei nichts für die Masse.
  2. Das Abhalten des G20-Gipfels in unmittelbarer Nähe von linksradikalen Zentren ist eine Schnapsidee. Dass man der sogenannten autonomen Szene entgegen kommt, um sie vor unnötigen Reisekosten zu bewahren und ortskundige Rückzugsmöglichkeiten zu schaffen, hat nichts mit Deeskalierung zu tun.
  3. Man darf die Fähigkeiten der linken Gewaltszene auf dem Gebiet des Kleinkriegs nicht unterschätzen. Als bei den Blockupy-Protesten 2015 anlässlich der Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank ein Polizeiauto samt Insassen angezündet wurde, war das Entsetzen groß. Dass die perfiden Taktiken weiterentwickelt und bei der Verwendung von Wurfgeschossen – insbesondere von Dächern – Tote in Kauf genommen werden, darf nicht mehr überraschen. Juristisch nennt man das übrigens Mordversuch.
  4. Das Verstecken von Verbrechen in der Masse stellt Rechtsdurchsetzung und Strafverfolgung vor besondere Probleme. Einerseits verhindern Vermummungen das Identifizieren von Straftätern. Andererseits hat Hamburg gezeigt, dass sich zunächst unbeteiligte Demonstranten allzu oft als Schutzschilder für Radikale instrumentalisieren lassen. So etwas kennen wir auch schon von Demonstrationen anlässlich des Akademikerballs in Wien. Das Bewusstsein, dass die Behinderung von Polizeiarbeit zur Mittäterschaft führen kann, muss noch entwickelt werden.
  5. Angesichts der systematisch und im Vorbeigehen angezündeten Autos werden wir auch zu überlegen haben, den vor zwei Jahren in Österreich umbenannten und eingeengten Straftatbestand des Landfriedensbruchs wieder auszuweiten. Nur Spezialfälle der schweren Sachbeschädigung einzubeziehen deckt das strafrechtliche Unrecht nicht ab. Hier nehme ich meinen erfolglosen Widerstand aus dem Jahr 2015 wieder auf und hoffe auf eine entsprechende Diskussion.

56 comments

  1. raindancer

    ist ja schon lustig wie die die meiste Zeit nur noch der “schwarze Block” sagen anstatt die linken Gewaltextremisten! Bloss nicht die Dinge beim Namen nennen, sonst könnten ja Bürger nachdenken anfangen.

  2. astuga

    @raindancer
    In Österreich dürfte die Schnittmenge zwischen dem Schwarzen Block und der Parteijugend von zwei Parlamentsparteien, einschlägig bekannten Gruppierungen der ÖH, und mindestens zwei außerparlamentarischen Parteien erheblich sein.
    Das zeigt sich bereits daran, wie relativ gut organisiert sie sind, und auf welch professionell hergestellte Demo-Utensilien sie zurückgreifen können.
    Das finanziert man nicht durchs Schnorren auf der Mahü oder durchs Taschengeld von Mutti und Papi…
    Wobei in der heimischen Szene die Gewaltbereitschaft durch die deutsche Zuwanderung (Stichwort Numerus clausus) erheblich gestiegen ist.

    Und zu Veranstaltungen wie “G 20” Reisen naturgemäß Gleichgesinnte aus ganz Europa an.
    Jeweils auch verstärkt durch einige Militante aus dem Migrantenmilieu (türkische und kurdische Kommunisten, Links-Islamische Querfront, oder bloß gewaltgeile Mitläufer etc.).

  3. astuga

    Doch, es ist eine Verpflichtung!
    Meinte jedenfalls Sarkozy bereits 2008 (wir erinnern uns, er war es auch der die Gründung der Mittelmeer-Union wesentlich vorangetrieben hat)…

    Aus Sarkozys Rede vor den Studenten des Ecole Polytechnique in Palaiseau (2008)
    Motto: Gleichheit und Chancen der Vielfalt
    https://www.youtube.com/watch?v=I8yaiN6ew_g
    galliawatch.blogspot .co. at/2008/12/mtissage-now-its-obligation.html

    O-Ton: Wenn notwendig muss der Staat auch zu Zwangsmaßnahmen greifen (um die kulturelle und ethnische Vermischung “métissage” herbeizuführen).

    Passt übrigens 1:1 zu Aussagen von Wolfgang Schäuble (Finanzminister BRD), Frans Timmermans (Vizepräsident der EU-Kommission) oder Peter Sutherland (UNO-Migrationskommissar, Goldman Sachs-Vorstand, Bilderberger, Trilaterale Kommission, European Roundtable etc.)

  4. astuga

    Erratum, heißt natürlich: Gleichheit der Chancen bzw Chancengleichheit und Vielfalt… 😉

  5. Lisa

    “links” ist ja zumeist jugendlich (lies: unreif, unerfahren, aufmüpfig gegen “alles”, v.a. “Autoritäten” im Speziellen die Polizei, da sie greifbarer ist als der “Staat”, das “System”. “schwarze Blocks” warten überall auf jede Gelegenheit, ihren Testosteronübeschuss in “action” umzusetzen. Ältere Leute gehen nicht mehr an Demos: die arbeiten, haben Familie, Hobbies, ihren Freundes- und Bekanntenkreis, einen m.o.w. eindeutigen Platz in der Gesellschaft: Aus Sturheit, spätpubertärem Trotz , dumpfem Groll und Neid auf jeden, der etwas mehr hat oder einfach aus Bequemlichkeit wählen zwar Ältere Sozis auch jedesmal wieder “Links” , ohne genau erklären zu können, warum sie einer Partei die Macht abtreten stat selber zu denken und zu eintscheiden – aber an Demos sind sie im Verhältnis zu ihrer Anzahl dann doch selten zu finden. Die bei Demos durch das Adrenalin provohzierten ausgeschütteten Endorphine belohnen die gewaltgeilen Jungspunde zusätzlich… Mir tun die Polizisten mit ihrer undankbaren Rolle wirklich leid, sind sie doch selbst auch oft genauso jung wie die streitlustigen Demonstranten – nur: was tun? Demos ab einer gewisen Zahl verbieten? Hilft wohl nicht viel: Vermummungsverbot wird ja auch nicht befolgt.

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