Linksextreme Gewalt

Von | 30. August 2017

(ANDREAS UNTERBERGER) Deutschland hat eine linksextremistische Internetseite verboten, die immer wieder zu Gewalt aufgerufen hat. Das ist gut so. Das lässt aber ein paar ganz gravierende Fragen offen.

Die erste lautet: Warum ist das nicht schon längst passiert?

Denn nicht nur in diesem Tagebuch ist schon seit langem auf die offenen Internet-Gewaltaufrufe in der linken Szene hingewiesen worden, die in “linksunten.indymedia.org” besonders konzentriert stattgefunden haben. Das ist jetzt durch Waffenfunde bei der polizeilichen Durchsuchung der Webseitenbetreiber auch sehr handfest unterstrichen worden. Seit langem wussten die Behörden, dass auf dieser Webseite detaillierte Anleitungen zum Bau von Brandsätzen, Tipps zur Begehung von Straftaten und Hinweise veröffentlicht worden sind, für Angriffe auf Polizisten statt Flaschen und Steine künftig Pyrotechnik einzusetzen, weil deren Sprengkraft um ein Vielfaches effektiver sei. Auch hat man sich beispielsweise dessen gerühmt, die Autos der Familie eines Polizisten vor dessen Haus in Brand gesteckt zu haben. Ebenso ist dort zu den Gewaltaktionen rund um den G-20-Gipfel mobilisiert worden.

Warum haben das alles praktisch sämtliche Mainstream-Medien ignoriert? Warum haben diese dafür ständig rechtsextremistische Verschwörungen gewittert, wo meist keine waren?

So haben sie etwa vor dem Sommer geglaubt, in der deutschen Bundeswehr eine solche aufgedeckt zu haben – wo dann am Schluss vom angeblichen Netzwerk ein einziger Offizier übrig geblieben ist (der Waffenverstecker von Schwechat). So bezeichnen viele Medien die Aktionsgruppe “Identitäre” ständig als gefährlich “rechtsextremistisch”, obwohl von ihr kein einziger Gewaltakt oder Aufruf zur Gewalt bekannt ist, sondern nur Aktionen in ganz ähnlicher Art, wie wir sie schon lange bei grünen NGOs kennen – die gerade bei solchen Medien immer sehr bewundert worden sind.

Warum haben Behörden und Gesetzgeber nicht schon lange scharf gegen den “Schwarzen Block” durchgegriffen? Warum sind nicht schon viele Teilnehmer dieser brutalen Miliz streng bestraft worden?

Warum hat der deutsche (und ähnlich auch der österreichische) Justizminister in den letzten Monaten statt dessen eine geradezu totalitäre Jagd auf Islamkritiker gestartet, auch wenn diese nichts mit Gewalt zu tun haben, weder direkt noch durch Aufrufe?

Warum wird von den deutschen Medien die Partei die “Linke”, die auch nach der Polizeiaktion noch diese Webseite verteidigt, nicht spätestens jetzt als unberührbar hingestellt? Warum hetzen die meisten Medien statt dessen gegen die völlig gewaltfreie AfD? Warum ist diese “Linke” weiterhin ein denkbarer Koalitionspartner für den Sozialdemokraten Martin Schulz?

Manche werden nun sagen: Aber in den Verfassungsschutz-Berichten scheinen doch Zahlen auch über viele rechtsextremistische Aktivitäten auf. Das stimmt. Aber erstens wird in diesen Berichten fast nie zwischen Meinungs- und Gewaltdelikten getrennt. Und zweitens werden viele antisemitische Taten aus dem islamischen Milieu als “rechte” Verbrechen subsummiert. Was mehr als kühn ist.

Um aber keine Zweifel aufkommen zu lassen: Es ist auch immer sehr genau auf Anzeichen rechtsextremer Gewalt oder von  Aufrufen zu achten, selbst wenn diese Anzeichen im Vergleich zu linker und vor allem islamistischer Gewalt derzeit eher gering zu sein scheinen. Wir sollten durchaus ein Szenario für möglich halten und daher fürchten, sowie bekämpfen, in dem sich links- und rechtsextremistische Horden gegenseitig offen auf der Straße bekriegen. Wie in der Zwischenkriegszeit. Mit oder ohne Teilnahme islamischer Aktivisten.

Wenn immer ein Staat auch bei nur einer Form von politischer Gewalt wegschaut, eskalieren die Dinge und gibt es bald viele Formen der Gewalt.

PS: Ich lehne Aktionismus und anonyme Beschimpfungen via Internet ab. Aber wer das mit Gewalt auf eine Stufe stellt, wer falsche Meinungen zu bestrafen beginnt, wird selbst zum Totengräber der liberalen Demokratie, die er damit zu verteidigen vorgibt. (TB)

9 Gedanken zu „Linksextreme Gewalt

  1. Der Realist

    Bezüglich Aktionismus und Beschimpfungen via Internet, da müssen aber auch die gleichen Standards angewandt werden, kommt dies von links, wird es stets verharmlost, kommen etwas deftiger Formulierungen von rechts, muss natürlich mit aller Härte dagegen vorgegangen werden. Auffällig ist auch, dass gerade jene, die jahrelang in eine bestimmt Richtung gehetzt haben besonders empfindlich reagieren, wenn es um ihre eigene Person geht.
    Dass die vielen Demos, bei denen es immer wieder zu Ausschreitungen und zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kommt, ausschließlich von Linken veranstaltet werden, dürfte wohl auch nicht ganz unbekannt sein. Vielleicht erklärt einmal einer von diese “Eliten”, warum gegen den Akademikerball demonstriert wird, da kann ich genauso protestieren weil Leute beim Billa oder sonstwo einkaufen. Auch das Argument, weil dieser Ball in der Hofburg stattfindet zieht nicht, das fällt nämlich unter Diskriminierung, es werden dort auch andere Tanzveranstaltungen abgehalten, und unbescholtene Bürger dürfen wohl frei entscheiden, wie sie ihre Freizeit gestalten.

  2. KTMTreiber

    @Realist:

    Ihren Kommentar unterschreibe ich. Das von Ihnen geschilderte Verhalten sämtlicher “Verdächtiger”, befremdet mich seit Jahrzehnten. Diesbezüglich wurde schon sehr häufig (seit Jahren) in meinem Freundes- und Bekanntenkreis diskutiert.

    Fazit: 100% der an den Diskussionen beteiligten hatten ein Problem mit dem von Ihnen geschilderten Zustand.

    Erkenntnis: Offensichtlich umgebe ich mich ausschließlich mit Personen, die etwas schlauer als der Rest sind, oder ich hänge als Vollidiot unter lauter Vollidioten “ab”….

  3. Dr.Fischer

    Nun, derartige und ähnlich gelagerte Diskussionen werden gerade staatlicherseits … reduziert, oder so. Wie im heutigen Morgenjournal Ö 1 berichtet, nimmt Duzdar ab 15. September persönliche, telefonische etc. Meldungen über Hate Speech im Netz entgegen. Unterstützt wird sie von ZARA und Facebook, die das Vertrauen der Frau Duzdar genießen. Zara erhält für vorerst ein Jahr Vertragsdauer Euro 4oo.ooo, was facebook bekommt, ist nicht bekannt. ZARA und Facebook werden eine Ersteinschätzung und Sortierung der Meldungen durchführen. Die fünf Mitarbeiter von Duzdar übernehmen dann, was zu tun ist. (Vor ein paar Monaten, noch im Aufbaustadium, hieß es, es würde sich um fünf dafür abgestellte Staatsanwälte handeln)

  4. astuga

    @Dr.Fischer
    Egal wie die nächste Regierung aussehen wird, ich hoffe sie beendet diesen Unfug fragwürdige NGO`s (oder sind es dann GO`s ?) mit behördlichen Aufgaben zu betrauen.

    Frau Duzdar scheint sich am deutschen Modell zu orientieren, nur haben wir halt bloß ZARA und keine ehemaligen Stasi-Mitarbeiter und Denunziantin wie Frau Kahane.

  5. Dr.Fischer

    zu astugas Nachtrag: Das Video beweist so nebenbei, daß die Leute vor einem Jahr immerhin noch darüber auch lachen konnten.

  6. KTMTreiber

    @Dr. Fischer:

    Ich lache heute noch da drüber, – jeden Tag lauter !

  7. mariuslupus

    Die Gewalt geht immer von links aus. Keine AfD oder Pegida Veranstaltung ohne tätliche Angriffe der Linksfaschisten. Ähnlich in den USA. Die Gewalt in Charlotesville und Berkeley ging ausschlieslich von der, wie die SA agierenden Antifa, aus. In den Staatsmedien, wird aber nicht objektiv berichtet, sondern gegen die Konservativen gehetzt.

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