Hände weg vom Miet-Preis!

(ANDREAS TÖGEL) Wie in Deutschland, wird im Herbst auch in Österreich gewählt. Am 15. Oktober ist es so weit. Da die Geburtsstunden der mit Abstand dümmsten Ideen regelmäßig in Wahlkampfzeiten fallen, kommt es auch jetzt knüppeldick. Auf der Jagd nach der Gunst des Stimmviehs scheint kein Versprechen zu unsinng, keine Ankündigung zu unwahrscheinlich zu sein, um nicht gemacht zu werden. Knapp vor Wahlen werden von den Wahlwerbern immer wieder Forderungen erhoben, die sie, sofern es sich um an der Regierung beteiligte handelt, entweder schon längst hätten umsetzen können (wenn sie denn tatsächlich realisierbar wären), oder um besonders schlichte Naturen glauben zu machen, sie könnten Flüsse bergauf fließen lassen und die Schwerkraft aufheben.

„Soziale“ Themen stehen – zumindest bei den Parteien des linken Spektrums – besonders hoch im Kurs: Höhere Pensionen, zumindest für diejenigen, die überhaupt keine oder nur geringe Beiträge geleistet haben (denn das sei „fair“), hohe Mindestlöhne, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, „bedingungsloses“ Grundeinkommen, mehr Geld für die Bildung und – der Dauerbrenner schlechthin – „leistbares Wohnen“. Letzteres ist dem Genossen Andreas Schieder, seines Zeichens umtriebiger Obmann des Parlamentsklubs der SPÖ, ein zentrales Anliegen. Der Mann hat, wie so viele seiner roten Mitstreiter, niemals einen Cent unter Marktbedingungen verdient. Von Jugendtagen an hat er sich voll und ganz der Politik verschrieben. Die reale Welt außerhalb geschützter Werkstätten ist ihm daher naturgemäß absolut fremd. Seine Karriere verlief vom Kreissaal über den Hörsaal in den Plenarsaal. Ein echter Profi also.

Pünktlich vor der Wahl erkennt er nun scharfsichtig, dass Wohnen teuer ist und, besonders in der Hauptstadt Wien, immer teurer wird. Dass es die rotgrün regierte Gemeinde Wien ist, die durch weit über der Teuerungsrate liegende Erhöhungen der Wohnnebenkosten (Müllabfuhr, Abwassergebühren, ec.) einen Gutteil der Schuld daran trägt, ist für ihn natürlich kein Thema. Er hat vielmehr ruchlose Zinsgeier und Mietwucherer im Blick, die klassischen Feindbilder aller roten Klassenkämpfer. Mit Vermietung Geld zu verdienen, trägt für sie den Hautgout des Unanständigen, wenn nicht des Kriminellen.

Wer sich allerdings ein wenig mit den Grundbegriffen der Ökonomie beschäftigt, wird rasch und intuitiv erfassen, was Sache ist: Ist ein stark nachgefragtes Gut knapp, ist sein Preis hoch. Ist das Angebot dagegen groß und die Nachfrage gering, ist sein Preis niedrig. Der Markt als gefühllose, dafür aber absolut unbestechliche Institution, sorgt dafür, dass es zu einem Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage kommt. Unter sonst gleichen Bedingungen wird ein erhöhtes Angebot für fallende Preise sorgen.

Wer also einen Angebotsmangel bei gleichbleibender oder gar steigender Nachfrage auszumachen meint, sollte daher was tun? Richtig – er sollte dafür sorgen, dass das Angebot größer wird. Kann das erreicht werden, indem man den Anbietern niedrigere Preise diktiert, wie Andreas Schieder das im Zuge des Wahlkampfs angekündigt hat? Selbstverständlich nicht. Kein bei Sinnen befindlicher Investor wird sich unter diesen Bedingungen im Wohnbau engagieren.

Andreas Schieder ist immerhin ein studierter Ökonom. Das kann dreierlei bedeuten: Entweder werden an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Universität Wien, der Alma Mater des Mannes, Märchen erzählt. Oder, zweitens, der Mann hat das Wichtigste nicht verstanden – was indes die Frage aufwirft, wie er dann zu einem Abschluss kommen konnte. Oder, drittens, – und das scheint am wahrscheinlichsten zu sei – er stellt die Dogmen seiner vorvorgestrigen Ideologie über die Wissenschaft und erhebt seine Forderungen wider besseres Wissen. Eine Erklärung ist so trostlos wie die andere.

Dass ein Gutteil der verschärften Wohnsituation in Wien einer völlig fehlgeleiteten Sozial- und „Flüchtlings“-Politik der rotgrünen Stadtregierung geschuldet ist, sei hier nur am Rande vermerkt. Aber da die öffentliche Hand – besonders in Wien – über keinerlei Mittel verfügt, die für einen forcierten kommunalen Wohnbau nötig wären, müssen eben, sosehr die (Neid-)Genossen diese Vorstellung auch hassen mögen, private Bauträger einspringen. Eine andere Möglichkeit ist nicht in Sicht. (weiter hier)

11 comments

  1. Thomas Holzer

    Ist ein kommunaler Wohnbau überhaupt notwendig? Dies wage ich zu bezweifeln.
    Bedenkend, daß, u.a., ein gewisser Herr Pilz diesen seit Jahren zu seinen Zwecken -völlig legal- nutzt.

  2. Dieuetmondroit

    Herr Ortner hat die Situation wie immer brilliant beschrieben.
    Mein Trost ist, dass die vor den Wahlen geforderten und versprochenen “warmen Eislutscher” nach den Wahlen verlässlich in der Versenkung verschwinden.
    Anmerken möchte ich, dass natürlich auch die Grünen (“Kein Artenschutz für Miethaie”) längst auf diesen Zug aufgesprungen sind.
    Sozialistisches Denken ist in der österreichischen Bevölkerung tief verankert. Wahrscheinlich wäre sogar eine Mehrheit dafür, dass der Staat die Preise festsetzt.

  3. Selbstdenker

    Ich habe eine vierte Erklärung: es werden die “Nebeneffekte” dieser Maßnahmen bewusst in Kauf genommen um den Sozialismus voranzutreiben. Zur “Bekämpfung” dieser Nebeneffekte werden weitere sozialistische Maßnahmen beschlossen, die wiederum Nebeneffekte haben, die man bewusst in Kauf nimmt, da sie den Sozialismus vorantreiben, etc.

  4. AD

    @TH
    Sie begründen ja selbst warum ein kommunaler Wohnbau “notwendig” ist – für Pilz und Konsorten 🙂

  5. Falke

    Für diejenigen ohne masochistische Tendenzen, die sich die Bürgersendung mit Martin Schulz nicht angetan haben: Da beschwerte sich eine Frau, dass ihre Miete fast vervierfacht wurde. Da lief Schulz rot an, beschimpfte den Vermieter als kapitalistischen Halsabschneider, das sei gesetzeswidrig, er werde sich darum kümmern usw. Und dann kam haraus, das der Vermieter eine kommunale Wohnbaugesellschaft der sozialisisch regierten Stadt Hamburg ist. Da sagte er gar nichts mehr.

  6. Karl Markt

    @Andreas Tögel
    “Wer also einen Angebotsmangel bei gleichbleibender oder gar steigender Nachfrage auszumachen meint, sollte daher was tun? Richtig – er sollte dafür sorgen, dass das Angebot größer wird. Kann das erreicht werden, indem man den Anbietern niedrigere Preise diktiert, wie Andreas Schieder das im Zuge des Wahlkampfs angekündigt hat? Selbstverständlich nicht. Kein bei Sinnen befindlicher Investor wird sich unter diesen Bedingungen im Wohnbau engagieren.“

    Was passiert eigentlich, wenn die Investoren auch so viel von Wirtschaft verstehen wie Sie, also wissen, dass wenn sie das Angebot erhöhen, der Preis fällt. Dann hätten die Investoren nach Ihrer eigenen Logik erst wieder keinen Grund, das Angebot zu erhöhen.
    Warum sollten sie investieren, wenn sie sich damit den Preis ruinieren, also die Rentabilität des investieren Kapitals verringern?

    Ein sehr schönes Beispiel für die wirtschaftswissenschaftliche Tollpatschigkeit neoliberaler Ökonomen. An diesem und anderen Punkten sollten Sie schnell intuitiv feststellen, was Sache ist: Neoliberalismus kann wirtschaftliche Zusammenhänge nicht erklären.

    In Wirklichkeit verhält es sich anders:

    Immobilien- und Bodenpreise sind kapitalisierte, dh. vorausberechnete Einnahmen des Mietzinses, auf Basis der allgemeinen Profitrate, bzw des Wirtschaftswachstums schlechthin.
    Das heißt, Boden- und Immobilienpreise bewegen sich umgekehrt proportional zum Wirtschaftswachstum.
    Wirft ein Objekt im Jahr zB 100.000 Euro ab, entspräche das einem Kapital von 2 000 000 Euro, welches mit 5% verzinst würde (5% von 2000000 sind 100.000).
    Der Richtwert für den Kauf/Verkaufspreis dieses Objektes wäre also 2 000 000 Euro. (Denn warum verkaufen, wenn das dadurch gewonnene Kapital weniger abwirft als die ursprünglichen Mieteinnahmen).
    Sinkt jetzt der Zinssatz auf 4%, entspricht das schon einem Kapital von 2 500 000 (4% von 2500000 sind 100.000).

    Somit sieht man, das ganz allgemein Boden und Immobilienpreise steigen, wenn die Wirtschaft “schwächelt“. Dies wiederum drückt sich dann in einer Erhöhung der Mieten aus, da ja die gestiegenen Investitionen in Immobilien wiederum hereingeholt werden müssen.
    Angebot und Nachfrage führen natürlich zusätzlich zu Preisschwankungen, erklären aber nicht das stete steigen der Mieten. Und umgekehrt, mehr Abgebot führt leider nicht zwangsläufig zu einer allgemeinen Trendumkehr, so Angebotsmangel überhaupt der Fall war.

    Ob das konkret jetzt Schieders Beweggründe sind, sei dahingestellt. Intuitiv hat er Ihnen jedoch was voraus 😉

  7. Selbstdenker

    @Karl Markt:
    Als allgemeingültiges ökonomisches Modell taugt Ihre “Erklärung” nicht; da stecken zuviele ideologisch motivierte Annahmen drinnen. Es ist aber eine interessante Beschreibung vom Sittenbild vom “sozialen” Wohnbau in Wien.

    Speziell wenn man bedenkt, dass die Stadt Wien sowohl Widmungen, Bauvorschriften, Auftragsvergaben, Zuteilungen und die Wohnbauträger an sich (sprich: praktisch die gesamte Angebots- und Nachfrageseite) kontrolliert.

    Soviele Einblicke in die Grundlagen der sozialistischen Wohnraumpolitik hätte ich gar nicht von Ihnen erwartet.

  8. Selbstdenker

    Das Rückrechnen funktioniert übrigens nur dann, wenn man selbst sämtliche Parameter kontrolliert; d.h. wenn der Wettbewerb ausgeschaltet ist.

    In der Politik funktioniert das so: Champagner-Sozialist X und / oder sein Busen-Buddy Y aus der staatsnahen “Privatwirtschaft” fordern höhere Steuern. Wenn man sich nach dem Warum fragt, gibt es zwei Antwortmöglichkeiten:

    a) der Champagner-Sozi und sein Buddy sind verkappte Altruisten, was sich allerdings noch nicht ganz in der äußeren Darstellung ihres Lifestyles manifestiert, oder

    b) beide wissen genau, dass sie sich mit zusätzlichen Steuereinnahmen selbst die Bezüge erhöhen und teure öffentliche Aufträge vergeben können. Die zusätzlichen Steuern, die sie gegebenenfalls treffen, können sie mit dem zusätzlichen Geld, das sie anderen via Zwang abgepresst haben, überkompensieren.

    Das von dezentralen Akteuren abgesaugte Geld, leiten die politischen Schleusenwärter in ihre Kanäle um.

  9. Karl Markt

    @Selbstdenker
    Ok, jetzt habe ich aber eine harte Nuss für Sie.

    Wenn die Stadt Wien wie Sie sagen die Angebots- und Nachfrageseite kontrolliert und noch dazu in die eigene Tasche wirtschaftet, was spricht dann dagegen, dass man die Mietpreise deckelt?

  10. Selbstdenker

    @Karl Markt:
    Das Weiterdrehen an der Interventionsspirale – und damit die Verschlimmerung der Situation spricht dagegen. Konkret: das Rausdrücken vom – wenn auch im Falle von Wien eher marginalen – privaten Wohnbau spricht dagegen.

    Wenn die “öffentliche” Hand angeblich besser Wohnungen bauen und erhalten kann, frage ich mich, warum Sie dies nicht einfach selbst unter Beweis stellt anstatt andere mit Vorschriften und Mietpreisobergrenzen zu drangsalieren.

    Den öffentlichen Wohnbauträgern steht es frei, eine Mietobergrenze für sich einzuführen. Und die Stadt Wien kann auch Kanal- und Müllgebühren deckeln.

    Dazu muss ich keine Privaten zu irgendwas zwingen.

    Abgesehen davon, gestehe ich jedem das Recht zu sich selbst ins Unglück zu stürzen, solange er selbst für die Rechnung aufkommt.

    Sie, lieber Herr Karl Markt, können sich ja gerne ein billiges Grundstück im Waldviertel kaufen (es gibt dort auch Internet) und dort mit Gleichgesinnten einen Kibbuz hochziehen.

    Was hält Sie dabei auf anderen zu zeugen, dass Ihr Konzept das “bessere” ist? Eine gute Idee muss man nicht mit Feuer und Schwert, Enteignungen und Steuern verbreiten.

  11. Der Realist

    Im Wahlkampf erhält der Spruch “Am Abend wird der Faule fleißig” stets Aktualität. Wie Herr Tögel anmerkt, hätten die Regierenden die letzten Jahrzehnte ja vieles umsetzen können.
    Man könnte auch behaupten die Mieten sind nicht zu hoch, sondern die Löhne sind zu niedrig, man könnte auch der Meinung sein, die Gehälter sind hoch genug, nur sie werden zuwenig oft ausbezahlt.
    Herrn Schieders Ex-Alte war ja, bevor sie zu Siemens entsorgt wurde, ohnehin lange in der Stadtregierung, was sie da so zusammengebracht hat, ist noch in schlechter Erinnerung.

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