5 Projekte, die Kern nun angehen müßte

Von | 29. Mai 2016

(CHRISTIAN ORTNER)Eine “neue Politik” versprach der ÖVP-Chef, eine ganz neue Wirtschaftspolitik vor allem, die Wachstum anstoßen, neue Jobs schaffen und Österreich aus der schwere Flaute führen sollte. Das war 1985, also vor mehr als 30 Jahren, der ÖVP-Chef hieß Alois Mock, und aus der “neuen Bolidig”, wie er das in seinem charmanten niederösterreichischen Idiom intonierte, wurde umständehalber eher nichts. Seither gehört das Versprechen einer “neuen Politik” zu den in der ungeschriebenen Realverfassung des Landes verankerten Traditionen jeder besseren Regierungsumbildung, die jüngste nicht ausgenommen. Auch Christian Kern und Reinhold Mitterlehner machen sich dieses Versprechen zu eigen.

Ob die “neue Politik” diesmal eine wirklich neue Politik werden wird, kann heute noch nicht beurteilt werden; dass solche Versprechen in der Vergangenheit meist mehr in die Kategorie “nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht” fielen, sagt grundsätzlich noch nichts. Kann ja noch werden.

Doch da der einschlägige Vertrauensvorschuss der qualifizierteren Öffentlichkeit nicht zuletzt aus his-
torischer Erfahrung eher überschaubar sein dürfte, wäre die Regierung gut beraten, ganz zügig anhand einiger weniger ganz konkreter Projekte zu beweisen, dass beide Partner bereit sind, im Interesse des Landes auch gegen massive Interessen ihrer Kernklientel vorzugehen.

Dazu böte sich einiges an, ohne das Budget zu belasten oder langwierige Vorbereitungen treffen zu müssen:

Etwa eine Ankündigung der Regierung, die Pflichtmitglieschaft bei Arbeiter- und Wirtschaftskammer aufzuheben und den beiden Zwangsinteressenvertretungen drei Jahre Zeit zu geben, sich darauf einzustellen (womit die Regierung rote und schwarze Mächtige gegen sich aufbrächte).

Etwa ein unverzügliches ersatzloses Streichen des anachronistischsten Ladenschlussgesetzes der Welt, um ein kleines Stück mehr wirtschaftliche Freiheit herzustellen (womit sie Gewerkschaften wie Krämer gegen sich aufbrächte).

Etwa eine gesetzliche Schuldenbremse nach Schweizer Muster, die weitere Schuldenexzesse der Republik so gut wie möglich hintanhält (womit sie alle gegen sich aufbrächte, die Nettoempfänger staatlicher Leistungen sind).

Etwa eine Selbstverpflichtung, alle vom Bund direkt oder indirekt verursachten Abgaben bis zum Ende der Legislaturperiode nicht zu erhöhen oder besser noch um zehn Prozent zu senken, samt Darstellung der Gegenfinanzierung (womit sie alle gegen sich aufbrächte, die dann weniger Geld vom Staat bekämen).

Etwa ein Ende der Gewerbeordnung, die dafür sorgt, dass eine Nageldesignerin zwar Fingernägel lackieren darf, aber nicht Fußnägel.

Natürlich entstünden so weder Millionen neuer Jobs (aber doch ein paar) noch chinesisches Wachstumstempo (aber doch höheres als derzeit). Sehr wohl entstünden, indem die Regierung sich aus der Geiselhaft der hinter ihr stehenden Pressure-Groups befreite, enorme Glaubwürdigkeit, politisches Kapital und echte Aufbruchstimmung.

Ob sie tatsächlich eine “neue Politik” zusammenbringt, kann die Regierung übrigens leicht messen: Wenn nicht alle maßgeblichen Interessenvertreter echt sauer sind, hat sie ihren Job nicht richtig gemacht. (“WZ“)

19 Gedanken zu „5 Projekte, die Kern nun angehen müßte

  1. Thomas Holzer

    Warum nur WK und AK? LK und alle anderen Kammern zählen nicht?
    “Zwangsinteressenvertretungen drei Jahre Zeit…………”
    Viel zu lange, 6 Monate Maximum, sonst geht nichts weiter.

    Aber alle Vorschläge sind Makulatur, wenn man bedenkt, daß sich der Herr Haslauer in einem Interview erdreistete, einen Einstandsbesuch des neuen Kanzlers bei der Landeshauptleutekonferenz mit den Worten: “Ich erwarte mir einen Antrittsbesuch….” einzufordern.
    Soviel zur “Realverfassung” in diesem Land.

  2. Herrschende Leere

    1.Als Lackmustest für die Ernsthaftigkeit von Reformversprechen gilt für mich die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger. Wer das nicht anrührt, will nicht wirklich etwas verändern im Land.
    2.Eine Schuldenbremse in Österreich, während wir gleichzeitig direkt – über Rettungspakete – und indirekt – über TARGET – für Europartner haften, die nicht einmal daran denken, sich an irgendwelche Sparziele zu halten, wäre politischer und ökonomischer Irrsinn. Das hieße, uns selbst einzuschränken, damit andere weiterprassen können.

  3. sokrates9

    Zwangsgebühren von ORF ließe sich auch ganz leicht abschaffen!
    Milliarden brächte es wenn Österreich basierend auf den Gesetzen agieren würde! Wo steht geschrieben dass wir Flüchtlinge integrieren müssen?
    Wo sind die Milliardensubventionen festgeschrieben?
    Presseförderung – ersatzlos streichen! Schlechte Presse haben die Politiker ohnehin schon, wenn man diverse bezahlte Inserate unberücksichtigt lässt!
    Parteienförderung – Weltspitze! – Eigentlich auch leicht streichbar!-. Oder vielleicht könnte man gewisse Korrelation mit Effizienzfaktoren herstellen??

  4. Falke

    Ortner listet da einige – natürlich durchaus positive – Maßnahmen auf, die insgesamt wohl einen Großteil der Bevölkerung gegen die Regierung aufbringen würden (da ja kaum jemand – und vor allem kaum eine sogenannte Interessensvertretung – völlig “ungeschoren” davonkommen würde). Was dann bei den nächsten NR-Wahlen die FPÖ möglicherweise schon in die Nähe der absoluten Mehrheit bringen würde. Daher ist es wohl illusorisch, derartige Maßnahmen der Regierung zu erwarten – so bitter notwendig sie auch sein mögen. Gar nicht zu reden von den großen Brocken: Verwaltungs-, Pensions- und Gesundheitsreform. Man kann sich also vom neuen “Wunderwuzi” Kern genau das erwarten, was auch die bisherigen Regierungen (bzw. Kanzler/Vizekanzler) seit Schüssel geleistet haben: nämlich nichts; oder vielleicht doch: noch mehr Schulden und Steuern.

  5. Thomas Holzer

    @Falke
    Nichts und noch mehr Schulden!
    Das “neue” Regieren hat sich ja schon in der ersten Ministerratssitzung unter Vorsitz des Herrn Kern gezeigt: da wurden den Herren Fischer und Faymann auf Kosten der Steuerzahler gleich mal die “Infrastruktur” für jeweils ein Büro für die nächsten Jahre zugeschanzt.
    Wahrscheinlich deswegen, damit die Frau Fischer nicht auf ihr KFZ inkl. Chauffeur verzichten muß 😉

  6. Thomas Holzer

    @sokrates9
    Da haben Sie vollkommen recht!
    Der Beitrag zu Venezuela, soeben in der ZIB gebracht war aber so was von tendenziös, daß es mich wunderte, daß die Moderatorin nicht rot wurde

  7. sokrates9

    Thomas Holzer@ Sorry Beitrag von Venezuela nicht gesehen! Hat leicht der Bericht darauf hingewiesen, dass ein Land, welches die größten Erdölvorkommen der Welt hat und auch landwirtschaftlich gut da stehen könnte, eine relativ gebildete Bevölkerung (hatte) dank Sozialismus total abgewirtschaftet ist??

  8. Christian Peter

    Mein Forderungskatalog würde anders aussehen (Austritt aus der EU und Währungsunion ausgeblendet).

    1. Beseitigung des Bundesstaates (verursacht Kosten von etwa 15 – 20 Milliarden Euro pro Jahr – ohne erkennbaren Nutzen für den Bürger).

    2. Gewaltenteilung (Befreiung der Justiz aus der Geiselhaft der Politik nach dem Vorbild Italiens, d.h. völlige wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit der Justiz. Regierungsinserate zur Bestechung der Medien werden um 80 % zu reduziert).

    3. Privatisierung des öffentlichen Rundfunks (der öffentliche Rundfunk erfüllt keinen Bildungsauftrag, sondern wirbt für die Altparteien).

    4. Beseitigung sämtlicher Pflichtmitgliedschaften bei Interessenvertretungen, insb. Kammern.

    5. Radikale Kürzung der Subventionen an politische Parteien (Österreich hat die höchste Parteienförderung der Erde, direkt und indirekt fließen jährlich weit mehr als 1 Milliarde Euro an politische Parteien).

    6. Große Strafrechtsreform (Alle nicht mehr zeitgemäßen Straftatbestände – u.a. Meinungs- und Gesinnungstatbestände – werden ersatzlos gestrichen. Im Gegenzug werden die Strafen für Schwerverbrechen erhöht und alle Privilegien für Schwerverbrecher gestrichen, insb. Fußfessel und vorzeitige Haftentlassung).

    7. Entlastungspaket für den Mittelstand (Höchststeuersatz wird auf 30 % reduziert, im Gegenzug Großunternehmen und Konzerne stärker belastet und sämtliche Subventionen und Privilegien für Konzerne gestrichen. Ausländische Konzerne, die in Österreich gute Geschäfte machen, haben Sonderabgaben zu entrichten.

    8. Radikale Neuausrichtung der Einwanderungspolitik (Legale statt illegale Einwanderung. Illegale Einwanderer erhalten nur Asyl, wenn Sie mittels geeigneter Dokumente beweisen können, dass ihnen im Heimatland Verfolgung droht, was illegale Zuwanderung praktisch zum Stillstand bringen würde. Legale Zuwanderung in Bereichen, in denen Bedarf an ausländischen Arbeitskräften besteht).

    9. Zeitgemäßes Religionsgesetz und somit Trennung von Kirche und Staat (Alle Glaubensgemeinschaften werden gleich behandelt, alle Subventionen und Privilegien werden abgeschafft – Vorbild : USA).

    Jede Regierung, die mehr als 50 % von diesen Forderungen umsetzt, erhält von mir eine gültige Stimme bei Nationalratswahlen.

  9. Christian Peter

    10. Parlamentarier haben eine abgeschlossene Berufsausbildung und mindestens 10 Jahre Berufserfahrung in der Privatwirtschaft nachzuweisen.

  10. Thomas Holzer

    @sokrates9
    Der Bericht hat es so gedreht, daß auf Grund des Preisverfalles bei Erdöl Venezuela so schlecht da steht (sprich die Märkte sind schuld), der Herr Maduro wurde als “links gerichtet”! bezeichnet, und die böse (mein Wort) Opposition, will den armen (mein Wort) Mann aus dem Amt jagen

  11. Falke

    @Christian Peter
    Fast alles, was Sie verlangen, läuft den vitalen Interessen der derzeitigen SPÖVP-Koalition zuwider bzw. würde deren Einfluss auf Staat und Gesellschaft radikal einschränken und eine große Zahl an gut dotierten Posten für Parteibonzen und -günstlinge abschaffen. Da werden Sie doch hoffentlich nicht erwarten, dass auch nur eine einzige Ihrer Forderungen erfüllt wird?

  12. Christian Peter

    @Falke

    Ich glaube auch nicht daran. Was darf man sich von Parteien, die aus Österreich eine Bananenrepublik machten, erwarten ? Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigten : Politiker kamen und gingen, die Politik blieb stets dieselbe.

  13. gms

    Trompeter,

    “Ausländische Konzerne [..] Sonderabgaben [..] Beseitigung des Bundesstaates”

    Brav posaunt, Brauner, sehr brav.

  14. Christian Peter

    @Falke

    SPÖ und ÖVP machten sich den gesamten Staat zur Beute und teilten diesen in eine rote und schwarze Reichshälfte auf. Völlig unvorstellbar, dass mit einer diesen Parteien in der Regierung sich jemals etwas an den Missständen im Lande ändern sollte.

  15. Falke

    @Christian Peter
    Wenn nur eine davon in der Regierung wäre (etwa in Koalition mit der FPÖ – eine andere Koalition ist ja unrealistisch) könnten durchaus gewisse (bei weitem nicht alle) Missstände geändert werden; die FPÖ müsste in diesem Fall unbedingt irgendwie ihre Handschrift nachweisen, sonst ist sie bei den nächsten Wahlen wieder weg.

  16. Johannes

    Zu eins: Ich wurde immer bestens von meiner Kammer beraten und betreut, die Kosten der Mitgliedschaft stehen in keinem Verhältnis zu den kosten bei privaten Beratern.

    Zu zwei:Sonntags ruhe ist heilig, wenn wir uns das nehmen so leben wir in einem Einheitsbrei von Konsum der uns, meiner Meinung nach vielleicht ein wenig finanziell reicher dafür gesellschaftlich ärmer macht.

    Zu drei: Die Schweiz als Vorbild? Aber immer, vielleicht gleich bei der Sonntagsöffnung beginnend? Ansonnsten Schuldenbremse ist absolut notwendig!!

    Zu vier: Absolut notwendig, auch wenn so ziemlich alle lernen müssten das der Staat nichts zu verschenken hat, was er uns vorher weggenommen hat.

    ZU fünf: Aber bitte nicht übertreiben, ich möchte nicht das mir der Friseur die Zähne zieht!

    Es gibt meiner Meinung nach viele Möglichkeiten ohne dieser Lust an Konfrontation Dinge zu bewegen.
    Die viel strapazierte Regelung bei unseren Wirten ist ein gutes Beispiel, niemand hat unsere Regierung gezwungen diese Wirtschaftssparte so zu drangsalieren.
    Bei den Sozialzahlungen und Förderungen würde einfache Kontrolle reichen um doppel,dreifach,vierfach- Zahlungen die ungesetzlich sind und nur durch den Umstand das die Behörde A von den Zahlungen der Behörde B nichts weiß zustande kommen.

  17. Christian Peter

    @Falke

    Da habe ich meine Zweifel. Die letzte Regierung der ÖVP mit FPÖ – Beteiligung hat politisch kaum etwas bewegt, mit Ausnahme ein paar völlig unbedeutender Nebensächlichkeiten. Auch eine Regierung mit der SPÖ wird nichts bringen. Am besten wäre die Änderung des Wahlrechts in Richtung Mehrheitswahlrecht, denn Koalitionsregierungen mit den beiden Stillstandsverwaltern ÖVP/SPÖ bringen keinen Nutzen.

  18. mariuslupus

    Warum müsste ? Muss gar nichts. Ist niemenden verpflichtet. Niemand hat ihn gewählt. Bleibt so lange im Sattel bis er von einem Kollegen abgelösst wird. Anschliessend bekommt er einen Versorgungsposten und hat ausgesorgt. Warum soll er sich in der Zwischenzeit anstrengen ?

  19. Christian Peter

    11. Statt Totalentmündigung der Bürger durch politische Parteien werden alle wichtigen Entscheidungen des Staates per verbindliche Volksentscheide getroffen (Vorbild : Schweiz).

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