“Wehe dem, der das offen ausspricht”

Zu den Vorfällen in Chemnitz schreibt der langjährige CDU-Mann Wolfgang Bosbach:    1. Über alle Parteigrenzen hinweg sollten wir uns in diesem Punkt einig sein: So wichtig das Recht auf Demonstrationsfreiheit ist – es legitimiert unter keinem einzigen Gesichtspunkt die Ausübung von Gewalt. Gewalt ist in einer Demokratie kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, ganz gleich, ob sie von Rechts- oder Linksextremisten ausgeübt wird. Da darf es keine klammheimliche Freude, keine stillschweigende Zustimmung geben. Weder für die Ausschreitungen in Chemnitz, noch für die Angriffe auf die Polizei im Hambacher Forst.

2. Einig sein sollten wir uns auch darin: Völlig unabhängig davon, ob wir die Flüchtlingspolitik begrüßen oder kritisieren: Wir beurteilen Menschen nicht nach Herkunft, Hautfarbe oder deren Religion, sondern nur nach ihrem Verhalten, nach Auftreten, Leistungen und Charakter. Wer bei uns lebt, ganz gleich, ob auf Dauer oder nur auf Zeit, muss sicher sein vor Gewalt, Anfeindungen und Diskriminierungen aller Art.

3. In Zeiten von Facebook & Co. ist es kinderleicht, in kürzester Zeit viele Menschen zu informieren, aber auch zu desinformieren, für bestimmte Zwecke zu instrumentalisieren und nicht zuletzt – zu emotionalisieren. Dies muss zukünftig bei jeder Lagebeurteilung zum Zwecke der Gefahrenabwehr verstärkt berücksichtigt werden.

4. Niemand ist unter Generalverdacht zu stellen, auch nicht “die” Sachsen. Es gibt ihn nicht, den typischen Sachsen, der mit rechter Schlagseite nur allzu schnell bereit ist, sich dem braunen Mob anzuschließen, um Jagd auf Migranten zu machen. Es gibt auch in Sachsen in der Flüchtlingsarbeit ein enormes ehrenamtliches Engagement.

Unzählige kommunale Mandatsträger leisten viel mehr als nur ihre Pflicht, um den großen Herausforderungen in den Bereichen Migration und Integration bestmöglich gerecht zu werden. Deshalb: keine pauschalen Urteile, die greifen immer zu kurz und sind ungerecht gegenüber den vielen, die sich völlig korrekt verhalten.

5. Hört endlich auf, die unübersehbaren Probleme infolge der Flüchtlingspolitik seit September 2015 zu ignorieren oder gar zu tabuisieren!

So sympathisch jedem Rheinländer, also auch mir, fröhlicher Optimismus ist – “Wir schaffen das!” wird sich nur dann bewahrheiten, wenn wir auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir das schaffen können, was wir schaffen müssen.

Dazu gehört auch die bittere Erkenntnis, dass sich die Sicherheitslage unseres Landes verändert hat. Aber wehe dem, der das offen ausspricht. Da wird man reflexartig in die rechte Ecke gestellt, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Es sind ja angeblich alles “nur Einzelfälle”, die man natürlich “nicht politisch instrumentalisieren darf”. Heißt übersetzt: Nur nicht offen darüber reden.

Die allermeisten gehören nicht in die rechte Ecke. Aber sie wollen besser geschützt werden – ganz gleich, aus welcher Richtung sie von Gewalt bedroht werden. Aber wenn man sie trotzdem in diese Ecke stellt, dann darf man sich nicht wundern, dass sich viele auch so verhalten.”

8 comments

  1. CE___

    Wäre ich ein in D ansässiger Leistungsträger, vulgo Nettosteuerzahler, tät’ ich mir nur denken dass der werte CDU-MANN (!!!) Bosbach sich seine lauen Worte wohin schieben soll…weil sonst wär’ er zuallerst nicht mehr bei der CDU ein “Mann”.

    Who is John Galt?

    He ain’t no more. Butchered by 25 stabs with a knife.

    And his brothers?

    Who knows. Who knows. But they fared little better. Allegedly only 10 stabs each.

    Und schon morgen nach einem Job im Ausland suchen.

    Sowas täte ich nicht mehr mitzahlen wollen, diese ganze Brut, entweder die importierte mit dem Messer in der Hand oder diejenige intellektuelle, also eh’ fast alle mit Ausnahme der AfD, die das verschweigt/vertuscht/hinbiegt/erklärt/rechtfertigt/abwiegelt/befördert, oder eh’ sogar gutheisst, entweder offen oder verdeckt.

  2. Der Realist

    Bei Gewaltaktionen von .Autonomen’ oder ‘Aktivisten’ ist ja stets die Polizei schuld, sie hat eben zuwenig deeskalierend agiert.

  3. wbeier

    Wertet man das vordergründig deeskalierende Geschwafel dieses CDUlers an den Fakten, so bleibt bei den Gewaltexzessen beim Hamburger G 20-Treffen – 476 verletzte Polizisten, 186 Festnahmen, 12 Millionen Euro Schaden – mit Klarblick trotz der hochaggressiven Berichterstattung über die Demonstrationen in Chemnitz – 0 verletzte Polizisten, 0 Festnahmen, bislang kein bekannter Schaden, angeblich zehn Hitlergrüße.
    Der Fall Chemnitz ist ein exemplarischer Fall, vor allem für die Funktionsweise der Medien in Deutschland. Selbst der unbelehrbarste Charakter kann daran studieren, daß die allermeisten Medien nicht mehr die Wahrheit schreiben oder senden und wähend Blockparteien und Mainstream über die vielleicht ruppigen Proteste der Chemnitzer in Rage verfallen, laufen 8 der 10 mutmaßlichen Täter noch immer in Freiheit herum.

  4. TomM0880

    “Da darf es keine klammheimliche Freude, keine stillschweigende Zustimmung geben.”

    Das würde ich mir gerne mal von den muslimischen Mitbürgern und friedlichen Asylanten wünschen, wenn wieder mal irgendwo jemand (der “schon länger hier lebt”) “kulturbereichert” wurde.

  5. Rizzo C.

    Was tun, wenn der braune Mob Mahmud & Ali heisst und ständig bereit ist, mit langen Messern zuzustechen wie irre, auch “ohne rechtfertigendem Grund” (wie es im geleakten Haftbefehl heisst)? Ist Notwehr, auch in Form von Massenprotesten, dann unerlaubt, böse, provozierend oder gar -weiche Satan- “rechts”?
    Ist vielmehr Abschlachtenlassen dann erste Bürgerpflicht? Vielleicht bekommt man dafür ja ein paar Teelichter am Gehsteig und einen einfühlsamen Nachruf im Standard oder im ORF.

  6. Gerald Steinbach

    In Chemnitz wird sich jetzt die Frage stellen, wer bekommt die höhere Strafe, die drei die den Hitlergruß gemacht haben oder vielleicht der Syrer mit seinen irakischen Messerfreund

    Das wird spannend

  7. Gerald Steinbach

    Nachtrag
    Komplett in der deutschen Berichterstattung ist ja “untergegangen” das es zu einen toten noch zwei schwerverletzte gibt, einer davon kämpft noch mit den Leben, so inflationäre Kleinigkeiten lässt man halt schon unter den Tisch fallen im neuen Deutschland

    Schließlich möchte man die Bevölkerung ja ……..

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