520 Milliarden neue Schulden – noch brutaler kann man nicht sparen…

Von | 10. Mai 2013

Es war ja wirklich eine unglaublich brutale, eiskalte und neoliberale Sparpolitik, mit der die Menschen in der EU auch 2012 drangsaliert worden sind. Das wahre Ausmaß dieser Brutalität erkennt man am besten daran, dass die Regierungen der 27 EU-Staaten 2012 zusammen bloß 520 Milliarden Euro mehr ausgaben, als sie einnahmen – ein noch härterer Sparkurs ist schwer vorstellbar.
Auch dass die EU-Mitglieder damit erstmals seit ihrem Bestehen kumulierte Staatsschulden in Höhe von 90Prozent ihrer Jahreswirtschaftsleistung ausgewiesen haben, belegt die Dramatik des Sparkurses: Das ist immerhin bloß um die Hälfte mehr, als bei der Einführung des Euro hoch und heilig und für alle Zeiten als höchster erlaubter Schuldenstand (60 Prozent) versprochen und vereinbart worden ist. Noch sparsameres Wirtschaften ist kaum denkbar.

Doch jetzt naht zum Glück endlich Linderung. „Das Ende des Austeritätsdogmas“ verkündete jüngst vollmundig der sozialistische französische Finanzminister Pierre Moscovici, ein opportunitätshalber gewendeter Ex-Kommunist. Und er nannte dies auch gleich „eine Wende in der Geschichte des europäischen Projekts“.

Zwar hatte eigentlich bloß die EU-Kommission Frankreich etwas mehr Zeit eingeräumt, seine überbordenden Defizite zu reduzieren. Aber einiges spricht dafür, dass Herr Moscovici möglicherweise à la longue doch recht behält. Denn die Vorstellung, eine Schuldenkrise könne ausgerechnet durch eine Verringerung der Schulden – und somit auch der Ausgaben – gemildert werden, gilt in weiten Teilen Europas, ausgenommen höchstens das deutsche Kanzleramt, mittlerweile als geradezu reaktionär und kommt darob schwer aus der Mode.

Nicht nur in Paris wächst hingegen die Begehrlichkeit der Politiker erheblich, diese Schuldenkrise erneut durch weitere Schulden zu bekämpfen; dies nicht zuletzt unter dem Einfluss ökonomischer Bachblütentherapeuten, die den pseudowissenschaftlichen Unterbau dazu liefern.

Moscovici hat wohl recht, wenn er das eine allfällige „Wende in der Geschichte des europäischen Projekts“ nennt: Es wäre freilich eine Wende vom Schlechten zum noch Schlechteren. Ein wirkliches Ende des (ohnehin durch weiter zunehmende Verschuldung charakterisierten) sogenannten Austeritätsdogmas in der EU brächte nämlich mit hoher Wahrscheinlichkeit zwar kaum zusätzliches Wachstum und zusätzliche Jobs, dafür aber das erhebliche Risiko einer erneuten Existenzkrise der Eurozone, wenn Europas Gläubiger wieder nervös reagieren.

Vor allem aber beseitigte ein Comeback jener Schuldenmentalität, die uns die Krise ja erst eingebrockt hat, jeglichen Anreiz für die Problemstaaten der EU, ihre ökonomischen Probleme an der Wurzel zu packen und zu lösen. Dass etwa Frankreich das Pensionsantrittsalter nicht etwa anhebt, sondern, wie jüngst geschehen, sogar auf 60 Jahre absenkt, kann ja nicht wirklich als Beitrag zur nachhaltigen Sanierung der Grande Nation verstanden werden.

Dass nicht vermeintliche Sparsamkeit das Problem Frankreichs – und der anderen Problemstaaten – ist, hat übrigens erst im Jänner ein anderer prominenter Franzose eingestanden, indem er konzediert hat, dass „Frankreich völlig pleite ist“. Der Mann heißt Michel Sapin und sitzt als Arbeitsminister an einem Kabinettstisch mit Pierre Moscovici. (Presse)

 

10 Gedanken zu „520 Milliarden neue Schulden – noch brutaler kann man nicht sparen…

  1. herbert manninger

    Was sollen Politiker auch bequemerweise sonst machen als Schulden?
    Die Masse der Wähler glaubt ja an dieses ökomomische Perpetuum Mobile
    und von Seiten der Medien bekommen sie auch volle Rückendeckung, es wird jegliches Sparvorhaben als eiskalter Neoliberalismus verteufelt.
    Wir sind links, und das ist schlecht so.

  2. Halmstan

    Die jüngste “Wende” macht zumindest eines deutlich: dass nämlich alle gutmeinenden Denker, die Reform- und Sparvorschläge bringen (bis hin zu Dr. Andreas Unterberger) in einer Scheinwelt leben. Das herrschende System wird sein Ende nicht durch einen großen Reformwurf finden sondern durch einen finalen Kollaps.

    Für den Zusammenbruch der real existierenden EUdSSR hab´ ich den Schampus jedenfalls schon eingekühlt.

  3. Rennziege

    @Halmstan
    “Für den Zusammenbruch der real existierenden EUdSSR hab’ ich den Schampus jedenfalls schon eingekühlt.”
    Gute Idee! Ich empfehle aber, um auf Nummer Sicher zu gehen, die umsichtige Einlagerung des russischen Traditionssekts Krimskoje, da aus Frankreich nur noch heiße Luft, aber kein Champagner mehr kommen wird. Den wird Hollandes Regierung für sich brauchen, um ihren Kummer über das Ableben der europäischen Melkkuh zu ertränken. 🙂

  4. Ehrenmitglied der ÖBB

    @Rennziege
    gibt es auch einen österreichischen Sekt der lagerfähig ist?
    Die gegenwärtige Diskussion erinnert mich an die Lektüre von PAUL C. MARTIN`s Bücher : Sachwert schlägt Geldwert oder Aufwärts ohne Ende? etc..aus den 80er Jahren.
    Damals hat man diesen Herrn belächelt. Jetzt, so scheint es, liegt er mit seiner(wenn auch etwas eigenwilligen Argumenten) Diagnose und Prognose gar nicht so falsch?
    PS: und wie liegt Canada?
    PPS: und was macht die Ente (die vor der US-Wahl nicht geschlachtet werden durfte?

  5. Weninger

    @Ehrenmitglied der ÖBB
    Ich kann mich gut dran erinnern, hab auch einiges von dem Zeug gelesen und geglaubt. Der hat doch damals schlüssig mit genauen tabellen etc. ausgerechnet, dass spätestens Mitte oder Ende der 90er Jahre alle Währungen und Staaten bankrott gehen werden. Schon faszinierend auch. Das ist aber alles nur zum Teil eingetreten, zum anderen hat das System ziemliche Selbstheilungskräfte, man denke an die Südamerika, Asien und Russlandkrisen etc. Es wird schon auch wieder einiges bergab gehen, aber an diesen einen großen finalen Kollaps wie im Holywood-Film-Showdown kann ich nach allem was ich schon erlebt habe, nicht mehr glauben. Zu viel düstere Prognosen hab ich schon gelesen und zu viel Mittelstandsgejammer mir angehört, dass alles immer schlechter wird.

  6. Wettbewerber

    @Weninger
    Sie haben Recht: Es wird so schnell nicht passieren. Es wird noch lange, lange bergab gehen, mit zwischenzeitlichen Hoffnungsschimmern, z.B. bin ich mir sicher: Wäre der IT- und Internet-Fortschritt nicht passiert (und immer noch im Gange, da hier der Staat kaum dreinpfuschen kann, außer die entsprechenden Wohlstandsfortschritte für sich durch Steuern etc. einzusacken), dann wäre der “finale Kollaps” bereits passiert.

    Ob dann die Zeit der Champagnerkorken anbricht, glaube ich kaum. Warum? Werden dann all die Idi**, die dieses irre System wie den eigenen Augapfel verteidigen, wenn jemand auch nur die Worte “Eigenverantwortung”, “Eigentum” oder “Wettbewerb” wagt auszusprechen, sich urplötzlich in Luft auflösen? Werden all die Politiker, die so gerne Geschenke verteilt haben, plötzlich allen erklären, dass nun die Glaäubiger befriedigt werden müssen? Werden all die Beamten, die ein schönes Leben auf Kosten der Steuerzahler gehabt haben, auf einmal sagen: “Es tut uns leid, wir werden ab sofort wieder für den Privatsektor arbeiten”… ?

    Nein, all das wird nicht passieren. Es werden Sündenböcke gebraucht und selbstverständlich gefunden werden. Alle werden am Ende verlieren, und es wird heißen: Alle gegen alle.

    Apropos “Alle gegen alle”. Es hat ja längst begonnen. Herr Ortner hat das in seinem Buch glaublich zwar nicht direkt angesprochen. Aber unsere gelebte Form von “Demokratie” ist längst nichts anderes mehr.

  7. Rennziege

    @Ehrenmitglied der ÖBB
    Ich bemühe mich, Ihnen zu antworten, so gut ich kann. Ob das allerdings weit führt, wage ich zu bezweifeln.

    (a) Dazu musste ich meinen alten Herrn befragen, da ich Schaumwein gar nicht mag; der Krimsekt, der mir kürzlich eingeflößt wurde, war aber gar nicht so übel, weshalb ich ihn als Schampus-Ersatz empfahl. Mein Erzeuger pries die österreichischen Marken Hochriegl und Goldeck, aber halt rückblickend, er kann auch nicht sagen, ob es die noch gibt, weil er seit langem nur noch Zweigelt trinkt. O tempora, o mores! (Man wird uns hier dafür geißeln, zu solchen unpolitischen Themen abzugleiten. :-))

    (b) Paul C. Martin kenn’ ich nur aus vereinzelten Zitaten. Zu seiner Glanzzeit reiste ich noch im Kinderwagen.

    (c) Kanada liegt und steht gut da, wir sind aber noch nicht ganz dort. Außerdem kenne ich aus etlichen ausgiebigen Besuchen nur einen Teil Ontarios (Österreich hätte gut 15mal Platz darin), und ganz Kanada bedeckt etwa die Hälfte Nordamerikas, wie Sie wissen. Ich kann nur sagen, dass alle Kontakte im Berufsleben, aber auch im privaten Bereich, erfrischend offen, tolerant und zuversichtlich sind. Vermutung: Das liegt daran, dass jeder, der einwandern will, auf Herz und Nieren geprüft wird, ob das Land ihn brauchen kann. Die Steuern sind fair, die Sozialkosten ebenfalls, und alle gehen höchst entspannt miteinander um: Neid ist, anders als bei uns, weder politisch noch von Mensch zu Mensch erkennbar.
    Doch fundiertere Informationen finden Sie z.B. unter:
    http://www.heritage.org/index/country/canada

    (d) Die Wahlkampf-Ente des Al-Quaida-Attentats auf die US-Botschaft in Bengasi wird allmählich (durch einen jetzt stattfindenden, damals mit Gewalt aufgeschobenen Untersuchungsausschuss) zum Geier, der B.H. Obama und Hillary Clinton in die Bredouille bringen kann. Hören, sehen und lesen Sie selbst, z.B.:
    http://abcnews.go.com/blogs/politics/2013/05/exclusive-benghazi-talking-points-underwent-12-revisions-scrubbed-of-terror-references/

    Die Amis beider Parteien mögen es gar nicht, wenn man, noch dazu wider besseres Wissen, die Hilferufe von Landsleuten ignoriert. In diesem Fall besonders infam: Obama wollte seinen Wahlkampf-Claim “Ich habe Bin Laden ausgeschaltet, und A Quaida ist ebenfalls erledigt” nicht gefährden. Also wurde der vorbereitete, schon wochenlang bekannte und von der CIA nach Washington gemeldete Al-Quaida-Anschlag verharmlos — und als er am 11. Jahrestag von 9/11 wie geplant stattfand, als “spontane Reaktion der Straße” gegen irgendwelche obskuren Islam-Karikaturen verharmlost.

    In der hiesigen Presse fand und findet, wie nicht anders zu erwarten, die ganze G’schicht keine Erwähnung. Herzliche Grüße!

  8. Hugo

    Ja, ich glaube auch daran, dass es in Frankeich nun um die Wurst geht, also genau um die Frage, ob “sozialistisch” heute ein Anachronismus ist oder nicht. Man muß aber derzeit noch konstatieren, das Spiel läuft noch und die Runde ist noch nicht verloren. Die Frage ist halt, was die Leute auf der Straße dann für Schlußfolgerungen aus dem Desaster ziehen werden? Es sieht derzeit so aus, als ginge es allgemein ein wenig nach rechts in Europa (etwa in Großbritannien). Ich glaube aber eher, dass die Angst vor Rechts ebenso einen Linksruck verursachen könnte inklusive der überfälligen Hinterfragung der Wachstums-Forderungen konventioneller Christen-Politik. Also im Prinzip das Gegenteil dessen, was in den Zwanzigern vor der Ermächtigung des Wilderers vom Obersalzberg passierte. Wir Genies müssen dann den Leuten nur ihre Fragen beantworten. Egal wie es kommt, es kann sich nur zum Positiven wenden.

  9. ogs

    und das märchen von der bankenrettung auf steuerzahlerkosten gehört auch langsam revidiert:
    erstens haben staaten wie USA und schweiz an den bankenrettungen von UBS und co. grossartig verdient.

    nur bei den banken der staatlichen sphäre a la hypo kärnten oder auch deutsche landesbanken musste der steuerzahlen milliarden zahlen. wer sind da jetzt die bösen kapitalisten, die ihre schulden privatisieren ?

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