“Demokratie, das ist nicht viel – Sozialismus ist das Ziel”

(C.O.) Bruno Kreisky hatte, im Kontext seiner Zeit, nicht unrecht, als er in seinen Memoiren 1986 beklagte, die Parole von der “Diktatur des Proletariats” hafte der SPÖ “wie ein Brandmal an”, das vom politischen Gegner stets mit Erfolg gegen die Partei verwendet werden könne. Zwar hat die SPÖ die Errichtung einer derartigen Diktatur nie programmatisch zu einem Ziel erklärt; trotzdem flirteten einzelne Proponenten in der Partei seit jeher mit dem Begriff. Und so waren etwa bei Mai-Kundgebungen der SPÖ bis in die 1980er immer wieder die Parole “Demokratie, das ist nicht viel – Sozialismus ist das Ziel” oder das Lied “Wir woll’n die volle Diktatur des Proletariats” zu hören. Österreichs Demokratie hat es bekanntlich ganz gut ausgehalten und die SPÖ, der dergleichen Radikalität letztlich wesensfremd war und ist, bekanntlich auch. So what also.

Die kleine historische Reminiszenz ist jedoch insofern ganz aufschlussreich, als die SPÖ neuerdings “antidemokratische Bewegungen” europaweit untersagen will. So unterstützte Sabine Schatz, “SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur”, via APA-Aussendung eine “Forderung nach europaweitem Verbotsgesetz gegen ‚antidemokratische Bewegungen‘”, wie es in der Titelzeile hieß.

Man muss kein erklärter Gegner der Demokratie sein, um ein allfälliges grundsätzliches Verbot antidemokratischer Bewegungen problematisch zu finden. mehr hier

8 comments

  1. Dieuetmondroit

    @Mourawetz: Tut mir leid, aber ich werde aus Ihrem Kommentar nicht schlau. Wollen Sie damit sagen, dass der Postler jetzt auch als Scharia-Wächter arbeitet und Ihnen hohen Alkoholkonsum unterstellt?

  2. Hatschi Bratschi

    Sozialismus: Eine gesellschaftspolitische Ideologie, die im 20. Jahrhundert mehr Todesopfer forderte, als der 2. Weltkrieg inklusive aller jüdischen Opfer. Eine historische Tatsache, über die kaum geredet oder geschrieben wird. Denn: Links ist gut, rechts ist böse. Basta!

  3. Falke

    Gute Idee. Da wüsste ich gleich eine klar und absolut antidemokratische (und zugleich frauenfeindliche, homophobe usw., aber das nur nebenbei) Bewegung: der Islam. Wäre sofort für ein Verbot. Ich vermute aber, dass der/die Schatz etwas ganz anderes gemeint hat – wie übrigens auch der ins EU-Parlament “entsorgte” Schieder.

  4. Mourawetz

    Vielleicht will sie die linken Anarchos einsperren, die mit dem eingekreisten A, die HausbesetzerInnen? Da hätte sie viel zutun.

  5. Kluftinger

    Sehr geehrter Herr Ortner,
    Den Hinweis, dass die SPÖ die klassenlose Gesellschaft nie programmatisch erklärt hat, erlaube ich mir zu korrigieren.
    Vor mir liegt das gedruckte Exemplar “Das Programm der SPÖ” beschlossen vom außerordentlichen Parteitag in Wien am 14. Mai 1958.
    (Eine Veröffentlichung des Dr.-Kar-Renner-Institutes).
    Dort finden sie auf Seite 27 das Kapitel “Gesunde Lebensführung”.
    Das Kapitel hat 2 Absätze. Im zweiten Absatz steht wörtlich “Die SPÖ kämpft für eine neue, klassenlose Gesellschaft und damit für einen neuen sozialistischen Humanismus.”
    Nun steht zwar nicht expressis verbis die “Diktatur des Proletariats” im Programm, aber was ist es anderes als die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft unter der Regentschaft der SPÖ?
    Sollte ich mich irren, bitte um Entschuldigung.

  6. Leitwolf

    Die Linken sehen die Demokratie bedroht weil sie keine Mehrheiten bekommen. Natürlich sinniert man da über eine (Volks-)Demokratie 2.0, die demokratisch legitimierte Macht jenseits des dummen, manipulierten Wahlvolkes sichert.

    Mich fasziniert aber die unendliche Milde mit der diese linken Untriebe tolieriert werden. Gleichwohl praktisch jede Wortkreation aus dieser Ecke eine glatte Lüge, jeder Kampfbegriff eine 100%ige Inversion der Wahrheit darstellt, wird die Terminologie nicht nur kaum kritisiert, sondern gar noch übernommen. Ein kleines best of (und das ließe sich noch endlos fortsetzen)..

    “Die Ideologie des Menschenrechts” – hat immerhin erst über 100 Mio. Menschen massakriert.

    “Kampf für leistbares Wohnen” – während man bisher ALLES unternahm um die das Wohnen zu verteuern (Behinderung des Verkehrs, Verteuerung von Energie, verteuernde Bauvorschriften, Zins- und Wirtschaftspolitik, restriktive Raumordnung, Migration, usw..)

    “Demokratie” – als Synonym für einen antidemokratischen Machtanspruch

    “Wissenschafter” – Synonym für Ideologen die unverdienter Maßen in Lehrstühle gehoben wurden und dort alles, bloß keine Wissenschaft betreiben.

    “Pressefreiheit” – die Freiheit Lügen und Propaganda möglichst auf Kosten des belogenen Steuerzahlers zu verbreiten.

  7. sokrates9

    Offenbar in Ermangelung irgendwelcher Argumente und rationalen Überlegungen versprüht die Linke seit einigen Jahren nur mehr Hass und kämpft für Verbote! Kein Ansatz einer Kooperation, etwas in demokratischen Sinne mit Kompromissen zu erreichen wird mehr angestrebt! Schmutzkübelkampagnen made bei Silberstein co sind das Thema! Im Besitz der relativen “Wahrheit” kann man nur mit Verborten agieren!.
    Man sieht dies in Österreich wo kein einziges Verfassungsgesetzt mehr zustande kommt – selbst vernünftige Regelungen werden mit “ganzheitlichen Forderungen”blockiert, dasselbe in der EU wo man die Hälfte der Mitglieder von den Engländern bis Ungarn / polen nur sekkiert, geht nahtlos weiter zu den US – Demokraten
    die jetzt bei Freispruch von Trump argumentieren er könnte die Ermittler behindert haben! Wenn einer unschuldig ist muss er sich somit monatelang mit sinnlosen Fragen blockieren und von der Arbeit abhalten lassen um ja nicht dem Vorwurf ausgesetzt zu sein Ermittlungen zu torpedieren!

  8. Johannes

    Das Geschäftmodell der Diktatur des Proletariats übernehmen viele und modifizieren es nach eigenem Interesse.
    Selbst ehemals konservativ bürgerliche Parteien sind schon nicht mehr von sozialistischen Parteien zu unterscheiden.
    Für Merkel war es eine geniale Strategie ihre politischen Konkurrenten mit deren eigenen Waffen zu schlagen.
    Auch in Österreich wird in letzter Zeit vermehrt über Verbote und Überwachungsmaßnahmen nachgedacht die man sich so vor den Wahlen nicht erwartet hätte.

    Wahrscheinlich sind die technischen Möglichkeiten zu verlockend als das man sie nicht nützen wollte.
    Wobei es in der Terrorismusbekämpfung durchaus Sinn macht, in der Bespitzelung und Einschüchterung von Wutbürgern eher die Freiheit einschränkend wirkt.

    Wenn man da nicht aufpasst versinkt das Land in Klagen, Klagsdrohungen, Rechtsanwaltskosten, Denunzierung, und in einem Chaos von Gerichtsbemühungen die alles lahmlegen.

    Kurz und sein Minister Blümel müssen nach meiner Meinung aufpassen das sie nicht weit über das Ziel hinausschießen, sich selbst dadurch am meisten schaden und die Bürger dem Damoklesschwert einer Existenzgefährdenden Gefahr bei Meinungsäußerungen aussetzen.

    Ich kann mich an keine nennenswerte Kritik der Sozialisten an den Plänen von Kurz und Blümel zur Kontrolle der Meinungsäußerung im Netz erinnern, es wird wohl seine Gründe haben wenn man dereinst wieder den Kanzler stellt.

Kommentar verfassen

Du kannst die folgenden HTML-Codes verwenden:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden .