Österreich und die EU: Kluge Worte, wenig Taten

(ANDREAS UNTERBERGER) Blickt man wenige Tage vor der EU-Wahl aus der Distanz zurück auf Österreichs Ratspräsidentschaft, so kommt man zu einem sehr ambivalenten Urteil. Je nach Maßstab und Perspektive. Es zeigt sich, wie schwer es ist, einen einmal in eine Richtung rollenden Panzer umzulenken. So man es überhaupt versucht.

In der klassischen Perspektive der Diplomatie und EU-Politik hat Österreich eine exzellente Präsidentschaft hingelegt. Es hat organisatorisch gut gearbeitet. Etliche Minister haben neue Richtlinien – also neue EU-Gesetze – vorangetrieben und beschlussfertig gemacht. Es ist nur lächerlich, wenn Rumänien, der Nachfolger Österreichs als Präsidentenland, sich schon nach wenigen Wochen seiner eigenen Amtszeit berühmt, dass in seiner Periode mehr Richtlinien in Rechtskraft erwachsen seien als unter Österreich, das diese aber alle schon fixiert hatte. Das ist ungefähr so logisch, wie wenn sich die Druckerei des Bundesgesetzblattes berühmen würde, die darin stehenden Gesetze gemacht zu haben. mehr hier

One comment

  1. sokrates

    Grundlage jeder Politik ist ein ethisches, moralisches und juristisches Gerüst auf dem aufbauend man dann seine Ideologie formt. Leider wurden solche Gerüste durch Beliebigkeit, political correctness, Rechtsbruch nun unterminiert getrieben von einen unverantwortlichen Journalismus um ja 2beliebt” zu sein! Man macht halt das was gerade opportun ist. Das ist die DNA der EU!

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