Geldpolitischer Sozialismus

(JOSEF STARGL) Die Bürger wählen Parteien sowie Abgeordnete der Legislative und ermöglichen Regierungskoalitionen. Sowohl die Repräsentanten als auch die Mitglieder der Regierung werden aber immer mehr durch die Entscheidungen der Europäischen Zentralbank entmachtet und bevormundet.

Die EZB hat sich mit ihrer „verpolitisierten Geldpolitik“ zu einer politischen Institution entwickelt. Aber die „Politiker- und Bürgerentmachtungsgeldpolitiker“ werden weder vom Volk gewählt noch können sie vom Volk abgewählt werden.

Die Europäische Zentralbank unterminiert die Repräsentative Demokratie und mit ihren „Selbstermächtigungen ohne Kontrolle“ den liberalen Rechtsstaat. Sie höhlt auch die (Grundprinzipien der) Marktwirtschaft (z.B.: Eigentumsfreiheit) aus. Die EZB agiert als antimarktwirtschaftliches „supranationales Politbüro“, realisiert eine Geldplanwirtschaft und regiert damit (immer mehr) die Eurozone und die Europäische Union.

Die Europäische Zentralbank trifft die wichtigsten wirtschaftspolitischen Entscheidungen für die Staaten der Eurozone. Ihre Nullzins-/Negativzins- und Schuldenentwertungspolitik sowie ihre Inflationspolitik (Geldmengenausweitung) sind weder durch Parlamentsbeschlüsse noch durch Entscheidungen der Regierungen beeinflusst, obwohl sie eine gigantische Zwangsumverteilung zu Lasten von Finanzvermögen/Sparguthaben und der Steuerzahler (kalte Progression) sowie mehr Staat und eine „schleichende Sozialisierung“ (von Verlusten) in der Haftungsunion bewirken.

Die EZB bevormundet nicht nur Staaten und Politiker. Sie ermöglicht auch eine Ausweitung des Paternalismus in den einzelnen Staaten des Staatenverbundes.

Die Europäische Zentralbank agiert als Billionen-Zuteilungszentrale und hält die Finanzierungskosten für die Staaten tief.

Sie fördert damit einen Verzicht auf Strukturreformen und die Strukturkonservativen (die Vertreter des Stillstands) in allen Parteien.

Der geldpolitische Sozialismus der EZB bewirkt die Ausweitung der Staatsverschuldung und unterstützt die Etatisten, die Konstruktivisten, die Regulierer, die Interventionisten und die „Zwangsumverteilungsgerechten“ des Versorgungsstaates.

Anspruchsdenken und Vollkaskomentalität breiten sich noch mehr als bisher aus. Die Abhängigkeit des Einzelnen vom Staat steigt.

Das Umlageverfahren (für die Pensionsfinanzierung) funktioniert nicht und die private Altersvorsorge wurde/wird durch die EZB-Geldpolitik zerstört. Sozialstaatliche Transferleistungen werden infolge der Inflations- und Nullzinspolitik permanent erhöht.

Der geldpolitische Sozialismus der Europäischen Zentralbank gefährdet letztlich die ganze offene Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung.

One comment

  1. sokrates9

    Wem man da nicht aus der Verantwortung lassen soll sind die diversen Gerichte die alle Verfassungsmäßigen Konstrukte der Staaten aber auch der Eu- bailout aushebelten!!

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