Warum hat Sebastian Kurz das getan?

(ANDREAS UNTERBERGER) Sebastian Kurz hat im Vorjahr die Freiheitlichen aus der Regierung geworfen und die weit links stehenden Grünen hereingeholt. Dass ein großer Teil seiner Wähler das mit Unverständnis sieht, scheint ihn nur wenig zu stören. Zwar konnte er diesen Unmut noch dämpfen, indem er die Volkspartei als Siegerin der langen Koalitionsverhandlungen darstellt. Das sehen zwar auch viele linke Mainstream-Medien so, die es ja am liebsten hätten, wenn sich die grüne 14-Prozent-Partei in allen Punkten gegen die 38 Prozent der ÖVP durchgesetzt hätte, und die es daher gar nicht gern sehen, wenn das Koalitionsprogramm nicht total links ist.

Faktum ist aber die Ankündigung vieler ökologischer Schikanen für Bürger und Industrie, mit denen Österreich die grün gewordene EU noch übertreffen will. Faktum sind die demokratiegefährdenden Attacken auf die bisherige Regierungspartei FPÖ, der unter der bei den Grünen üblichen Beschimpfung “Rechtsextremismus” im neuen Regierungsprogramm rund zehnmal der Kampf durch den Staatsapparat angesagt wird. Linksextremismus wird hingegen völlig ignoriert.

Bei vielen Sachfragen fanden die beiden Parteien trotz intensiven dreimonatigen Verhandelns nur bloße Formelkompromisse oder Phrasen. So kommt allein das völlig nichtssagende Wort “modern” – vor allem mit den Varianten: etwas werde moderner, etwas werde modernisiert werden – ungeheure 78 Mal im Koalitionsprogramm vor. In Wahrheit haben sie da überall keinen Konsens, keine gemeinsame Ahnung, wohin die “Modernisierung” gehen soll. Sonst hätten sie es bei der Geschwätzigkeit des übrigen Programms zweifellos auch hineingeschrieben.

Kurz verlässt mit dieser Koalition seinen Erfolgsweg der letzten drei Jahre. Er hat noch im September mit triumphalen 38 Prozent die ÖVP binnen drei Jahren verdoppelt. Das ist zweifellos ein sensationeller Erfolg des 33-Jährigen. Er hat diesen Erfolg aber nicht seiner Person, seinem netten und höflichen Auftreten, sondern einem inhaltlichen Politikwechsel zu danken: Er führte die ÖVP auf deutlich migrationskritischen Kurs und gab sich wertkonservativ; er beendete vorzeitig die lähmende Koalition mit der SPÖ und ersetzte diese durch die FPÖ.

Fast die Hälfte seiner Wähler haben ihn nur wegen dieses Kurswechsels gewählt. Viele Wertkonservative, viele Migrations- und Islamkritiker waren vor Kurz eigentlich schon von der ÖVP zu der als rechtspopulistisch bezeichneten FPÖ gewechselt.

Und jetzt das: Jetzt hat er die FPÖ aus der Regierung geworfen und ist ausgerechnet zu den Grünen gewechselt, den größten Fans der illegalen “Flüchtlings”-Migration, den größten Feinden einer freien Marktwirtschaft. Diese haben auch schon begonnen, alle jene linken Positionen in täglichem Grabenkampf durchsetzen zu wollen, die nicht schon in den offiziellen Koalitionsvereinbarungen stehen. Und selbst über diese sind, kaum dass sie unterzeichnet waren, massive öffentliche Differenzen ausgebrochen: Werden neue Abfangjäger angeschafft? Kommt die Sicherungshaft für Gefährder?

Das Verhalten des ÖVP-Obmanns kann auch im Rückblick nur als tollkühn bezeichnet werden. Aber er war es offensichtlich leid, vom grünen Bundespräsidenten über die deutsche Bundeskanzlerin bis zur EU-Kommission wegen der Koalition mit der FPÖ verachtet zu werden. Ein anderes Motiv ist bei Kurz nicht zu erkennen.

Der Großteil seiner Wähler ist jedoch ganz anders motiviert. Sie hatten sich im vergangenen Sommer auch nach dem Ibiza-Skandal und dem sofortigen Rücktritt Straches zu gewaltigen 94 Prozent positiv über Schwarz-Blau ausgesprochen. Und es sprachen sich auch deutlich mehr für eine künftige Koalition mit der FPÖ aus als für eine solche mit den Grünen.

Kurz hat jedoch das Gegenteil von dem getan, was die Mehrheit seiner Wähler wollte. Er hat bis heute in der Öffentlichkeit für seinen Linksschwenk nur eine einzige Erklärung anzuführen gewusst: Die Freiheitlichen haben am Wahlabend gesagt, ihr Absturz von 26 auf 16 Prozent wäre kein “Wählerauftrag” zu regieren. Ganz abgesehen davon, dass die Grünen nur 14 Prozent errungen haben – also eigentlich noch weniger Wählerauftrag haben, hat die neue FPÖ-Führung diese dumme Formulierung nach wenigen Tagen wieder zurückgezogen.

Kurz jedoch zitierte die Wahlabend-Erklärung der FPÖ ständig, um sich zu rechtfertigen. Sein Schwenk entsprang aber eindeutig seinen eigenen Intentionen. Für diese ist keine andere Erklärung erkennbar als das Interesse von Kurz, im EU-Mainstream Liebkind zu werden. So hat er auch etwa seinem einstigen Freund Viktor Orbán den Rücken gekehrt.

Dabei hat Kurz selbst behauptet, sachlich zu 90 Prozent mit der FPÖ übereinzustimmen. Die ÖVP war auch keineswegs vom Greta-Fieber der grünen Klimahysterie gepackt, sondern versucht vielmehr, die Wirtschaft vor den radikalsten Forderungen der Grünen zu schützen.

Auch in der von ihm als zentral erklärten Migrationsfrage hat Kurz schon eine Niederlage erlitten: Die Grünen weigern sich, Abstrichen bei der hohen und wie ein Magnet auf “Flüchtlinge” wirkenden Mindestsicherung zuzustimmen.

Kurz wird es sicher eine Zeitlang genießen können, dass er für die politmediale Klasse Europas vom Saulus zum Paulus geworden ist. Das ist ihm offenbar wert, künftig auf einen ordentlichen Teil seiner Wähler zu verzichten, von denen sich viele schlicht betrogen fühlen. Hat Kurz ihnen doch vor der Wahl ständig eine “ordentliche Mitte-Rechts-Politik” versprochen … (TAGEBUCH)

10 comments

  1. wbeier

    Das kann man wohl so sehen, wenn man eine Fehlbilanz zwischen Wählerwille und tatsächlichem politischen Geschehen erkennt. Ausgeklammert wird allerdings vollkommen, dass dieser Wählerwille nicht statisch ist und absolut der Ausformulierung des sogenannten Zeitgeistes unterliegt. Persönlich habe ich mich längst von der Beschreibung „links“, „grün“ und „linksliberal“ verabschiedet und subsumiere für mich unter dem Begriff „neoprogressiv“.
    Ich unterstelle einer Kurz-ÖVP jederzeit die entsprechende Elastizität im Fluß dieser Neoprogressivität tonangebend mitzuschwimmen. Anfangs gedämpft, um traditionelle Wählergruppen nicht plump vor den Kopf zu stoßen. Aber mit zunehmender Verschiebung des Overtone-Fensters in Richtung Neoprogressivität und Open Society wird für Kurz auch dieser Turn zu schaffen sein.
    Einzige Voraussetzung ist die Besetzung des metapolitischen Raums wie es die Grünen seit vielen Jahren beherrschen. Wer die Metapolitik bestimmt, beherrscht den Zeitgeist und der Zeitgeist bestimmt die Politik! Die tägliche Erfahrung zeigt uns doch wie es funktioniert: Kaum eine Redaktionsstube die ohne neoprogressiver Manipulation auskommt und kaum ein Unternehmen ohne greenwashing oder demonstrativer Diversität. Die wesentlichen Stellwerke wie Schulen, Universitäten, Kirche und viele sonstige Bereiche sind ohnehin bereits entsprechend transformiert und die letzten Enklaven traditioneller und damit dissidenter Positionen werden unter diesem Trommelfeuer der Neoprogressivität zusammenbrechen. Just my 2 cents.

  2. sokrates9

    Wbeier@ Metapolitischer Ansatz scheint richtig zu sein.Wir sind voll in einer faktenfreien emotionsbasierten Gesellschaft angekommen. Schlagzeilen wie: So entkam ich der Todeszone in Wuhan und rettete mich nach Österreich zählen. 60 Mio Leute in Wuhan, 150 Todesfälle, Österreich 8 Mio 2000 Grippetote letztes Jahr hat etwas mit Grundkenntnis in Rechnen zutun welches offensichtlich mit der Leseschwäche von 25% der (Neuen?) Bewohner Österreichs korreliert!

  3. GeBa

    Leider gab es keinen sofortigen Rücktritt und noch weniger einen sofortigen Rausschmiss von Strache, das hat der FPÖ geschadet. Das konnte Kurz ausnutzen, Kurz der sich von Kickl fürchtete. Dafür, dass er Sippenhaft betrieben hat und eine für Österreich wertvolle Koalition zerstörte, verachte ich ihn zutiefst, denn dadurch kamen diese Linksfaschisten in die Regierung.
    Die Blauen brauchen dringend wählbare Leute, die Personaldecke ist dünn.
    Und so sehr ich die Wahlen für Wien herbeisehne, es tritt eine Migrantenpartei an, das ist schon einmal gefährlich für uns Österreicher und es tritt ein Strache an. Das heißt auch für Wien muss man dann rechnen, dass so wie in der Regierung, ein Stillstand eintritt, der viel kostet und uns nichts Gutes bringt. Die Roten – so sehr man sie sich wegwünscht, sind geschwächt, Strache nicht stark genug und die Migrantenpartei … da schweigt die Chronik.
    Und Schuld an allem hat Kurz!

  4. wbeier

    @GeBa
    >Und so sehr ich die Wahlen für Wien herbeisehne, …….<.
    Nur ein paar Fakten am Rande: 30% der Wr. Bevölkerung sind Ausländer und (noch) nicht wahlberechtigt. 47% haben Migrationshintergrund (Anmerkung: Nominell ein Rückgang, da die dritte Generation nicht mehr entsprechend erfasst wird . „Integration“ hin oder her) und ein Blick in Wiener Schulklassen macht sicher: Das wird definitiv die letzte Wahl bei der Autochthone eine hauchdünne Mehrheit der Wahlberechtigten stellen!
    Wer Politik auch und vor allem als Klientelpolitik begreift, wird wohl wissen wohin die Reise geht. Herr Kurz wird sich dieser Herausforderung auch stellen, wenn er Ballungszentren mittelfristig nicht verlieren will. Das beginnt bei der Bestellung von "people of colour" in politische Funktionen und endet – fertig gedacht – bei der Vergabe von Sozialwohnungen durch Moschee-Vereine (Birmingham lässt grüßen).

  5. Falke

    @GeBa
    A propos “dünne Personaldecke”. Da sind die Grünen wohl unübertroffen: Justizministerin vom Pilz übernommen (ihre anderen Eigenschaften und Taten, die sie als Ministerin disqualifizieren, dürften als bekannt vorausgesetzt werden), “Kulturstaatssekretärin” Lunacek, wieder ausgegraben, nachdem sie längst aus Alters- und Inkompetenzgründen sowie als Schuldige am Ausscheiden der Grünen aus dem Parlament aussortiert war (und, ganz nebenbei: was hat sie mit Kultur zu tun?), Infrastrukturministerin von der linksextremen und gewaltaffinen NGO Global 2000 – eine noch dünnere Personaldecke geht ja wohl gar nicht. Wobei die Ministerriege der ÖVP ja nicht viel besser ist (Blümel, Köstinger, Tanner …)

  6. Rado

    @GeBa
    Finde die Kandidatur einer Migrantenpartei in Wien eigentlich nicht so schlecht. Den Sozis scheint das Überschütten dieser Klientel mit Geld und Wohltaten wohl nicht zwingend zu nützen.
    Passt schon, damit werden Fronten wieder klarer. Die letzte geschlossene Wählergruppe der Wiener Sozen scheinen ohnehin die Erdogantürken gewesen zu sein.

  7. Bösmensch

    Wie bestellt, so geliefert würde ich mal sagen. Es hat doch niemand ernsthaft annehmen können, dass Kurz nochmals mit der FPÖ koaliert. Somit hätte man mit einer Stimme für Kurz ohnehin eine SPÖ oder NEOS/Grün in die Regierung gewählt. Das hätte doch jedem Kurz-Wähler klar sein müssen. Dass die GrünInnen so stark geworden sind, hätte wohl niemand gedacht.

  8. Johannes

    War bei Türkis-Blau doch recht deutlich zu sehen das bestimmte Sachfragen ziemlich schnell und recht einstimmig abgearbeitet wurden und somit in dieser Zeit eine sehr gute Stimmung in der Wirtschaft zu spüren war, ist jetzt alles anders.
    Jetzt ist so eine Stimmung auf beiden Seiten die man als “ wir würden eh anders, wenn wir könnten, aber wir müssen uns nach dem anderen Koalitionspartner richten.“ beschreiben könnte. Bei fast jedem Regierungsvorhaben muss die jeweilige Seite seinen Wählern erklären, warum sie nicht anders können als gegen die jahrelangen Prinzipien zu verstoßen.
    Noch kann man die grüne Basis mit der Regierungsbeteiligung hinhalten aber immer öfter ploppen Dissonanzen auf welche die viel beschworenen zwei Welten deutlich machen.

    Auf der anderen Seite sind die Wähler von Türkis schwer verunsichert, es gibt erste Anzeichen das man vor den Grünen und seiner medialen Hausmacht in manchen Fragen einknickt.

    Wenn man so will eine Lose-Lose Situation für beide Parteien.

    Kurz versucht tapfer Profil zu zeigen, mit jeder Frage in der er sich durchsetzt wird der mediale Hass gegen ihn stärker. Für gelernte Zwangs – Konsumenten, weil Zwangs-Gebühren-Zahler, der links dominierten Medien ist bereits klar ersichtlich, Kurz wird mit allen Mitteln journalistischer Möglichkeiten bekämpft werden. Noch scheint es als müsse man die zuvor gegen die FPÖ verwendeten Geschütze in Stellung bringen, aber die ersten Batterien wurden abgefeuert.

    Ich denke man wird an Narrativen arbeiten welche Kurz in ein Netz aus Verleumdungen und Untergriffen verwickeln werden aus denen er nicht mehr herauskommen kann.

    Man wird mit Sicherheit eine Geschichte über Kurz und die Türkisen erzählen die solange vom gesamten Mainstream orchestriert werden wird bis es jeder glaubt.

    Es ist für mich keine Frage das Kurz vom Mainstream mit den Mitteln der Stigmatisierung bekämpft werden wird. Ich denke solange der Bildungsauftrag eines Senders ausnahmslos, von eher mehr als weniger Linken, wahrgenommen wird hat kein Politiker auf Dauer eine Chance eine solche Kampagne schadlos zu überstehen.

    Boris Johnson war sich dieser zerstörerischen Kraft bewusst und hat aktiv versucht mehr Objektivität durchzusetzen. In Österreich undenkbar, diese verkrusteten Strukturen einer einseitigen Mediensituation ist unser größtes Übel, nach meiner Meinung.

  9. walter strassl

    leider vollkommen richtig. die regierung kurz 1 hat es ach verabsäumt in die burgmauer am küniglberg die ersten scharten zu schlagen.

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