Abschied von der Zentralisierung Europas

(JOSEF STARGL) In einer Zeit der Kontrolle der Grenzen zwischen den Nationalstaaten und den Bundesländern/Regionen erkennen die Bürger das Scheitern der EU-Strategie einer Entnationalisierung und Entgrenzung. Die EU-Zentralisten und die EU-Anitwettbewerbsföderalisten, deren Ziel das Ende aller Nationalstaaten am Ende der europäischen Einigung ist, ersehnen mehr Harmonisierung, Gleichschaltung und eine Zwangsumverteilung, die ein Leben auf Pump und auf Kosten von anderen/der Zukunft (anderer) ermöglichen soll.

Das Versagen des Supranationalismus zeigt sich nicht nur bei den Folgen des geldpolitischen Sozialismus in der Wirtschafts- und Währungsunion, bei der gemeinsamen Haftung für die Staatsfinanzierungs- und Bankenrettungsaktivitäten der EZB, bei den geplanten Eurobonds und bei der beabsichtigten gemeinsamen Einlagensicherung, sondern auch bei der Migration aus Drittstaaten und bei der Corona-Krise.

Es gibt kein „Volk des Staatenverbundes EU“, aber es gibt ein Staatsvolk, das in einem souveränen Territorialstaat mit Staatsgrenzen lebt. Es gibt eine Verfassung des Rechtsstaates, eine Gewaltenteilung, eine Regierung und eine Opposition sowie einen „Verfassungspatriotismus“ im Staat.

Trotz der permanenten Förderung einer Zentralisierung durch den europäischen Gerichtshof (EUGH), durch (Entwicklungen hin zu einem) EU-Richterrecht und durch eine Aushebelung einzelstaatlicher Legislativen mit politischen Entscheidungen von (supranationalen) Richtern (weltanschaulich geprägten Entscheidungen im Hinblick auf EU-Grundrechte und EMRK/Europäische Menschenrechtskonvention des Europarates) – vor allem zu Rechtsbrüchen, EZB-Geldpolitik und Migration aus Drittstaaten – ist es nicht gelungen, die nationalen und regionalen Identitäten zu eliminieren oder zu verringern.
Staatsgrenzen und Grenzen von Bundesländern/Regionen schützen die Bürger, ermöglichen eine Nähe der Bürger zu den Personen der politischen Institutionen und zu deren Entscheidungen sowie einen Patriotismus, ein Bekenntnis zur Nation/zur Heimat und eine nationale/regionale Identität.

Es gibt keinen EU-Bundesstaat, keine EU-Verfassung, keine EU-Regierung (und keine Opposition!), nur einen geringen Stellenwert des europäischen Parlaments, keine funktionierende Rechtsunion („Schengen“, „Dublin“…) und keinen EU-Verfassungspatriotismus. Der Zentralisierungsgewinner Europäische Kommission funktioniert nicht als „Hüterin der Verträge“, die EZB wird von keiner anderen Institution der EU kontrolliert und Rechtsbrüche/“Neuinterpretationen von Verträgen“ werden weder sachlich diskutiert noch korrigiert.

Warum sollten sich die Bürger der einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (mehr als bisher) mit diesem Staatenverbund identifizieren?

Es gelingt weder eine solide gemeinsame Währung noch eine supranationale Identität in einem (durch die Strategie einer Migrationsförderung bewirkten) „multikulturellen Kontext“ (Strategie Entnationalisierung!). In der Corona-Krise werden die Schwächen des „realen Binnenmarktes“ und die Ohnmacht der EU-Institutionen den Bürgern immer mehr transparent.

Die Idee einer „EU-Identität“ bleibt ein Mythos. Wir brauchen mehr Wettbewerb und mehr Wettbewerbsföderalismus in der Europäischen Union.

18 comments

  1. Kluftinger

    Die Schlussfolgerung des Herrn Strargl entspricht (mehr oder weniger) auch der Conclusio von Niall Ferguson in seinem Buch
    “Der Westen und der Rest der Welt – Die Geschichte vom Wettstreit der Kulturen”
    Ein lesenswertes Werk das manchen Euphoriker (Karas etc..) zu Denken geben sollte.
    Das hat ja die Stärke Europas und seiner verschiedenen Population mit ihren Kulturen ausgemacht: der Wettbewerb um die Bessere Idee/Lösung1

  2. Herbert Manninger

    Merkwürdig: Der Zerfall der Habsburgermonarchie, von Historikern als Völkerkerker bezeichnet, wird allgemein als befreiend dargestellt, bei der EU in ihrem jetzigen Zustand phantasiert man vom bedingungslos zu erhaltenden Friedensprojekt.
    Die dumpfe alte Merkel und der greise, halsstarrige Franz Joseph – da drängen sich doch Parallelen auf.

  3. sokrates9

    EU funktioniert nur unter totaler Ausschaltung der Demokratie. Wären Wahlen in Italien mit der Frage ob man in der EU verbleiben soll sind 85% der Bevölkerung für sofortigen Austritt.
    Die EU ist ein totes Pferd Leider werden naive Reiter entsprechend lang brauchen dies zu kapieren.

  4. Franz Meier

    Wie wird es nach dem Ende der Corona-Krise weitergehen? Bekommen wir dann das alte, abgedroschene, fade EU-Tagesmenü wieder und wieder und wieder serviert: Mehr Migranten, mehr Muslime, mehr Moscheen, mehr Klima-Katastrophe, mehr Greta, mehr FfF, mehr Kraftwerke abstellen, höhere Strompreise, mehr Zentralstaat, mehr Antifa, mehr Kampf gegen Rechts, mehr angeblicher Humanismus, mehr linke Ideale, immer mehr Schulden, mehr dumme EGMR-Urteile, mehr politisch motivierte EuGH-Urteile, vielleicht doch endlich die ersehnte Vergemeinschaftung der Schulden, vielleicht nochmal eine Legislaturperiode der gefährlichen Spalterin im deutschen Kanzleramt, mehr Hass auf die USA, mehr Hass auf den US Präsidenten, mehr Hass auf Herrn Putin, mehr Hetze gegen den Kapitalismus, mehr Hetze gegen Israel, mehr radikale Journalisten und Medienleute, noch mehr radikale/gefälschte und erfundene Artikel im Spiegel? Habe ich etwas vergessen? Wird das immer so weiter gehen? Wird das nicht langsam langweilig und unglaubwürdig?

  5. ottomosk

    sorry Herr Stargl, aber wir haben mit dem Euro eine stabile Währung, mit der wir seit zwei Jahrzehnten Handel treiben.

  6. Kristian1

    Aber aber,Herr Mosk, haben Sie mit Schilling und DM nicht Handel getrieben? Aber z.B. Italien konnte mit der Lira je nach Konjunktur ausgleichen , und flexibel reagieren.Genau das ist den schwächeren Staaten heute im Zwangskorsett Euro unmöglich.Deshalb wollen sie ja eine gemeinsame Verschuldung,obwohl die im Maastricht-Vertrag explizit ausgeschlossen ist (gell,Herr Kogler und Frau Maurer). Herr Stargl hat völlig recht, es gehört ein freier Bund souveräner Staaten, die stark kooperieren, aber keine Zwangsgemeinschaft mit unseren Brüssler Kapazundern…

  7. Otto Mosk

    “ein, ich bin nicht der Meinung, wir sollten den Euro aufgeben. Aber wir sollten harte Regeln und Budgetbeschränkungen einhalten, so wie sie im Maastrichter Vertrag formuliert worden sein. Dann muss jedes Land selbst entscheiden, ob es weiter beim Euro mitmachen will oder auch nicht…”
    https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.euro-nach-der-corona-krise-hans-werner-sinn-dann-wird-es-irgendwann-ein-boeses-erwachen-geben.7beda267-2921-4abe-9024-3a6350969970.html?fbclid=IwAR2C0jxjof4_dQs4YD5pL-sKFojgXWyBMvddGYd19DvT23OoRVzxuRtJDxU

  8. sokrates9

    Otto Mosk@Selbst wenn man 50 intellektuelle Purzelbäume schlägt, der Euro war und ist eine Fehlkonstruktion die nicht lösbar ist. Dazu sind die wirtschaftlichen Ungleichheiten Europas zu verschieden!

  9. Gerald

    Volkswirtschaften wie Italien müssen abwerten können um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Alles andere sind linke Träumereien und Überheblichkeit.

  10. Gerald

    Der Euro ist im Innenverhältnis so stabil, dass Deutschland um exportieren zu können, den südlichen Ländern fast 1 Billion!!! Euro geliehen hat um deutsche Produkte kaufen zu können.
    Diese Guthaben kann Deutschland schon mal vergessen.

  11. Gerald

    Der sich wohlhabend fühlende Deutsche in seiner Mietwohnung sieht sich den armen Griechen und Italienern in ihren Eigenheimen gegenüber die bereits die Hand aufhalten müssen…..

  12. Otto Mosk

    Der Euro ist seit ca. 2002, also 18 Jahre das Zahlungsmittel in vielen europäischen Ländern.
    seither ist er z.b. zum USD oder Pfund stabil.
    https://de.tradingview.com/symbols/EURUSD/

    ja, für viele mag er wegen italien oder griechenland instabil sein, doch er ist trotzdem stabil zu den hauptwährungen dieser welt. und nur das zählt. das sind die fakten. alles andere ist reine hineininterpretation und zukunftsspekulation.

  13. Gerald

    Nimmt man an, die Eurozone wäre eine Familie in der ein Mitglied fleißig arbeitet und Werte schafft, während andere nur rum liegen und Geld verbrauchen, die Familie insgesamt aber ein neues Haus kauft, ein neues Auto, etc., ähnlich der Nachbarsfamilie. Beide Familien scheinen nach aussen gleich wohlhabend und stabil. Innerhalb der Familie gärt es, hat doch der Fleißige den anderen andauernd Geld geborgt um deren Anteile am Gesamtvermögen zu halten. In dem Moment wenn diese Ungleichgewichte ans Tageslicht kommen, und berichtigt werden sollen, wird auch der Aussenwert massiv an Wert einbüßen.
    Diese Situation haben wir nun mit dem Euro. Die Südländer haben massive Schulden im Besonderen gegenüber Deutschland, die derzeit auf Verrechnungskonten existieren aber irgendwann schlagend werden. Zusätzlich wird auch die zukünftige Richtung des Euro einen beschleunigenden Effekt haben, orientiert sich der Euro Richtung DMark, also Stabilität und Stärke, dann wird er auch die Südländer mehr motivieren zumindest in diese Richtung zu gehen , ist es eher so, dass der Euro in Richtung Lira geht, dann werden auch die bislang stabileren Länder die Sinnlosigkeit ihres Daseins erkennen und der Euro wird endgültig zur Weichwährung.
    Diese Chance wurde mit Einführung des Euro bereits einmal vertan, indem man jedes mal Ausnahmen gewährte, wenn der Wind mal etwas stärker blies.
    Bis vor der Corona Krise hatte der Euro einen künstlich hohen Wert indem man so tat, als würden die internen Schulden nicht existieren aber die Guthaben insbesondere der Deutschen sehr wohl richtigerweise in den Büchern stehen.

  14. astuga

    @Otto Mosk
    Ob eine Währung langfristig “stabil” ist hängt in erster Linie davon ab, wie nachhaltig die Notenbank agiert.
    Ist das in der Eurozone gegeben?

  15. Daniel B.

    @Otto Mosk
    Gegenüber Waren und Dienstleistungen haben Dollar, Pfund und Euro seit 2002 über 80% der Kaufkraft verloren!

  16. aneagle

    @Otto Mosk
    Den Gründungsvätern des Euro waren die intrinsischen Schwächen des Euro bewußt. Allein, sie hofften, dass der konstante Nutzen die Schwächen ausreichend kaschieren würde. Das wäre möglicherweise mit strenger ökonomischer Disziplin sogar aufgegangen, aber dieser Eigenschaft steht eine viel stärkere populistische Ausgabenfreudigkeit der Politik seit Anfang entgegen, schließlich wollen alle Politiker wieder gewählt werden und die Bürger sind ebenso wenig reif wie die von Ihnen gewählten Regierungen. So gilt für den Euro in seiner heutigen Verfassung auch die folgende Binsenweisheit uneingeschränkt: “Man kann die Realität ignorieren aber man kann nicht die Konsequenzen einer ignorierten Realität ignorieren.” (Ayn Rand)

  17. Johannes

    Ich denke die EU ist ein Gebilde in dem Deutschland und Frankreich den Ton angeben.
    Zwischen diesen beiden Mächten wird alles entschieden, selbst die jetzige Präsidentin der Europäischen Kommission ist eine von Frankreich eingesetzte Politikerin. Da gab es keine Wahl, die Frau stand nicht einmal auf irgendeiner Liste zur EU Wahl (wenn ich richtig informiert bin), sie war Deutsche Ministerin und Macron holte sie in die Kommission als Präsidentin.

    Großbritannien war die längste Zeit das dritte Rad am Wagen und man ließ es den Briten auch immer wieder nur zu deutlich spüren.

    Es geht um die Macht in Europa, kleine Länder spüren das jeden Tag, hätte Orban nicht auch die Visegrader als Verbündete man hätte ihn schon längst vollkommen isoliert.

    Orban ist ein unbequemer, das war er im Gegensatz zu Merkel auch schon während des Kommunismus und er hat schon damals eine beachtenswerte Rede gehalten.

    Jeder kennt den Junker`schen Satz

    “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

    Besser hätte ich die EU nicht charakterisieren können und weil es von so hoher Stelle kommt und sich mit dem Verhalten der handelnden Personen auch wirklich deckt, muss man Junker dafür ewig dankbar sein.

    Noch ist Ursula von der Leyen ein unbeschriebenes Blatt, es scheint zumindest als hätte sie bessere Manieren als Junker.
    Während Junker aktiv Frankreich (“weil es Frankreich ist“) und Deutschland (wollte Merkel als Präsidentin der Kommission ins Spiel bringen und verfolgte auffällig die Agenden Deutschlands in sehr vielen Bereichen wie etwa Migration) hofierte, demütigte er teilweise die Regierungschefs der kleinen Länder in unerträglicher Weise oder zumindest versuchte er es bei jeder Gelegenheit, nach meiner Meinung.

    Ich denke Junker wollte (als Deutsch-Französischer “Erfüllungsgehilfe“) die politische Union als den europäischen Bundesstaat im Eiltempo mit allen Attributen seines oben zitierten Credos durchdrücken. Es ist ihm nicht gelungen und man merkte besonders in seinen letzten Amtstagen wie sehr ihn das schmerzte.

    Ich denke die Staaten der Europäischen Union haben nun nach dieser Krise, in der sehr deutlich wurde wie wichtig und effizient selbstbestimmtes Handeln sein kann, die Lehren gezogen. Die politische Union hat sich als nicht zweckmäßig erwiesen, sie war, so mein Eindruck, ratlos wie schon so oft wenn es wirklich darauf ankommt.

    Es zeigt sich auch sehr deutlich wie jene Länder welche in der Corona Krise bisher versagten nun ganz unverschämt die Gelegenheit nutzen wollen um mehr Schulden auf Kosten anderer machen zu können.

    Sie reagieren aggressiv, beleidigend, fordernd und wollen von Holland, Deutschland, Österreich Haftungszusagen für ihre Schulden um weitermachen zu können wie gewohnt.

    Wenn wir in dieser Frage schwach werden wird jeder einzelne arbeitende Mensch in Holland, Deutschland, Österreich eine bestimmte Zeit seiner Jahresarbeitszeit für Italien, Spanien, Portugal, Frankreich arbeiten und zwar gratis. Dafür werden wir als Staat dann weniger Geld für zB. unser Gesundheitssystem zur Verfügung haben und bei der nächsten Pandemie dann vielleicht ähnliche Verhältnisse wie in diesen Ländern ertragen müssen.

    Daher Wirtschaftsunion und sonst nichts. Alles andere ist Wertevernichtung sowohl ideeller als auch materieller.

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