6 Ideen zum afrikanischen Flüchtlingsdrama

(Volker SEITZ)  Eines hat das Fluchtdrama erreicht: Heute ist die öffentliche Wahrnehmung geschärft, und es werden endlich Fragen nach Problemlage in Afrika und Lösungsmöglichkeiten gestellt. Bisher wurden in Europa die Debatten aus politischer Korrektheit oder mangelnder Courage nicht ehrlich geführt. Jeder hat das Recht zu versuchen, durch “Auswanderung” sein Leben und das seiner Familie zu verbessern. Die Frage ist: Haben wir die Pflicht, jeden, der das tut, aufzunehmen? Anderseits Flüchtlinge, deren Leben in ihrer Heimat akut bedroht ist, müssen sich darauf verlassen können, dass sie hier willkommen sind. Nach einer Studie von Forschern des Oxforder International Migration Institute (IMI) “African Migration. Exploring the Role of Development and States” vom November 2014 verlassen nur etwa 14 Prozent aufgrund von politischer Verfolgung oder gewalttätigen Konflikten ihre Heimatländer.  

Afrikanische Sender verbreiten: Wer einmal in  Europa ist, dessen Chancen sind bestens, dass er über das Asylsystem bleiben kann egal, ob ein Asylgrund vorliegt oder nicht. Dadurch lässt sich die extreme Sogwirkung z.B. nach Deutschland und Schweden erklären. Wenn Politik, Industrie und Medien, als Argument für Zuwanderung aus Afrika u.a. den Fachkräftemangel und die Demographie anführen, wird diese Zuwanderungseuphorie  von einer breiten Öffentlichkeit mit Unbehagen gesehen. Dies vor allem, weil die behäbige europäische Politik  keinen langfristigen Plan zu haben scheint. Außer, dass die Migranten  als natürliche Wählerklientel linker Parteien gelten und dass ein unmoralischer Kapitalismus billige Arbeitskräfte braucht. Aber je mehr Menschen wir aufnehmen wollen, desto mehr wird man uns schicken. Wenn Außenminister Steinmeier kürzlich, die Zusage gegeben hat weitere 600 Flüchtlinge aufzunehmen, die bereits im sicheren Ägypten Zuflucht gefunden haben, setzt er  ein eindeutiges Zeichen an andere Migranten. Statt  jetzt auch noch Flüchtlinge direkt vom afrikanischen Kontinent  zu holen, hätte  er  Hilfen für die Unterbringung vor Ort zusagen können. Europa kann keine massive illegale Einwanderung aus Afrika akzeptieren: Dies würde den Rechtsradikalen Auftrieb geben und Gemeinden wirtschaftlich überbelasten.

 

 

1) Man sollte sich deshalb am Beispiel Kosovo orientieren. Es kommen nur noch wenige Menschen aus dem Kosovo, weil die in der Regel erfolglosen Asyl-Anträge vorrangig und beschleunigt bearbeitet werden und weil Informationsmaßnahmen (“das Beantragen von Asyl ist ohne Aussicht auf Erfolg “) im Herkunftsland wirken. Auch das italienische Pilotprogramm im Niger ist ein richtiger Ansatz: Rückfahrkarte in die Heimat mit der Hilfe zu einem Neustart. Auch könnte flankierend eine gemeinsame europäische Berufsausbildungsinitiative, eine Art Senior Expert Service,  eine echte Selbsthilfe an der Basis fördern. Es gibt nach meinen Erfahrungen genug europäische Handwerker im Rentenalter, die gerne ihr Wissen weitergeben würden.  Wir sollten Afrikanern mehr als bisher eine eigene Leistung zutrauen und sie unterstützen, wenn sie selbst aktiv werden wollen.  Allerdings wenn die gründliche Betreuung der Projekte versäumt wird, dann ist all die Anschub Mühe umsonst. Das wird teuer, aber immer noch billiger als eine Aufnahme der Flüchtlinge in Europa. 

 

2) Rasch sollten Verträge mit den afrikanischen Küstenstaaten vereinbart werden.(Anfang 2000 als Massen von Migranten nach Spanien drängten, hat Spanien Verträge mit Marokko und Senegal (2006) für gemeinsame Patrouillen abgeschlossen. Der Senegal erhielt eine Flotte von Schnellbooten mitsamt der Logistik wie Nachtsichtgeräten und Kommunikationsmitteln. Regelmäßige Patrouillen an Land und durch die senegalesischen Küstenwache hatte abschreckende Wirkung. Heute sind es jährlich weniger als 200 Migranten die die westliche Mittelmeerroute nehmen.) Die Regierung des Senegal schaffte gleichzeitig Kleinbetriebe im Agrarsektor, die 300 000 Arbeitsplätze schaffen sollen. Auch die Einkommensmöglichkeiten von Fischern verbesserten sich, seitdem Dakar das Fischereiabkommen mit der EU nicht erneuerte. Die Maßnahmen im Senegal beweisen, dass Sicherheitsmaßnahmen und Repression in Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden wirksam Menschenleben retten können.

 

3) Bei der Verschleierung der Herkunft, der “Verlust” von Papieren sollten die Behörden mehr Ehrgeiz zeigen, um dieses Abschiebehindernis zu beseitigen. Es sollte keine völlige Unmöglichkeit sein über die Sprache die Herkunft nachzuweisen. Jemand ohne Papiere hat möglicherweise nicht einmal einen Schulabschluss, der ggf. anerkannt werden könnte. Man sollte sich öfter die Frage stellen, warum die Mitwirkungsbereitschaft nicht vorhanden ist. Die Asylgesetze sollten konsequenter angewendet werden: Unmittelbar ausreisepflichtige Asylbewerber werden in Deutschland nur zu 14 Prozent abgeschoben. Kein anderes Land hat eine so hohe Duldungsquote. Ohne die konsequente Einhaltung geltender Gesetze wird der Graben zwischen Wirklichkeit und Rechtsordnung immer größer. Alle deren Anträge abgelehnt wurden (ohne Duldung) müssen abgeschoben werden, dann hätten wir jede Menge Platz und Geld, für die wirklich Asylbedürftigen. Auch die  fehlende Aufnahmebereitschaft im Herkunftsland muss sich auf etwaige Hilfen auswirken.

 

4) Die EU-Staaten sollten  die Herkunfts-und Transitländer stärker in die Pflicht zu nehmen. Weder den nachlässigen afrikanischen Machthabern noch der Afrikanischen Union ist der tausendfache Tod im Mittelmeer besonderen Aufhebens wert. Seit Marokko und Spanien die Straße von Gibraltar für illegale Einwanderung geschlossen haben, wurde die Küste von Italien zum riesigen Friedhof des Mittelmeers. Seit 2000 werden die Toten auf über 25.000 geschätzt. Warum fragt niemand Afrikas Staatsführer warum sie außerstande sind , Verantwortung für ihre eigene Bevölkerung zu übernehmen. Vielen afrikanischen Autokraten sei es schlicht egal, ob ihre Bürger im Meer ertrinken würden, schrieb der kenianische Publizist Koigi Wamwere.” Sie sind weder am Allgemeinwohl interessiert noch daran, die Lebensumstände ihrer Bürger zu verbessern, sie wollen sich nur bereichern.” ergänzte der der Ex-Minister, der für seine kritischen Überzeugungen in Kenia elf Jahre im Gefängnis saß. Gerade wenn afrikanische Machthaber, die ihre Länder in Grund und Boden regierten, sich nicht für ihre Landsleute interessieren, muss jede Hilfe von nachprüfbaren Verbesserungen der Regierungsführung verbunden sein, andernfalls sollten alle Maßnahmen ausgesetzt werden. Dies geschieht bislang nicht, auch mit Rücksicht auf die Arbeitsplätze der Entwicklungshilfeorganisationen. Ich habe beobachtet, dass die afrikanischen Länder, die am meisten Entwicklungshilfe erhalten, am wenigsten gegen die Armut unternehmen. Wenn das Geld der Geber bedingungslos sprudelt, gibt es keinen Grund, an diesem Zustand etwas zu ändern. Entscheidend ist wer konkret den Zugang zu Geldern hat. Auf der Website der Weltbank ist derzeit eine Schätzung der Vermögensverteilung auf dem afrikanischen Kontinent zu finden. Demnach besitzen die zehn reichsten Afrikaner mehr als die unteren 50 Prozent des Kontinents zusammen. http://blogs.worldbank.org/developmenttalk/ten-richest-africans-own-much-poorest-half-continent

5) Die afrikanische Diaspora mit jungen Entrepreneuren zusammenzubringen. Die Rückkehr der Diaspora könnte neue Ideen für den Start neuer Unternehmen bringen. Sie sind eine Quelle von Wissen und Talent und hätten eine Brückenfunktion zwischen Europa und Afrika. Sie hätten das Expertenwissen und Geschäftsmodelle aus der industrialisierten Welt. Die Finanzierung sollte als Risikokapital aus den europäischen Entwicklungshilfehaushalten kommen. Es gibt junge Unternehmer in Afrika mit Kreativität, Enthusiasmus, Pionier- und Unternehmergeist. Es sind hauptsächlich sie, die die Wirtschaft und mit ihr die Entwicklung ihres Landes vorwärtsbringen, oft wohl auch trotz der fehlenden staatlichen Unterstützung in Form von guter Bürokratie und Infrastruktur. Lokales Know-how und umfassende Betreuung, Finanzierung durch Diaspora/staatliche Hilfsorganisationen über mehrere Jahre könnte ein Erfolgsmodell für die Schaffung von Arbeitsplätzen werden. Erfolge werden erst einmal begrenzt sein und es wird dauern. Zumindest sollte es versucht werden. 

6) Schließlich greife ich einen Vorschlag von Rupert Neudeck auf :” Vielleicht wäre es ein Modell, wenn jeder Staat der westlichen Welt mit einem Entwicklungsland einen Vertrag schließt. Die Bundesregierung würde etwa jungen Menschen aus Ghana hier eine Ausbildung finanzieren, aber ein Teil des Geldes, was die Leute anschließend hier verdienten, würde einbehalten und erst ausbezahlt, wenn die Leute wieder zurück in ihr Heimatland gehen.” Dies sollte auch in einem Pilotprojekt erprobt werden. Aufpassen müsste man aber, dass die Auswahlkommission wirklich unabhängig ist. Andernfalls werden die Mächtigen -wie ich es bei der Stipendienvergabe erlebt habe- versuchen ihren Verwandten oder Günstlingen einen Vorteil zu verschaffen. Ein solcher Ansatz wäre sinnvoller als Entwicklungshilfe in der klassischen  mildtätigen Form, denn es gibt keinen Beweis, dass die hunderte von Milliarden , die in Entwicklungsländer in Afrika geflossen sind, einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen und Lebenschancen in diesen Ländern geleistet hätten. Die Fluchtströme sind jedenfalls  ein deutliches Signal dafür, dass die bisherige Entwicklungshilfe nur mäßig erfolgreich war.

(Volker Seitz war 17 Jahre in Afrika tätig. Sein Buch “Afrika wird armregiert oder Wie man Afrika wirklich helfen kann” erschien 2014 bei dtv in 7. überarbeiteter und erweiterter Auflage.)

11 comments

  1. Christian Peter

    Der linksliberale britische Oxford – Ökonom Paul Collier empfiehlt folgendes :

    1. Das Recht auf Asyl auf Länder zu beschränken, in denen Bügerkrieg herrscht (damit das Recht auf Asyl endlich den Menschen zuteil wird, für die es gedacht ist).

    2. Legale Einwanderung. Asylsuchende müssen in den Heimatländern einen Asylantrag stellen, kein Asylverfahren bei illegaler Einwanderung (erst dann werden Flüchtlinge es unterlassen, ihr Leben zu riskieren, um einen privilegierten Asylantenstatur zu erhalten, wenn sie einen Fuß auf Europas Erde setzten).

    3. Illegale Einwanderer müssen ausgewiesen werden, um die illegalen Wege nach Europa so unattraktiv wie möglich zu gestalten (erst dann werden die Flüchtlingsströme versiegen).

    4. Kein unbegrenzter Aufenthalt für Kriegsflüchtlinge (Kriegsflüchtlinge sollen wieder in die Heimat zurückkehren, sobald Frieden eingekehrt, um die wirtschaftliche und politische Entwicklung ihres Heimatlandes voranzutreiben).

    5. Studienplätze für junge Talente aus Entwicklungsländern (junge Talente aus Entwicklungsländern sollen im Westen ausgebildet werden und danach wieder zurückkehren, um in ihren Heimatländern einen Entwicklungsschub zu bewirken).

  2. Kimba

    Da die Asylpolitik nur eine von vielen politischen Entwicklungen ist, die Deutschland offensichtlich massiv schädigen, kann ich nur vermuten, dass hier geopolitisch motivierte Akteure im Hintergrund die Fäden ziehen, die Deutschland langfristig schwächen und ihre eigene Dominanz bewahren wollen.

  3. Wolf

    Die Flüchtlingsmassen über das Mittelmeer kommen ja großteils von der Küste Libyens. Solange der “üble Diktator” Gaddafi dort herrschte, gab es keine Massenflucht und folglicherweise auch keine Ertrunkenen. Er ließ seine Küsten wirksam bewachen und ließ keine Schlepperbanden zu. Erst seitdem Libyen mit Hilfe der Europäer und Amerikaner “demokratisiet” wurde, gibt es dieses Flüchtlingselend, über das dieselben “Demokratisierer” Krokodilstränen jetzt vergießen. Übrigens: bekanntlich geht es seit dem Tod Gaddafis ja allen Libyern ungleich besser als vorher.

  4. heartofstone

    1. Das Recht auf Asyl auf Länder zu beschränken, in denen Bügerkrieg herrscht (damit das Recht auf Asyl endlich den Menschen zuteil wird, für die es gedacht ist).

    Präzisiert: Das Recht auf Asyl auf angrenzende Nachbarländer zu beschränken, in denen Bürgerkrieg herrscht.

    Was gehen uns die Bürgerkriege am anderen Ende der Welt an? Und wenn sich Mohammedaner gegenseitig die Schädel einschlagen, sollen sich die reichen Ölstaaten um die armen “Flüchtlinge” kümmern.

    Persönlich bin ich der Meinungs, dass Integrationsunfähige unser Land zu verlassen haben und die mörderische Ideologie namens Islam wie der Nationalsozialismus verboten gehört.

  5. sokrates

    keine Papiere? kein Nachweis dass er hochqualifizierter Pensionssicherer ist – somit raus!

  6. Enpi

    Das australische Modell “Stop the Boats” ist das einzige, welches wirklich funktioniert und trotzdem human bleibt. Obwohl unlängst Gespräche zwischen der EU und Australien stattfanden um es gegebenenfalls zu implementieren wird es derzeit nicht dazu kommen, weil – man staune – die italienische Marine sich dagegen ausspricht.

  7. Mariella

    Viele gute Ideen zum Thema, die alle irgendwie einfließen können.
    Vor Allem, wenn klar ist, dass ohne Pass und Papiere niemand hier Asyl bekommt – ein Pass ist klein, passt in jede Unterhose und JEDER kann ihn mitbringen.
    Es ist schon sehr merkwürdig, wie viele so arme Menschen plötzlich 6 – 10.000,- € haben sollen, um die Reise nach Europa zu bezahlen, vor allem wenn Jugendliche im Fernsehen gezeigt werden, die angeblich heimlich die Familie verlassen haben um hierher zu kommen, …
    Viele Menschen, deren Heimat Europa ist, haben nichtmal so viel Geld zur Verfügung und auch keine Freunde, die ihnen das leihen könnten.
    Dass Menschen Asyl bekommen, wenn es gerechtfertigt ist steht außer Frage, doch dann auch vorübergehen. Es muss klar sein, dass eine Rückkehr immer Priorität hat und am Besten mit mehr Wissen und guten Kenntnissen, die im Heimatland von Nutzen für alle sind.
    Die aktuelle Asylantenpraktik in Deutschland ist verheerend – die Menschen müssten in kleinen, familienähnlichen Strukturen in der deutschen Gemeinschaft untergebracht werden – so besteht wernigstens die Aussicht auf ein friedliches und fruchtbaren Miteinander. So kann z.B. eine Dorfgemeinschaft oder Siedlung EINE Familie aufnehmen und sich dann auch wirklich kümmern.
    Doch dies ist ja leider politisch nicht gewollt – da werden lieber 2000 zusätzliche Stellen mal schnell auf den markt geschmissen um Asylsuchende zu verwalten – gab es jemals 2000 zusätzliche Stellen für die Kindergärten oder Krankenhäuser oder Seniorenbetreuung oder oder oder in diesem Lande und für diese Menschen hier?!

    Danke für den guten Beitrag, mögen die Menschen aufwachen und ihre Brgermeister sofort absetzen, wenn diese nicht zum Wohle aller arbeiten.

  8. Christian Peter

    Und vor allem : Durch Migration wird das Problem der Armut nicht behoben. Solange Entwicklungsländer nicht wirtschaftlich und politisch aufholen, werden die Flüchtlingsströme niemals versiegen.

  9. cmh

    Asyl?

    Wer nicht bereit ist, für die Freiheit seines Landes zu kämpfen und gegebenenfalls auch dafür zu sterben … was will der bei uns tun? Alte und sterbende Europäer füttern? Nicht doch!

    Nur unseren Gutties ist ihr eigenes (!??) Land so wenig wert, dass sie es an x-beliebige verschleudern.

  10. Volker Seitz

    Nachtrag: der aus Ghana stammende Kardinal Turkson, Präsident des Päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden gab am 15.6.2015 der FAZ ein Interview. Aus dem Interview halte ich fest:
    “Noch fehlt der Dokumentarfilm für jene zuhause, die sich vielleicht noch aufmachen wollen, mit dem Titel “Der Weg der zerbrochenen Träume”. Wo sind die Afrikaner in Österreich,Deutschland, Schweiz die einen solchen Film drehen könnten ? Er könnte Leben retten. Die Finanzierung sollte sich finden lassen. Die Aufnahme von und jahrelange Betreuung von nicht politisch verfolgten Migranten ist wesentlich teurer.
    “….die Menschen aus dem Tropengürtel machen sich auf mit dem Wunsch, in Europa reich zu werden. Dabei kommen sie eigentlich aus reichen Staaten, in denen es Bodenschätze gibt und auch Arbeitsmöglichkeiten”
    “Mildtätigkeit ist garantiert keine Lösung.Hier müssen gezielte Aufbauprogramme für die gefährdeten Staaten her, die gleichermaßen Bildung, Ausbildung und demokratisches Regierungshandeln auf allen Ebenen anpacken. Und das nicht nur, damit die jungen Menschen nicht länger nach Europa kommen, sondern damit sie ihrer Heimat nicht verloren gehen. Afrika kann diese demographische Ausblutung nicht länder verkraften.”
    Solche Aussagen hätte ich gerne mal von afrikanischen und europäischen Politikern gelesen.Liberale Flüchtlingspolitik schafft noch mehr Anreize und macht sich damit schuldig am Tod von tausenden ertrunkenen Afrikanern im Mittelmeer.

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