6 Monate Bundeskanzler Kern: „No Deal“ statt „New Deal“

Von | 28. November 2016

(Martin HAGLEITNER) Vor sechs Monaten kündigte der damals frische Bundeskanzler Christian Kern den New Deal an. Heute sieht er so wie seine mittelgroße Koalition bereits ziemlich alt aus. Sozialpartner- und Bundesländerfürsten haben ihren Teil dazu beigetragen, und „Django“ Vizekanzler Mitterlehner

sieht dem Geschehen als letzter Mohikaner besonders gequält zu.

Insgesamt war das zu Ende gehende Jahr kein „Good Deal“ für Österreich. Als deutlichste Veränderung erscheint einem, dass Bundeskanzler Kern statt auf Inserate nunmehr auf soziale Medien, Fernsehen und generell öffentlichkeitswirksame Inszenierungen setzt. Großer Bahnhof eben.

Auf der Haben-Seite verbuchen wir seither ein Startup-Paket, (leider nur) Hoffnungsschimmer in der Bildung und Anpassungen bei der Forschungsförderung. Im Soll bleiben die großen Reformen bei Pensionssystem, Aufgaben- und Finanzgeflecht von Bund und Ländern, Gesundheitswesen und ein Großteil der bildungspolitischen Fragen.

Mutige Schritte gegen die Arbeitslosigkeit, für leistbares Wohnen, oder generelle Konjunkturimpulse blieben aus. Selbst der Konsum stagniert weiterhin – trotz der Tarifanpassung, die „Steuerreform“ genannt wurde. Überdies war die aufgewärmte Maschinensteuer-Diskussion dem überfälligen Anspringen von Investitionen keineswegs zuträglich.

Trotz einiger engagierter Regierungsmitglieder hat sich das Blockade-Kartell aus Sozialpartnern und Landesfürsten wieder einmal hervorragend bewährt: Der neue Finanzausgleich? Ein Desaster an vertanen Zukunftschancen! Die Reform der Gewerbeordnung? Die perfekte Kombination aus Kleinmut und fehlender Inspiration. Und die österreichischen Unternehmer durften sogar aus ihren Pflichtbeiträgen ein Inserat der Wirtschaftskammer mit Gewerkschaftsvertretern finanzieren …

Was bleibt, ist ein verlorenes Jahrzehnt des Abstiegs von kleiner werdenden SPÖ-ÖVP-Koalitionen. Die nächsten Monate zuckt die Regierung im Wachkoma ihrem baldigen Ende entgegen, das bald auf den nächsten Versuch der Stichwahl des Bundespräsidenten folgen wird. Entscheidend für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes und damit verbundenen Zukunftsperspektiven ist, welcher Kandidat nach der Wahl willens und imstande ist, auch eine mutige Reformregierung anzugeloben. Die Grundlage für überfällige Veränderungen mit Beteiligung von Parteien wie der FPÖ und den NEOS, die nicht der chronischen  institutionellen oder föderalen Geiselnahme unterliegen, wäre ein klares Bekenntnis zu Reformen. Das wäre vom künftigen Bundespräsidenten ebenso zu verlangen wie von den Parteispitzen.

PS: An die Adresse jener, die sich aktuell um die „Spaltung im Inneren“ und das „Ansehen im Ausland“ wirkliche Sorgen machen: Das große Friedensprojekt Europa (und die EU selbst) wird nur dauerhaft Bestand haben, wenn in den Mitgliedstaaten die alten Macht- und Blockadekartelle abtreten. Fangen wir in Österreich damit an!  (Dr. Martin Hagleitner MBA ist Vorstand der Austria Email AG. Zuerst erschienen im “Kurier”)

19 Gedanken zu „6 Monate Bundeskanzler Kern: „No Deal“ statt „New Deal“

  1. Lisa

    Wenn man bedenkt, dass das Wort “deal”mit dem deutschen “teilen” verwandt ist, ist doch nur logisch, dass keine Neuverteilung gewünscht, sondern mit Zähnen und Klauen der Besitzstand verteidigt wird… Es wäre interessant zu sehen, wei viel Politiker noch Politiker wären, wenn es bloss ein Milizparlament von Berufstätigen gäbe, mit einem kleinen Taschengeld für die Sitzungen und einem Bonus für etwas Erreichtes…

  2. Baldur Garda

    Der Linkspopulist wurde von Linkslinken ins Amt geputscht. Und die schauen schon d’rauf, dass er die “richtige Politik” macht. Und diese hat mit der “Reinheit der linkslinke Ideologie” zu tun, und rein gar nichts mit Politik FÜR Österreich und seine Bürger …

  3. Falke

    Der Autor hat leider völlig unrealistische Ansichten über die Macht des Bundespräsidenten: Der kann kaum etwas anderes tun, als den Chef der nach den NR-Wahlen stärksten Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen und die fertige Regierung dann angeloben (sogar VdB ist mehr oder weniger zwangsweise bereits zu dieser Erkenntnis gelangt); mit wem der koaliert, liegt nicht mehr im Bereich des Bundespräsidenten. Letzterer kann höchstens noch den einen oder anderen Minister ablehnen.
    Im Moment scheint es übrigens die ÖVP endgültig zu zerreißen, so dass man diese Partei für die nächsten NR-Wahlen wohl nicht mehr auf der Liste haben muss. Ob und wie schnell es die NR-Wahlen geben wird, hängt aber wohl tatsächlich vom Ergebnis der BP-Wahl ab.

  4. Der Realist

    der Vizekanzler schaut nicht gequält zu, der zählt nur seine Tage in der Regierung

  5. Pepsi

    Gratulation zu diesem Artikel!
    Wenn Hagleitner aber die NEOS mit der “Rettung” unseres Landes ( ” die nicht der institutionellen und föderalen Geiselnahme unterliegen…”) in Verbindung bringt, so hat er in diesem Aspekt zwar recht, vergißt aber, dass diese Partei – leider – einem skrupellosen Geschäftemacher und nur auf s e i n e n Vorteil bedachten, erfolglosen Expolitiker ausgeliefert ist…
    Für Österreich hat der nichts im Sinn!

  6. Thomas Holzer

    Daß die ÖVP -wie in diesem Artikel insinuiert wird- völlig unschuldig am Stillstand in dieser Regierung ist und alleine der Herr Kern und “seine” SPÖ für das tagtägliche Scheitern die Verantwortung tragen, verkennt leider die politischen Realitäten in diesem Lande;
    oder ist diese Behauptung gar einer Art Nibelungentreue geschuldet?!

  7. Christian Peter

    @TH

    Sie sagen es, das Regierungsteam der ÖVP ist um nichts besser als das der SPÖ. Es wird sich um die miserabelste Regierung der 2. Republik handeln.

  8. Christian Peter

    @TH

    Und es wird sogar noch schlimmer, schließlich dürfte die Lachnummer Sebastian Kurz, der es als Jusstudent nicht einmal ins 2. Semester schaffte, in nicht allzu ferner Zukunft Spitzenkandidat der ÖVP werden.

  9. Kluftinger

    @ Christian Peter
    Was hat ihnen Sebastian Kurz getan dass sie so über ihn herziehen?
    Ob er das Jus Studium fortsetzt oder nicht, tangiert nicht seine politischen Erfolge. Oder haben sie über Faymann auch so gelästert, der hatte das Jus Studium nur vorgetäuscht so wie seine Matura? Und was die Taxlerprüfung betrifft, in der WKO müssten doch Unterlagen zu finden sein? Und jetzt? Sonderbeauftragter der UNO – wenn dass keine Karriere ist?
    Von den Berufen anderer “Spitzenpolitiker” in Austria ganz zu schweigen: Bures, Stöger. Strache,……

  10. Christian Peter

    @Kluftinger

    HC Strache hat als Zahntechniker immerhin einen zivilen Beruf erlernt. Dem Berufspolitikertum österr. Praegung endlich ein Riegel vorgeschoben, es kann nicht angehen, dass man für jede Hilsarbeit Qualifizierung vorweisen muss, nicht jedoch für die höchsten politischen Ämter des Landes. Im Vergleich zu Sebastian Kurz ist Christian Kern top – qualifiziert, dieser hat immerhin Managementerfahrung in einem Großunternehmen vorzuweisen, wenn auch in der staatsnahen Wirtschaft.

  11. elfenzauberin

    @Christian Peter

    Ich würde sagen, Ch. Kern war Chef einer staatlichen Pensionsversicherungsanstalt mit angeschlossener Gleisanlage. Dafür braucht man keine Managementerfahrung.

  12. Selbstdenker

    @elfenzauberin:
    Genau meine Rede 😉

    Meines Erachtens war er darüber hinaus nicht einmal Chef, sondern bestenfalls ein Kostenstellenleiter.

  13. Kluftinger

    @ Christian Peter
    und jetzt, sehr geehrter Herr verraten sie mir konkret die Qualifizierungskriterien für eine Politiker in Österreich!
    Das ergibt eine (zumindest) eine Semestervorlegung an der Uni mit Streitandrohungen bis zur watschen 🙂

  14. Selbstdenker

    @Thomas Holzer:
    Wer den Stillstand beenden möchte, muss das die Politik abwickeln bzw. auf ein erträgliches Maß reduzieren.

    Das Geschäftsmodell der Politik ist, dass sie die Leute gegenseitig ausspielt und so einen Machttransfer von den Bürgern hin zur Politik bewerkstelligt. Die Gender-Ideologie ist das beste Beispiel: in praktisch jeder höheren Kultur beruht das Geschlechterverhältnis darauf, dass sich Mann und Frau gegenseitig brauchen und bereichern. Die Familie als kleinster Baustein der Gesellschaft ist heilig.

    Mit der Gender-Ideologie werden die Geschlechter zum Nachteil für (fast) alle gegenseitig ausgespielt; die Politik kann so in die Familien hineinregieren. Gender ist die Karikatur jeder Wissenschaftlichkeit; sie dient dazu der Politik ein neues Geschäftsfeld zu eröffnen: die schmierigen Hände der grinsenden Politiker-Grfrisa greifen künftig nicht nur in die Taschen sondern auch zwischen die Beine der Männer und Frauen.

  15. Selbstdenker

    Was tun?

    Zunächst muss man sich klar werden, dass man die Politik nicht mit Nicht-Politik, sondern nur mit Anti-Politik bekämpfen kann. Statt den Wahlurnen fernzubleiben, muss man jene Alternative wählen, die den politischen Machtanhäufungen am meisten schaden. Und wenn es keine Alternative gibt, so ist eine zu schaffen.

    Bei einer SPÖ/ÖVP/Grüne-Koalition wäre die FPÖ die logische Antwort.
    Bei einer SPÖ/FPÖ-Koalition ist die ÖVP die logische Antwort.
    Falls alle ein Kartell bilden, dann wählt eine (noch) nicht im Nationalrat vertretene Partei.

    Die Politiker spielen die Bürger untereinander aus, damit sie sich gegenseitig bespitzeln, anzeigen und das Leben schwer machen. Währenddessen bilden sie ein Kartell und räumen auf ganzer Linie ab: wenn sich die Leute gegenseitig wegen Nichteinhaltung der Rauchergesetze anzeigen, nimmt keiner von den großen Skandalen der Politik Notiz.

    Das Spiel gehört umgedreht: die Politiker gehören untereinander ausgespielt und für das Verhältnis der Menschen untereinander sollte folgender Grundsatz gelten: leben und leben lassen.

    Lasst Euch nicht mehr untereinander ausspielen und haltet mit denen, die Ihr kennt zusammen wie Pech und Schwefel: Eure Partner, Familien, Bekannten, Arbeitskollegen, Arbeitgeber, Nachbarn, Geschäftspartner, etc.

    Wird wieder einmal eine Hetzjagd veranstaltet?

    Spielt nicht mit und erinnert andere daran, dass sie aller Wahrscheinlichkeit nach die nächsten sein könnten.

    Wird jemanden unterstellt, dass er “homophob”, “sexistisch” oder “rassistisch” sei?

    Fragt genau nach worauf sich Anschuldigungen beziehen.
    Es gilt der Grundsatz: im Zweifel für den Angeklagten.

    Wird mehr Überwachung gefordert?

    Stellt klar, dass die Richtigen überwacht werden: hochgradig Kriminelle und jene, die mit dem Geld, das sie anderen aus der Tasche gezogen haben, herumwerfen. Der Staat könnte sich viel Ressourcen sparen, wenn er jene, die friedlich leben wollen, einfach in Ruhe lässt.

    Wir ein neuer Kampfbegriff kreiert?

    Analysiert genau wer den Kampfbegriff erschaffen hat und wozu dieser dient.

    Wird ein neuer Narrativ aufgeblasen

    Lasst ihm frühzeitig die Luft raus.

    Das was her gehört, ist eine Grassroots-Bewegung, die die Politik zurückdrängt und sich – wenn erforderlich – auch der Politik bedient. Ich denke hier an eine Bürgerrechtsbewegung gegen politische Belästigung im Alltag.

  16. Christian Peter

    @Kluftinger

    ‘Qualifizierungskriterien für einen Politiker’

    Ganz einfach, als Interessenvertreter der Bevölkerung sollten Politiker einen zivilen Beruf erlernt oder ein Studium abgeschlossen haben und über Berufserfahrung in der Privatwirtschaft verfügen (mind. 5 Jahre). Es ist grotesk, im öffentlichen Dienst die höchsten politischen Ämter von Personen ausüben zu lassen, die über keinerlei Qualifikationen verfügen und keinen einzigen Tag ihres Lebens in der Privatwirtschaft tätig waren, wie z.B. Sebastian Kurz.

  17. Christian Peter

    @elfenzauberin

    Wenn Sie als Personalberaterin die Wahl hätten zwischen einem Bewerber mit Matura, der in seinem Leben nichts weiter leistete, als für Parteien Präservative als Wahlgeschenke zu verteilen und einem mit abgeschlossenem Studium, der ein Unternehmen mit ca. 5 Milliarden Euro Umsatz leitete, für wen würden Sie sich entscheiden ?

  18. Fragolin

    @Christian Peter
    Was haben die Kondome den Steuerzahler gekostet und wieviel Verluste des erfolgreichen Managers darf der Steuerzahler so stemmen? Hätte der Mann Gewinne erwirtschaftet anstatt auf Steuerzahlerkosten den Schlepper zu spielen und neue Rekordverluste einzufahren, wäre Ihr Einwand berechtigt, aber wenn ich die Worte Kern und Kompetenz in einem Atemzug verwende, geht es dabei nie um den Namen des Kanzlerdarstellers.
    Der Umsatz eines Unternehmens ist uninterssant, der Gewinn ist die entscheidende Größe. Jeder freiberufliche mobile Fußmasseur, der es schafft seine kleine Familie damit zu ernähren, hat mehr Kompetenz als die beiden genannten “Hipster”-Witzfiguren. Das Einzige, was Kurz einen knappen Vorsprung vor Kern verschafft, ist, dass er sich parteiintern den Mund nicht verbieten lässt und auch mal gegen die Linie redet (allerdings nur redet, vom Tun merkt man nicht viel…) während Kern alte Kommunistenparolen aufwärmt und sich ansonsten wahltaktisch durchschleimt. Auf die reihe gebracht haben die beide noch nix, sondern nur gespielt. Mit uns als Einsatz.

  19. Christian Peter

    @Fragolin

    Die Geschäftsentwicklung der immer schon schwer defizitären ÖBB ist nicht das Thema, sondern Berufserfahrung und Qualifikationen von Politikern, die die höchsten politischen Ämter des Staates bekleiden. Christian Kern hatte ein Studium abgeschlossen, war mehrere Jahre als Wirtschaftsjournalist tätig, viele Jahre in leitender Funktion bei der Verbund AG, bevor er Vorstandsvorsitzender der ÖBB wurde. Kein Vergleich zu einer Lachnummer wie Sebastian Kurz, der es als Jusstudent nicht in das 2. Semester schaffte, noch niemals in der Privatwirtschaft tätig war und in seinem Leben nichts weiter leistete, als Kondome für die ÖVP als Wahlgeschenke zu verteilen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.