Die Festung Europa, eine Bauruine

Von | 12. Juni 2021

(CHRISTIAN ORTNER) Sechs Jahre nach dem Desaster von 2015 ist die Festung Europa noch immer im Bau, deren Fertigstellung ist höchst ungewiss.  Einem internen Papier, das die EU-Grenzschutzagentur Frontex Anfang der Woche den Innenministern der Union zukommen ließ, war zu entnehmen, dass die Zahl der irregulären Migranten in die EU wieder stark im Steigen begriffen ist: Allein von Jänner bis Mai betrug sie 42.700, ein Plus von rund 30 Prozent gegenüber 2020. Am stärksten war der an der Westbalkanroute verzeichnete Anstieg mit 85 Prozent; was insofern bemerkenswert ist, als diese Route ja eigentlich als mittlerweile geschlossen galt.

Und das zum ungünstigsten aller ungünstigen Zeitpunkte. Im Nachgang zur Pandemie sind die EU-Staaten ohnehin mehr oder weniger pleite, was nur durch Gelddrucken und künstliche Nullzinsen camoufliert wird. Neue finanzielle Belastungen durch illegale Massenzuwanderung – in Österreich nach 2015 rund zwei Milliarden Euro pro Jahr – brauchen die Europäer so dringend wie eine vierte Corona-Welle im Herbst. Über höhere Steuern und weniger staatliche Leistungen zu debattieren, um die Corona-Schulden abzutragen, und gleichzeitig neue illegale Migranten zu alimentieren, das wäre ein politisch interessantes Experiment.

Dazu kommt, dass im Gefolge einer derartigen Massenzuwanderung nicht nur die rechtsextreme Marine Le Pen in Frankreich 2022 Präsidentin werden könnte, sondern ähnliche politische Kräfte in ganz Europa neuen Auftrieb bekommen dürften; zur Freude Russlands und Chinas, die an einer möglichst desolaten Union interessiert sind.

Angesichts dieses eher brisanten Szenarios reagieren die Mitgliedstaaten der EU, aber auch diese selbst, bemerkenswert schnarchnasig. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex musste sich erst dieser Tage vom Brüsseler Rechnungshof bestätigen lassen, „bislang nicht den von ihr erwarteten Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und grenzüberschreitenden Kriminalität geleistet“ zu haben. Das ist sechs Jahre nach 2015 irgendwie bemerkenswert.

Keinen Fortschritt vermeldet auch der jüngste „Fortschrittsbericht“ der EU-Ratspräsidentschaft in Sachen gemeinsamer EU-Migrationspolitik. Nicht einmal eine gemeinsame Fingerabdruckdatenbank für Asylwerber (Eurodac) ist in Sicht, und zum zentralen, aber heiklen Punkt „der Solidarität bei der Aufnahme von Asylwerbern“ lässt uns die Ratspräsidentschaft wissen, sie „verschafft sich einen Überblick über die differierenden Positionen“. Man hätte das auch einfacher formulieren können: „Sorry, Leute, aber wir schaffen das nicht.“

Schon allein, weil sich der Wähler eher früher als später mit dieser Antwort nicht zufriedengeben wird, werden es die Nationalstaaten oder „Koalitionen der Willigen“ lösen müssen. Etwa durch ein Einfrieren der Migration nach Möglichkeit auf null für die nächsten Jahre, wie es der französische Brexit-Verhandler Michel Barnier für seine Heimat fordert, sei es durch die Errichtung von sicheren Lagern auf afrikanischem Boden, wie es Dänemark plant. Und ja, dazu gehören natürlich auch robuste polizeiliche Maßnahmen, die die irreguläre Einreise in die EU unterbinden, so gut es halt geht.

Alles nicht sehr erfreulich, gewiss. Die Alternativen werden allerdings noch viel weniger erfreulich sein. („PRESSE“)

8 Gedanken zu „Die Festung Europa, eine Bauruine

  1. sokrates9

    Thema für die EU und die Nomenklatura nicht gewollt. Wird daher auf die lange Bank geschoben!Derzeit hat noch immer Angst und Terror von Covid und dem Klimawandel Priorität!Bei negativer Impfung heisst es jetzt: Nicht Nachgewiesen.(8,5 Mio Österreicher sind mehr oder weder alle krank, Covid konnt leider nicht nachgewiesen werden!- wir brauchen neuen Test?? RCI Test mit 80%Erkrankten die symptomlos bleiben ist nicht ausreichend).
    Außerdem muss gegen Rußland gehetzt werden; Kurz will Sanktionen gegen Lukaschenko verstärken, Voan der Bellen erklärt Tschechien es gegen Kampf gegen Rußland zu unterstützen!!

  2. GeBa

    *EU-Grenzschutzagentur Frontex*
    Schon vor Jahren hat sich der damalige Chef von Frontex beschwert, dass, wenn sie ihren Aufgaben nachkommen und die Asylanten NICHT an Land kommen lassen, sie von Brüssel gemaßregelt werden!
    * sondern ähnliche politische Kräfte in ganz Europa neuen Auftrieb bekommen dürften*
    Das könnte nur zu Verbesserungen für die autochthone Bevölkerung beitragen, denn was die Linken und Konsorten zur Zeit verbrechen, ist genau ein solches.
    Wenn die Außengrenzen nicht wirklich geschützt werden, sprich die Asylanten abgewiesen werden – sogar die USA machen das jetzt, Kamla Harris spricht aus was wohl die meisten denken – Kommen sie nicht zur Grenze! – nur die EU schafft es nicht, zum Nachteil ihrer Bürger – sehe ich im wahrsten Sinn des Wortes den Untergang Europas. Jedes EU-Außenland das noch immer diese Schiffe anlegen lässt sollte nicht einen Cent irgend einer Förderung mehr erhalten und außerdem verpflichtet werden, diese Leute selbst zu versorgen.
    Sollte es Richtung ÖXIT gehen, wäre ich die ERSTE die dafür stimmt!

  3. Falke

    Leider ist der Herr Kurz derzeit anderweitig voll beschäftigt (Durchführung des Impf- und Testzwangs für gesunde Österreicher, Vorbereitung auf die Anklage durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft u.a.), sonst könnte er ja gleich wieder die Balkanroute sperren. Das schafft er erfahrungsgemäß sozusagen mit Links. Eine Alternative wäre tatsächlich eine französische Präsidentin Marine Le Pen, die sich wohl weniger um die angeblichen „Rechte“ illegaler Migranten kümmern würde, vielleicht auch mit dem eisernen Besen durch die linken EU-Gerichte fahren würde, die Frontex bei ihrer Aufgabe behindern.

  4. hausfrau

    2015 war eine gelungene Übung wie man Widerspenstige zum Gehorsam zwingt. Die einzige Aktion war sofortige Einführung von „Hass-Gesetzen“, damit man Kritik in den Griff kriegt.
    Jetzt, zur Vollendung noch der Corona-Irrsinn.
    Natürlich kommt die Völkerwanderung. Halt größer als 2015.
    Spätestens dann wird man Kritikern das Atmen verbieten.

  5. Erwin Tripes

    Herr Ortner i kenn mi nimma aus.
    Sie bejammern, dass ja keine Rechten politisch erstarken mögen, verlangen aber implizit, dass die Linken samt der nach links abdriftenden Mitte das macht, was die Rechten wollen, einschließlich raus aus der maroden EU.
    Pandemiebekämpfung der besonderen Art?

  6. Johannes

    Das Marine Le Pen als rechtsextreme Politikerin gilt, außerhalb des ORF, ist eine neue Erfahrung.
    Den rechten Parteien in Europa wird ein Hang zu Putin nachgesagt.
    Sehr leicht läst sich daraus die Mär ableiten man sehe ihn als den großen Bruder dem man nacheifere.

    Das manche sich vor patriotischen Parteien schrecken ist sicherlich der fortgeschrittenen Verächtlichmachung aller nationalen Symbole, Gedanken und Gefühle geschuldet.

    Heute bekommt eine Partei schneller das Etikett „rechtsradikal“ als man schauen kann.
    Wobei es nun eine zweite Schiene gibt welche vom ORF scheinbar gefahren wird.
    Gestern im Abendjournal wurde Markus Müller-Schinwald nicht müde von den drei Regimen in Minsk, Baku und Budapest zu sprechen die versuchen würden den Fussball zu intrumentieren .

    Es scheint zwei Variationen zu geben, den bösen Rechtsextremismus und die böse Diktatur.
    Tut man sich schwer jemanden Rechtsextremismus unterzujubeln wird er razz-fazz zum Diktator erklärt.
    Ich weiß nicht was uns mehr Angst machen sollte, Le Pen und Orban oder der Versuch ein europäisches Land wie Ungarn in die Nähe jenes Landes am Kaukasus zu bringen, in dem Armenier grausam abgeschlachtet wurden.

    Diese linke Agitation die scheinbar, nach meiner Empfindung, über die Leichen geschändeter Armenier geht um Orban zu diskreditieren, macht mir mehr Angst als eine demokratisch gewählte Le Pen.

  7. Leo Dorner

    Den Obervogel schießt wieder einmal der Papst ab. Das Mittelmeer sei der größte Friedhof Europas. Er wird nun ein „Rettungsboot“ einweihen, um „an das Gewissen aller“ zu appellieren.
    Wer bringt den Theologen (beider Kirchen) vernünftige Begriffe von „Gewissen“ bei?
    Der Papst betätigt sich als Schlepperhelfer und bemerkt es nicht.
    LD

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