Was bitte geht die EU mein Besitz an?

Von | 14. August 2021

(Christian Ortner) Brüssel überlegt gerade ein zentrales „Vermögensregister“ für alle Insassen der Union. Das ist keine gute Idee, denn damit wird nicht nur Geldwäsche erschwert. Wenn in der Europäischen Union neue Normen damit begründet werden, sie seien notwendig, um Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu bekämpfen, ist stets eine gewisse Skepsis geboten. Etwa, wenn wie gerade geplant eine Obergrenze für die Benutzung von Bargeld eingeführt werden soll, die nicht nur Geldwäsche erschwert, sondern vor allem auch die Kontrolle und Besteuerung der Bürger ermöglicht.

In diesem Lichte wird auch eine Ausschreibung der EU-Kommission zu bewerten sein, die mitten im Sommer, wenn in Brüssel viele Journalisten Ferien machen, diskret online gestellt wurde. Ausgeschrieben wird eine Machbarkeitsstudie für ein künftiges „EU-Vermögensregister“. Die Kommission selbst formuliert ihr Ziel dankenswert offen: „Im Rahmen dieses Projekts sollen verschiedene Möglichkeiten für die Erhebung von Informationen zur Einrichtung eines Vermögensregisters geprüft werden, das anschließend in eine künftige politische Initiative einfließen kann. Es soll untersucht werden, wie aus verschiedenen Quellen des Vermögenseigentums (z. B. Landregister, Unternehmensregister, Trust- und Stiftungsregister, zentrale Verwahrstellen von Wertpapieren usw.) verfügbare Informationen gesammelt und miteinander verknüpft werden können, und der Entwurf, der Umfang und die Herausforderungen für ein solches Vermögensregister der Union analysiert werden.“ Weiter: „Die Möglichkeit, Daten über das Eigentum an anderen Vermögenswerten wie Kryptowährungen, Kunstwerken, Immobilien und Gold in das Register aufzunehmen, ist ebenfalls zu berücksichtigen.“ („Machbarkeitsstudie für ein Europäisches Vermögensregister in Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung“, 2021/S 136-358265 vom 16.7.2021)

Was hier – möglicherweise, die Sache steht ja noch am Anfang – entsteht, ist der finanziell gläserne EU-Bürger, dessen Besitz, von den gehorteten Goldmünzen bis zum Kontostand, jederzeit abrufbar ist. Man muss nicht unter schwerer Paranoia leiden, um das befremdlich zu finden. Allein der Umstand, dass sich schon heute Finanzbehörden de facto problemlos Zugriff auf jedes Konto verschaffen können, ist mit dem Diskretionsanspruch einer bürgerlich-liberalen Gesellschaft nicht kompatibel. Die Vorstellung, dass künftig eine Zentralbehörde den Vermögensstatus jedes EU-Insassen abrufen kann, ist noch wesentlich bedenklicher.

Das Argument, wer nichts zu verbergen habe, müsse Transparenz nicht scheuen, greift zu kurz. Gerade Länder wie Deutschland oder Österreich mit ihren manchmal exzessiven Datenschutz-Bedürfnissen sollten das verstehen. Denn hier ist nicht nur Missbrauch zu befürchten, sondern ein totaler Zugriff des Staates auf alle Vermögenswerte seiner Bürger, sollte das eines Tages politisch erwünscht sein. Zur Erinnerung: Auf dem Höhepunkt der Coronakrise konnten durchaus sinnvolle Datenerhebungen nicht realisiert werden, um dem Datenschutz zu genügen. Für das lahme und fadenscheinige Argument „Geldwäsche“ hat das dann noch viel mehr zu gelten.

Viel mehr Sinn ergibt ein EU-Vermögensregister, wenn man die Debatte in Kanada verfolgt: Angesichts coronabedingt stark aufgeblähter Staatsschulden schlägt dort der Chef der sozialdemokratischen Neuen Demokratischen Partei vor, Reiche mit einer Vermögensabgabe von ein Prozent pro Jahr zu belegen; andere „Tax the Rich“-Befürworter fordern eine einmalige Abgabe von drei Prozent.

Das Problem derartiger Steuern war bisher, dass sie schwer umzusetzen sind, weil das Finanzamt nicht immer wissen kann, welche Wertsachen der Steuerzahler wo deponiert hat. Außer natürlich, dieser ist von vornherein und unter Strafandrohung gezwungen, den Behörden seinen ganzen Besitz zu melden – am besten gleich europaweit, um Schlupflöcher erst gar nicht entstehen zu lassen. Mit Geldwäsche hat das relativ wenig zu tun – aber als Vorbereitung zu teilweisen Enteignungen ist so ein „Vermögensregister“ hervorragend geeignet.   (“Presse”)

15 Gedanken zu „Was bitte geht die EU mein Besitz an?

  1. Gerhi09

    Kommunismus in Reinkultur. Und die Menschen erkennen das nicht oder es ist ihnen egal. 33 Jahre nach dem Mauerfall und der Auflösung des Ostblocks setzt sich diese Drecksideologie schon wieder durch. Die Menschheit lernt eben nichts aus der Geschichte.

  2. Kluftinger

    Jetzt kann die Österreich (Parlament und Regierung) zeigen, ob es diesem Wahnsinn zustimmen!
    Jetzt könnte aber auch eine glaubhafte Opposition zeigen, wie man die Enteignung in Österreich verhindern kann!

  3. sokrates9

    Wo ist der österreichische Stopschrei der glühenden Europäer?? Wie üblich wird das mit dem Geldwäscheschmäh verkauft! Trotz der vielen EU – regulative wie Überwachung der Sparvereine – was natürlich alles wahnsinnig viel Geld kostet- blüht das illegale Geschäft mit Drogen, Menschenhandel, Waffen mehr den je!

  4. CE___

    “…sondern ein totaler Zugriff des Staates auf alle Vermögenswerte seiner Bürger…”

    Viele Staaten der EUdSSR maßen sich mittlerweile totalen Übergriff und Kontrolle über die Körper ihrer Bürger an, Stichworte Impfnötigung/Impfzwang samt jederzeitigen Beweisenmüssen des Impfstatus für eine von den übergriffigen Behörden erlaubte Teilname am gesellschaftlichen Leben.

    Und viele Menschen machen ganz toll mit und finden das superduper.

    Aber beim kalten schnöden Mammon und Vermögen soll das plötzlich abzulehnen sein?

    Ein Mensch dessen Körper der Obrigkeit gehört ist ein rechtloses Subjekt, und rechtlose Subjekte haben kein Vermögen.

    “Dir wird nichts gehören, (nichtgesagter Zusatz: nicht einmal Dein eigener Kröper), und Du wirst glücklich sein”

    Willkommen in der EUdSSR 2020 ff.

  5. Gast

    Die Sache ist, dass nicht alle ihr Vermögen wahrheitsgemäß offenlegen werden müssen. Wenn’s alle treffen würde, oder – besser noch – die, die die Offenlegung forcieren, wäre es sogar gut.
    Aber nach Vorstellung der Initiatoren werden wohl 99,9 % die Verlierer und der Rest die Gewinner sein.

  6. GeBa

    Als ich noch meine Arbeitnehmerveranlagung über Finanzonline machte (ich habe es inzwischen aufgegeben da ich nie genug Abschreibposten hatte, um etwas zurückzubekommen) war ich schon sehr erstaunt, auf der Seite alle meine Banken angegeben zu sehen, wo ich damals Geld deponiert hatte.
    Sogar solche, wo ich das Konto schon geschlossen hatten, denn früher hatte es noch Sinn, zu jonglieren. Heute ist es egal ob man es gleich auf dem Eingangskonto liegen lässt oder für 0,125 % auf ein Taggeldkonto legt. Selbst wenn man es für 3 Jahre bindend auf ein online Konto legt, gibt es nicht mehr als 0,5 %, ein bisschen besser ist man noch mit Anlagen dran, aber das ist schon wieder Risikokapital.
    Nun, niemand hier hat Aufklärung notwendig, ich wollte nur darauf hinweisen, dass man schon vor Jahren ein gläserner Mensch war, sofern man das Geld nicht unter der Matratze liegen hatte.

  7. aneagle

    Ortners realistische Wortwahl “alle INSASSEN der Union” macht den gesamten folgenden Artikel überflüssig.

  8. Johannes

    Das ist mehr als die meisten ahnen, dass ist der erste Schritt der gemacht werden muß um eine Enteignung gut vorbereitet, zügig durchführen zu können.

    Hier geht es im Wesentlichen um zwei Vermögenswerte: Bargeld das man zu Hause lagert und EdelmetalleAlso um zwei Faktoren auf welche das System Brüssel noch keinen Zugriff hat.
    Wahrscheinlich sind wir schon näher dran an jenem Punkt wo das Papier welches von der EZB vom Helikopter geschmissen wird nicht mehr wirkt.

    Wenn die Konten und Sparbücher einmal konfisziert werden um die Flucht des Geldes in physische Wertanlagen und ins Ausland außerhalb der EU zu verhindern wird es notwendig sein zu wissen wem diese “Flucht” schon gelungen ist, um auch ihm abzuknöpfen was des Kaisers ist.

    Es ist so absurd,, so fern jener Zeit als die EU eine gut funktionierende Wirtschaftsgemeinschaft war.
    Hätte mir vor 20 Jahren jemand gesagt das sich die EU izu einem den Kommunismus übertreffenden Moloch entwickelt der tatsächlich seine Bürger als reine Inventurmasse betrachtet und behandelt, ich hätte ihn für Verrückt erklärt.

    Totalitarismus geht nahtlos in Kommunismus über.
    Die Brüsseler brauchen den genormten Einheitsmenschen um in Zukunft per Knopfdruck Entscheidungen zu vollziehen.

    Der individuelle Mensch hat in diesem System keinen Platz.

  9. Nightbird

    Guter Artikel.

    Schon allein der Begriff “Insasse” in der ersten Zeile stellt fest, was die EU eigentlich ist.
    Eine Anstalt für Beknackte!
    Nein. Und nicht nur die in Brüssel. Sondern auch die, die sich das alles widerspruchslos gefallen lassen.

    Es zeigt auch, woran die Union interessiert ist.
    Geld und Wirtschaft. Und sonst nix.

    Ein Vermögensregister muß ja sein. Denn man muß ja schliesslich wissen, was man wem alles wegnehmen kann.

    @ Kluftinger
    Was heisst hier, ob Österreichs Regierung zustimmen würde?
    Die ist doch längst mit dabei.

    lG, Nightbird

  10. Manfred Moschner

    Diese Forderung zeigt einmal mehr, dass in der EU Hardcore-Stalinisten am Regieren sind.

  11. Falke

    @aneagle
    Sehr gut beobachtet! 🙂
    Fragt sich nur, ob der Autor das absichtlich so (treffend) ausgedrückt hat oder weil ihm gerade nichts anderes eingefallen ist.

  12. CE___

    @ Johannes

    “…Hier geht es im Wesentlichen um zwei Vermögenswerte: Bargeld das man zu Hause lagert und Edelmetalle…”

    Mit Verlauf, und nichts für ungut, ich denke Sie täuschen sich.

    Herr Ortner führt es ja schon im Artikel an: Kunstwerke, etc.

    Es wird alles darunter fallen was einerseits einen etwas höheren Wert hat, als Wertaufbewahrungsmittel taugen kann, und daher Tauschmittel-Funktion besitzt.

    Teurere Weine, Zigarren, Luxus-Handtaschen/Kleidung, natürlich Schmuck, teurere Auto-Ersatzteile, was auch immer, lassen ihrer Kreativität freien Lauf.

    Sie meinen, ach geh’, viel zu teuer in der Erfassung.

    Halte ich ebenfalls für eine Täuschung.

    Schauen Sie sich an wie billig, Ja BILLIG (!!!), derzeit schon die Repression mit Tracing-Apps und Impfpass-Apps im “Kampf gegen den Virus” zu haben ist via von den Leuten sogar noch selbst gekauften Überwachungs- und Repressions-Geräten, aka Mobiltelefone/Smartphones, und den eingesetzten QR-Codes.

    Und wie stolz viele dämliche Mitbürger noch sind das herzeigen zu dürfen beim Kellner mit einem Aura von “Wichtigkeit”, weil man ja so “modisch vorne mit weg sei”. Wenn ich an einem Schani-Garten vorbei gehe und solche Gestalten am Eingang sehe weiß ich nicht ob ich herzhaft lachen oder denen eine scheuern soll.

    Einfach ein Gesetz wonach der Händler der diese definierten Waren über einen definierten Warenwert verkauft QR-Codes von den Kunden verlangen muss welche eingescannt, via die mit den heutigen direkt mit den Finanzamt verbundenen Registrierkassen an die Behörden übermittelt werden, und bei Verstoss dagegen ausserhalb jeglicher Relation zum “Vergehen” stehende Strafhöhen sowohl in Geldform als auch Haftstrafe.

    Und nein, ist nicht defätistisch gemeint a la “Kann man nichts machen”, jetzt ist noch Zeit dagegen anzukämpfen.

  13. Johannes

    @ CE__
    Sie haben wohl recht das Brüssel auch die Luxusgüter der Menschen erfassen werden wollen.
    Wobei ich weniger an deren Requirierung als vielmehr an deren Besteuerung denke. (Was sollte Brüssel mit Tausenden Gucci-Handtaschen anfangen?)
    Wenn es los geht wird wohl den Phantasien der direkten und indirekten Enteignung durch Bürokraten, keine Grenzen gesetzt sein.
    Dennoch glaube ich das die Goldreserven im Privatbesitz das begehrteste Gut sein werden.

  14. Daniel B.

    “Wenn es los geht wird wohl den Phantasien der direkten und indirekten Enteignung durch Bürokraten, keine Grenzen gesetzt sein.
    Dennoch glaube ich das die Goldreserven im Privatbesitz das begehrteste Gut sein werden.”

    Da Gold ein barbarisches Relikt aus dunkelgrauer Vorzeit ist, hat doch niemand ein Interesse an dem Dreck. Er wäre dann ja ein zurückgebliebener Barbar…

  15. Johannes

    Was dem Kommunismus nützt kann nicht barbarisch sein., denn es ist ja für eine gute Sache.

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