Nein, meine privaten Besitztümer gehen die EU nichts an

Von | 15. August 2021

(CHRISTIAN ORTNER) Brüssel überlegt gerade ein zentrales „Vermögensregister“ für alle Insassen der Union. Das ist keine gute Idee, denn damit wird nicht nur Geldwäsche erschwert. Wenn in der Europäischen Union neue Normen damit begründet werden, sie seien notwendig, um Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu bekämpfen, ist stets eine gewisse Skepsis geboten. Etwa, wenn wie gerade geplant eine Obergrenze für die Benutzung von Bargeld eingeführt werden soll, die nicht nur Geldwäsche erschwert, sondern vor allem auch die Kontrolle und Besteuerung der Bürger ermöglicht.

In diesem Lichte wird auch eine Ausschreibung der EU-Kommission zu bewerten sein, die mitten im Sommer, wenn in Brüssel viele Journalisten Ferien machen, diskret online gestellt wurde. Ausgeschrieben wird eine Machbarkeitsstudie für ein künftiges „EU-Vermögensregister“. Die Kommission selbst formuliert ihr Ziel dankenswert offen: „Im Rahmen dieses Projekts sollen verschiedene Möglichkeiten für die Erhebung von Informationen zur Einrichtung eines Vermögensregisters geprüft werden, das anschließend in eine künftige politische Initiative einfließen kann. Es soll untersucht werden, wie aus verschiedenen Quellen des Vermögenseigentums (z. B. Landregister, Unternehmensregister, Trust- und Stiftungsregister, zentrale Verwahrstellen von Wertpapieren usw.) verfügbare Informationen gesammelt und miteinander verknüpft werden können, und der Entwurf, der Umfang und die Herausforderungen für ein solches Vermögensregister der Union analysiert werden.“ Weiter: „Die Möglichkeit, Daten über das Eigentum an anderen Vermögenswerten wie Kryptowährungen, Kunstwerken, Immobilien und Gold in das Register aufzunehmen, ist ebenfalls zu berücksichtigen.“ („Machbarkeitsstudie für ein Europäisches Vermögensregister in Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung“, 2021/S 136-358265 vom 16.7.2021)

Was hier – möglicherweise, die Sache steht ja noch am Anfang – entsteht, ist der finanziell gläserne EU-Bürger, dessen Besitz, von den gehorteten Goldmünzen bis zum Kontostand, jederzeit abrufbar ist. Man muss nicht unter schwerer Paranoia leiden, um das befremdlich zu finden. Allein der Umstand, dass sich schon heute Finanzbehörden de facto problemlos Zugriff auf jedes Konto verschaffen können, ist mit dem Diskretionsanspruch einer bürgerlich-liberalen Gesellschaft nicht kompatibel. Die Vorstellung, dass künftig eine Zentralbehörde den Vermögensstatus jedes EU-Insassen abrufen kann, ist noch wesentlich bedenklicher.

Das Argument, wer nichts zu verbergen habe, müsse Transparenz nicht scheuen, greift zu kurz. Gerade Länder wie Deutschland oder Österreich mit ihren manchmal exzessiven Datenschutz-Bedürfnissen sollten das verstehen. Denn hier ist nicht nur Missbrauch zu befürchten, sondern ein totaler Zugriff des Staates auf alle Vermögenswerte seiner Bürger, sollte das eines Tages politisch erwünscht sein. Zur Erinnerung: Auf dem Höhepunkt der Coronakrise konnten durchaus sinnvolle Datenerhebungen nicht realisiert werden, um dem Datenschutz zu genügen. Für das lahme und fadenscheinige Argument „Geldwäsche“ hat das dann noch viel mehr zu gelten.

Viel mehr Sinn ergibt ein EU-Vermögensregister, wenn man die Debatte in Kanada verfolgt: Angesichts coronabedingt stark aufgeblähter Staatsschulden schlägt dort der Chef der sozialdemokratischen Neuen Demokratischen Partei vor, Reiche mit einer Vermögensabgabe von ein Prozent pro Jahr zu belegen; andere „Tax the Rich“-Befürworter fordern eine einmalige Abgabe von drei Prozent.

Das Problem derartiger Steuern war bisher, dass sie schwer umzusetzen sind, weil das Finanzamt nicht immer wissen kann, welche Wertsachen der Steuerzahler wo deponiert hat. Außer natürlich, dieser ist von vornherein und unter Strafandrohung gezwungen, den Behörden seinen ganzen Besitz zu melden – am besten gleich europaweit, um Schlupflöcher erst gar nicht entstehen zu lassen. Mit Geldwäsche hat das relativ wenig zu tun – aber als Vorbereitung zu teilweisen Enteignungen ist so ein „Vermögensregister“ hervorragend geeignet.  (“Presse”)

5 Gedanken zu „Nein, meine privaten Besitztümer gehen die EU nichts an

  1. sokrates9

    Wenn erst die digitale Eu – Währung das einzige Zahlungsmittel ist ist es zweckmäßig in private Vermögenswerte bequem eingreifen zu können: kleine Vermögenssteuer über Grundstücke über 1000 m2,Besteuerung von Porsches, Bilder, Teppiche usw geht dann ganz einfach! Täglich eine neue Millionärssteuer, sorgfältig ausgewählt, damit es nicht die ” Armen” trifft…

  2. Cora

    Ich sehe keinen guten Grund, warum in der EU eine Art Vermögensregister nötig ist. Deshalb ist dies abzulehnen. Was hat die Geldwäsche mit meinem Privatbesitz zu tun? Was hat die EU mit meinem Privatbesitz zu tun? Wie gesagt, es ist privat….
    Liebe EU, überlegt euch eine bessere Begründung. Was ich ,besitze geht wie gesagt, niemanden etwas an. Mehr privat, weniger EU.

  3. hausfrau

    Wie das weitergeht?
    Alles nachzulesen im “Jahrhundertbuch”
    Der Weg zur Knechtschaft
    Friedrich A. Hayek

  4. ProWien

    Und warum wird nicht ernsthaft der Austritt aus diesem in Richtung Kommunismus driftenden Verein
    erwogen? Warum nicht der wirtschaftliche Zusammenschluss mit der Schweiz ?
    Viele werden einst die Engländer beneiden. Noch wäre es Zeit, auszutreten…

  5. Winfried Lander

    ich schliesse mich der meinung von pro wien an und würde einen wirtschaftlichen zusammenschluss mit der schweiz begrüssen (wobei sich die begeisterung der schweizer wohl in grenzen halten wird. anyway, ist lösbar ..).

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