Abgeordentendilemma

(Georg VETTER) Seit 2011 harrte das „Wohnungseigentumsgesetz (WEG)“ einer Novelle: Damals hat der Oberste Gerichtshof eine Entscheidung getroffen, die hinsichtlich jener Wohnungseigentumsobjekte, deren Zubehör (z.B. Keller) nicht grundbücherlich mitparifiziert war, Rechtsunsicherheit hinterließ. Alle Parteien waren sich über die gesetzgeberische Reparaturnotwendigkeit einig. Es dauerte allerdings drei Jahre, bis diese Reparatur den zuständigen Ausschuss im Parlament passieren konnte – weil eine in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem WEG stehende Bedingung der SPÖ erfüllt werden musste. Diese Partei junktimierte nämlich die WEG-Reparatur mit einer Novellierung des Metrechtsgesetzes, mit dem den Vermietern jedenfalls die Erhaltungspflicht für die Thermen und Warmwasserbehälter zugeschrieben werden sollte.

Es mag politisch naiv klingen: Ich halte die Junktimierung einer sachlich notwendigen Gesetzesreparatur auf der einen Seite mit einer politischen Klientel-Forderung auf der anderen Seite für einen Tiefpunkt parlamentarischer Arbeit.

Die Erhaltungspflicht gesetzlich den Vermietern aufzubürden halte ich überdies für eine einseitige, nicht notwendige Einschränkung der Vertragsfreiheit. Mieter und Vermieter sollten in einer Gesellschaftsordnung, die auf Privateigentum und Vertragsfreiheit fußt, die Möglichkeit haben, zwischen niedrigerem Mietzins und der Thermenerhaltungspflicht durch den Mieter oder höherem Mietzins und der Thermenerhaltungspflicht durch den Vermieter zu wählen. Soweit die Gesetzesnovelle in bestehende Verträge eingreift und nicht nur für neu abzuschließende Verträge gilt, scheint mir die Novelle den in der politischen Begleitmusik gepriesenen Grundsatz der Rechtssicherheit eben zu verletzen.

Da sowohl die die WEG-Reparatur als auch die MRG-Novelle in einen einzigen Antrag verpackt waren, habe ich schweren Herzens nicht nur gegen die Thermenregelung, sondern auch gegen die Klarstellung im Wohnungseigentumsrecht stimmen müssen. Man hat es eben manchmal nicht leicht als Abgeordneter.

10 comments

  1. Thomas Holzer

    @Georg Vetter
    “Mieter und Vermieter sollten in einer Gesellschaftsordnung, die auf Privateigentum und Vertragsfreiheit fußt, die Möglichkeit haben, zwischen niedrigerem Mietzins und der Thermenerhaltungspflicht durch den Mieter oder höherem Mietzins und der Thermenerhaltungspflicht.”
    Verzeihung, aber meiner Meinung nach schlicht und einfach falsch!
    Auch diese Junktimierung ist in einer Gesellschaftsordnung, die auf Vertragsfreiheit und Privateigentum fußt, unzulässig.
    Es sollte den Vertragsparteien freigestellt sein, in den Mietvertrag hineinzuschreiben, was immer sie wollen, so lange der Inhalt den bekannten und bestehenden Gesetzen nicht widerspricht.
    Alle anderen Einschränkungen durch das Parlament, respektive den Parlamentariern in Gesetzesform dienen nur zur “Selbstbeschäftigung” und Selbstüberschätzung der 183 Abgeordneten und deren Mitarbeitern

  2. Christian Peter

    Es gibt weit größere Problem in der Bananenrepublik Österreich. Etwa die Justiz aus der Geiselhaft der politischen Parteien zu befreien – Österreich zählt zu den korruptesten Ländern in Europa. Warum befassen Sie sich als Jurist und Abgeordneter nicht um wichtige Dinge ?

  3. Christian Peter

    Nachtrag : Die Rattenfänger – Parteien Team Stronach und FPÖ sind die einzigen Parteien, die für die Beibehaltung des Weisungsrechts (des Ministers) über Staatsanwälte in der heutigen Form plädieren.

  4. cmh

    Wie kommt der Herr Nationalrat zur Behauptung, dass ein Gesetz repariert werden müsste?

    MMn ist das der klassische Fall einer überflüssigen Regelung. Warum muss der Gesetzgeber etwas normieren, nur weil die versammelte Zunft der Richter, Rechtspfleger und Rechtsanwälte nicht in der Lage ist, ihrer Mandantschaft etwas sinnvolles einzureden? Nur zur Abwechslung. Bitte Danke!

    Jeder denkende Mensch wird doch einsehen, dass er sich über die Beschaffenheit eines Kaufobjektes in sachlicher und rechtlicher Hinsicht zu informieren hat und nicht warten darf, bis der Nannystaat alles wieder heileheile macht. Das gilt doch auch für ein Kellerabteil im WEG. Oder?

    An der Person des Herrn RA Dr. Georg Vetter ist zu sehen, dass ein Dasein als Nationalratsabgeordneter der Vernunft abträglich sein kann. Bei aller nötigen Reverenz für ihn persönlich. Dennoch …

  5. gms

    cmh,

    > Wie kommt der Herr Nationalrat zur Behauptung, dass ein Gesetz repariert werden müsste?

    Gibt es einen besonderen Grund dafür, hier persönlich zu werden. Just for the records: Über die Fragwürdigkeit des aktuellen Rechtsrahmen herrscht völlige Einigkeit.

    > MMn ist das der klassische Fall einer überflüssigen Regelung.

    Soso.

    > Warum muss der Gesetzgeber etwas normieren, nur weil die versammelte Zunft der Richter,
    > Rechtspfleger und Rechtsanwälte nicht in der Lage ist, ihrer Mandantschaft etwas sinnvolles
    > einzureden? Nur zur Abwechslung. Bitte Danke!

    Gegenfrage: Hätten Sie ein gesteigertes Interesse daran, rückwirkend als Ladendieb verfolgt zu werden, bloß weil der OGH zur Auffassung kommt, konkludentes Handeln hätte keine Wirksamkeit?

    Im Anlaßfall besteht die Korrektur aus wenigen lappidaren Sätzen, wie u.a.: “Die Eintragung des Wohnungseigentums an einem Wohnungseigentumsobjekt erstreckt sich auch auf dessen Zubehörobjekte nach § 2 Abs. 3, soweit sich deren Zuordnung zum Wohnungseigentumsobjekt aus dem Wohnungseigentumsvertrag oder der gerichtlichen Entscheidung im Zusammenhalt mit der Nutzwertermittlung oder -festsetzung eindeutig ergibt. ”

    Put simply: Das Objekt gehört der entsprechenden Partei, wenn diese es explizit per Vertrag gekauft hat oder es bereits gerichtsbekannt zur Entgeltbestimmung herangezogen wurde. Es war der OGH, der selbiges evident Banales nicht gelten lassen wollte ohne expliziten Grundbucheintrag.

    > Jeder denkende Mensch wird doch einsehen, dass er sich über die Beschaffenheit eines
    > Kaufobjektes in sachlicher und rechtlicher Hinsicht zu informieren hat und nicht warten darf,
    > bis der Nannystaat alles wieder heileheile macht.

    Sie verkennen die Kausalkette. Hier war es der Nannystaat, der zuerst Bockmist in die Suppe goß.

    > Das gilt doch auch für ein Kellerabteil im WEG. Oder?

    Ja, das gilt für so ziemlich alles, es sei denn, der OGH meint, es wäre anders, und jeder, der nicht notariell beurkundet fünfmal mit den Ohren wackelt, könne nicht rechtsgültig Eigentümer sein, selbst wenn er einen gültigen Vertrag oder eine gerichliche Beurkundung hat.

    > An der Person des Herrn RA Dr. Georg Vetter ist zu sehen, dass ..

    Hätten Sie sich die persönlichen Untergriffe gespart, wäre Ihre inhaltlich unqualifizierte Wortspende keines Kommentares wert gewesen.

  6. rubens

    Herr Dr. Vetter, nur nicht von Dauernörglern entmutigen lassen. Die Junktimierung der Thermenfrage durch die SPÖ in einer grundlegenden wichtigen Eigentumsfrage ist schlicht primitiv.

    Herr Holzer, Sie haben offenbar nicht gründlich gelesen, Herr Dr. Vetter war gegen die Vertragsfreiheit bezüglich der Thermenfrage, wogegen die Eigentumsregelung eine wichtige Voraussetzung für eine freie faire Marktwirtschaft ist.

    Herr Peter, Sie sollten sich die Begründung anschauen, warum TS gegen die Abschaffung des Weisungsrechts der Staatsanwälte ist. Durchdenken Sie mal ganz kurz das System: Wollen wir wirklich die demokratische Kontrolle der Staatsanwälte am Altar der Opportunisten opfern bzw. wollen wir ernsthaft zusätzliche Verwaltung und Bürokratie schaffen?

  7. Christian Peter

    @rubens

    ‘Sie sollten sich die Begründung anschauen, warum TS gegen die Abschaffung des Weisungsrechts über Staatsanwälte ist’

    für die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft gibt es kein vernünftiges Argument – als Relikt aus der Nazi-Ära hat diese in einem modernen Rechtsstaat absolut nichts verloren.

  8. rubens

    Herr Peter, die parlamentarische Kontrolle muss gewährleistet sein. Transparenz sollte hochgehalten werden.

  9. Christian Peter

    @rubens

    ‘parlamentarische Kontrolle muss gewährleistet sein’

    schon einmal etwas von ‘Gewaltenteilung’ gehört ? Für die Kontrolle der Staatsanwaltschaft ist der Richter zuständig, nicht die Politik. Selbstverständlich hat die Justiz in einem Rechtsstaat (politisch und wirtschaftlich) u n a b h ä n g i g zu sein.

    Mit der Beseitigung der politischen Abhängigkeit ist es aber noch lange nicht getan, vor allem muss man die Justiz auch aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit von der Politik (Stellenbesetzungen, Beförderungen, etc) befreien. Die Justiz sollte sich daher selbst verwalten (‘Selbstverwaltung der Justiz’).

  10. Christian Peter

    Der einzige Grund, warum die im österreichischen Parlament vertretenen Rattenfänger – Parteien nichts mehr als eine unabhängige Justiz fürchten, ist, um sich vor strafrechtlicher Verfolgung bei Korruptionsdelikten zu schützen. Diese Erfahrung machte man auch in Italien : Alleine im ersten Jahr der (verfassungsrechtlich garantierten) Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft 1993 konnten mehr als 2.000 namhafte Vertreter aus Politik und Wirtschaft verhaftet werden.

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