Abgeschoben – na, und? Ein Clan-Chef führt die deutsche Justiz vor

“…. Im Juli wurde Ibrahim Miri nachts von Polizisten geweckt, wenig später sass der Kopf einer gefürchteten Grossfamilie im Flugzeug Richtung Libanon. Doch was als Beispiel für die neue Härte der Behörden im Kampf gegen die Clans gefeiert wurde, entpuppt sich als Farce. Denn Miri ist wieder da. Er hat Asyl beantragt und will den Staat verklagen. NZZ, mehr hier

11 comments

  1. Herbert Manninger

    Angst vor der Justiz müssen nur die Beschreiber, also rechte Hetzer, dieser unfassbaren Zustände haben.
    Die Justiz hat hier die Seiten gewechselt.

  2. GeBa

    Offenbar finde an den Außengrenzen der Europäischen Union keine ausreichende Kontrolle statt, sagte die liberale Innenpolitikerin Birgit Bergmann.

    So eine Frechheit, den armen Länder die Verantwortung zu überlassen, statt endlich ein EU-Heer aufzustellen oder Frontex entsprechen agieren zu lassen

  3. Der Realist

    Warten wir einmal ab, was bei uns in Zukunft so alles möglich ist, die Grünen winseln eh schon vor der Koalitionstür.

  4. aneagle

    Der deutsche Staat bekommt geliefert, was er bestellt hat. Fragwürdige Asylwerber verklagen ihn, der gehätschelten NGO Greenpeace verdankt Deutschland seine erste Umweltklage wegen unzureichender Umweltaktivität und ein selbst gegründeter Miniverein, die deutsche Umwelthilfe, will zu Sylvester die Feuerwerke verbieten.
    Recht so- ein Staat der sich überproortional der Befindlichkeit winziger, aber lautstarker Minderheiten annimmt, hal längst den Anspruch zum Wohle es deutschen Volkes zu regieren, verwirkt. Sie erscheint nicht mehr als verantwortungsbewußte Staatsregierung sondern als elitär abgehobene Clique ohne Sachkompetenz, dafür aber mit unangemessenem Machtanspruch.
    Der CDU ist zu wünschen so rasch als möglich der SPD auf ihrem Weg zu folgen, ja sie ein- oder überzuholen.

  5. Falke

    Wenn der deutsche “Rechtsstaat” tatsächlich funktionieren soll, müsste er sich einen Innenminister Kickl holen, und keinen Seehofer, der bekanntlich eine Riesenklappe hat, aber nicht die Fähigkeit, auch nur irgendetwas zur Bewahrung des Rechtsstaates durchzusetzen, dafür aber die Niedertracht, einen aufrechten und fähigen Beamten fallenzulassen, sobald nur ein laues Lüftchen von links weht.

  6. aneagle

    @der Realist-12:12
    Ja, auch bei uns herrscht banges Warten. Herr Kurz steht wohl vor einer Lebensentscheidung. Entweder der einfachere österreichische Weg = Schwarz- Grün, oder politisch ambitioniert = Türkise Minderheitsregierung mit Duldung von Pink und Blau.

    Ersteres bringt ihm, nach 4 Jahren Wohlverhalten den Posten des Eurogruppenchefs, der ÖVP das verdiente einstellige Wahlergebnis und ein endgültig unregierbares verkrustetes Österreich. Zweiteres bringt ihm wahrscheinlich ein aufstrebendes Österreich, eine endgütig reduzierte SPÖ und mindestens drei Legislaturperioden Österreichs Kanzlerschaft. Keine leicht Entscheidung.

  7. Johannes

    Er ist zurück und verklagt den Staat. Na ja, wenn der Staat es zulässt das ihn jeder dahergelaufene Verbrecher verklagen kann dann hat der Staat bzw. das Parlament scheinbar ein Gesetz geschaffen welches solche Schildbürgerstreiche ermöglicht.
    Gäbe es keine Möglichkeit der Klage könnte diese Klage einfach abgewiesen werden und die Sache wäre erledigt.

    Schnelle und dauerhaft haltbare Entscheidungen bezüglich Abschiebung von verurteilten Verbrechern sind die beste Medizin für die Gesellschaft und die Sprache welche jenen am besten verstehen die glauben mit Gewalt und Brutalität könnte man im Westen ungeschoren davonkommen. Wenn hier nicht aufgepasst wird entwickelt sich ein Tyrannen-Regime dem nicht mehr Herr zu werden ist wenn sie eine bestimmte Größe erreicht hat.

    Der Rechtsstaat müsste ein Ampel-System Entwickeln wenn bestimmte Gruppen oder Organisationen eine Größe und Tätigkeit entwickeln die staatsgefährdende Ausmaße erreicht müssten spezielle Sondergesetze eine relativ unkomplizierte Ausweisung dieser Gruppen ermöglichen um schnell und unkompliziert diesen gesellschaftlichen Tumor zu entfernen.
    Wer die Gastfreundschaft derart missbraucht muss dorthin gehen wo er hergekommen ist, ich werde nie verstehen warum das so schwer ist zu verstehen.

    Würde man hier konsequent vorgehen wären Spielregeln definiert und es würde unglaublich viel bringen.

  8. Gerald Steinbach

    “Offenbar finde an den Aussengrenzen der Europäischen Union keine ausreichende Kontrolle statt, sagte die liberale Innenpolitikerin Birgit Bergmann. ”

    Ah geh,…nach 5 Jahren kommt auch die “liberale “Birgit drauf das da was faul ist
    Wenn man zu lange in einer Blase lebt, kommt es schon vor nicht up to Date zu sein

  9. Gerald Steinbach

    Es wird immer bizarrer
    https://m-bild-de.cdn.ampproject.org/v/s/m.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/im-stadtrat-beschlossen-dresden-ruft-den-nazi-notstand-aus-65743902,view=amp.bildMobile.html?amp_js_v=a2&amp_gsa=1&usqp=mq331AQCKAE%3D#aoh=15726307671486&amp_ct=1572630772644&referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com&amp_tf=Von%20%251%24s&ampshare=https%3A%2F%2Fwww.bild.de%2Fregional%2Fdresden%2Fdresden-aktuell%2Fim-stadtrat-beschlossen-dresden-ruft-den-nazi-notstand-aus-65743902.bild.html

  10. Tom Jericho

    Noch vor ein paar Jahren wäre das als unglaubwürdige Satire durchgegangen. Eigentlich könnten sich die deutschen Behörden den ganzen Asylaufwand sparen, wenn sie so etwas zulassen. Das wäre billiger und würde im Endeffekt praktisch eh keinen Unterschied mehr machen.

Kommentar verfassen

Du kannst die folgenden HTML-Codes verwenden:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden .